Innenpolitik Corona-Widerstand 2020
Das hast du natürlich recht. Aber Diebe sollten immer noch gefangen und sanktioniert werden.
Wieso Abgeordnete sich der Gelegenheit des Maskenmangels annehmen müssen, um sich plötzlich als Geschäftevermittler einzuschalten, verstehe ich nicht. Einer sagte heute, dass so was von ihm erwartet würde als Hilfestellung der in seinem Wahlkreis liegenden kleinen, mittleren und auch großen Maskenherstellern !
Ja geht's noch ?
Sind unsere staatlichen Stellen wirklich unfähig, ohne Vermittlung von Bundestagsabgeordneten, herauszufinden, wer in Deutschland, in Europa oder auch global, schnell Masken zu liefern ?
Natürlich nicht.
Und deshalb ist das 'doch-nur-Helfen- Wollen , damit die heimischen Lieferantenadressen auch auf dem richtigen Schreibtisch landen, auch nur eine billige Ausrede. Bestenfalls ein Nachweis als Kümmerer, damit die - auch finanziellen - 'Unterstützungen' der einheimischen Unternehmen nicht versiegen, wenn's um das Bezahlen der Wahlplakate geht ...
Ich kann jetzt auch einen erweiterten Sinn in der Aussage des CDU Gesundheitsministers sehen, als er sagte : " Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“
Ob der Wähler das auch so sieht, wird sich zeigen.
Ich kann mich nicht erinnern, ob zum Zeitpunkt dieser Maskenbeschaffung noch das Beschaffungsamt der Bundeswehr zuständig war oder das Bundesgesundheitsministerium.
Es spräche ja nichts dagegen, wenn der Abgeordnete der zuständigen Stelle die Firmen seines Wahlkreises nennt und sie bittet, doch auch dort Angebote einzuholen. Solange er für sich keine Vorteile einfordert würde ich ein solches Engagement auch von meinem Abgeordneten erwarten. Auch Vereine treten ja an ihre Wahlkreisabgeordneten heran und bitten sie, dass sie ihre jeweiligen Anliegen unterstützen.
Ich kann mich nicht erinnern, ob zum Zeitpunkt dieser Maskenbeschaffung noch das Beschaffungsamt der Bundeswehr zuständig war oder das Bundesgesundheitsministerium.Das sehe ich ebenso wie Du, Syka.
Es spräche ja nichts dagegen, wenn der Abgeordnete der zuständigen Stelle die Firmen seines Wahlkreises nennt und sie bittet, doch auch dort Angebote einzuholen. Solange er für sich keine Vorteile einfordert würde ich ein solches Engagement auch von meinem Abgeordneten erwarten. Auch Vereine treten ja an ihre Wahlkreisabgeordneten heran und bitten sie, dass sie ihre jeweiligen Anliegen unterstützen.
Doch die Antwort darauf wird vermutlich sein, dafür sei unter dem Druck der Ereignisse gar keine Zeit gewesen.
Nachrichten über die Vorteilnahme von Abgeordneten sollten uns nicht allzu sehr verwundern.
Das Amt eröffnet die Möglichkeit und wo Möglichkeit da ist, wird sie in der Regel irgendwann auch genutzt. Gute Motive dafür lassen sich im Zweifel nachliefern und eines sollte auch klar sein:
Oben wird mit Moral mit anderen Maßstäben gemessen als unten.
Die aktuelle Platzierung von Herrn Amthor auf Platz 1 der CDU-Landesliste Meck-Pomms ist dafür ein beredtes Zeichen, scheint mir.
Es gibt sicher eine Reihe guter Gründe dafür, dass Parteien und Fraktionen sich gegen die Forderungen nach mehr Transparenz stemmen.
Der Wähler ahnt an der Urne kaum, wie viel Vertrauen er mit seinem gerade abgegebenen Votum im Wortsinne verschenkt.
Gute 24 Stunden
den Öffnungen zum Trotz.
14.356 Neuinfektionen, das heisst die Sterberate wird dann
in einigen Wochen wieder anziehen. Mit 321 Heute ist sie auch nicht niedrig,
sie kann/sollte immer Richtung Null zeigen,
aber davon sind wir ja noch weit entfernt.
Und die Impfungen bei den Hausärzten werden warscheinlich,
auch nicht vor Mai kommen.
Das heisst im Prinzip also alles wie immer,
heute jubeln morgen die graue Wirklichkeit.
Gestern mal ein paar Minuten Lanz gesehen,
der Müller war nicht schlecht und sein Konzept,
etwas strenger mit den Vorgaben der MP/Kanzelerin Tagung umzugehen,
sehe ich positiv.
Was da noch auf den Tisch kam, 3 Monate Tauziehen
und Gefeilsche um den Preis vom Impfstoff,
wo andere schon lange bestellt hatten.
Darum der ganze Eiertanz um Masken und Tests.
Wir die Wähler werden meiner Meinung nach hinters Lich geführt...............
Hohe Neuinfektionszahlen bedeuteten bisher zeitverzögert viele Tote! Der sehr starke Anstieg der gemeldeten Infektionszahlen ist hoffentlich auf die neuen Testverfahren zurückzuführen, was die Dunkelziffer reduzieren würde. Nur in diesem Fall würden die Todeszahlen nicht wieder dramatisch ansteigen. Falls die Zahlen aber die neue Mutantenwelle und die Öffnungseffekte widerspiegeln, ist Schlimmes zu befürchten.
Karl
P.S.: Ab heute können sich auch über 70jährige zum Impfen anmelden! Nutzt das aus, wir hängen schon am Telefon. Die Nummer ist leicht zu merken 116117
Sorry, aber wenn ich einen leistungsfähigen Lieferanten suchte, dann würde ich mir erst alle die Angebote ansehen, die sich selbst aktiv gekümmert haben, nicht die, die erst einen Abgeordneten brauchen, um mir ihre "Adresse" mitzuteilen.
Da würde ich vermuten, dass ihr Interesse an einer fixen Vertragserfüllung eher bescheiden ist. Vielleicht haben sie genug anderes zu tun oder verfügen nicht über die erwarteten Kapazitäten/Kompetenzen.
Für mich wäre das wie den berühmten "Hund zum Jagen tragen" zu müssen.
Bei Bürger-/Vereinsanliegen (o.ä.) geht es nicht um einen Warenhandel, sondern um etwas, auf das die Politik (mein(e) lokale(r) MdB) aufmerksam gemacht werden sollte (Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes, Ungerechtigkeiten, gesetzliche Regelungen usw.) und das vor Ort anders nicht nicht oder nur mit erheblichem Aufwand gelöst werden kann.
Das Problem, wie ich meine Masken los werde zähle ich nicht dazu.
Ebensowenig wie Privatangelegenheiten, die z.B. durch eine (möglicherweise kostenpflichtige) Rechtsberatung gelöst werden können (wie z.B. Intervention von Maaßen beim BMI um herauszufinden, was man 'machen' könnte, um wieder einen deutschen Pass zu bekommen, nachdem man die deutsche Staatsangehörigkeit zugunsten einer anderen aufgegeben hatte.
Alle sollten gleichbehandelt werden. Es sollte keine Aufteilung geben zwischen den Privilegierten, die 'Beziehungen' haben, und den restlichen 99 % , die sich selbst abstrampeln müssen.
Das mag naiv klingen, Elitarismus (dazu zähle ich auch 'Vetterleswitschaft'), besonders, wenn er noch mit Arroganz gepaart ist ('wer sind Sie denn, was erlauben Sie sich eigentlich, wissen Sie nicht , wen Sie vor sich haben, ich lasse mir von niemanden sagen, was ich tun soll, wenn ich mich mit Lobbyisten treffe, ...) halte ich aber für eine nicht zu unterschätzende Ursache der Staatsverdossenheit vieler, die ein schleichendes Gift für jedes demokratisches System ist.
Steigende Inzidenzzahlen bei sinkender Sterblichkeit könnte aber auch noch an
- der infektiöseren UK-Mutante liegen;
- und weniger Tote, erste Anzeichen sein für die Wirksamkeit von Impfungen der vulnerablen Gruppen (weniger tödlich verlaufende Infektionen) .
Ich vermute mal stark, dass Herr Amthor von den Parteimitgliedern - da unten - mittels Abstimmung in einer Delegiertenkonferenz aufgestellt wurde und nicht von "oben".Oben wird mit Moral mit anderen Maßstäben gemessen als unten.
Die aktuelle Platzierung von Herrn Amthor auf Platz 1 der CDU-Landesliste Meck-Pomms ist dafür ein beredtes Zeichen, scheint mir.
Das würde bedeuten, dass oben wie unten die gleichen Wertmaßstäbe gelten.
Bleibt die Frage, ob diese Spitzen - Aufstellung auch in anderen Parteien möglich gewesen wäre und falls ja, in welcher ? Dann wäre nämlich - mangels Wahlalternativen - echt der Wurm im System !
Hallo Karl,
P.S.: Ab heute können sich auch über 70jährige zum Impfen anmelden! Nutzt das aus, wir hängen schon am Telefon. Die Nummer ist leicht zu merken 116117
das wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Für NRW gilt z.B.:
Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 und 2 werden gesondert eingeladen. Sie sollen bitte nicht die Internetplattformen und die Hotlines zur Terminvereinbarung nutzen – diese sind aktuell für die Über-80-Jährigen reserviert. Quelle
Hier sind die Bestimmungen der einzelnen Bundesländer aufgelistet:
Website der Bundesregierung