Innenpolitik Wende-Merkel

Na Olga, wir leben aber alle miteinander mitten drin, schaun Sie Mal hier:

Korruption in Deutschland

Edita

@olga:

Falls Du wiedermal zu faul bist auf Editas Link zu Klicken, hier ein Auszug:

"In Deutschland gibt es trotz Wirtschaftsaufschwungs noch immer Korruption in beträchtlichem Umfang: Bestechung und Vorteilsannahme werden der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen."

"Politiker-Bashing"

das ist Sch...

Ich präzisiere immer, um wen es geht, denn viele Politiker machen einen verantwortungsvollen Job.

Es geht um die Merkel, die Gefahr besteht, dass das Gescherr so wird wie der "Herr".

Servus

Und was haben unsere Parteien damit zu tun (diese prangerten Sie ja an mit Ihren Korruptionsvorwürfen)? Ausserdem liegt Deutschland ja nach wie vor nicht vorne laut Transparency International. Ich selbst habe es von Anfang an sehr bedauerlich gefunden, dass die Firma Siemens gerade in Griechenland ein riesiges Korruptions-Prozedere aufrecht hielt und dann die deutsche Bevölkerung die Griechen als korrupt usw. beschimpfte.
Wenn Sie die deutsche Industrie in Teilbereichen als korrupt bezeichnen, gebe ich Ihnen gerne Recht - aber um Parteien handelt es sich hier nicht, oder? Olga

Schaun Sie mal Olga, Abgeordnetenbestechung und Parteiensponsering sind sehr wohl Gründe für Handlungsbedarf!

tagesschau.de- Studie v. Transparency International

Edita

"In Deutschland gibt es trotz Wirtschaftsaufschwungs noch immer Korruption in beträchtlichem Umfang: Bestechung und Vorteilsannahme werden der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen.../Es geht nicht darum Frau Merkel "vom Thron zu stoßen". Es geht darum die korrupte Parteien-Demokratie abzuschaffen und eine wahre Basis-Demokratie zu schaffen. "

Wie stellst du dir diese Basisdemokratie zur Führung eines Staates eigentlich vor?

Schon im kommunalen Bereich gibt es große Schwierigkeiten, mit basisdemokratischen Voten der Bevölkerung eine Gemeinde oder Stadt halbwegs ordentlich zu regieren.
Wie sagte z.B. Lafontaine 1998 bei einer Diskussion im ARD: " Basisdemokratie ist auf Länder oder Landesebene viel zu schwerfällig und damit unbrauchbar"(da allerdings war er noch SPD-Genosse!!!)

Mit Basisdemokratie ließe sich natürlich die Korruption eindämmen.
Wie aber soll das auf Landesebene zu unterschiedlichsten Themenbereichen funktionieren.
Das gelegentliche "Ausprobieren" von Volksabstimmungen in versch. Ländern ist noch lange keine Basisdemokratie.
Die v. den Piraten beschworene Internet-Basisdemokratie - "Schwarmintelligenz" - hört sich ganz locker an, klingt gut, funktioniert allerdings auch bei den Piraten nicht mehr so richtig, seit sie in der Öffentlichkeit "Politik probieren", obwohl sie noch nicht mal Regierungsverantwortung haben.
UND da fangen die Probleme erst richtig an.

Ich glaube nicht, dass sich Korruption (also der Missbrauch einer Vertrauensstellung in Politik, Wirtschaft und eigentlich allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ) völlig ausschließen lassen wird.
Es ist eine menschliche Schwäche, persönliche Vorteile zu nutzen und dafür Gegenleistungen zu bringen.
Es beginnt im Kleinen mit dem "Herüberschieben" eines kleinen Scheinchens für eine besondere Leistung - wird auch dir sicher bekannt sein - und endet dann in dem immer wieder beklagten großen Rahmen.

Es ist schon ein deutlicher Unterschied zwischen parolenhaften Vorstellungen und der Überführung dieser schön klingenden Parolen in die Praxis.

Ist so ähnlich, wie mit dem Marxismus / Kommunismus.
Hört sich super an - so wie ein Märchen - oder das Paradies.
Alle Versuche, dieses Paradies zu schaffen, scheiterten kläglich und das vor allen Dingen am eigenen Klientel.

Ich habe nie in einem korrupten Land gelebt und mache es bis heute nicht. Und ich lebte vorwiegend in Deutschland. Es ist und war mir immer lieber, mich mit einem Parteienprogramm auseinandersetzen zu können, welches mir öffentlich gemacht wird...

Das meinen Sie doch nicht etwa im Ernst? Die Kohl-Parteispenden-Affäre und das Verschwinden von 100.000 DM in Schäubles Schreibtisch schon vergessen? Typischer Michel.

Nicht zu vergessen die tolle Spende von Mövenpick an die FDP mit dem Ergebnis, das Hoteliers weniger Steuern zahlten?

Dann hätten wir noch den Waffenschieber K.-H. Schreiber, der auf den Migros-Parkplätzen in der Ostschweiz Geldkoffer an deutsche Politiker verteilte. Das langfristige Ergebnis seiner Lobby"arbeit" finden wir jetzt im Panzer-Deal mit Saudi-Arabien und das Deutschlands Piloten sich in Libyen nicht von deutschen Fla-Raketen abschießen lassen wollten.

Fast hätte ich es vergessen: https://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex Der endet mit dem Jahr 2010 und dem Ergebnis, das Deutschland einen der letzten Plätze in Europa einnimmt. Von 2011 gibt es noch kein Ergebnis, verbessert hat sich Deutschland kaum.

Was ich noch fragen wollte: Das 76-seitige Wahlprogramm der NRW-Piraten haben Sie nun gelesen oder noch immer nicht? Das der anderen Parteien enthielt nur Plattitüden und sie haben dafür schwer gezahlt, womit wir bei Merkels CDU wären.

Wann sind wieder Bundestagswahlen? Doch nicht etwa erst in 1 1/2 Jahren? Über die Vereinbarkeit des Bundeswahlgesetzes mit dem GG wird am 05.06.2012, also in wenigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt: http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html

Lieber KLaus,
ich hab in deinem langen Artikel weder das Wort Merkel gelesen noch einen Bezug zu ihr.

Servus

Immerhin hat er dutch an einer Stelle zitiert, in welcher dieser sich auf A.M. bezog.

klaus: "Ich glaube nicht, dass sich Korruption (also der Missbrauch einer Vertrauensstellung in Politik, Wirtschaft und eigentlich allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ) völlig ausschließen lassen wird.
Es ist eine menschliche Schwäche, persönliche Vorteile zu nutzen und dafür Gegenleistungen zu bringen."

Und deswegen werden wir schulterzuckend resignieren und hüpfen im Hopserlauf von Scheinchen zu Scheinchen? Wie bekloppt ist das denn? Dieses deutsche Bakschisch-System muss abgeschafft werden und es wird Zeit, dass auch in Deutschland das Antikorruptions-Gesetz ratifiziert wird, dass man käufliche Abgeordnete hinter Gitter bringen kann.

Wers nicht glaubt: Wir sind in Gesellschaft des Jemen!

In 5.30 Minuten erklärt Euch der Bayrische Rundfunk die Korruption in Deutschland.