Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

@dutchweepee,
Dein letzter Satz ist ebenso unklar. Du meinst sicher nicht, dass die Mehrheit der Deutschen Nazis liebt. Du meinst wohl eher, einige Deutsche ordnen andere gerne als Nazis ein und schlagen drauf?
geschrieben von karl

Karl, ich deutete das sofort als reine Ironie unseres Dutch.

Du hast gerade die bestätigt vernünftige Diskussion nicht möglich, wie vorhin diskutiert, sondern Angriff/ Verunglimpfung/ Intoleranz/ Geifern. Danke für diese Bestätigung.

Hiermit und mit Deinem vorangegangenem Beitrag an Karl inszenierst Du Dich selber zur Meisterin rabulistischer Sinnverdrehungstechnik!
Und das ...... verdammt jede faktenbasierte Diskussion zur Farce!

Edita

Was willst du eigentlich mit deiner Aussage? Ich hatte geschrieben, dass ich seine POSITION nicht kannte. Dann unter Mitglieder nachgeschaut und festgestellt, dass er Programmierer im ST ist bzw. 
Sebastian hat also erfolgreich an der Programmierung mitgearbeitet, er ist ein junger cleverer Mensch, der sich nicht scheute politische Schwachstellen aufzuzeigen. 

Warum soll ich mit dem Auswärtigen Amt diskutieren, wenn doch die Experten im ST sind? 

Nach dem Verlauf der Demo und nachdem ich mich über die gesetzlichen Änderungen der sog. "Bannmeile" schlaugemacht habe, sage ich: Die Änderung war falsch (macht Euch im Internet darüber schlau). Mein Fazit: Wiedereinführung der strengen "Bannmeile" und mindestens ein Jahr Haftstrafe bei Verstoß. Warum? Sowohl unsere Volksvertreter, als auch ihre Parlamentsgebäude müssen 7 Tage die Woche unantastbar sein.

Warum soll ich mit dem Auswärtigen Amt diskutieren, wenn doch die Experten im ST sind? 

Das sage ich mir auch immer Bruny, es sind alles Experten hier, deshalb lohnt es sich nicht weiter zu diskutieren.
Ein neuer Lookdown ist für die gesamte Volkswirtschaft  und die ganze Bevölkerung mit weitgreifenden Folgen für viele Jahre verbunden und da denken so einige sie könnten mit Demos dem kleinen Virus Paroli bieten.
Ironie an -- da bin ich ja gespannt -- ob das Virus auch darauf reagiert --  Ironie aus.

poldy

 

Nu mach mal halblang, Ingo

Beide "Corona"-Demos waren doch PillePalle gegen die 68er Demos in Berlin und auch manche späteren. Beide waren doch erheblich gewaltfreier und insgesamt friedlicher von beiden Seiten.

Nach Sichtung einer ganzen Reihe von Videos kann ich beim besten Willen keinen Angriff auf den Bundestag erkennen, oder gar einen Versuch den Bundestag zu stürmen.

Auf mich macht die Reichsflaggen schwenkende Fraktion auf den Treppen des Reichstagsgebäudes eher den Eindruck eines Ausflugs-Erinnerungsfotos. Die standen doch alle ganz entspannt auf den Treppen herum.
Das bischen Rangelei war doch von beiden Seiten nicht wirklich ernst zu nehmen.

Die Absolution für unsere Volksvertreter nun wirklich nicht, Ingo. Wenn die Mist bauen innerhalb der Legislaturperiode müssen die auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch durch das Volk und bei den Wahlen.

Sorgen müßte man sich machen, wenn die Demonstranten einer Gruppierung oder einem homogenen Lager angehören würden. Aber so, bei dem Durcheinander wird es keinen Schulterschluß geben ist also nicht wirklich ernst zu nehmen und man sollte sich auf wichtigere Dinge besinnen.

Eine Demokratie hält Kasperköppe doch locker aus.

Morvan

Vielleicht werden die kommenden Wahlen eine Antwort liefern.

Richtig ! Genauso geht Demokratie - zumindest bei uns. Noch, denn es gibt nmM 'Modernisierungsbedarf'. Das hat aber mit der aktuellen Seuchenbekämpfung nichts zu tun.

Mir ist kein einziges Argument bekannt , das zeigen könnte,  weshalb die getroffenenen Infektionsschutzmassnahmen nicht 'demokratisch' sein sollten.

Kein Gesetz, keine Verordnung, keine Anweisung oder Bescheid wird je auf eine 100-ige Zustimmung bei denen finden, die davon betroffen sind. Massgebend ist, dass solche Beschlüsse nach geltendem Recht und Gesetz getroffen wurden. Das sind sie.
Ansonsten hat ja jeder das Recht, Gerichte einzuschalten. Das ist ja in Berlin geschehen. Die Absage der Veranstaltung musste zuurückgenommen werden. Funktionierender Rechtsstaat, funktionierende Demokratie.
Trotzdem wird gegen das demonstriert, von dem man selbst profitiert. Das ist schizophren, nicht vermittelbar, und bei genauerem Hinsehen, zutiefst demokratiefeindlich, weil es eigensüchtige Interessen und ein auf Eigennutz abstellendes Freiheitsverständnis (Freiheit ist, was mir nützt)  über staatliches Handeln stellt, das dem Gemeinwohl, d.h. allen, dienen soll.

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn jeder akzeptiert, dass er  von der Mehrheit überstimmt werden kann und sich dann halt dieser Meinung auch unterordnet.
Das Infektionsschutzgesetz ist von so einer (parlamentarischen) Mehrheit beschlossen worden und die getroffenen seuchenhygienischen  Massnahmen (die ausdrücklich Einschränkungen von Grundrechten vorsehen) waren  nicht willkürlich, sondern nach bestem Ermessen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit getroffen worden.

Jeder hat nach wie vor das Recht seine Meinung persönlich frei zu äußern. Wenn er das nur in einer dicht gedrängt-grölenden Masse kann, hat er in einer Seuchenkrise Pech gehabt. 'Speakers Corner' wie im Hyde Park kann es an jeder Straßenecke und in jeder Fussgängerzone geben. Es braucht nur ein bisschem Mumm aus der Anonymität herauszutreten.

Auch kann jeder vom Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen,  sofern er die Auflagen für die Veranstaltung erfüllt. Warum eine Demo mit 1,50m Abstandsgebot das Versammlungsrecht des GG (z.B. politische Meinungsbildung) aushebeln soll, sehe ich auch nicht. Dass eine Versammlung nur eine solche ist, wenn man Händchen halten kann, regelt das GG nicht.

Was die Stuttgart-711-er und ihr Umfeld veranstalten,  ist bewusster Rechtsbruch, also Unrecht und muss daher von den Ordnungskräften effektiv unterbunden bzw. geahndet werden.

Die Demokratie ist erst dann herausgefordert, wenn  jeder macht, was er will und meint, Gesetze gelten nur für die anderen.
Corona ist eine Bewährungsprobe für unser  Infektionsschutzrecht und seine Umsetzung, nicht aber für unsere Demokratie. Dieses Recht kann man modernisieren, verbessern, falls eine Mehrheit dafür ist, nicht aber wegen ein paar hunderttausend Unzufriedener ohne Verantwortungsbewusstsein, was ihren Beitrag zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Mitbürger angeht.

 

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn jeder akzeptiert, dass er  von der Mehrheit überstimmt werden kann und sich dann halt dieser Meinung unterordnet.

Hallo Aixois,  das ist ein wichtiger Satz  👍 wo sich besonders heute viele schwer tun.
Phil.

Von einer Gleichschaltung in Deutschland kann wohl nur der reden, der keinerlei historische Perspektive hat.
geschrieben von karl

Davon kann auch der reden oder schreiben, der keine 'Perspektive' hat.
Vielleicht gerade deswegen, eben weil er keine (andere) Perspektive hat.
Der sieht vllt gerade in der Gleichschaltung seine Chance.
Motto: Allein bin ich stark, aber in Gemeinschaft unausstehlich, endlich rührt sich was.
Die Gegenwart ist ja zZt toll davon. Und das wie gehabt.

Quer'teiber' werden doch in DE so lange mürbe gekocht, bis sie Mainstream sind.
Auch davon gibt es Beispiele (Sarazin als extremes Beispiel).

Vllt tun der Republik gerade diese  'Rowdies' gut?
Ich denke da auch an USA.
Wie kann es dazu kommen?
Von nichts kommt ja bekanntlich auch nichts.
Heisst aber auch, das von Nichtstun bei Nötigem-zu-Tun nichts Gutes kommen kann.

Viele Leute haben hier viele wichtige Sätze geschrieben und wenn ich das eingestellte Foto von dutchweepee ansehe, dann gruselt es mich. Aber die Demokratie hält das aus, habe ich auch gerade gelesen und da fiel mir der jahrelange Versuch ein, die NPD zu verbieten. Hat nicht geklappt, ja sie sind staatsfeindlich orientiert, aber keine "homogene" Gruppe, eine Minderheit, von der keine Gefahr ausginge. Das erste Verbotsverfahren 2001-2013 ging aus wie das Hornberger Schießen und das nächste 2013-2017 auch. Das Bundesverfassungsgericht lehnte das vom Bundesrat beantragte Verbot der NPD ab, obwohl Verfassungsfeindlichkeit bestätigt wurde. Immerhin wurden sie durch die Tatsache der Verfassungsfeindlichkeit von der Parteifinanzierung ausgeschlossen.
Und wenn Rechtsextreme nun die auf dem Tablet angebotene Möglichkeit der Querdenker nutzen, um auch mal wieder zu demonstrieren, dann empfinde ich persönlich das als Zumutung, auch wenn "demokratisch".