Innenpolitik Corona-Widerstand 2020
Ich schrieb es ja bereits - du bist gut zu konditionieren. Gehe aber nie von dir selbst aus. Da müsstest du schon darum bitten. 👼
Nun vergiss nicht eines Deiner Standardargument einzustellen und komm weiter gut durch den Tag.
Bias, so wie du über Merkel urteilst wäre alles was sie tut,schlecht, bekommst du wirklich nicht mit wie gut es der DE Wirtschaft geht, bist du dir wirklich nicht bewusst wie hoch der DE Export in andere Länder ist ?
Ja sie hat vor allem 2015 Menschlichkeit bewiesen, ist das alles bei dir nicht angekommen bzw. schon vergessen ?
Kritisieren soll man, aber alles ist nicht schlecht, sei beruhigt im Herbst bist du sie los. Phil.
Ich fände es gut, wenn Merkel alle ihr verfassungsmäßig zur Verfügung stehenden Hebel benutzen würde, um die Infektionswelle zu stoppen. Sie scheint bereit zu sein die Verantwortung und auch die Wut der Uneinsichtigen auf sich allein zu vereinen. Sie wird ihre politische Karriere beenden und kann deshalb das Richtige tun, ohne auf eventuelle Wiederwahl Rücksicht nehmen zu müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt.
"Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
„Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe." Westdeutsche Zeitung
Karl
und der einzelnen Bundesländer speziell in Richtung Gesundheitswesen, Polizei, Schule.
Da könnt ihr sie noch so oft beschuldigen, sie hat keine Macht für diese Belange.
Sie kann noch nicht mal die Betrüger in den eigenen Reihen rausschmeissen.
Verantwortlich ist sie nur für Entscheidungen,
die sie Kraft ihres Amtes auch durchsetzen kann.
(Ohne die Bundesländer bzw. den Bundesrat mit einzubeziehen).
die sie ansetzen könnte Karl.???
Mir sind auf der Schnelle keine bekannt.
Das Seuchenschutzgesetz kann sie nicht alleine im Bundestag ändern,
nur gemeinsam mit dem Bundesrat.
@ karl
Weshalb meinst Du, nutzt sie diese Hebel bisher nicht in gänze aus?
Ist es Angst? Angst vor einem weiteren Absinken der Umfragewerte der CDU/CSU, die derzeit bei nur noch 25% liegen? Angst vor einem Erstarken der querdenkenden APO?
Einknicken vor den Zwängen des Marktes, wie vorige Woche gesehen ihr an die Bürger gerichtetes "Bitten um Verzeihung" unmittelbar nach dem Autogipfel vom 24.3.2021, als sich die Autobosse dem Osterruhetag verweigerten?
Auch an dich Wandersmann die Fragen
Weshalb meinst Du, nutzt sie diese Hebel bisher nicht in gänze aus?
geschrieben von wandersmann_1
welche Hebel stehen Frau Merkel denn noch zur Verfügung.???
....
Im Übrigen stelle ich fest, dass die Frau die sich gerade erst für eine Fehlentscheidung öffentlich entschuldigt und die Verantwortung dafür übernommen hat,
in diesem Interview die Ministerpräsidenten wieder vor sich schiebt (um danach wieder sagen zu können, sie stehe hinter ihnen).
...
geschrieben von Bias
Das war auch meine Schlussfolgerung.Dann überlegt doch mal, was es für einen Sinn hat, Bund-Länder- Sitzungen, die ja nicht nur Geld, sondern auch ZEIT kosten, zu veranstalten, sich gemeinsam vor die Presse zu stellen und zu sagen "das haben wir erarbeitet", und dann in seinen / ihren Länderparlamenten zu verkünden,
Sie zeigt sich ausdrücklich qua Amt verantwortlich und denkt noch darüber nach ob sie qua Amt nicht doch noch irgendwelche "Instrumente" aktivieren könnte ...
"aber wir machen das nicht so, wir haben andere Voraussetzungen" .......
Die Kanzlerin könnte sich dann ihre Zeit mit angenehmeren Dingen um die Ohren schlagen !
Die Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Chefs, um grundlegende Corona-Maßnahmen zu beschließen, sind jurustisch gesehen, nur ein Kaffeekränzchen, dessen Ergebnisse nicht umgesetzt werden müssen!
Ein derartiges Beschlussgremium ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, und darum haben die Beschlüsse zwar erhebliche politische und tatsächliche Bedeutung, sind aber rechtlich nicht bindend.
Sie bedürfen der Umsetzung, regelmäßig durch Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsakte auf Landesebene. Eine Nichtumsetzung hat keine Rechtsfolgen
So - und darum muß die Kanzlerin, eben weil sie sich qua Amt verantwortlich fühlt, freilich überlegen, wie sie dem Ausscheren der Länder Einhalt gebieten könnte!
Vermutlich müßte man das GG dahingehend ändern, denn im Grunde ist das Infektionsschutzgesetz ja ein Bundesgesetz, welches unter vielen anderen Mitwirkungen, auch die Mitwirkung der Länder regelt, wenn die aber vorsätzlich nicht mitwirken, muß das in naher Zukunft Konsequenzen haben!
Edita
So - und darum muß die Kanzlerin, eben weil sie sich qua Amt verantwortlich fühlt, freilich überlegen, wie sie dem Ausscheren der Länder Einhalt gebieten könnte!Genau das hat Frau Merkel ja auch angedeutet Edita,
Vermutlich müßte man das GG dahingehend ändern, denn im Grunde ist das Infektionsschutzgesetz ja ein Bundesgesetz, welches unter vielen anderen Mitwirkungen, auch die Mitwirkung der Länder regelt, wenn die aber vorsätzlich nicht mitwirken, muß das in naher Zukunft Konsequenzen haben!.....geschrieben von Edita
eine Mitwirkung der Länder/Bundesrat um der eigene Entmachtung zuzustimmen.
Ausser einem Herrn Söder sehe ich im Moment,
kaum einen Ministerpräsident der da mitmachen würde.