Innenpolitik Wird wieder eine Chance vertan?

Warten wir ab donaldd,

was das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ich gehe völlig konform mit der Meinung von telramund, wir müssen uns bemühen, die Fehler der Vergangenheit nicht noch größer werden zu lassen.
Ich gebe auch hugo absolut recht:"Die Einwanderer haben die Gesetze und Vorschriften zu akzeptieren und die gebotenen Möglichkeiten auch zu nutzen,".... Nur, darf man meiner unmaßgeblichen Meinung nach die Anzahl der Leute (von ziesemann hervorragend dargestellt)nicht einfach negieren. Es ist schon ein Unterschied, ob 8 Mio. Türken, oder 200.000 Östereicher zu integrieren sind. Susannchen Dir sei gesagt, Du kannst z. Bsp. nicht nach Kanada, wenn Du eine der Landessprachen (englisch, französisch) nicht beherrscht!
Meint

pharaox

na das wärs
Menschwürde,Recht auf Leben,... der ganze Katalog der Grundrechte nur für Deutsche..
Diese Deine Frage angesichts solcher Fundamentalrecht, die ja nicht nur im deutschen sondern auch im VÖLKERRECHT verankert sind, machen mich wirklich fassungslos. Ich stimme Karl da absolut zu. Es ist erschreckend, wie wenig hier teilweise unser Grundgesetz in seinen fundamentalsten Bestandteilen verinnerlicht wird.

Es gibt bestimmte Rechte und Regelungen. die nur für Deutsche gelten, zb Vereinsgründung, Versammlungsfreiheit, Wahlrecht usw., Dann stehts natürlich drin.

Aber die Anwendung der Grundrechte auf Ausländer zu diskutieren, ist wirklich ein Hammer.

DD

@donaldd,
in deiner Arroganz einem Fragenden gegenüber konntest du mal wieder beweisen, dass es dir nicht darauf ankommt, zu diskutieren, Fragen zu klären und zu helfen Unklarheiten zu beseitigen, sondern zu polemisieren und Streit und Unzufriedenheit zu erzeugen.
Ich hatte das eigentlich nicht anders von dir erwartet, deshalb habe ich auch nicht dir persönlich die Frage gestellt.
Aber trotzdem herzlichen Dank, da damit mein Bild über dich gefestigt werden konnte.
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@andere "Foristen",
In der Präambel des Grungesetzes steht:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Mir ist klar, dass völkerrechtlich verbindliche Dinge im Grundgesetz verankert sind.
Um die allerdings geht es meines Erachtens nicht in der speziellen Frage des Zuwanderungsrechts und damit verbunden in der Frage des Integrationsplanes, der Integrationskurse und Sprachkurse.

Bestimmt das Grundgesetz die Vorgehensweise zu diesen Problemen. Ist es überhaupt möglich, in bestimmten Bereichen(Pflicht-Sprachkurse...)Ausländergruppen unterschiedlich zu behandeln oder verstößt das gegen das Grundgesetz.

--
klaus

Mir ist bekannt pharaox, dass man in Canada mindestens englisch können muss oder sollte.
Ich habe mich nur dagegen gewandt, weil gram behauptet, dass man in jedem Land die Landessprache beherrschen muss wenn man einwandern will.

Geht die Streiterei schon wieder los?--
susannchen

Hallo Karl, bitte etwas niedriger hängen.
Im Respekt vor der deutschen Verfassung lasse ich mich nur ungern überbieten.
Nochmals: Ein Gesetz darf und muss differenzieren. Du wirst es z.B. als verfassungskonform empfinden, dass ein Professor mehr E-Steuern zahlt als ein Postzusteller.
Warte mal ab, ob Köhler unterschreibt. Das darf er nämlich nicht, wenn er begründete Zweifel hat, ob das Gesetz mit der Verfassung im Einklang steht.
Noch ein Nachtrag: Meine Beispiele aus E, I und A sind zwar nicht falsch, aber irrelevant, da jeder EU-Bürger (sog. Unionsbürger) eh völlige Niederlassungsfreiheit im gesamten EU-Gebiet hat - es sei denn, er wandert der Sozialhilfe wegen zu (Sozialtourismus). Merkst Du, warum das Gesetz so und nicht anders gestaltet wurde?
--
ziesemann

Klaus,tut mir leid, aber das GG gilt im Prinzip für jeden, der sich in seinem Geltungsbereich aufhält - sei es dauerhaft oder nur vorübergehend.
Aber es gibt Bestimmungen, die gelten nur für Deutsche, z.B. freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12,1)
--
ziesemann

Libelle, ich finde Deinen Beitrag hervorragend, weil er schlaglichtartig zeigt, wie ein klassisches Einwandererland wie AUS im Gegensatz zur BRD mit den Immigranten umgeht. Diese haben die Bringschuld und nicht das Aufnahmeland! Und maßgebend sind die Interessen des Landes und nicht der Zuwanderer.
Heute sehe ich es als großen politischen Fehler an, dass D sich jahrzehntelang um die Erkenntnis gedrückt hat, Einwanderungsland zu sein. Hätten wir das akzeptiert, dann wäre ein Immigrationsgesetz heute gültig, demgegenüber das neue Zuwanderungsgesetz als eine milde Gabe aus Zuwendung, Großzügigkeit und Hilfe angesehen würde. Die 750 Mill. jährlich sind doch nur peanuts - oder?
Nochmals Dank für diesen vortefflichen Kontrapunkt, den Du gesetzt hast.

Gruß - Ziesemann-

Du armer mißverstandene Klaus

Deine Frage

1. Ist es richtig, wenn ich annehme, dass das Grundgesetz nur für deutsche Staatsbürger gültig ist ?

Da steht Grundgesetz und nicht bestimmte Teile des Grundgesetztes.

Deine Feststellung:

Mir ist klar, dass völkerrechtlich verbindliche Dinge im Grundgesetz verankert sind.

Meine Schlußfolgerung:
Mit dieser Frage stellst Du die Anwendung des Völkerrechts auf Ausländer in Deutschland in Frage. Mit der Formulierung"Ist es richtig,wenn ich annehme...." tuts du kund,, daß du eigentlich genau dieser Meinung bist, dies aber nur noch bestätigt haben möchtest.
Wenn du anders verstanden werden möchtest, dann solltest du das präzisieren.

donaldd

Nun das Grundgesetz ist ja wohl mehr oder weniger eine "Willenserklärung" in der Grundrechte einmal grundsätzlich festgelegt worden sind. Diese aber fast ausschließlich von weiteren Bundes-,Landes und Kommunalgesetzen wieder eingeschränkt bzw. modifiziert werden.

gutgelaunt

Aber susannchen,

na wen Du´s weißt, warum stellst Du es dann in Frage! Und, wenn gram Unrecht haben sollte, warum widerlegst Du ihn dann nicht mit Fakten?
"Geht die Streiterei schon wieder los?" ist keine Alternative!
Du mußt schon begründen warum!!! Ansonsten gehe ich davon aus, dass Du streiten willst um jeden Preis, nur das bringt uns nicht weiter und nur um recht zu haben habe ich den Beitrag nicht geschrieben. Ich möchte Denkanstöße geben, dazu ist mir das Thema zu wichtig!
Meint

pharaox