Innenpolitik Wird wieder eine Chance vertan?

Die Bundes Kanzlerin hat zum sogenannten Intergrationsgipfel eingeladen.
Vier türkische Verbände haben abgesagt, dass ist meines Erachtens ein großer Fehler.
Natürlich stimmt es, wenn die Grünenchefin Roth sagt: „Das neue Zuwanderungsgesetz macht Unterschiede.“ „Unsere“ Türken könnten sich zu Recht diskriminiert fühlen, denn die Japanerin muss keinen Sprachnachweis erbringen, wenn sie zu ihrem Mann nach Deutschland zieht.
Aber richtig ist auch, dass es eben nicht Millionen Japaner in Deutschland gibt, die in einem Stadtviertel zusammenleben, japanisches Fernsehen anschauen, fast kein Deutsch sprechen und deren Kinder deshalb Schwierigkeiten haben, die Schule erfolgreich zu absolvieren, oder eine Lehrstelle zu finden.
Es geht also vordergründig nicht um Vorurteile und Diskriminierung, sondern um haarsträubende Fehler der Vergangenheit, auch von unserer Seite! Zum Bsp. darum, die Zuwanderung, welche Jahrzehnte lang geschah, als vorübergehendes Phänomen begriffen und behandelt zu haben. Nur wer dies auch so anspricht, hat Chancen, etwas zum Besseren zu wenden.
Diese Chance will die Bundeskanzlerin ergreifen, um den nationalen Integrationsplan mit den Migrantenverbänden auszuarbeiten. Was soll falsch daran sein, wenn Integrationskurse um 300 Stunden aufgestockt werden, wenn Bildungspaten ins Leben gerufen werden, wenn schon im Kindergarten die Sprachförderung praktiziert wird und ein Ausbildungspakt für Jugendliche mit Migrationshintergrund geschlossen wird? Viele Anstöße sind schon vom ersten Gipfel ausgegangen.
Statt sich schmollend mit dem Hinweis auf das neue Zuwanderungsrecht zurück zu ziehen, könnten die türkischen Verbände doch genau hier, ihre Kritik loswerden. Stattdessen ziehen sie eine Show ab.
Der Boykott der Runde im Kanzleramt ist mehr als nur ein Schönheitsfehler, es ist aber nicht das Ende der Bemühungen. Denn die Ergebnisse eines Jahres Arbeit bleiben über den Gipfeltag hinaus bestehen. Wobei, die richtige und wichtige Integrationsarbeit muss ohnehin nicht heute im Kanzleramt, sondern morgen vor Ort, in den Gemeinden und Kommunen, den Schulen und Kindergärten geleistet werden.
Meint

pharaox

Danke, pharaox, für dieses Thema, denn es ist wichtig!
Es stellt sich mir die prinzipielle Frage, ob es vom Grundgesetz gedeckt ist, wenn solche gravierenden Unterschiede zwischen z. B. den Türken und den Japanern gemacht werden. Der von dir richtig aufgezeigte quantitative Unterschied rechtfertig meines Erachtens nicht, das türkische Individuum anders zu behandeln als das japanische. Vom Grundgesetz her scheint mir das keinesfalls gedeckt, sondern sogar explizit ausgeschlossen:

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.


(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich frage mich, wie an so eindeutig formulierten Grundsätzen vorbeiregiert werden kann. Das Grundgesetz schützt das Individuum und niemand darf anders behandelt werden nur weil er türkisch ist. Das Verhalten der türkischen Gruppierungen ist verständlich. Wie würdet Ihr reagieren, wenn Ihr einer Gruppe zugehören würdet, die so offensichtlich diskriminiert würde? Mich wird sehr interessieren, was die Karlsruher Richter, die sicherlich angerufen werden müssen, dazu zu sagen haben.

Beste Grüße, Karl

Hallo pharaox, volle Zustimmung zu Deinem Beitrag.

Hierzu erlaube ich mir noch einen Artikel aus der "Franfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. Juni zu zitieren:

"Über Jahrzehnte hat man eine Einwanderung in die Sozialsysteme als multikulturelle Bereicherung begrüßt, ohne die Einwanderung der Migrantenkinder in das Bildungssystem zu forcieren. Keiner verlangt von den Patriarchen anatolischer oder libanesischer Clans mit enormen Sozialeinkünften Rechenschaft, was sie für die Deutschkenntnisse oder Bildungsambitionen ihrer Söhne oder gar Töchter tun. Wer es täte würde unter
Rassismusverdacht gestellt". (Chr. Schwägerl, FAZ 28.06.)

Grüße
Telramund


--
telramund

Das deutsche grundgesetz gilt,wenn ich nicht irre, in erster linie für deutsche und nicht für zuwanderer, die eventuell oder nicht die absicht haben, die deutsche staatsbürgerschaft zu erwerben.
Im übrigen versteh ich die ganze diskussion nicht.
jeder, der einwandert, wohin auch immer muß die landessprache beherrschen und in anderen ländern wird das von den zuwanderern unwidersprochen anerkannt.
Hier wird den migranten muslimischer herkunft alles in den "A" geblasen und da kann man wohl ein bißchen eigeniniative und anerkennung geltender regeln verlangen.
Meine bekannten, die nach amerika gegangen sind wundern sich mächtig über eine solche diskussion.
Für die war klar, wenn ich auswander, dann muß ich mich selbst kümmern und denen hat keine regierung alles in die wiege gelegt.
--
gram

Die Reaktion der Türken ist verständlich, es lässt scheinbar durchblicken dass Frau Merkel auch nicht möchte dass die Türkei in die EU kommt.
Entweder für alle einen Sprachkurs oder für keinen.
Ich könnte mir vorstellen dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
Ich frage mich, kennen die Gesetzesmacher das Grundgesetz nicht?
Immer wieder werden Gesetze als verfassungswidrig gekippt, hoffentlich auch dieses.

@gram
deine Meinung teile ich nun mal garnicht.
In welchem Land muss man die Landessprache können wenn man einwandert?
@ziesemann
die Frage stellt sie überhaupt nicht, die Regelung ist klar difiniert, also kein wunschdenken bitte, wie z.B. Wasser ist kostenlos .gg
--
susannchen

Mit der Interpretation des GG ist das "so eine Sache". Befugt zur rechtsverbindlichen Auslegung ist nur das BVerfG - und sonst niemand, auch nicht der ST; aber natürlich darf und soll man eine Meinung haben.
Das GG dekretiert, dass "Vor dem Gesetz" alle Menschen gleich sind; d.h. aber, das Gesetz darf und muss sogar Unterschiede machen. Als Grundsatz gilt die Rechtsprechungsnorm: Wesentlich Gleiches muss gleich und wesentlich Ungleiches muss ungleich behandelt werden. -
Und da kann sich schon die Frage stellen, ob nicht die Handvoll Japaner anders behandelt werden dürfen als Millionen Türken. Und bei Angehörigen aus dem romanischen Sprachraum stellt sich die Frage der Integration ohnedies anders, weil sie dem abendländischen Kulturkreis entstammen. Niemand hat vernommen, dass die mehr als halbe Million Italiener oder die je hunderttausend Spanier und Franzosen besondere Probleme aufwerfen, von den knapp 200 000 Österreichern ganz zu schweigen.
Nun, warten wir es ab; ich werde mit größtem Interesse die Verfassungsbeschwerde der Türken verfolgen.
--
ziesemannn

Hallo ziesemann, gram et al.,


eurer Relativierung der Gleichheit vor dem Gesetz möchte ich entschieden widersprechen. Ich bin fassungslos, wie wenig das Grundgesetz in eurem Denken verankert ist. Vielleicht wundert es, wenn dies repräsentativ ist, dann nicht, dass es überhaupt zu diesem Ausländergesetz hat kommen können, welches meines Erachtens gekippt werden wird, wenn das Grundgesetz noch einen Pfifferling wert ist.

--
karl

Lieber karl, wenn du so ein glühender verfechter der völligen, buchstabengetreuen anwendung des grundgesetzes bist, warum nicht in D anfangen, wo die gleichberechtigung von mann und frau noch nicht völlig gewährleistet ist und bei den besprochenen zuwanderern wird das wohl ewig nicht geschehen. Aber
das scheint hier nicht zu interessieren.
--
gram

Es geht ausschlieslich um das Thema Integration, und um nichts anderes, abweichen vom Thema ist wenig hilfreich.
--
susannchen

@KARL

grundgesetz hin oder her - bei diesem neuen integrations-versuch, hat die bundesregierung endlich mal von holland abgeschrieben. hier läuft das bereits seit jahren auf diese art - und gut!

einwanderer, bzw einwohner aus EU-staaten und anderen industrieländern, brauchen keinerlei sprachnachweise, bzw. integrationskurse erbringen. hingegen müssen asylanten oder einwanderer aus dritte welt staaten oder der türkei, marokko etc. einen halbjährigen sprachkurs und grundkurs zu den gesetzen absolvieren - sonst gibt es keine aufenthaltsgenehmigung.

selbst ein hilfsarbeiter muss die landessprache verstehen, um arbeitsanweisungen und arbeitsschutzmaßnahmen zu verstehen. der manager von sony, der sich aus japan kommend niederlässt, muss das überhaupt nicht können. in vielen high-tec-betrieben hollands wird sogar generell englisch gesprochen.

dieses "zweierlei maß" macht sinn und wird wie gesagt, seit jahren hier mit erfolg praktiziert.