Innenpolitik Wer betrügt, fliegt

Petetra
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Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von Petetra
als Antwort auf Medea vom 04.01.2014, 07:10:12
Ein Beitrag, der das Thema trifft, das ungeliebte Thema.
Den Satz:
Deutschland ist kein Selbstbedienungsland, wie offenbar viele Rumänen oder Bulgaren glauben, ...
M.
hätte ich allerdings, auch wenn es in diesem Thread um Bürger eben dieser genannten Staaten geht, so nicht formuliert – das wird Ärger geben!
Sozialbetrug ist ein Straftatbestand, der beileibe nicht nur von Rumänen oder Bulgaren begangen wird – das ist festzuhalten.
In dem, hier zur Diskussion stehendem, Zusammenhang, wo eine gezielte Einreise von bestimmten, kleinen, Personengruppen nur zum Zwecke des Bezuges von Sozialleistungen die ihnen in ihrem Herkunftslandes verweigert werden, für die jedoch von der EU explizit Mittel zur Verfügung gestellt wurden, befürchtet werden muss, ist es selbstverständlich Aufgabe der Politik diesem vorzubeugen!
Wer das so dumm-bayerisch-jovial erledigt, muss sich über diese Diskussion nicht wundern!
Wenn sie denn geführt wird und nicht plump auf die „unverfänglichen“ Themen „Hoeneß“, „Maut“ oder „die Politiker allgemein“ ausgewichen wird!
Ein Armutszeugnis!
Karl
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Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von Karl
als Antwort auf Petetra vom 04.01.2014, 06:54:03
...
-Sozialbetrüger bestrafen, ausweisen, aber nur Ausländer.
..ein_lächeln_...
Ja, für deutsche Staatsbürger ist das nicht möglich!
geschrieben von ein_laecheln_fuer_dich
Die Zeiten ändern sich. Für EU- Bürger ist das auch nicht möglich. Ich will ein vereintes Europa, viele andere auch. Dazu gehört, dass ein Bulgare ebenso wenig aus Deutschland ausgewiesen werden kann wie ich aus Bayern, wenn ich denn dort siedeln wollte.

Eine Partei, die Wähler am rechten Rand gewinnen möchte, sollte darauf achten nicht selbst in diesen Sog der Vorurteile und bauchgesteuerten Denkungsart hinein zu sinken. So kann eine Partei auch die "Mitte" verlieren und abstoßend wirken. M.E. schadet die CSU Deutschland als Standort mit dieser Diskussion. Wir profitieren von Zuwanderung und sind darauf angewiesen.

Karl
Petetra
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Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von Petetra
als Antwort auf Karl vom 04.01.2014, 09:32:23
Die Zeiten ändern sich. Für EU- Bürger ist das auch nicht möglich. Ich will ein vereintes Europa, viele andere auch. Dazu gehört, dass ein Bulgare ebenso wenig aus Deutschland ausgewiesen werden kann wie ich aus Bayern, wenn ich denn dort siedeln wollte.

Eine Partei, die Wähler am rechten Rand gewinnen möchte, sollte darauf achten nicht selbst in diesen Sog der Vorurteile und bauchgesteuerten Denkungsart hinein zu sinken. So kann eine Partei auch die "Mitte" verlieren und abstoßend wirken. M.E. schadet die CSU Deutschland als Standort mit dieser Diskussion. Wir profitieren von Zuwanderung und sind darauf angewiesen.

Karl
geschrieben von karl
Zum ersten Punkt sollten Sie dringend mit Ihrem Wissen den Bundesinnenminister belehren.
Eine Abschiebung ist nämlich nach drei Monaten ohne Job, KV und/oder Barguthaben sehr wohl möglich.
Zu Punkt zwei ist zu sagen, dass nicht nur bulgarische Bürger sehr genau wissen, dass ihre Arbeitskraft in Deutschland gesucht ist und sie willkommen sind.
Nicht nur einer CSU ist kaum an realitätsfremden Bürgern gelegen, selbst, wenn sie sich „Mitte“ nennen, die argumentlos der Realität gegenüberstehen, Tatsachen „rechter Rand“ nennen und die große Mehrheit der Bürger von Vorurteilen behaftet bezeichnen.
Unehrliche Diskussionsführung, nämlich ein geplantes Verhindern von Sozialmissbrauch in „Verhinderung von Zuwanderung“ umzumünzen, hier offenbar üblich, ist zu leicht durchschaubar und wird durch den, von Ihnen verlinkten, Artikel gut widerlegt – er lohnt es zu lesen!

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Karl
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Administrator

Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von Karl
als Antwort auf Petetra vom 04.01.2014, 10:37:38
Vielleicht sollte hier einmal nachgelesen werden:
Dass die Ausweisung von straffällig gewordenen EU-Ausländern nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im August 2004 noch einmal bestätigt. Nach diesem Urteil dürfen Bürger aus den Mitgliedstaaten nur noch nach intensiver Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung ihres Verhaltens nach der Tat abgeschoben werden. Diese Maßstäbe gelten auf Grundlage eines Assoziationsabkommen weitestgehend auch für türkische Arbeitnehmer, entschied der zuständige 1. Senat. Die Bundesrichter reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. (Az.: BVerwG 1 C 30.02 und BVerwG 1 C 29.02)

Die EuGH-Richter hatten unter anderem eine detaillierte Einzelfallprüfung gefordert. Diese ist nach der Leipziger Entscheidung nun auch in Deutschland erforderlich. So genannte Regelausweisungen, wie sie bislang das Ausländergesetz (§ 47) bei schweren Straftaten vorsieht, sind danach nicht mehr möglich. Damit waren die Klagen eines Portugiesen und eines Türken erfolgreich.
geschrieben von EU-info
Karl
Petetra
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Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von Petetra
als Antwort auf Karl vom 04.01.2014, 10:46:00
... oder doch lieber hier?
Der Rest meines Beitrages wird widerspruchslos akzeptiert? Danke!
Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Petetra vom 04.01.2014, 11:08:50
Silhouette alias neuerdings Petetra, deine übliche populistische Stimmungsmache und Hetze gegen Migranten, unbeleckt von den tatsächlichen Fakten, die deinen "höheren" Erkenntnissen völlig widersprechen, ist wirklich nur noch von dern Republikanern oder der NPD zu toppen. Oder bist du schon so weit, eine dieser Parteien zu wählen? Nein? Du weist das entrüstet von dir? Ja, dann erklär mir doch mal die Unterschiede zwischen deinen Statements und denen von rechtsextremen Parteien. Ich kann beim besten Willen keine erkennen.

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Karl
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Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von Karl
als Antwort auf Petetra vom 04.01.2014, 11:08:50
Aus Deinem Link:
Falsch ist schon seine (Friedrichs) Behauptung, Staatsbürger anderer EU-Staaten (sog. „Unionsbürger“) dürften nur nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Denn neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit für Selbständige kennt das europäische Recht auch die allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger. Danach darf jeder EU-Ausländer in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union einreisen und dort ohne weitere Voraussetzungen bis zu drei Monate bleiben. Bei einem längeren Aufenthalt muss der Betroffene für sich und seine Familienangehörigen einen Krankenversicherungsschutz und ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vorweisen. Doch selbst wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind und er Sozialhilfe beantragen sollte, folgt daraus nicht zwingend seine Ausweisung. Denn eine Aufenthaltsbeendigung wäre aus diesem Grund nur zulässig, wenn die Leistung voraussichtlich nicht nur vorübergehend in Anspruch genommen wird.
geschrieben von Armutsflüchtlinge: Friedrich droht mit Abschiebung
Karl
Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 04.01.2014, 11:42:20
.
marina, da zischt du ja wieder,

wann wirst du anfangen zu versuchen, nur ein ganz klein wenig auch andere ansichten als die deinen zu tolerieren? nie?

m./.

ps: dein kürzliches gedicht in einem anderen thread fand ich echt gut.
.
sittingbull
sittingbull
Mitglied

Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von sittingbull
die neoliberale dampfhammer propaganda bleibt nicht ohne folgen .
offenbar ist selbst das "intellektuelle bürgertum" , oder was sich dafür hält , nicht mehr in der lage ... selbst aus einfachen zahlen eine rechnung zu machen .

" Die wichtigste Erkenntnisquelle für die Feststellung von Leistungsmissbrauch ist der
automatisierte Datenabgleich mit anderen Sozialversicherungsträgern und der Steuerverwaltung.
2012 wurde in über 100.000 Fällen eine Überzahlung festgestellt.
Die Schadenshöhe (ohne verbuchte Rückzahlungen)belief sich auf rund
51,60 Millionen Euro. "

( Geschäftsbericht der Bundesagentur für Arbeit 2012 )

versus

" Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. "

(Hans Böckler Stiftung)

gehen wir also zurück in die mittelstufe :

Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen ... 100 milliarden sind also 100000 millionen .
100000 millionen stehen zu 50 millionen im verhältnis 2000:1 .
oder anders ausgedrückt :
auf 1 euro sozialhilfebetrug kommen 2000 euro steuerbetrug .

wer hier stimmung gegen sozialhilfeempfänger macht und diese kür für seinen alltäglichen
rassismus gebraucht , ist in den augen des "häuptlings" eine profaschistische nullnummer ...
oder schlicht ein ein idiot .

sitting bull
nostalgie
nostalgie
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Re: Wer betrügt, fliegt
geschrieben von nostalgie
als Antwort auf sittingbull vom 04.01.2014, 12:35:14
Das sind SCHÄTZUNGEN, keine Beweise, keine Fakten.
Aber darum geht es hier nicht, es geht um Sozialbetrug.

Wobei ich anmerken möchte: Steuerhinterzieher zahlen in der Regel Steuern, sogar viele Steuern, sie zahlen nur nicht hundert Prozent. Das ist ein Unterschied, oder?

Ein guter Freund sagte mir neulich:
" Immer habe ich treu und brav eingezahlt, aber das ist nun vorbei. Ich finanziere doch nicht mit meinem sauer verdienten Geld alle Menschen dieser Welt. Jeder muß selbst sehen, wie er überlebt, aber nicht auf meine Kosten." Und diese Einstellung teilen nun mal viele, die werden Steuerhinterzieher genannt. Das wird kaum jemand offen zugeben, denn dann wird ja wieder abgestempelt. Abgestempelt als Populist, Rassist, ausländerfeindlich, raffgierig, ausbeuterisch, rechts, links und und und, die Liste ist lang. Jeder ist dann irgendwas, nur eins ist er/sie nicht: einfach nur ein Mensch mit einer anderen Meinung.

Pardon, ich riskiere wieder eine Sperre, aber ich bin nun mal kein Duckmäuserich oder Mitläufer. Ich bin Ich, und das will und werde ich bleiben, ob mit oder ohne Sperre.

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