Innenpolitik Wieso wird die AFD als rechtspopulistisch eingestuft?
Re: Zum Thema
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Wenn AfD-Spitzenfunktionäre dafür eintreten, dass an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden kann, ist das nicht populistisch, auch nicht rechtspopulistisch, sondern nur verabscheuungswürdig; es ist dies der Prolog zur Unmenschlichkeit. Dagegen sträubt sich alles, was diesen Staat ausmacht. Könnte das Grundgesetz die Farbe wechseln, es würde rot werden vor Scham und grün vor Ekel.
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Es gibt Grenzen für die Einlassungspflicht und Einlassungsfreiheit. Nein, man muss jetzt nicht ernsthaft darüber diskutieren, ob und wann das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt" den Schusswaffeneinsatz an den nationalen Grenzen erlaubt. Wer diese Diskussion im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik beginnt ("Wann darf nach dem Gesetz geschossen werden?"), der geht den Rechtsradikalen auf den Leim. Politische Obszönität darf nicht dazu führen, dass die Gesellschaft sich an sie gewöhnt. Der AfD darf nicht die Kraft zur Verrohung der Gesellschaft gegeben werden.
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Es gibt Grenzen für die Einlassungspflicht und Einlassungsfreiheit. Nein, man muss jetzt nicht ernsthaft darüber diskutieren, ob und wann das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt" den Schusswaffeneinsatz an den nationalen Grenzen erlaubt. Wer diese Diskussion im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik beginnt ("Wann darf nach dem Gesetz geschossen werden?"), der geht den Rechtsradikalen auf den Leim. Politische Obszönität darf nicht dazu führen, dass die Gesellschaft sich an sie gewöhnt. Der AfD darf nicht die Kraft zur Verrohung der Gesellschaft gegeben werden.
Re: Zum Thema
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Richtig ist, dass der Grenzpolizist vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen muss. Bei illegalen Grenzübertritten handelt es sich kaum um besonders gefährliche Täter oder um eine den Schußwaffengebrauch rechtfertigende Gefahr (beides BGH-Voraussetzungen zum Schußwaffengebrauch).
marina,
Du bekommst niemanden zum Glauben zurück, indem Du ihn/sie exkommunizierst. Argumente ziehen und Verdammungen stoßen noch weiter zurück und sind deshalb falsch.
Die Leute sollen demokratisch wählen, am besten dadurch, daß sie auch demokratisch, human und humanistisch denken. Das erreicht man gut dadurch, indem man sie fremde Situationen durch die eigenen Augen sehen läßt: "Würdest Du umkehren, nachdem Du 2000 Kilometer gelaufen bist oder doch versuchen, den Zaun zu überwinden? Würdest Du schießen, wenn Eltern versuchen ihre Kinder über den Zaun zu bringen? Nein? Aber die Afd will schießen lassen. Vielleicht schicken sie Deinen Sohn an die Grenze und befehlen ihm, auf diese Leute zu schießen. Tut er es nicht, droht ihm Gefängnis oder es kommt das 4.Reich, da droht ihm Schlimmeres. Immer zu, geh und wähl AfD!"
Sowas zieht.
--
adam
Du bekommst niemanden zum Glauben zurück, indem Du ihn/sie exkommunizierst. Argumente ziehen und Verdammungen stoßen noch weiter zurück und sind deshalb falsch.
Die Leute sollen demokratisch wählen, am besten dadurch, daß sie auch demokratisch, human und humanistisch denken. Das erreicht man gut dadurch, indem man sie fremde Situationen durch die eigenen Augen sehen läßt: "Würdest Du umkehren, nachdem Du 2000 Kilometer gelaufen bist oder doch versuchen, den Zaun zu überwinden? Würdest Du schießen, wenn Eltern versuchen ihre Kinder über den Zaun zu bringen? Nein? Aber die Afd will schießen lassen. Vielleicht schicken sie Deinen Sohn an die Grenze und befehlen ihm, auf diese Leute zu schießen. Tut er es nicht, droht ihm Gefängnis oder es kommt das 4.Reich, da droht ihm Schlimmeres. Immer zu, geh und wähl AfD!"
Sowas zieht.
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adam
Tsipras (Die Linke) rechter Kollege, fliegt aus der Sitzung des EU Parlament´s.
Gut so, raus mit den Nazis !
In der Hoffnung daß dieser Kram wieder dort angesiedelt wird wo es hingehört, weg von der Demokratie !
Juncker gib Gas.
Phil.
Gut so, raus mit den Nazis !
In der Hoffnung daß dieser Kram wieder dort angesiedelt wird wo es hingehört, weg von der Demokratie !
Juncker gib Gas.
Phil.
Hier ist es auf deutsch!
Edita
Edita
Danke Edita, 
hoffentlich geht der AFD Storch im April gleich hinterher.
Phil.
hoffentlich geht der AFD Storch im April gleich hinterher.Phil.
Danke Edita fürs Einsetzen,
die Worte und Bilder sprechen für sich.
Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule.
Es ist hohe Zeit!
Meli
die Worte und Bilder sprechen für sich.
Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule.
Es ist hohe Zeit!
Meli
Der da rausflog (Eleftherios Synadinos) ist Mitglied der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi.https://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi
Mareike
Mareike
Der da rausflog (Eleftherios Synadinos) ist Mitglied der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi.https://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi
Mareike
Und solche Leute sitzen im EU- Parlament? Es wird laufend vor rechten Parteien gewarnt und das mit recht. Aber Mitglieder solcher Parteien läßt man im EU- Parlament sitzen. Wie passt das alles zusammen? Wie kann man dann noch dem Parlament trauen?
Tina
Des kannsch vergesse Meli, in 2011 stritten die burschenschafter ganz offiziell über die Einführung eines Ariernachweises, Zitat Spiegel:
" Unter allen Burschenschaften des Verbands ist unstrittig, dass nur Deutsche Mitglied werden dürfen - aber wer gehört zum "deutschen Volk"? Gemäß Artikel neun jemand, der ihm "durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist". Von gleicher Abstammung steht dort nichts. Das am 12. Februar veröffentlichte Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stellt jedoch fest: "Maßgeblich ist die Abstammung." Und weiter: "Personen mit mehrheitlich außereuropäischen Vorfahren sind unter Hinweis auf die Abstammungsgemeinschaft eines Volkes dementsprechend keine Angehörigen des deutschen Volkes." Die Staatsbürgerschaft reiche nicht aus.
Bei Zweifeln über die Volkszugehörigkeit muss ein Bewerber nun vom Rechtsausschuss überprüft werden, wie das Gutachten festlegt:
"Eine Überprüfung hat in folgenden Fällen zu erfolgen:
1. Bei einem Bewerber, der nicht dem deutschen Volk angehört.
2. Bei einem Bewerber, dessen Eltern nicht beide dem deutschen Volk angehören.
3. Bei einem Bewerber, dessen Eltern zwar deutsche Volksangehörige sind, der selbst aber einem anderen Volk angehört."
Einer der beiden Verfasser des Gutachtens ist Hans Merkel, 77, Mitglied der CSU, ehemals Ministerialdirigent des Bundestages und Büroleiter des früheren Bundestagspräsidenten Richard Stücklen. Merkel war nach der Wiedervereinigung erster Direktor des sächsischen Landtags. Er ist Alter Herr der Münchner Arminia-Rhenania. In seiner Dissertation aus dem Jahr 1961 kam er zu dem Schluss, dass der Zwangsanschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938 völkerrechtlich einwandfrei gewesen sei. "
Rechtsruck im Dachverband - Burschenschafter streiten über " Ariernachweis "
In 2012 bescheinigt die Bundesregierung dem Dachverband eine
" demokratische Studentenorganisation " zu sein!
Regierung nimmt Burschenschafter in Schutz
Und obwohl ich mir gerade eine lausige Grippe genehmige, habe ich mir die kleine Anfrage der Linken - bezüglich rechtsextremer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft - an die Bundesregierung, angeschaut, außer - " keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung fällt in die Zuständigkeit der Länder " und " der Bundesregierung liegen keine hinreichenden Erkenntnisse vor " kam sonst wirklich ....nichts!
Antwort der Bundesregierung
Nein - man muß sich in diesem unserem Lande über gar nichts wundern, nichts kommt einfach so.........die permanente Ignoranz trägt ihre Früchte......überall und auf jedem Gebiet!
Edita
" Unter allen Burschenschaften des Verbands ist unstrittig, dass nur Deutsche Mitglied werden dürfen - aber wer gehört zum "deutschen Volk"? Gemäß Artikel neun jemand, der ihm "durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist". Von gleicher Abstammung steht dort nichts. Das am 12. Februar veröffentlichte Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stellt jedoch fest: "Maßgeblich ist die Abstammung." Und weiter: "Personen mit mehrheitlich außereuropäischen Vorfahren sind unter Hinweis auf die Abstammungsgemeinschaft eines Volkes dementsprechend keine Angehörigen des deutschen Volkes." Die Staatsbürgerschaft reiche nicht aus.
Bei Zweifeln über die Volkszugehörigkeit muss ein Bewerber nun vom Rechtsausschuss überprüft werden, wie das Gutachten festlegt:
"Eine Überprüfung hat in folgenden Fällen zu erfolgen:
1. Bei einem Bewerber, der nicht dem deutschen Volk angehört.
2. Bei einem Bewerber, dessen Eltern nicht beide dem deutschen Volk angehören.
3. Bei einem Bewerber, dessen Eltern zwar deutsche Volksangehörige sind, der selbst aber einem anderen Volk angehört."
Einer der beiden Verfasser des Gutachtens ist Hans Merkel, 77, Mitglied der CSU, ehemals Ministerialdirigent des Bundestages und Büroleiter des früheren Bundestagspräsidenten Richard Stücklen. Merkel war nach der Wiedervereinigung erster Direktor des sächsischen Landtags. Er ist Alter Herr der Münchner Arminia-Rhenania. In seiner Dissertation aus dem Jahr 1961 kam er zu dem Schluss, dass der Zwangsanschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938 völkerrechtlich einwandfrei gewesen sei. "
Rechtsruck im Dachverband - Burschenschafter streiten über " Ariernachweis "
In 2012 bescheinigt die Bundesregierung dem Dachverband eine
" demokratische Studentenorganisation " zu sein!
Regierung nimmt Burschenschafter in Schutz
Und obwohl ich mir gerade eine lausige Grippe genehmige, habe ich mir die kleine Anfrage der Linken - bezüglich rechtsextremer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft - an die Bundesregierung, angeschaut, außer - " keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung fällt in die Zuständigkeit der Länder " und " der Bundesregierung liegen keine hinreichenden Erkenntnisse vor " kam sonst wirklich ....nichts!
Antwort der Bundesregierung
Nein - man muß sich in diesem unserem Lande über gar nichts wundern, nichts kommt einfach so.........die permanente Ignoranz trägt ihre Früchte......überall und auf jedem Gebiet!
Edita