Innenpolitik welcome to hell
wusste ich natürlich nicht, aber mein Statement ist dadurch nicht beeinflusst.
Re: welcome to hell
geschrieben von ehemaliges Mitglied
"Wusstest du das es Staaten gibt, die keine Armee unterhalten?"
Wusstest du auch, dass es sich dabei um Ministaaten mit äußerst niedrigen Einwohnerzahlen handelt, die meist Schutzstaaten, wie USA, Frankreich, Kanada haben und die diesen Schutz bezahlen müssen?
Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer Welt leben, die nicht von Trump, May, Macron (ja, auch dieser, denn ich sehe ihn durchaus nicht glorifiziert), Orban und wie sie alle heißen in Eigenregie bestimmt wird.
Es macht mir Sorge, wie es in Frankreich zugehen wird, wenn der mit sämtlichen Machtbefugnissen ausgestattete Macron seine Vorstellungen in die Tat umsetzt. Die Auseinandersetzungen dort waren von je her deutlich schlimmer als in Hamburg.
Das ist meine persönliche Meinung, der sich niemand anschließen muss.
Meli
Meli ich stimme deinem Kommentar zu u. möchte einiges ergänzen. Auch ich möchte nicht, dass meine Kinder u. Enkelkinder in einer Welt leben, wo ein Trump, ein Erdogan bestimmen können, in welche Richtung die Weltpolitik läuft. Erdogan ist gerade dabei zu versuchen, seine Politik, sein religiöses Ziel Deutschland überzustülpen. Also er greift in das Politgeschehen von Deutschland schon ein.
Ich habe wie du auch mit Macron meine Probleme, denn er will die alleinige Macht über Frankreich haben, so wie Trump, wie Erdogan, es ist ihm auch gelungen. Ich finde es nicht gut, wenn eine Person alle Macht hat. Weil er genau das aber wollte, ist er in meinen Augen ein Machtmensch, der nicht die Interessen der Abgehängten vertreten wird, sondern seine eigenen politischen Interessen/Ziele in den Vordergrund stellen wird. Das wird dazu führen, wie du es auch schon sagst, dass es in Frankreich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen kommen wird.
Wenn ich mir die Pressekonferenz in Paris ansehe, dann fehlen mir die Worte. Macron behandelt Trump wie einen Freund, was er auch äußert!Es geht um den Satz von Macron, nachdem er über die Verbundenheit von Amerika u. Frankreich gesprochen hat, was ok ist, er dann weiter gesagt hat: "wir werden heut gern zusammen als Freunde zum essen gehen können".Das bezog sich eindeutig auf die Person Trump.
Musste diese Aussage sein? In meinen Augen nicht, das hat nichts mehr mit Diplomatie zu tun. Ich habe schon oft gesagt, ich bin für Treffen u. Reden, denn es ist besser wie Krieg gegeneinander zu führen. Aber wenn man vorher Trump berechtigt als Feind sah u. jede Gelegenheit nutze, das rüber zu bringen, weil er unberechenbar ist, weil er Dinge gemacht hat die man ablehnen, verurteilen muss, ein Mann der lieber Le Pen als Macron gesehen hätte, ein Mann der gefährlich ist, diese Person kann man nicht plötzlich als Freund betiteln. Das geht garnicht.
Es gab in der Pressekonferenz keinerlei Kritik von Macron, sondern man lächelt sich liebevoll an u. war sich in allem einig. Und wo nicht, hat ein Macron plötzlich Verständnis für Trump, wie beim Thema "Klima". Alles unverständlich für mich u. man muss sich fragen, ist Macron ein "Wendehals" oder ein "Heuchler"? Und dieses sehr freundschaftliche Treffen mit Trump passiert, nachdem Tausende Menschen in Hamburg auch wegen Trump auf die Straße gegangen sind, es Proteste in Frankreich gegen die Einladung von Trump gab.
Meli ich möchte aber noch hinzufügen, dass ich auch nicht will, dass meine Kinder und Enkelkinder wieder Angst haben müssen vor linker Gewalt. So wie ich und meine Kinder es schon erlebt haben. Ich möchte nicht, dass solche linken Ideologien, die von Gewalt geprägt sind, wieder an die Macht kommen. Ich möchte nie mehr erleben, das Meinungsfreiheit u. selbstbestimmte Freiheit nicht mehr möglich ist.
Man muss nur an den "Prager Frühling"( ich habe die Panzer rollen sehen), an den Aufstand in Ungarn, 1953 an den Aufstand in Berlin u. Dresden, wo mein Vater dabei war, an die Kulturrevolution in China, an den Aufstand der Studenten in China denken, die alle von Linken u. Kommunisten mit Panzern u. roher Gewalt niedergeknüppelt wurden. Man muss nur an die Schüsse auf Menschen an der Grenze denken, an die Gewalt der Stasi am Anfang der friedlichen Demonstrationen. Diese Ereignisse sind Zeugnisse, wie Linke mit andersdenkenden umgehen, wenn sie an der Macht sind. Das darf man nie vergessen, ich auf alle Fälle nicht.
Linke, die einen anderen Kurs fahren wollten, die nicht linientreu waren, wurden mit niedergeknüppelt, sie hatten nie das Sagen. Auch heute nicht, sie werden ruhig gestellt.
Meine Meinung, die niemand teilen muss. Sorry, für die Länge des Kommentares.
Tina
Man findet dieses Video von der Pressekonferenz von Phoenix, nicht mehr in der Mediathek, auch sonst nirgends. Nur in YouTube.
STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE ...
von Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden aus dem
Hamburger-Schanzenviertel :
" Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.
Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.
Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.
In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können. "
Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART
sitting bull
von Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden aus dem
Hamburger-Schanzenviertel :
" Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.
Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.
Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.
In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können. "
Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
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DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
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sitting bull
Pressemitteilung Nr. 3 vom 14. Juli 2017 des
Republikanischen Anwaltsverein :
" Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:
Die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet, Verhinderung von Camps zum Übernachten, massive Schikanen bei An- und Abreise der Demonstrant*innen, gewaltsame Auflösung der Versammlung ›Welcome to Hell‹ unter offensichtlicher Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Im Rahmen dessen hat sich die Polizei über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt und so faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Wir müssen von einer weitgehenden Verselbstständigung der Exekutive sprechen.
Anwält*innen wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensammelstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. Zeitweise fand eine Gleichsetzung der Anwält*innenschaft mit dem ›Feindbild Demonstrant‹ statt und Anwält*innen wurde unterstellt, Straftaten zu fördern. Ein derartiger Generalverdacht gegen die Anwält*innenschaft ist nicht hinnehmbar.
Die Arbeit von Journalist*innen, die ebenfalls der Kontrolle der Exekutive dient, wurde ganz erheblich behindert. Mehrere Dutzend Journalist*innen verloren ihre Akkreditierung für den Gipfel aufgrund von Geheimdienstinformationen, deren Herkunft nach wie vor ungeklärt ist. Es besteht der Verdacht, dass nicht genehme Journalist*innen von der Berichterstattung ausgeschlossen werden sollten. Parallel dazu wurden während des Protestgeschehens zahllose Berichterstatter*innen von der Polizei unter Druck gesetzt oder gar angegriffen, wie Darstellungen von Betroffenen und Bildaufnahmen belegen.
Während des polizeilichen Vorgehens gegen die G20-Proteste hat es eine Vielzahl rechtswidriger und damit strafbarer Übergriffe von Polizeibeamt*innen auf Protestierende, Journalist*innen und andere Bürger*innen gegeben. Auch hierzu liegen uns viele Berichte von Zeug*innen und Betroffenen sowie Bildaufnahmen vor. Sie belegen das Vorgehen einer sich offensichtlich im rechtsfreien Raum wähnenden Exekutive, das zu einem kaum vorstellbaren Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt geführt hat.
Während der Proteste hat die Polizei ihr Vorgehen teilweise mit nicht haltbaren Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen begründet, die sich vielfach im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Eine Richtigstellung dieser Sachverhalte durch die Polizei steht in den meisten Fällen aus.
Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im Nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt.
Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizist*innen in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat.
"Die Politik befeuert ein Gesellschaftsbild, mit dem ganze Personengruppen außerhalb der Rechtsordnung gestellt werden, und bestreitet damit die Geltung der Grundrechte für alle. Wir nennen das Feindstrafrecht" , so Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin und Stellvertretende Vorsitzende des RAV.
Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung des autoritär-repressiven Vorgehens, das die G20-Proteste massiv eingeschränkt hat. Und wir fordern ebenso die Aufklärung der zahllosen Übergriffe der Polizei auf Protestierende, Journalist*innen und Bürger*innen. "
sitting bull
Republikanischen Anwaltsverein :
" Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:
Die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet, Verhinderung von Camps zum Übernachten, massive Schikanen bei An- und Abreise der Demonstrant*innen, gewaltsame Auflösung der Versammlung ›Welcome to Hell‹ unter offensichtlicher Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Im Rahmen dessen hat sich die Polizei über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt und so faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Wir müssen von einer weitgehenden Verselbstständigung der Exekutive sprechen.
Anwält*innen wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensammelstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. Zeitweise fand eine Gleichsetzung der Anwält*innenschaft mit dem ›Feindbild Demonstrant‹ statt und Anwält*innen wurde unterstellt, Straftaten zu fördern. Ein derartiger Generalverdacht gegen die Anwält*innenschaft ist nicht hinnehmbar.
Die Arbeit von Journalist*innen, die ebenfalls der Kontrolle der Exekutive dient, wurde ganz erheblich behindert. Mehrere Dutzend Journalist*innen verloren ihre Akkreditierung für den Gipfel aufgrund von Geheimdienstinformationen, deren Herkunft nach wie vor ungeklärt ist. Es besteht der Verdacht, dass nicht genehme Journalist*innen von der Berichterstattung ausgeschlossen werden sollten. Parallel dazu wurden während des Protestgeschehens zahllose Berichterstatter*innen von der Polizei unter Druck gesetzt oder gar angegriffen, wie Darstellungen von Betroffenen und Bildaufnahmen belegen.
Während des polizeilichen Vorgehens gegen die G20-Proteste hat es eine Vielzahl rechtswidriger und damit strafbarer Übergriffe von Polizeibeamt*innen auf Protestierende, Journalist*innen und andere Bürger*innen gegeben. Auch hierzu liegen uns viele Berichte von Zeug*innen und Betroffenen sowie Bildaufnahmen vor. Sie belegen das Vorgehen einer sich offensichtlich im rechtsfreien Raum wähnenden Exekutive, das zu einem kaum vorstellbaren Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt geführt hat.
Während der Proteste hat die Polizei ihr Vorgehen teilweise mit nicht haltbaren Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen begründet, die sich vielfach im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Eine Richtigstellung dieser Sachverhalte durch die Polizei steht in den meisten Fällen aus.
Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im Nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt.
Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizist*innen in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat.
"Die Politik befeuert ein Gesellschaftsbild, mit dem ganze Personengruppen außerhalb der Rechtsordnung gestellt werden, und bestreitet damit die Geltung der Grundrechte für alle. Wir nennen das Feindstrafrecht" , so Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin und Stellvertretende Vorsitzende des RAV.
Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung des autoritär-repressiven Vorgehens, das die G20-Proteste massiv eingeschränkt hat. Und wir fordern ebenso die Aufklärung der zahllosen Übergriffe der Polizei auf Protestierende, Journalist*innen und Bürger*innen. "
sitting bull
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.Die Darstellung des Schwarzen Blocks als "Dein Freund und Helfer" kann ich aufgrund der angeschauten Videos nicht nachvollziehen. Damit sage ich nicht, dass es nicht auch das gegeben haben kann.
Karl
Die Darstellung des Schwarzen Blocks als "Dein Freund und Helfer" kann ich aufgrund der angeschauten Videos nicht nachvollziehen.
ein Grund mehr , Interessen gesteuerten Ferndiagnosen erstmal kritisch zu begegnen und nicht jedes Bild zu fressen .
ein Beispiel :
eine Kollegin von mir ... auch als Sanitäterin unterwegs ... versuchte ein
kleines Feuer im Schulterblatt zu löschen und wurde von einem "Journalisten-Team" gebeten aus dem Bild zu gehen , um die Aufnahme nicht zu versauen .
sitting bull
@SB, Deinem Bericht als Augen- und Ohrenzeuge glaube ich mehr
als alles, was aus Medienberichten herausgelesen wurde.
Gi.
als alles, was aus Medienberichten herausgelesen wurde.
Gi.
Das sagen Anwohner und Politiker zu den G20-Ausschreitungen( Video).
Linktipp: Schulz: "Mordversuche vorbereitet" – Reaktionen auf G20
Linktipp: Scheinheiligkeit der Linksextremisten
Linktipp: Verfassungsschutz-Chef: "Linksextreme würden notfalls töten"
Linktipp: Schulz: "Mordversuche vorbereitet" – Reaktionen auf G20
Politiker wie Anwohner haben mit Sorge und Wut auf die Gewalt in Hamburg reagiert. Gesammelte Zitate zu den Ausschreitungen der Nacht.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Krawalle waren "Mordversuche"
"Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun – mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Opfer sollen entschädigt werden
"Die Polizisten haben ihr Bestes gegeben", sagte Merkel. Die Polizei habe ihre Aufgabe mit großem Einsatz gelöst. Es sei "schlimme Gewalt sichtbar" geworden.
Justizminister Heiko Maas (SPD): "hemmungslose Randale"
"Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht, zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient."
Cord Wöhlke, Mitinhaber der zerstörten Drogerie Budnikowsky: "Zum Heulen"
"Das ist auch eine Tragödie für Hamburg. (...) Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert. Es war zum Heulen."
Christian Lindner, FDP-Chef: "Keine Gipfelgegner sondern Straftäter"
"Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für die Gewaltexzesse in Hamburg "darf es keine Toleranz geben". von mir fett gedruckt
Linktipp: Scheinheiligkeit der Linksextremisten
Linksextremisten maßen sich an, ihre eigene Weltanschauung sei mehr wert als die von einer großen Mehrheit unterstützte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewalt ist eine logische Konsequenz der Ablehnung dieser Ordnung und ihrer Mechanismen zur friedlichen politischen Entscheidungsfindung.
Vor rund zwei Monaten entdeckte ich über dem Geldautomaten einer Bankfiliale auf dem Campus meiner Brüsseler Universität ein Graffiti. „Tue ton banquier” stand dort, also “Töte deinen Bankkaufmann.”
Natürlich ist so ein Slogan nicht wörtlich zu nehmen, werden sich viele gedacht haben. Natürlich geht es nicht um den einzelnen Bankangestellten.
Genauso wird auch autonomes Vokabular wie „Bullenschwein“ oder „All Cops are Bastards“ relativiert. Es ginge nicht um den einzelnen Polizisten, sondern um das System. Beziehungsweise, um in der Sprache der Linksextremisten zu bleiben, um das „Schweinesystem“.
Gegen das „Schweinesystem“ ist man auch am anderen Ende des politischen Spektrums. Auch dort werden regelmäßig menschenverachtende Aussagen getroffen, die man eigentlich gar nicht so gemeint hat.
Natürlich gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus. Linksextremisten sind weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Sie können aber sehr wohl menschenfeindlich sein. Denn Hass und Gewalt gegen Polizisten und Banker ist nicht besser als Hass und Gewalt gegen andere Gruppen.
Bereits bevor die Polizei entschied, den schwarzen Block der Linksautonomen vom Rest der „Welcome to Hell“ Demo zu trennen, skandierten auch die nicht vermummten Teilnehmer Slogans wie „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ oder „No justice, no peace, fight the police“
Diese Rhetorik erinnert an das, was eine steckbrieflich gesuchte Linksextremistin einst dem Spiegel aufs Tonband sprach: „Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden“ sagte die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof im Sommer 1970.
Geschossen wurde auch in Hamburg. Wer mit Zwillen Stahlkugeln feuert oder Flaschen, Pflastersteinen und Molotowcocktails wirft nimmt lebensbedrohliche Verletzungen in Kauf. Bereits im Vorfeld hatte die Hamburger Polizei bei polizeibekannten Linksextremen ein ganzes Arsenal von Waffen und gefährlichen Gegenständen beschlagnahmt. Trotzdem stand für weite Teile des linken Spektrums schon vor dem Gipfel fest, dass alleine die Polizei die Verantwortung für eine mögliche Eskalation träge.
Dies ist eine elitäre und zutiefst antidemokratische Strategie. Wenn man sie konsequent betreibt, dann ist die Anwendung von Gewalt in der Tat der einzige Weg zum Erfolg. Und damit ein logischer nächster Schritt. von mir fett gedruckt.
Linktipp: Verfassungsschutz-Chef: "Linksextreme würden notfalls töten"
Der Berliner Verfassungsschutzchef Bern Palenda warnt vor einer ständig wachsenden linksextremistischen Szene in Deutschland. Es handele sich "um eine gut organsierte extremistische Gewalt, die nicht davor zurückschrecke, notfalls Menschen auch zu töten", sagte er am Dienstag dem rbb. Oft würden diese Personen als Jugendliche verniedlicht, die über die Stränge schlügen.
Zitat von karl
Die Darstellung des Schwarzen Blocks als "Dein Freund und Helfer" kann ich aufgrund der angeschauten Videos nicht nachvollziehen.
Schade eigentlich.Aber vielleicht kann das Heldentum der Polizei einer neuen Bewertug unterzogen werden.
https://youtu.be/xccGgvvUiZc
Kleine Zugabe:
Polizist / Redakteurin TAZ 7.7.17 10: 15 Uhr Jungfernstieg: Die Polizei glaubt unserer Korrespondentin nicht, dass Zeitungen noch existieren. Ein Dialog:
Polizist: Runter von der Fahrbahn!
Ich, die taz-Reporterin: Ich bin Journalistin, hier ist mein Presseausweis.
Polizist (brüllt): Was Presse? Wo ist ihre Kamera?
Ich: Ich arbeite bei einer Zeitung, ich habe keine Kamera
Er: Ihre Kollegen haben doch auch eine? Dann sind Sie ja wohl nicht Presse.
Ich: Äh, Printjournalismus?
Er: Personalausweis, aber zack, zack!
Ich: Das ist doch jetzt echt dämlich…
Er: Sie beleidigen mich? Wollen wir mal sehen wie lange sie noch ihren Presseausweis haben! (Kontrolliert meine Ausweise) So, sie haben die längste Zeit als Journalistin gearbeitet.
Ich: Das glaube ich nicht, ich mache hier nur meine Arbeit. Kann ich die jetzt bitte fortsetzen?
Er: Klappe jetzt! Was Frauen immer so viel labern müssen!
Wohlgemerkt Jungfernstieg weit ab jeder Gefahrenstellen
Also die landläufige Meinung dass eine Uniform Intelligenz erzeugt wurde hier nicht bestätigt.
Von den 159 verletzten Beamten der hessischen Polizei haben 130 Verletzungen durch "Reizgas" bei den Einsätzen im Schanzenviertel erhalten. Das hessische Innenministerium beeilte sich festzustellen, dass es sich dabei um "von den linken Autonomen eingesetztes Reizgas" gehandelt haben müsse.
Gambler
Die Darstellung des Schwarzen Blocks als "Dein Freund und Helfer" kann ich aufgrund der angeschauten Videos nicht nachvollziehen.
Schade eigentlich.Aber vielleicht kann das Heldentum der Polizei einer neuen Bewertug unterzogen werden.
https://youtu.be/xccGgvvUiZc
Kleine Zugabe:
Polizist / Redakteurin TAZ 7.7.17 10: 15 Uhr Jungfernstieg: Die Polizei glaubt unserer Korrespondentin nicht, dass Zeitungen noch existieren. Ein Dialog:
Polizist: Runter von der Fahrbahn!
Ich, die taz-Reporterin: Ich bin Journalistin, hier ist mein Presseausweis.
Polizist (brüllt): Was Presse? Wo ist ihre Kamera?
Ich: Ich arbeite bei einer Zeitung, ich habe keine Kamera
Er: Ihre Kollegen haben doch auch eine? Dann sind Sie ja wohl nicht Presse.
Ich: Äh, Printjournalismus?
Er: Personalausweis, aber zack, zack!
Ich: Das ist doch jetzt echt dämlich…
Er: Sie beleidigen mich? Wollen wir mal sehen wie lange sie noch ihren Presseausweis haben! (Kontrolliert meine Ausweise) So, sie haben die längste Zeit als Journalistin gearbeitet.
Ich: Das glaube ich nicht, ich mache hier nur meine Arbeit. Kann ich die jetzt bitte fortsetzen?
Er: Klappe jetzt! Was Frauen immer so viel labern müssen!
Wohlgemerkt Jungfernstieg weit ab jeder Gefahrenstellen
Also die landläufige Meinung dass eine Uniform Intelligenz erzeugt wurde hier nicht bestätigt.
Von den 159 verletzten Beamten der hessischen Polizei haben 130 Verletzungen durch "Reizgas" bei den Einsätzen im Schanzenviertel erhalten. Das hessische Innenministerium beeilte sich festzustellen, dass es sich dabei um "von den linken Autonomen eingesetztes Reizgas" gehandelt haben müsse.
Gambler