Innenpolitik welcome to hell

xxxx Dazu muss man allerdings "seinen eigenen Kopf zum Denken benutzen", wie du selbst schon richtig erkannt hast.

Klaus, ganz so einfach ist das natürlich nicht: in dem besagten Kopfe soll dann was substantielles drin sein und nicht nur gammelndes Stroh oder anderes Füllmaterial, um dies mal symbolisch zu beschreiben. Olga

http://www.grundrechtekomitee.de/node/873

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte. Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange, bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir hier einige Aspekte auf:

- Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
- Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
- Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versmmlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden. Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer (link is external) und über diese zu treiben, wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen. Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
- Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
- Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

Elke Steven ...

(Hervorhebungen von mir)

Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.

An tendenziöser Einseitigkeit ist dieser Bericht wohl nicht mehr zu toppen.

Karl

Natürlich kann man dies toppen, karl - durch die Berichte auf n24 und BILD (welche ja aus dem selben Haus kommen).

Es gibt unzählige Videos von gewalttätigen und plündernden Chaoten und von den hinterlassenen Zerstörungen. Ich traue da durchaus den eigenen Augen.

Sich mit diesen Chaoten zu solidarisieren schadet jedem berechtigten Anliegen an die Politik, das die ernsthaften und friedlichen Demonstranten hatten.

Karl

...und auf diesen Gewaltvideos sehst Du "linke" Chaoten oder wird Dir dies durch die üblichen Medien hundertmal am Tag suggeriert?

Tausende Hooligans sind aus ganz Europa angereist, um zu zerstören. Wieso sollen dann die LINKEN dazu explizit und über die normalen Distanzierungen hinaus Stellung beziehen?

Ich bin LINKS und Pazifist und ich muss mich von Garnichts distanzieren.

p.s.: Warum sollten die Bewohner der "Roten Flora" Ihr eigenes Viertel zerstören?

Sehr informativ fand ich diesen Artikel aus der Basler Zeitung - Zitat:



Gruppensonderfahrten gab es jede Menge aus dem Ausland -
und da hatten all diese Leute hinterher auch gleich Anwälte an der Hand, die sie vertreten und im Vorfeld ga es online eine Art Chaote-Stadtführer -die Hintermänner, die so etwas organisiert haben, die muss man och ausfindig machen können - oder will man die nicht präsentieren?

Na klar, wenn es erforderlich ist, für den Weltfrieden mit dem Wurf von Pflastersteinen zu kämpfen oder Polizisten vom Dach mit Platten und/oder Molotow-Cocktails zu lebenden Fackeln zu bewerfen, wird man sich als Partei (die selbsternannt für Pazifismus und all das Gute im Menschen stehen will) natürlich versuchen, sich rauszuhalten.
D.h., so ganz stimmt das ja nicht, weil die unvergleichliche Frau Kipping wahrscheinlich etwas zu voreilig von sich gab, dass Links nicht für Gewalt stünde (die Geschichte bewies und beweist und bis heute anderes). Hat sie aber schnell wieder einkassiert, damit die Völker nicht die falschen Signale hören und verinnerlichen. Olga

Vorsicht es ist die Meinung vom Autor welche im Internet kursiert und oft geteilt wird.

ZITAT vom Autor > Gerald G. Grosz (Kopie vom Facebook)

An Euch linksradikale Raufbolde in Hamburg!
Lange habe ich mir überlegt, wie ich Euch linksextremen Chaoten begegnen soll. Mit Abscheu? Mit Hass? Nein, diese tiefen, menschlichen Emotionen habt Ihr eigentlich nicht verdient. Euer Credo ist die Dummheit, mit der seid Ihr ohnedies gestraft genug!
Ihr demonstriert für den Umweltschutz und fackelt halb Hamburg zu Lasten der CO2-Bilanz ab.
Ihr demonstriert für den Frieden und verletzt in Eurer Gewaltorgie hunderte unbescholtene Bürger und Sicherheitskräfte.
Ihr demonstriert für die Menschenrechte und brecht in Eurem marxistisch-totalitären Denken das Menschenrecht auf Sicherheit und Eigentum.
Ihr demonstriert für Gerechtigkeit und plündert unzählige Geschäfte aus.
Ihr wollt mit Eurer Gewalt Stärke demonstrieren und versteckt Euch feig hinter Euren lächerlichen Pudelhauben.
Ihr seid ganz starke Männer und sitzt nach den Demos brav und lieb zu Hause bei Mutti und Vati, die Euch Euer asoziales Leben finanzieren.
Ihr demonstriert gegen den Staat und lebt wie die Maden im Speck auf Kosten der Allgemeinheit und der Sozialhilfe.
Eure Legitimation leitet Ihr von Eurer linken Ideologie ab, mit Euren drogenverseuchten Gehirnzellen könnt Ihr aber das Wort „Ideologie“ ja nicht einmal mehr buchstabieren.
Zusammenfassend: Ihr seid ganz kleine, feige, dumme Schläger. Ihr seid liederliche Heuchler, asoziale Taugenichtse. Ihr seid eine Schande für die Gesellschaft und Eure Eltern. Eure geistigen und körperlichen Defizite versucht Ihr mit Molotov-Cocktails zu kompensieren. Kurzum: Eure eigentliche Heimat ist die geschlossene Anstalt und dort gehört Ihr hin!
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...und auf diesen Gewaltvideos sehst Du "linke" Chaoten oder wird Dir dies durch die üblichen Medien hundertmal am Tag suggeriert?

Tausende Hooligans sind aus ganz Europa angereist, um zu zerstören. Wieso sollen dann die LINKEN dazu explizit und über die normalen Distanzierungen hinaus Stellung beziehen?

Ich bin LINKS und Pazifist und ich muss mich von Garnichts distanzieren.

p.s.: Warum sollten die Bewohner der "Roten Flora" Ihr eigenes Viertel zerstören?

Ein Pazifist bist du auf keinen Fall, denn ich erinnere mich, daß du hier im Seniorentreff im Zusammenhang mit einer Demonstration von "Bullen steinigen" geschrieben hast. Das kommt schon mal nahe ran an die Ereignisse in Hamburg.

Weiterhin hast du davon geschrieben, daß du in den "bewaffneten Untergrund" gehst, falls Vorstellungen von Frau von Storch verwirklicht würden, die auf Flüchtlinge schießen lassen wollte.

Beides kann für einen Pazifisten ausgeschlossen werden.

Ob du ein "Linker" bist, im Sinne von Sozialist, kann ich mir nicht vorstellen, da du in der DDR groß geworden bist. Die DDR war kein sozialistischer Staat, wie ihn beispielsweise Allende in Chile verwirklichen wollte, die DDR war eine typisch nationalistische Diktatur, in der eine wirklich sozialistische Erziehung nicht möglich war.

Du hast also allen Grund, dich von den Kriminellen des Hamburger Terrors zu distanzieren. Andersrum würde erst ein tragbarer Schuh daraus: Ob man dir nämlich die Distanzierung glaubt.

--

adam