Innenpolitik Wir haben NICHT die schlechteste Regierung aller Zeiten!
.... es trifft fast die ganze EU, gut daß die Solidarität sehr groß ist und jedes EU Land dem anderen hilft. ....Es wäre in der Tat schön, wenn es so wäre, und zwar nicht nur kurzfristig jetzt, sondern darüber hinaus. Und da sehe ich eher eine Vertiefung der Gräben, mehr Uneinigkeit, eine zunehmende Tendenz zur Spaltung, besonders wenn der gerade mal notdürftig geflickte F-DE - EU-Motor wieder ins Stottern kommen sollte.
Als erklärte Atlantiker- Regierung, hat m.E. die Ampel schlechte Karten, was die Beziehungen zu Frankreich angeht. Die Verschiebung des gemeinsamen Kabinettstreffens ist ja kein Problem von zu vollen Kalendern oder von Überlappungen mit den Schulferien der Kinder, sondern geht viel tiefer.
Ich könnte von keinem Kabinettsmitglied sagen, dass er/sie 'frankophil' wären.
Ich wäre auch nicht überrascht, wenn F-Politiker etwas schadenfroh wären (bzw sich noch mehr ärgerten), was die jetzt schon bekannten Probleme mit dem - in den USA gekauften - Tarnkappenbomber angeht. Das ist nicht klima-pflegerisch.
Auch wegen der (alten) Ost-Orientiertheit von DE, die den wenig solidarischen Forderungen der Mehrheit der neuen EU Mitglieder - vorneweg Ungarn und Polen - zuviel Raum lässt, zu nachsichtig ist.
Das sogenannte Öl-Embargo und die 60 $/Barrel Preisfestsetzung für das Russenöl sind da nur ein weiteres Beispiel, dass es mit den gemeinsamen EU-Politiken und Interessen nicht weit her ist. Öl wird weiter fliessen - durch die Ölpipelines (Ungarn-Slowakei- Tsch.Republik) . EU Reedereien und Versicherungen, die den Löwenanteil des russ. Öls in alle Welt schippern (Malta, Zypern, Griechenland ...) , werden ausflaggen, Kontrollen oder gar Strafen werden eher symbolischen Charakter haben, Russland aber nicht wirklich 'weh' tun. Im Gegenteil, zusammen mit Indien , China u.a. wird Ersatz geschaffen (Ausbau von Tankerflotten, Werften, Versicherungen) bzw. der auferlegte Höchstpreis auf vielfältige Weise 'umgangen'.
Wenn dann noch einige EU Mitglieder viel härtere Sanktionen verlangen und die in erster Linie betroffenen MS im Süden beschimpfen, dann spüre ich da mehr - auch langfristige - Zwie- als Eintracht und keine große und ehrliche Begeisterung was die eingeforderte Solidarität angeht.
Ich kann nicht sehen, dass Putin die EU mehr 'zusammenschweißt', eher das Gegenteil dürfte der Fall sein und sich spätestens dann zeigen, wenn der Krieg 'aus' ist, und es um die Entrichtung der Kosten für die 'Aufrüstung' und für den Wiederaufbau geht.
Diese Mittel werden der EU fehlen für Massnahmen im Klima- und Sozialbereich und das vor dem Hintergrund einer aggressiven "America First" Subventionspolitik, die unsere Wirtschaft nicht ungeschoren davon kommen lässt.
Ich bin gespannt, wie die Ampelleeute sich da positionieren werden, wo, und wie, sie 'gute' , effektive Politik betreiben wird, was die Stärkung der EU angeht (bei bleibender Distanz und eher kühler Herzlichkeit Frankreich gegenüber), wenn auch bei uns die Forderungen immer lauter werden nach mehr :"Germany First".
Ich bin gespannt, wie die Ampelleeute sich da positionieren werden, wo, und wie, sie 'gute' , effektive Politik betreiben wird, was die Stärkung der EU angeht (bei bleibender Distanz und eher kühler Herzlichkeit Frankreich gegenüber), wenn auch bei uns die Forderungen immer lauter werden nach mehr :"Germany First".Die „Ampelleute“ scheinen sich in Überzahl dem Politikverständnis der GRÜNEN anzupassen.
geschrieben von aixois
Agieren sie denn nicht bereits jetzt schon wie eine missionierende Sekte?
Danke lieber Aixois für deinen lehrreichen Beitrag, die Zukunft wird es uns zeigen. 👍Phil.
Unübersehbar agieren Ihre Kritiker dermaßen und gebaren sich wie eine missionarische Sekte!
Edita
Das ist Fakt liebe Edita. Phil.
Unübersehbar agieren Ihre Kritiker dermaßen und gebaren sich wie eine missionarische Sekte!
Edita
@Bodoso: """ Nach meiner Überzeugung resultiert die derzeitige Energiekrise aus der überflüssigen Boykottierung von russischen Gas und Öl. """Ich sage ganz offen das weder der Boykott von russischem Gas noch die Lieferung von westlichen Waffen an die Ukraine den Krieg beendet noch verkürzt und schon garnicht überflüssiges Sterben verhindert haben .
Diese "Nummer" ist hier doch schon uralt. Du sagst damit, wie schon ehemalige Mitglieder, dass Du lieber das Gas aus Russland hättest und damit Russlands Krieg gegen die Ukraine finanziell unterstützen würdest und noch mehr Tote in Kauf nehmen würdest. Sag' das bitte auch offen. Damit kriegst Du hier aber keine Mehrheit.
Das ist mein Standpunkt aufgrund meiner Wahrnehmung des ganzen Desasters .
Und wenn Du der Ansicht bist ich würde noch mehr Tote in diesem Krieg befürworten , dann führt mich das nur zu einer einzigen Erkenntnis.
Die Intelligenzwende voll zugeschlagen.
Welche Lösung hast du , ohne das Völkerrecht bzw. die Menschenrechte des ukrainischen Bürgers abzuerkennen ? Keiner hat das Recht Grenzen zu verschieben, auch der Mafia Kreml nicht. Phil.Ich sage ganz offen das weder der Boykott von russischem Gas noch die Lieferung von westlichen Waffen an die Ukraine den Krieg beendet noch verkürzt und schon garnicht überflüssiges Sterben verhindert haben .
Das ist mein Standpunkt aufgrund meiner Wahrnehmung des ganzen Desasters .
Und wenn Du der Ansicht bist ich würde noch mehr Tote in diesem Krieg befürworten , dann führt mich das nur zu einer einzigen Erkenntnis.
Die Intelligenzwende voll zugeschlagen.
Ich habe keine Lösung im Hut Phil.
Allerdings wage ich zu behaupten das unser überhastete Ausstieg aus dem russischen Gas auch nicht im geringsten zu einer Lösung geführt hat oder führen wird.
Und er hat auch nicht dazu geführt das dieser Krieg an Brutalität verloren hätte.
Er war unsinnig und unüberlegt .
Für die Ukraine wenig hilfreich und nur von symbolischen Wert, aber für uns ein Dilemma .
Wieso ist die Bundesrepublik "überhastet aus dem russischen Gas ausgestiegen"? Putin hat innerhalb weniger Monate den Hahn zugedreht.
Aber wozu auf diese Verdrehungen der Wahrheit antworten? Die Kritiker haben Augen und Ohren zugesperrt, als der Krieg in der Ukraine begann. Und in diesem Zustand bleiben sie: Nichts hören, sehen und auch nichts sagen, was als Kritik an Putin & Co. gedeutet werden könnte. (Vgl. Herr Chrupalla in der letzten Woche bei Lanz.)
Es ist schon eine Leistung, dermaßen ignorant zu sein.
Wieso ist die Bundesrepublik "überhastet aus dem russischen Gas ausgestiegen"? Putin hat innerhalb weniger Monate den Hahn zugedreht.„Wie wahr, wie wahr“ – um auch den Spruch wieder einmal an geeigneter Stelle anzubringen.
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Es ist schon eine Leistung, dermaßen ignorant zu sein.