Innenpolitik Wer kann uns aus der Krise führen?

Gerade bekomme ich eine Einladung für OCCUPY Frankfurt am 29.10.

Ist es nicht besser zu einer viel belästerten Demo zu gehen,
als daheim zu sitzen und zu lästern?

Was meint Ihr?

erafina[/q

Ich bin seit meiner Studentenzeit demo-erprobt; heutzutage gehe ich nur noch zu Demos, wo ich nicht den Eindruck habe, dass sich einige profilieren wollen und auch die dahinterstehenden Vereinigungen (z.B. Attac) und Politiker dies nur machen, um ihre Aussenwirkung und ihr Image aufzupäppeln.
Bei den Demonstranten vermisse ich nach wie vor,dass sie Ziele angeben, die sie erreichen möchten, inkl. einer gangbaren Strategie, wie dies gehen soll. Alles andere ist kindisch.
Es wird z.B. zu jedem Projekt demonstriert und oft aus kleinstem Anlass, der oft nur eine kleine Gruppe von Menschen betrifft.
Für solche Dinge ist mir meine Freizeit wirklich zu kostbar - aber wenn das Wetter gut ist, warum sollten Sie ERafina nicht teilnehmen - entscheiden Sie bitte selbst. Olga

Bei den privatbanken, der Citybank beispielsweise, ging das nur bis etwa zum 12fachen des eigenkapitals. Insofern ist mit einer verstaatlichung der banken allein nix getan, wenn dort nicht strengste regeln verordnet und permanent kontrolliert werden.

Mein Beitrag zielt auf o. g. Zitat und dient der Information. Aus Einzelfällen gewinnt man keinen ordentlichen Überblick.

Im Notfall wird man Banken verstaatlichen und zwangskapitalisieren dürfen und können, wenn sie keine Verluste mittragen wollen, so vernahm ich jedenfalls politischen Aussagen.

Ich habe natürlich die Entwicklung der Finanzkrise mit verfolgt, die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008, von der die selbstständigen deutschen Landesbanken betroffen waren, jetzt Griechenland und heute, am 27.10.2011, die Mitteilung vernommen, dass die Banken Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen, der Steuerzahler aber weitere Milliardengarantien gibt.

Ich gebe gerne zu, dass ich die Zusammenhänge nur eng begrenzt durchschaue, obwohl ich es versucht habe. Ich habe mir das deutsche Bankensystem vorgenommen, das auf drei Säulen ruht, Privatbanken, Sparkassen mit Landesbanken (Anstalten des öffentlichen Rechts mit Ausnahme HSH Nordbank AG, WestLB AG und LB Berlin AG) sowie Genossenschaftsbanken. Natürlich auch die Deutsche Bundesbank als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts.

Dann habe ich mich mit den Privatbanken beschäftigt. Privatbanken sind auf Privates Banking spezialisiert. Die Bankunternehmer müssen keine Privatpersonen sein. Die Deutsche Bankenkrise (Zusammenbruch der Danat-Bank 1931) führte zu einer Reduzierung der Privatbanken. Viele Privatbanken brachen damals zusammen oder wurden mit größeren Banken verschmolzen.

Weiter kommen europäische Banken, die EZB und globale Zustände ins Spiel. Die Verwirrung ist grenzenlos. Wohl dem, der die Übersicht behält, sachkundig und regulierend ins Geschehen eingreifen kann. Also: Ich vertraue der Regierung, der Bundeskanzlerin und dem Deutschen Bundestag.

Trux

Aus dieser Krise kann uns auch diese Bundesregierung nicht führen. Der Beweis dafür ist, das die Koalition auch diesmal wieder gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Wieder sollte das Parlament in Bezug auf die Eurorettung ausgeschaltet werden und einem 9 Personen Sondergremium die Entscheidungsgewalt übertragen werden. Dieser Beschluss wurde gestern Nachmittag vom BVerwG in Karlsruhe erlassen:

Euro-Rettungsschirm: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf 9-er Sondergremium

Das neue so genannte 9-er Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit im Hinblick auf Notmaßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und gab mit seiner einstweiligen Anordnung dem Antrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, die sich durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt sahen.

Den ganzen Text könnt ihr hier lesen: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Das muß man sich mal vorstellen: 9 Personen aus der Koalition sollten über dutzende Mrd. Eus Steuergelder entscheiden dürfen.

Wann sind denn wieder Wahlen? Bitte nicht erst in 23 Monaten und wer hat Angst vor vorgezogenen Bundestagswahlen? Doch nur solche Abgeordnete die permanent gegen das Grundgesetz stimmen und es flüssiger als Wasser beurteilen. Ich will von einer Regierung kontinuierlich und nicht von Bundesgerichten im Eilverfahren regiert werden. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Occupy kann uns in der Form auch nicht führen. Momentan berät man bei uns in Konstanz über die weitere Vorgehensweise und ob man politische Verbündete mit größeren Erfahrungen auch ins Boot holen soll. Man kann sich doch nicht gegen links stellen und gleichzeitig deren Parteiprogramm im vollem Umfang verwirklichen wollen. Das ist eine absurde Situation. Die Samstagdemo fällt deshalb aus. Die Probleme könnt ihr hier nachlesen: see-online.info: Keine Occupy-Aktion am Samstag in Konstanz

Ps. Lasst euch nicht von paar besser wissenden Gedruckten durcheinander bringen. Dieses Beschluss ist kein Urteil. Er wurde vom zuständigen Bundesverwaltungsgericht als erste Maßnahme und nicht vom Bundesverfassungsgericht beschlossen.