Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

Gegenfrage: Wie sind Haßreden definiert,?

Durch Hässlichkeit, vermute ich

Für Verwaltungen gilt, dass jeder Verwaltungsakt - auch ein rechtswidriger - zunächst den Schein der Rechtmäßigkeit und die Vermutung der Gültigkeit hat.
Daher können nur solche VAe als nichtig gelten, bei denen die Schwere der Mängel für jedermann so offensichtlich ist, dass auch ein Rechtsschein zerstört wird.

In einer Metapher ausgedrückt bedeutet das auf die Hassrede umgelegt:
Eine Rede muss für jedermann erkennbar den Hass auf der Stirn mit sich führen um als Hassrede zu gelten.
Zufrieden?

"Hass auf der Stirn" - Wortwahl? Verunglimpfung des Gegenübers? Aufhetzen? Aufrufe zu Gewalt?
Die Grenzen sind fließend ..

[...]
und deshalb sollten sich die Politiker EU-weit mehr um eine schnellere Löschung der Hasskommentare einsetzen. Auch gezielte Falschinfos fallen darunter.
[...]

Wer sich um rechte Strömungen kümmern möchte fängt auch im Netz an.

Bin so müde. =_=
Also ich weiß nicht, ob es so sinnvoll ist gezielte Falschinformationen unter "Hasskommentaren" einzuordnen, aber oh my, du wirst dir schon was dabei gedacht haben.
"fängt auch im Netz an".
Bisher fing gefühlt noch nirgends etwas an - na ja außer bei den Linken, da steht der Staat ja immer sofort vor der Tür, wenn die auch nur niesen.

Worums mir ging: Im Web kannst du reagieren. Du kannst zB Fake news direkt etwas entgegensetzen durch zB Richtigstellungen. Das, was auf Twitter bspw. jeden Tag mit dem Account der AfD passiert. Alles was die tweeten, wird instant durch andere User korrigiert und die Lüge nachgewiesen. Du kannst dich viel schneller informieren und "Fakten" gegenchecken.

Dann Hasskommentare. Ab wann wird ein Kommentar denn zum Hasskommentar? Wenn er eine Person rassistisch motiviert angreift? Religiös beleidgenden Inhalt hat? Wenn er Morddrohungen oder Gewaltandrohungen beinhaltet? Wenn er diskriminierend ist?
Na ja dann hab ich eine gute Nachricht für dich: In diesen Fällen wird bereits gelöscht. Darüber hinaus kann jeder geblockt werden, der einem nicht passt.

Wann sehr oft nicht gelöscht wird ist, wenn derlei Inhalte unterstellt wurden. Wenn ein angenommener Inhalt nicht wörtlich formuliert wurde, sondern reininterpretiert. Wenn also nicht mit 100%er Sicherheit gesagt werden kann, ob jemand tatsächlich die vorgeworfene Aussage getätigt/bezweckt hat.
Und keine Ahnung wie es dir damit geht, aber ich finde das absolut korrekt so. Bei der Interpretationswut dadraußen, kämen die Netzwerke mit dem Löschen gar nicht mehr nach. Eine Unart die viele, sehr viele, Leute an den Tag legen, auch hier im ST, und es gäbe keine klar definierte Grenze, wo das enden sollte, denn jeder Mensch ist unterschiedlich sensibel bei den unterschiedlichsten Themen.

Meine, es ist nicht so, dass ich die Leute, die nach Regulierungen im Netz schreien, nicht durchaus irgendwo verstehen kann. Hätte zB auch sehr gerne, dass jeder Tweet der AfD bei nachgewiesener Lüge instant gelöscht wird (das wäre dann praktisch jeder Tweet), da ich diesen Account für absolut schädlich halte, von mir aus kann der gesamte Account mit allen seinen Ablegern gelöscht werden.
Aber das wäre nicht sehr demokratisch, ne? Denn das sind meine persönlichen Befindlichkeiten.

Jeder Mensch hat das Recht ein Ignorant zu sein und ein Ignorant zu bleiben, wenn er das möchte, und wenn er sich gern Lügen von der AfD erzählen lässt, dann bitte. Mehr als aufklären kann man nicht, man kann sie nicht dazu zwingen die Wahrheit zu glauben.

Die Kehrseite wäre, wie ich hier schon schrieb - manchmal kann man als "Bürger" der Wahrheit nur nahekommen, man kann sie nicht 100% wissen, weil einfach wichtige Informationen vorenthalten werden, die etwas klären könnten.
Was machst du dann? Löschen oder nicht löschen? Ginge es nach den Rechten müsste jeder "linke" Beitrag entfernt werden, ginge es nach den Linken, jeder "rechte" Beitrag, ums mal überspitzt darzustellen und das ließe sich auf alle sich entgegenstehenden Gruppierungen erweitern und jeder behauptet von sich allein die eine Wahrheit zu kennen.

Wir brauchen aber imho niemanden, der für uns definiert was wahr ist und was nicht, wenn die Frage aus Informationsmangel nicht eindeutig geklärt werden kann. Eine Fake-News-Überwachung, die bestimmt, was gelogen ist und was nicht. Das würde uns in unserer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen. Ich hab Vertrauen darin, dass die Menschen das selbst in den Griff kriegen.
Vllt. auch, weil ich das Verhalten einiger Menschen im Web für ein Symptom halte und die Ursache woanders sehe.
 

 

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Ist irgendwo nachzulesen wie sich seriöse oder teilseriöse Berichterstattung und Kommentierung von "Hetze" bei Leute abgrenzen lässt, welche gegen dies oder jenes sind was sich nicht so ganz einfach auf einer Rechtslinks-Skala verorten lässt.
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Imho nein, und das ist das Problem das ich sehe. Wer definiert das?
Wie ich schrieb, ich erinnere mich noch gut daran, als Politiker und Medien über Blogs hergefallen sind, deren Inhalte ihnen nicht passten und man versucht hat dann generell Blogs zu diskreditieren, weil sie mit der Zeit immer mehr an Einfluss gewannen bei Informationsquellen. Denke immer noch es sind vor allem Seiten wie netzpolitik.org um die man dort nicht weinen würde. 
 

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Mir begegnen vor allem linke und linksextreme "Haß"reden.
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Es schmerzt das zuzugeben, aber das beobachte ich leider auch. Speziell auf Twitter (benutze halt kein Facebook, kann deshalb nur von Twitter schreiben und andere Netzwerke die ich nutze stehen (noch) nicht in der Kritik) zeigen sich vor allem User die aus dem linken Spektrum kommen teils extrem aggressiv ggü jedem, den sie im rechten Spektrum auch nur vermuten. Eigentlich stört mich das nicht, weil die aus dem rechten Spektrum teilweise schon echt wildes Zeug verbreiten, aber häufig schießt die linke Seite einfach extrem übers Ziel hinaus. So weit, dass ich mich fremdschäme.
 

Nein, damit bin ich nicht zufrieden.

..und ein Rechtsstaat sollte sich hüten,  ein undefiniertes Wort, das aus der Morallehre kommt,  als neuen Tatbestand zu installieren.


Die Rechtsanwälte wird es aber freuen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/meinungsfreiheit-von-elementarer-bedeutung-merkel-kritisiert-twitter-sperre-fuer-trump/26786886.html

Meinungsfreiheit von elementarer Bedeutung-“ Merkel kritisiert Twitter-Sperre für Trump

"Twitter sperrt das Konto von Donald Trump. Die Meinungsfreiheit dürfe aber nur durch den Gesetzgeber beschränkt werden, meint die Bundesregierung.

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. „Die Betreiber sozialer Netzwerke tragen hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei daher richtig, bei solchen Vorfällen nicht tatenlos zuzusehen und Anmerkungen zu machen.

Doch: „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung“, sagte Seibert weiter. Eingriffe könne es daher nur entlang der Gesetze und innerhalb des durch den Gesetzgeber definierten Rahmens geben und „nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, sagte Seibert. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt worden seien.

„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe. "

 

Mit Twitter habe ich mich intensiver beschäftigt, als mir hier indirekt gesagt wurde, ich würde dort zur Hetzbagage gehören. 

Mir begegnen vor allem linke und linksextreme "Haß"reden. Die von rechter Seite werden offensichtlich gelöscht.

Mon Dieu - wie kann jemand auf so eine verwegene Idee kommen, Sie zur "Hetzbagage" zählen zu wollen, was immer das sein mag.
In einem anderen Thread fragen Sie ein wenig scheinheilig, wie Hassreden sich eigentlich definieren - dachte immer, Sie wüssten das selbst, wenn Sie mit spitzem Zeigefinger auf die der vermeintlich anderen Reden verweisen..... Olga

Frau Merkel geht von einem längeren Lockdown aus berichten Medien.
Und es könnte bis Anfang April dauern,
jenachdem wie das neue mutierte Virus sich ausbreitet.
Schafft Deutschland nicht das britische Virus abzuhalten,
dann könnten wir mit eine zehnfache Inzidenz rechnen.
Das wollen wir doch alle vermeiden denke ich jetzt mal.



 

Ja, es gibt die moralische Kategorie des Hasses. Da kann ich nach meinem persönlichen Kompaß urteilen...und das tue ich auch.

Es soll aber der juristische Tatbestand der Haßrede eingeführt werden, für die es keine Definition/Beschreibung gibt und wofür der persönliche Maßstab keine allgemeingültige Maxime darstellt.

Die  Gerichte und Rechtsanwälte werden in Zukunft mit dieser Materie sehr beschäftigt sein.

Bei einem derartigen Gesetzen soll auch mitbedacht werden, wie es mißbraucht werden könnte, wenn die politischen Machtverhältnisse einmal anders aussehen.

 

 

Bei einem derartigen Gesetzen soll auch mitbedacht werden, wie es mißbraucht werden könnte, wenn die politischen Machtverhältnisse einmal anders aussehen.

 

Ah ja. Ist da in Österreich wieder mal was geplant in Richtung FPÖ und einer
evtl. wundersamen Auferstehung eines etwas tölpelhaften Herrn Strache, wenn es um die Verführungskünste von Frauen geht?
Oder kümmern Sie sich wieder aufopferungsvoll um die Interna in Deutschland und jetzt auch schon um unsere Gesetzgebung? Sind Sie hier (in welcher Funktion) massgeblich eingebunden oder ist es doch wieder nur an der Grenze des Blabla. Olga