Innenpolitik Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten
Das versteht kein Mensch daß solche wie der AFD Faschist Höcke auch noch immer im Schuldienst tätig ist.
Auch die AFD Ideologie, ist nicht weit von den Reichsbürger entfernt, sie kämpfen gegen die Demokratie und lassen kein gutes Haar an den demokratisch gewählten Politiker, wer erinnert sich noch an Gauland´s Satz "Wir werden sie jagen" Vielleicht ändert sich nun was mit Faeser. 👍Es ist nicht die schlechteste Regierung bzw. AMPEL. Endlich tut sich was. Phil.
QUELLE SPON
Razzia gegen »Reichsbürger«US-Regierung bietet Hilfe im Kampf gegen Extremisten an
Der Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beschäftigt auch das Weiße Haus: Man stehe bereit, falls Unterstützung gewünscht sei, sagte eine Sprecherin. 19 der 25 Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.
07.12.2022, 21.57 Uhr
Quelle Focus
Nancy Faeser zu Reichsbürger-Razzia: „Wir müssen solche Verfassungsfeinde wieder los werden“
„Es gab einen militärischen Arm. Das macht es so gefährlich“, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir müssen solche Verfassungsfeinde wieder los werden.“ Damit meint sie, dass etwa Polizisten, Bundeswehrsoldaten aber auch Lehrer mit einem veränderten Disziplinarverfahren schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden müssen. „Das dauert viel zu lange, wie bei Herrn Höcke, der immer noch im Schuldienst ist. Er hat nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen.“
Guten Morgen,
es muss Gründe für den Verbleib von Herrn Höcke im Schuldienst geben, nach allem was über den Mann berichtet wird.
Ermittelt nicht sogar der Verfassungsschutz gegen ihn?
Du bist nah dran am Thema, Pschroed, weißt erkennbar eine ganze Menge über ihn und seine Partei insgesamt.
Was haben Deine Recherchen in der Hinsicht ergeben?
Guten Morgen,Freust du dich denn nicht, daß die AMPEL aktiv wird ?
es muss Gründe für den Verbleib von Herrn Höcke im Schuldienst geben, nach allem was über den Mann berichtet wird.
Ermittelt nicht sogar der Verfassungsschutz gegen ihn?
Du bist nah dran am Thema, Pschroed, weißt erkennbar eine ganze Menge über ihn und seine Partei insgesamt.
Was haben Deine Recherchen in der Hinsicht ergeben?
Das hat nichts mit pschroeds´s Recherche zu tun, das Thema steht in DE mehr als im Mittelpunkt. Phil.
Lies selbst noch mal drüber über das was Du mitteilst, lieber Pschroed.Freust du dich denn nicht, daß die AMPEL aktiv wird ?
Das hat nichts mit pschroeds´s Recherche zu tun, das Thema steht in DE mehr als im Mittelpunkt. Phil.
Es ist zwar ungemein erhellend; leider jedoch nicht in Bezug auf meine Frage.
Sag an - Du hast wirklich keine weiteren Erkenntnisse über die Eignung des "Lehrerfaschisten" für den Schuldienst?
Um die Frage nach meiner Freude nicht unbeantwortet zu lassen: Die schöpfe ich regelmäßig nicht aus Pressemitteilungen.
Bias, sie sollen ihn rauswerfen, keine Entlöhnung nichts mehr.
Es ist eine Schande für den DE Steuerzahler für solch ein AFD Mitglied auch noch zu bezahlen, genau wie die beiden Richter aus diesem rechtsextremen destruktiven Sammelbecken. Phil.
Bias, sie sollen ihn rauswerfen, keine Entlöhnung nichts mehr.Danke, Pschroed,
Es ist eine Schande für den DE Steuerzahler für solch ein AFD Mitglied auch noch zu bezahlen, genau wie die beiden Richter aus diesem rechtsextremen destruktiven Sammelbecken. Phil.
ich glaube verstanden zu haben.
Lass uns das nicht weiter vertiefen.
Das versteht kein Mensch daß solche wie der AFD Faschist Höcke auch noch immer im Schuldienst tätig ist.
Guten Morgen, Phil.
Das ist ja genau der Punkt: "Tätig" ist er nicht mehr, er ist beurlaubt bzw. für die Zeit seiner Mandate freigestellt. Würde er sich im Schuldienst so äußern, wie er es tut, sähe es vermutlich anders aus.
Aber so leicht kann man in D niemanden (mehr) aus dem Schuldienst/Beamtenverhältnis entfernen. In den 1970er Jahren war das mit dem "Radikalenerlass" anders. Der wurde aber, je nach Bundesland, zwischen 1985 und 1991 abgeschafft.
Obwohl ich es außerordentlich befürworten würde, dass Faschisten und alle anderen Extremisten im Schuldienst und in sicherheitsrelevanten Beamtenverhältnissen (Polizei, Justitz) entlassen würden, sehe ich auch die Schwierigkeit, diese Menschen aus dem Staatsdienst zu entfernen, denn wo ist die Grenze, wo beginnt die Willkür, wo das Denunziantentum??!
Das war schon die heiß diskutierte Frage in Bezug auf die "linken Lehrer" in den 1970er und 1980er Jahren. Unsere beste Freundin, gerade 80 geworden, war vom Radikalenerlass betroffen, obwohl sie keinerlei Gewalt "predigte" und auch keiner verfassungsfeindlichen Partei angehörte, sondern der SPD, allerdings dem sogenannten Stamokap-Flügel, einem sehr linken Flügel der SPD, den es nicht mehr gibt. Sie musste mit einigen anderen Betroffenen durch mehrere Instanzen klagen, um ihre Entlassung rückgängig zu machen.
Wenn man Höcke entlässt, muss man ganz starke Beweise (!) haben, die auch rechtsrelevant sein müssen, sonst macht der deutsche Staat sich bezüglich der AfD nur lächerlich, denn Höcke und die AfD würden gewiss dagegen klagen.
Schönen Gruss
DW
Nachtrag: Unser heutiger Bundeskanzler gehörte in den 1980er Jahren dem Stamokap-Flügel an. Wäre er bereits in den 1970er Jahren dort aktiv gewesen, hätte er mit einem "Berufsverbot" rechnen können, wie der Radikalenerlass das ermöglichte.
Bias, sie sollen ihn rauswerfen, keine Entlöhnung nichts mehr.Ich verstehe das ehrlich gesagt auch nicht.
Es ist eine Schande für den DE Steuerzahler für solch ein AFD Mitglied auch noch zu bezahlen, genau wie die beiden Richter aus diesem rechtsextremen destruktiven Sammelbecken. Phil.
Zur Zeit des Radikalenerlasses wurden sogar Lokomotivführer und Briefträger entlassen, wenn sie mal der kommunistischen Partei angehört hatten.
Das allerdings habe ich zu der Zeit auch nicht verstanden, und ich habe deswegen mehrere Petitionen unterschrieben (schriftlich, damals gab es ja noch kein Internet).
Pippa
Zitiert:
"Das Disziplinarrecht des Bundes ist im Bundesdisziplinargesetz (BDG) geregelt. Die Bundesländer haben jeweils eigene Disziplinargesetze oder Disziplinarordnungen. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis."
Ich wäre dafür, das Beamtentum gänzlich abzuschaffen. Diese Vergünstigungen für Beamte:innen müssen nicht sein. Der Staat würde bestimmt auch ohne Beamte nicht zusammenbrechen.
Mit diesem Wunsch bzw. Forderung waren schon viele nie erfolgreich, weil es nicht so einfach ist, in unserem Bundestag eine 2/3 Mehrheit zu erreichen.
Ich wäre dafür, das Beamtentum gänzlich abzuschaffen. Diese Vergünstigungen für Beamte:innen müssen nicht sein. Der Staat würde bestimmt auch ohne Beamte nicht zusammenbrechen.
Ausserdem empfand ich grossenteils die vorgebrachen Argumente zum Beamtentum oft im Rahmen der üblichen Neidstruktur. Es wurde sehr oft darüber vergessen, dass auch Beamte mit sehr guter Ausbildung nie an Gehälter und Bezüge derjenigen heranreichen, die sich z.B. in der Industrie bewerben.
Bei mir war es wenigstens so als ich mit jungen Jahren mich erkundigte, wie meine Chancen als BeamtIn wären - und parallel diejenigen in der Industrie. Die Wahl fiel mir nicht schwer, weil ich damals auch nicht an eine spätere Pension dachte. Und bereut habe ich es auch nie. Olga