Innenpolitik Wieso wird die AFD als rechtspopulistisch eingestuft?

Olga64 und Edita,
bitte meinen Worten nur entnehmen, was ich gesagt habe.
Das "gelassen bleiben" bezog sich nicht auf Rechtsverstöße, sondern auf die Gelassenheit, die sich eine funktionierende, stabile Demokratie leisten kann.
Kristallo

Ich habe Dich schon richtig verstanden, ich habe Dir nichts unterstellt, aber gelassener als unsere Demokratie und deren Rechtsverständnis sich bisher gezeigt haben, geht's doch wohl nimmer, oder bist Du da anderer Meinung?

Edita

aber gelassener als unsere Demokratie und deren Rechtsverständnis

Edita, ich sehe das schon ein wenig anders. Unsere Demokratie ist m.M nach keineswegs gelassen damit umgegangen. Ich würde das eher als Ignoranz, Überheblichkeit,Gleichgültigkeit, Verharmlosung und/oder auch Blindheit bezeichnen. Das hat zu einer sehr unklaren und wischwiwaschi Haltung geführt mit dem bekannten Ergebnis.
Zu einer gelassenen Haltung, denke ich, gehört ein klarer Blick, der es dann auch ermöglicht klar und eindeutig Position zu beziehen.
Und das fehlt nach wie vor. Kluge Sprüche, Aktionismus aber klares und ehrliches Handeln siieht anders aus.
Daraus resultiert dann auch das Rechtsverständnis.

bukamary

ABer unser Staat sollte diese NPD nicht auch noch für deren Aktivitäten bezahlen durch Wahlzuschüsse usw.
Es wird ja noch lange Zeit dauern, bis das Karlsruher Gericht entschieden hat - ich bin gespannt, ob es dieses Mal klappen wird. Olga

Die Einleitung des Verbotsverfahren ist ein einziger Fehler egal wie es ausgeht.
Entweder die NPD wird rein gewaschen oder die Rechtsradikalen formieren sich zu einer neuen Partei, oder versuchen in der AfD eine neue Heimat zu finden.

Die Verfassungsklage ist der falsche Weg. Wenn dem Staat das Gewaltmonopol auf der Strasse entgleitet, muss er nicht nach dem Verfassungsgericht rufen und abwarten, sondern unverzüglich das Recht wiederherstellen.

Eine starke Demokratie braucht Rechtsradikale nicht zu fürchten.

Gutkarl

Eine starke Demokratie braucht Rechtsradikale nicht zu fürchten.

Gutkarl[/

quote]

DAnn empfinden Sie anscheinend die Demokratien in Frankreich und Österreich nicht als stark? Dort wird nämlich zu Recht befürchtet, dass die Rechtsradikalen demnächst die Regierungen übernehmen.
Auch in der Schweiz ist dies so, obwohl sich erfreulicherweise hier jetzt ein Aufstand der Anderen aufzeigt.
Und was ist mit Polen? Auch dort erfreulicherweise immer mehr Demonstranten gegen diese unsägliche Regierung.
Oder Ungarn? Alles schwache Demokratien?
Deutschland hat wieder eine eigene Rolle, bedingt durch die eigene, grausame Mordgeschichte. Und auf dieser basiert ja die NPD und auch alle Nachfolgeparteien. Auch eine starke Demokratie wird es nicht verhindern, dass dieses Gedankengrut - gerade in Deutschland - sich von Generation zu Generation fortsetzt und widerspiegelt, wie wir gerade aktuell tagtäglich erleben müssen. Olga

aber gelassener als unsere Demokratie und deren Rechtsverständnis

Edita, ich sehe das schon ein wenig anders. Unsere Demokratie ist m.M nach keineswegs gelassen damit umgegangen. Ich würde das eher als Ignoranz, Überheblichkeit,Gleichgültigkeit, Verharmlosung und/oder auch Blindheit bezeichnen. Das hat zu einer sehr unklaren und wischwiwaschi Haltung geführt mit dem bekannten Ergebnis.
Zu einer gelassenen Haltung, denke ich, gehört ein klarer Blick, der es dann auch ermöglicht klar und eindeutig Position zu beziehen.
Und das fehlt nach wie vor. Kluge Sprüche, Aktionismus aber klares und ehrliches Handeln siieht anders aus.
Daraus resultiert dann auch das Rechtsverständnis.
bukamary

Vollkommen richtig Bukamary, ich sehe es ganz genauso, bin aber absichtlich bei der vorgegebenen Wortwahl geblieben.

Edita

Schade, dass Sie nur meinen letzten Satz zitiert haben.
Diesen muss man nämlich im Kontext zu dem sehen, was ich vorher geschrieben habe.

Gutkarl

So ist es.

Mareike

Ich möchte hier nun doch noch einmal die Frage aufwerfen, was denn die Alternativen zur Bezeichnung der AfD als "rechtspopulistisch" wären?

Der Südbader Staatsanwalt Thomas Seitz, AfD Landtagskandidat, hetzt seit Monaten gegen Flüchtlinge und hat sich nun gar zu der Aussage verstiegen, "Manche halten es für angemessen und gerecht, alle Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland hereinzulassen. Andere Menschen halten es für angemessen und gerecht, Merkel und ihr Kabinett am nächsten Baum aufzuhängen. "

Er spricht auch von der geplanten Vernichtung des deutschen Volkes.

Als Kandidat der AfD macht er deutlich, wofür seine Partei steht, als Staatsanwalt sollte er aus seinem Amt entfernt werden. Er ist untragbar.

Karl

Der Südbader Staatsanwalt Thomas Seitz, AfD Landtagskandidat, hetzt seit Monaten gegen Flüchtlinge und hat sich nun gar zu der Aussage verstiegen, "Manche halten es für angemessen und gerecht, alle Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland hereinzulassen. Andere Menschen halten es für angemessen und gerecht, Merkel und ihr Kabinett am nächsten Baum aufzuhängen. "
Er spricht auch von der geplanten Vernichtung des deutschen Volkes.
Als Kandidat der AfD macht er deutlich, wofür seine Partei steht, als Staatsanwalt sollte er aus seinem Amt entfernt werden. Er ist untragbar.
Karl

Karl - hier in meiner Gegend hat auch ein AfD-ler, seines Zeichens Ex-CDU-ler und Reservist der Bundeswehr, "offenbart", wo und wie die AfD einzustufen ist!

" "Wozu ist eine Waffe da, wenn nicht zum Schießen?"
"Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt." "

Und er verteidigt sich wie folgt, Zitat:

" Gegen das Etikett „rechtsradikal“ wehrt sich Lenhardt vehement. „Ich ändere doch nicht von heute auf morgen meine Einstellung, nur weil ich in der AfD bin“, sagt er. Er und seine Parteifreunde seien normale Bürger, die Sorge um ihr Land hätten. Als solche seien sie nicht allein. „Ich schätze, hinter uns und unserem Programm stehen rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung“, sagt Lenhardt. "

Günter Lenhardt

Vielleicht muß man den Leuten, die da meinen, daß eine gesunde Demokratie die AFD aushalten können muß, und die da meinen, daß das zum größten Teil nur verärgerte Wutbürger und keine Fremdenhasser seien, mal erklären, was ist Rechtspopulismus eigentlich!

Rechtspopulismus

Einen Versuch ist es wert!

Edita

Populistisch ist die AFD weil sie in Anspruch nimmt auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen - sie bietet "einfache" Lösungen für komplexe Sachverhalte: In der Frage Zuwanderung und Asyl sieht das Programm so aus:
https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/zuwanderung-und-asyl/

Rechts ist die AFD weil Ungleichheit als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet wird.

Die Äußerungen von Thomas Seitz sind radikal bis extrem - diese Einstellungen sind im Grunde nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar.
Vielleicht wird hier mehr Klarheit entstehen durch das Verfahren NPD Verbot: "Nur verfassungsfeindlich zu sein, reicht nicht aus für ein Parteiverbot. Eine Partei muss darüber hinaus auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung zeigen – und diese Ordnung beseitigen wollen, so will es das Bundesverfassungsgericht.

https://www.ndr.de/nachrichten/Pro-und-Contra-Soll-die-NPD-verboten-werden,npdverbot188.html

Mareike