Innenpolitik Wohin führt Merkel Deutschland?

Ich habe eine Vermutung, und zwar dass die Asylsuchenden auf wesentlich mehr Orte verteilt waren als bei den früheren, niedrigeren Statistikzahlen.
Könnte man die Anzahl der Unterkünfte ins Verhältnis zu den Übergriffen setzten, wäre mein These zu untermauern oder zu verneinen.

Etwas überraschend ist der Hinweis des Berichts, „Zwei von dreien hatten nach Erkenntnissen der Behörden keine rechten Bezüge“.

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Bislang seien jedoch keine direkten Zusammenhänge zwischen Demonstrationen und Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen zu erkennen, so das BKA. Jedoch sei es möglich, dass die öffentliche Hetze "eine katalysierende Wirkung für den Gesamtkomplex entwickeln kann".

Die Sicherheitsbehörden haben zudem ausgewertet, wer hinter den Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steht. Bei 106 Delikten konnten demnach 228 Verdächtige ermittelt werden. Unter ihnen sind 14, die gleich mehrfach zuschlugen. Fast immer handelt es sich den Erkenntnissen zufolge um Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Zwei von dreien wohnten auch in dem Ort, in dem sie ihre Tat begingen, zwei von dreien sind vorher schon straffällig geworden.

Allerdings: Ebenfalls zwei von dreien hatten nach Erkenntnissen der Behörden "keine rechten Bezüge". Das heißt, sie bewegten sich bislang nicht im rechtsextremistischen Spektrum. Ein Drittel der Verdächtigen wiederum entstammt eindeutig der rechten Szene. Von diesen 72 Personen gehörten 38 Verdächtige einer rechtsextremistischen Organisation an. "Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Straftaten liegen bislang nicht vor", so das BKA. Noch gibt es also keine Belege dafür, dass die Attacken beauftragt oder gesteuert werden.
"Die Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsheime ist besorgniserregend", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zu SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen hart gegen Täter eingreifen, die fremdenfeindliche Straftaten begehen. Hier gilt, dass nichts verharmlost werden darf. Wehret den Anfängen!" Wer Flüchtlingsheime in Brand stecke, "muss als potenzieller Mörder behandelt werden", fordert Schulz. "Es bedarf auch eines klaren Signals aus der Gesellschaft, dass wir in Deutschland solche Taten nicht dulden. Die rechten Spinner setzen eben nicht 'Volkes Willen' durch", sagt BDK-Chef Schulz.
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spiegel

Ciao
Hobbyradler

@ Gutkarl,

inhaltlich ist Deine Antwort auf Juliane eine Null (schweizerisches Benotungssystem), die Inhalte fehlen einfach.
Ich möchte noch einmal ein Thema aufgreifen von einer vorhergehenden Seite, welches, da wohl unangenehm, einfach unkommentiert geblieben ist.

Die erschreckende Zunahme der Terroranschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime haben wir dem Klima zu verdanken, das Hassprediger von Pegida, NPD und AfD anheizen,( s. Linktipp).

Hier ist die grafische Darstellung der Zunahme der Terroranschläge in Deutschland:



Ich lege schon wert darauf, hierzu auch Stellungnahmen zu lesen, die sich hoffentlich nicht nur darin erschöpfen, diese Terroristen als Wirrköpfe zu bezeichen; denn ich denke doch, dass wir alle den Terror auch aktiv bekämpfen wollen.

Karl

Hallo Karl,
danke für die Bewertung, da bin ich ja noch gut weggekommen

Ohne Namen zu nennen, ich bekomme Beiträge gerade zu diesem Thread die sind 00 , wenn ich Beiträge bekomme, in denen nur polemisiert wird und ich überwiegend angemacht werde, ist mir die Zeit zu schade, mit großem Inhalt zu antworten.

Das diese zumeist junge Menschen erschreckend sinnlose Staftaten begehen verurteile ich genauso wie du.
Warum sind diese Menschen so empfänglich für die Parolen der Hassprediger? Weil sie keine Perspektive haben. Sie haben wenig Selbstbewusstsein, aber in so einer braunen "Kameradschaft" sind sie plötzlich geachtet.
Ich gehe nicht so weit diese, zumeist Jugendliche, als Terroristen zu bezeichnen, Terroristen haben eine andere Qualität, sie wollen töten, möglichst viele.
Die Täter der Brandanschläge wollen in der Regel (noch) keine Menschen töten, sondern sind in erster Linie auf Randale aus, ähnlich wie die Chaoten auf Fussballplätzen, bei denen es auch immer wieder zu Verletzten und auch Toten kommt.
Wie sollen wir vorgehen?
Zunächst die AfD und NPD nicht groß werden lassen. Ich habe dazu hier im ST schon Vorschläge gemacht, für die ich hier im ST zumeist persönlich angegriffen wurde, als wäre ich ein Verbrecher. Keiner hat sich die Mühe gemacht stattdessen andere Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Du sprachst von Weimarer Verhältnissen in unserer Parteienlandschaft und genau da sehe ich die Gefahr.

Des weiteren sollte man den Jugendlichen, die man gefasst hat, versuchen eine Perspektive zu geben und sie von der Sinnlosigkeit ihrer Tat zu überzeugen versuchen.

Gutkarl

Da Du ja unbedingt nochmal meine Meinung lesen möchtest, will ich mal nicht so sein. "g"

Ich habe immer eine eigene Meinung und die ist zu Deinem Beitrag: Thema verfehlt!

Denn der trägt nicht zu Deinem Anliegen bei, die Ängste der Menschen zu schüren.

Juliana

Schade diesmal bist du langweilig, du wiederhost dich

Bis jetzt haben sich deine Beiträge darin erschöpft, mich anzugreifen,
eine Alternative für die Lösung der Probleme hast Du nicht. Du bist auch nicht auf die Probleme, die ich am 29.11 geschildert habe eingegangen. Aber da bist du ja in bester Gesellschaft, der Verfechter einer grenzenlosen Flüchtlingspolitik.
Und darin sehe ich, dass du keine eigene Meinung hast, dazu gehört nämlich nicht nur seinen Meinungsgegner persönlich zu attakieren, sondern auch selber eine brauchbare Antwort zu geben.

Hast Du ausnahmsweise mal was konstruktives?
So was wie einen Lösungsvorschlag?
Oder kannst du nur polemisieren?
Gutkarl

Die erschreckende Zunahme der Terroranschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime haben wir dem Klima zu verdanken, das Hassprediger von Pegida, NPD und AfD anheizen,( s. Linktipp).

Hier ist die grafische Darstellung der Zunahme der Terroranschläge in Deutschland:

@Karl

Es ist ja nicht nur der große zahlenmäßige Anstieg der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte äußerst erschreckend, sondern auch die Art und Weise der Taten, wenn man sich die Fälle in deinem Linktipp anschaut.
Dabei wird deutlich, dass die Hemmschwelle der Gewalt gegenüber den Flüchtlingen immer weiter sinkt. Die Täter nehmen durch Brandanschläge und Werfen eines Molotowcocktails in bewohnte Flüchtlingsunterkünfte den Tod von Menschen in Kauf. Dazu noch die unmittelbaren Angriffe auf Flüchtlinge, die dann ambulant oder stationär in Krankenhäusern behandelt werden müssen.

Diese Taten sind aufs Schärfste zu verurteilen und auch die Täter müssen hart bestraft werden.
Die Medien einschließlich TV berichten zwar über die Ereignisse, aber kaum etwas über Ermittlungsergebnisse und verhängte Strafen für die Täter. So kann es keine abschreckende Wirkung geben.

Die obige Feststellung in Deinem Beitrag wurde auch gestern wieder durch die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen bei Anne Will bestätigt.
Unter anderem sprach er von angeblichen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge, was ihm aber sofort widerlegt wurde von der Vertreterin von "Moabit hilft" und dem Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig, die davon Kenntnis gehabt hätten.
Es ist bei aller Demokratie wirklich nicht mehr nachvollziehbar, dass diesen AFD-Leuten, wie ja auch am Montag der AFD Vorsitzenden Petry bei Plasberg, eine Plattform gegeben wird.
Das sind geistige Brandstifter übelster Sorte.

Juliana

s ist bei aller Demokratie wirklich nicht mehr nachvollziehbar, dass diesen AFD-Leuten, wie ja auch am Montag der AFD Vorsitzenden Petry bei Plasberg, eine Plattform gegeben wird.
Das sind geistige Brandstifter übelster Sorte.

Das ist es, was auch mich empört. Da werden Hetzer zur besten Sendezeit als quotenbringende Exoten eingeladen und dürfen ihre queren Thesen und bewussten Falschaussagen verbreiten. Immerhin war der Polizist gestern ein Lichtblick, aber dringen die Korrekturen zum Publikum durch? Die Realität ist ziemlich komplex. Es sind aber die einfachen Botschaften, die aufgesaugt werden und deshalb ist die gesellschaftliche Situation derzeit zum Fürchten.

Karl

Etwas überraschend ist der Hinweis des Berichts, „Zwei von dreien hatten nach Erkenntnissen der Behörden keine rechten Bezüge“.

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Bislang seien jedoch keine direkten Zusammenhänge zwischen Demonstrationen und Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen zu erkennen, so das BKA. Jedoch sei es möglich, dass die öffentliche Hetze "eine katalysierende Wirkung für den Gesamtkomplex entwickeln kann".
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Ciao
Hobbyradler

Hallo Hobbyradler,

Deine Verkürzung liest sich ganz anders als das auch von Dir zitierte vollständige Zitat des Spiegels. "Direkte Zusammenhänge" oder "Bezüge" scheint das BKA nur dann zu sehen, wenn die Terroristen rechtsradikal organisiert sind oder schon zuvor einmal Flüchtlinge zusammengetreten haben.

In der von mir verlinkten Liste steht übrigens explizit:

Die Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verzeichnet Angriffe und Anschläge auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, bei denen eine fremdenfeindliche und rassistische Motivation der Täter in der Öffentlichkeit angenommen wird oder nachgewiesen ist. Sie umfasst derzeit in chronologischer Sortierung die Jahre 1991 bis 2015 und ist bisher nicht vollständig. Quelle

Die Liste wird also leider noch länger werden. Es ist für mich - nebenbei bemerkt - schon seltsam, wenn keine "rechten Bezüge" bei Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen gezählt werden, nur weil die Täter vorher noch nicht auffällig waren. Jetzt sind sie es - oder?

Karl

Es ist für mich - nebenbei bemerkt - schon seltsam, wenn keine "rechten Bezüge" bei Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen gezählt werden, nur weil die Täter vorher noch nicht auffällig waren. Jetzt sind sie es - oder?
Karl

Mich wundert das auch immer. Nur weil die Täter vorher nicht in der rechtsextremen Szene vernetzt waren oder der NPD angehörten, sollen sie nicht rechts sein, obwohl ihre Taten eindeutig dafür sprechen.
Im übrigen bin ich sowieso der Meinung, dass viele Leute rechts sind, ohne sich dessen selber bewusst zu sein. Denn manche Stimmungsmache von Leuten, die angeblich nichts mit der AFD oder rechten Parteien zu tun haben, unterscheidet sich inhaltlich in keiner Weise von den Statements der Rechten. Und dann heißt es immer: "Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft". In Wirklichkeit haben sie diese Mitte längst verlassen, ohne es zu merken.
Das ist das Gefährliche daran. Durch das Verschweigen dessen und die Relativierungen davon driftet ein großer Teil der Gesellschaft unbemerkt immer weiter nach rechts, das ist ein schleichender Prozess.
Ich hoffe nicht, dass wir eines Tages aufwachen mit der Erkenntnis, dass unser Rechtsstaat keiner mehr ist.

Linktipp: EU-Ratspräsident Tusk: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik plädiert. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter war auch die "Süddeutsche Zeitung".

Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, müsse deutlich begrenzt werden. Von den politischen Machthabern erwarte er eine veränderte Einstellung, zitiert die Zeitung Tusk. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".
Tusk sagte der Zeitung zufolge auch, es sei zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe zu einem Sicherheitsrisiko. Asylbewerber sollten seiner Ansicht nach so lange aufgehalten werden, bis ihre Überprüfung abgeschlossen sei. "Es genügt nicht, Fingerabdrücke zu nehmen." Gefragt, wie das zu schaffen sein soll, sagte Tusk: "Wir schaffen das."

Ich glaube der EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht da auch im Namen der Flüchtlinge selber, die schon da sind, denn sie fühlen sich alles andere als gut untergebracht u. versorgt. Der Ablauf der Registrierungen allein, ist alles andere als menschlich, wenn man die Filmberichte sieht. In strömenden Regen u. Kälte, stehen sie teilweise mit kleinen Kindern, stundenlang bis sie dran sind. Das hat man, wenn ich mich nicht täusche gestern bei Anne Will gesehen. Sie haben auch Angst um ihre Zukunft, wenn jetzt schon nichts klappt. Es gibt Videos wo Flüchtlinge fordern, dass man erstmal dafür sorgen sollte, dass dieses Chaos, dieses "einpferchen" in Massenunterkünfte beseitigt werden soll. Sie wollen integriert werden. Ich hatte dazu ein Video eingestellt.

Bei aller Hilfe von Freiwilligen, die hervorragend sind, können aber die großen Probleme nicht gelöst werden u. schon garnicht für fast 1 Millionen Menschen Wohnungen zu finden. Wenn man Flüchtlinge aufnimmt, was die Pflicht ist, dann muss man sie auch menschenwürdig unterbringen. Ansonsten kann auch dort die Stimmung kippen. Meine Meinung.
Tina

Ich hätte Tusk nie so klare Worte zugetraut. Als ich das heute morgen las, und als nächste Nachricht von der Klage der Slowakei gegen die Flüchtlingsquote der EU erfuhr, war ich erst mal bedient.

Vielleicht sieht das mancher anders, für mich war rückblickend der Zusammenhalt Deutschlands mit anderen europäischen Ländern, seit der Montanunion und der späteren EWG, wichtig für unseren lang anhaltenden Frieden.

Die Kurzsichtigkeit unserer Politik und die Dominanz Deutschlands gegenüber kleineren Staaten der EU lassen sich hoffentlich in 2016 korrigieren.

zeit

Ciao
Hobbyradler

Ich hätte es sinnvoller gefunden, wenn Herr Tusk endlich erklärte hätte, warum von 160.000 Flüchtlingen, die in ein EU-Kontingent überführt werden sollten, bisher gerade mal 100 diesen WEg gehen durften. Das ist eine lächerlichsten Possen, die sich diese Mannschaft geleistet hat.
Ich habe den Verdacht, dass Herr Tusk auch ein wenig unter der Fuchtel des überlebenden, polnischen Flüchtlings in seinem Heimatland steht, der ja mittlerweile dort ganz offensichtlich die Regierungsgeschäfte führt, obwohl dafür eine Dame vorgesehen war, von der man nichts mehr hört.
Die EU hat soeben mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen - daran war auch Herr Tusk beteiligt. Wenn das schief geht, ist es auch sein Fehler - wir sollten abwarten, ob es weiterhin weniger Flüchtlinge gibt, die von der Türkei zu uns marschieren - danach sieht es ja aktuell aus. Olga