Innenpolitik Wo ist die Exit-Strategie?
Das sicher nicht, aixois, dennoch ist es bei derart tiefen Eingriffen in die Freiheiten und die Grundrechte der Bürger
Am Virus kann man sterben. Ist der wissentlich einkalkulierte Tot kein Eingriff in die Grundrechte..?
Der jetzige Eingriff soll zeitlich begrenzt sein und alles nur im Zusammenhang mit der Abwehr der Pandemie erforderliche regeln.
Das Grundrecht der persönlichen Datenhoheit wird doch z.Bsp. bei dieser App zur Feststellung wer mit wem in räumlichen Kontakt steht eingehalten - die Teilnahme ist freiwillig und unter strengsten Regeln.
Man kann nicht alles haben - ..wasch mir den Rücken, aber der Rücken bleibt trocken.
Ach, Dicker,
die kommen doch nicht alle an einem Tag und mampfen die Küche leer.
Clematis
Also langsam zur Normalität zurück, ist m. E. eine sehr leichtfertige und unverantwortliche Äußerung von Laschet zu diesem Zeitpunkt. Es ist eindeutig zu früh.
Hier sind die neuesten, von mir ausgewerteten Daten der Johns Hopkins Universität für selektierte Länder und Regionen. Deutschland steht zwar gut da, aber das Erreichte sollte nicht verspielt werden. In Deutschland werden die Intensivbetten aller Voraussicht nach ausreichen (zumindest berichtet dies die Freiburger Uniklinik), aber weltweit nimmt das Desaster seinen Lauf.
Welchen Verlauf die Epidemie bei unangemessenem Regierungshandeln und mangelhaftem Gesundheitssystem nehmen kann, demonstriert derzeit Ecuador:
Coronavirus trifft Metropole in Ecuador extrem: Leichen liegen tagelang auf der Straße
Leute, nehmt die Einschränkungen bei uns in Kauf. Wir sollten glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem noch alles organisiert und kontrolliert abläuft - und eine solche Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes vermieden werden kann.
Karl
Ach, Dicker,Wenn dieser Lagerkoller vorbei ist werden die Menschen "nach Leben hungern" und wollen alles nachholen, hier und jetzt sofort.
die kommen doch nicht alle an einem Tag und mampfen die Küche leer.
Clematis
(..man muß sich ja auch für die "Entbehrungen" mal belohnen..)
Ich tippe mal das da eher die Stühle und Tische knapp werden. Den Wirten gönne ich es von Herzen.
Wenn dieser Lagerkoller vorbei ist werden die Menschen "nach Leben hungern" und wollen alles nachholen, hier und jetzt sofort.Sie tun ja grad so als stünden die Deutschen vor einer grossen Hungersnot. Dabei sind die Supermärkte voll und gut besucht.
(..man muß sich ja auch für die "Entbehrungen" mal belohnen..)
Ich tippe mal das da eher die Stühle und Tische knapp werden. Den Wirten gönne ich es von Herzen.
Da viele Familien zu Hause sind (Home Office und Kurzarbeit) essen die vermutlich auch mehr als sonst, bewegen sich aber weniger, weil das normale Wohnungen nicht hergeben und das geplante Jogging dann doch wieder auf morgen verschoben wird.
Sollten aber trotzdem auch bei Deutschen mal einige Kilogramm purzeln, ist dies sicherlich gesundheitlich positiv; wir gehören ja zu den dicksten Leuten auf der Erde.
Denken Sie doch zur Abwechslung einfach mal an die,die immer mit Hunger zu kämpfen haben, auch ausserhalb von Pandemien. Olga
Der Bundestag hat im normalen Verfahren das IfSG ( Infektionsschutzgesetz, verwaltungsrechtlich Teil des Polizeirechts) ) vom Juli 2000 (zuletzt geändert imj Feb 2020) beschlossen.
Darin ist im Detail geregelt was die zuständigen Behörden des Bundeslandes anordnen können.
Und da ist mehrfach explizit festgehalten, dass Massnahmen :
"die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) insoweit eingeschränkt [ werden können ] "
Dass dabei auch die u.a. für die Polizei geltenden Grundsätze beachtet werden müssen, ist selbstverständlich. (Nachzulesen in den jeweiligen Allgemeinen Verordnungen die von den zuständigen Landes-/kommunalen Behörden zu der Bekämpfung der epidemischen Lage erlassen wurden.
Spezifische Bundeskompetenzen (auch RKI) wurden im Gesetz zur Festellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Entwurf BT Drucksache 19/18111 vom 24.0.2020) festgelegt und vom BT beschlossen.
Fazit: Es ist alles bereits geregelt, es ist keine Beteiligung des Parlaments "zwingend erforderlich". Auch Beschlüsse unterer zuständiger Behörden erfolgen nach rechtlichen Vorgaben und unterliegen nicht der Auslegung einzelner Personen. Grundrechte dürfen also (zeitlich) eingeschränkt werden. Keine Beschwerde wurde bislang vom BVerfG angenommen bzw. wurde abgelehnt (Individualrechte sind in solchen Krisen nicht vorrangig).
Das ist in der Tat die grosse Frage:
kommt es zu einer Entladung des (angeblich so) aufgestauten Konsumdrucks (die in den letzten Wochen nicht getrunkenen Biere lassen sich - von ein paar Ausnahmen abgesehen - nicht in ein paar Stunden nachdrinken...) oder haben die Leute gemerkt, dass auch etwas weniger "mehr" sein kann.
Wenn es nach dem Mittelstand geht , muss gleich ("Ausnahmezustand darf keinen Tag länger dauern, als unbedingt notwendig ...) nach Ostern wieder volle Pulle hoch gefahren werden, denn es droht "massiver Wohlstandsverlust...
Ich bin jedenfalls beeindruckt, wieviele schöpferische Energie ('Innovationen') in den letzten Wochen freigesetzt wurde, um die vielen Herausforderungen die die Einschränkungen mit sich bringen zu meistern. Darunter auch Ideen, die zu start-ups (mit Unternehmensinteressen) geführt haben oder noch führen werden, von den vielen Facetten solidarischen Handelns mal ganz abgesehen.
Plötzlich liefern selbst Restaurants frei Haus, von denen man so eine Flexibilität nie erwartet hätte.
Da blühen längst vertrocknet geglaubte Eigenschaften plötzlich wieder auf. Was der nicht sichtbare Erreger als zustande bringt !
Karl,wenn ich mir die mir vorliegenden Zahlen gemeldeter Infizierter für Deutschland ansehe, so sind dies aktuell 118.235, wovon 52.407 wieder genesen sind und somit zumindest temporär eine Immunität erlangt haben soll.
Dies entspricht dann nach meinerRechnung einer Durchseuchung vonca 44%, die aber nach den Worten der Wissenschaftler zu gering ist (sie sollte bei 60 - 70% der Bevölkerung liegen).
ABer ich bin auch der Meinung ,dass wir froh sein können, in einem Land zu leben, wo sich derzeit zumindest einige Politiker in Zusammenarbeit mit renommierten Wissenschaftlern Tag und Nacht bemühen, dem Virus insofern Einhalt zu gebieten,dass wir damit leben können. Das müssen wir ja bis z.B. ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, was ja noch viele Monate dauern kann.
Wir sollten diese Bemühungen nicht durch Eigeninitiativen stören, sondern mithelfen - so schlimm ist das in Demokratien auch wieder nicht ,wenn unsere Freiheitsrechte mal für einen begrenzten Zeitraum ausser Kraft gesetzt sind (dann aber wieder in Kraft treten werden und sei es sukzessive).
Bei den vorliegenden Zahlen habe ich immer nur das Problem, dass diese aus getesteten Menschen resultieren; also könnten sie viel höher sein,weil sich viele nicht testen lassen,bzw. in anderen Ländern solche Kapazitäten auch nicht zur Verfügung stehen, wie wir sie in Deutschland aufbieten.
Und wo viel getestet wird, wird mehr entdeckt.
Es gibt nach meiner Einschätzung natürlich Länder, die keine tatsächlichen Zahlen melden, weil sie dazu entweder nicht in der Lage sind oder es aus politischem Kalkül nicht oder zu spät machen. Olga
Auch Laschet löffelt seine Suppe nicht so heiss, wie er sie (vermeintlich) anpreist. Er lässt sich in seinen Äußerungen immer das Hintertürchen offen des "sofern es überhaupt möglich ist".
"Das Kriterium für mögliche Öffnungen sollte lauten: Sind die Regeln für den richtigen Abstand einhaltbar, und gibt es dafür auch die richtigen Schutzmaßnahmen ".
Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit diese Kriterien eingehalten werden könnten. Schon allein die Verfügbarkeit von selbst einfachen Masken (ggf. mehrmaliges Wechsel am Tage bes. in den heissen Tagen) für die Erfüllung der (zu erwartenden) Pflicht des "Maultäschle"- Tragens braucht nicht Tage, sondern Wochen.
Vorstellbar wäre aber eine versuchweise, genau überwachte stratifizierte und abgestufte Exit-Strategie in einem kleinräumlichen Kontext (z.B. kleine Gemeinden i. ländlichen Raum ohne Infektionshistorie).
Wenn die Zahlen belastbar stabiler werden, wird auch die Akzeptanz anfangen zu sinken, nicht zuletzt durch den Druck seitens der Wirtschaftslobby (Mittelstand : schnell hoch fahren, massiv Wohlstandsverlust), einiger Wissenschaftler, aber auch - und da kann es kritisch werden - durch den Rechtspopulismus, der gerade dabei ist, sich eine neue Strategie als die eigentlich wahren "Verfassungsschützer" (für die Freiheit, gegen Lügen-Statistiken, usw. ) zurecht zu basteln, um Ungeduldige aufzustacheln und Unzufriedenheit zu schüren.
Vielleicht hat Laschet mit seinen flexiblen Austiegsgedanken für eine schrittweise anzustrebende "verantwortungsvolle Normalität" (einen Laschet exit-Plan habe ich noch nicht gesehen) auch solche Apekte im Hinterkopf ? Und vielleicht ist sogar Heinsberg dann in ein paar Wochen auch da dann in einer Vorreiterrolle ?
Ich bin auch positiv überrascht, wieviel Kreativität im Dienstleistungsgewerbe doch steckt, erkläre mir dies aber so, dass die natürlich im Kontakt mit ihren Kunden bleiben müssen und auch selbst überleben wollen.
Wenn sich das wieder "normalisiert" wird man sehen, wie die Kunden reagieren. Kehren sie zurück zu ihren alten Gewohnheiten oder stellen sie evtl. für einige Zeit ihr Leben um? DAs hängt auch sehr damit zusammen, ob z.B. die massenweise Kurzarbeit, wie wir sie jetzt schon erleben, in Arbeitslosigkeit führt - dann werden andere Dienstleister, wie z.B. Schuldnerberater, auch Anwälte usw. auf die Bühne treten. Olga