Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

Es scheint aber nicht so überzeugend zu sein was der Vertrag von der EU beinhaltet wo die 27 EU Mitglieder mit ihrer EU Chefin  Ursula von der Leyen  abgesegnet haben.
Der Hersteller muß ebenfalls in die Pflicht genommen werden, sollte es so sein wie Markus Ferber in der Zeit zitiert, daß das nicht der Fall ist, das wäre nicht überzeugend.
Schon ein Vertrag für einen Autokauf oder Verkauf für uns Bürger sieht das vor. 
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Phil.

Quelle https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/eu-kommission-astrazeneca-corona-impfstoff-produktion-engpass

Das sehen viele so, doch Kritik wird auch an der EU-Kommission selbst laut. "Der Ärger ist berechtigt. Wenn ich einen Vertrag schließe, doch keinerlei Pflichten für den Hersteller entstehen, dafür aber umso mehr Pflichten für die EU-Kommission, dann ist das kein ausgewogener Vertrag", sagt etwa Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der größten EVP-Fraktion im Europa-Parlament.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die europäische Impfstoffpolitik in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zur Chefsache gemacht. Zeichnete die EU-Kommission einen neuen Vertrag mit einem Impfhersteller, trat von der Leyen regelmäßig vor die Presse, um ihn zu verkünden. Sorgte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA für die ersten Zulassungen von Impfstoffen der Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna, ließ es sich die Kommissionspräsidentin nicht nehmen, auch diesen Fortschritt öffentlich mitzuteilen. Nun soll die EMA in dieser Woche eine dritte Zulassung für den AstraZeneca-Impfstoff erteilen. Doch von der Leyen wird das kaum in eine neue Fortschrittsbotschaft verpacken können. Zu viel Ärger gibt es jetzt um den Vertrag der EU-Kommission mit AstraZeneca. Und zu symptomatisch ist der Ärger für die gesamte Impfpolitik der EU. Sogar aus der ihr nahestehenden Fraktion im Europa-Parlament muss Kommissionschefin nun Kritik einstecken.

Phil, was kann man denn von Ursula von der Leyen überhaupt erwarten.???
Sie hatte immer Probleme mit Geld, Beraterverträge,
Verschwendung die noch zu überprüfen sind im Zusammenhang mit dem alten Job.
Und im neuen Job, wurde sie ja auch schon gerügt wegen Mauschelei.
Ich traue dieser Dame nicht allzu viel zu, dass war mal anders.
Aber als sich die Meldungen und Anschuldigungen häuften,
verlor ich nach und nach das Vertrauen.
Frau Merkel wusste wohl,
warum sie ihr keine Chance als Nachfolgerin einräumte.

Ihr fehlt die Beständigkeit und Diziplin.

da hätte Ferber Recht, wenn es stimmte, was er sagt :

doch keinerlei Pflichten für den Hersteller entstehen, dafür aber umso mehr Pflichten für die EU-Kommission, dann ist das kein ausgewogener Vertrag

angeblich klagt das Parlament darüber, dass es die Verträge nicht kennt (ob dem so ist sei dahingestellt, ich kann mir nicht vorstellen, dass Texte der Verträge nicht durchgestochen worden sind bzw. dass es keinerlei Kontakte zwischen einzelnen Personen auf beiden Seiten Kommission - Parlament gegeben hat, ich gehe sogar davon aus , dass es offizielle Informationen gegeben hat, ohne Veröffentlichung von vertraulichen Vertragselementen). 
 Wie MdEP Ferber zu seinen Schlussfolgerungen kommt, Verpflichtungen nur für die EK-MS, nix für den Vertragsnehmer, ist mir schleierhaft. Wenn er den Text kennt, soll er doch Ross und Reiter nennen.

Noch vor wenigen Tagen wurde Brüssel kritisiert, weil es mit den Verträgen zu lange gedauert hätte, man, statt eben mal voll ins Risiko zu gehen, lieber penibel die Texte und Preise und Sicherheiten ausgehandelt haben, während andere sich um solche Pingeligkeiten wie Haftungsfragen usw.  nicht scherten.
Jetzt heisst es aber von den gleichen Leuten, es sei schlecht verhandelt worden, man habe sich über den Tisch ziehen lassen, man hätte den Lieferanten strenge Pflichten auferlegen  müssen.

Was denn nun ? 

Dabei sollte eins nicht vergessen werden: zum Zeitpunkt als die Verträge abgeschlossen wurden, wusste keiner, ob der  Impfstoff was taugt, wann er ins Genehmigungsverfahren kommt und wer zu welchen Zeitpunkt welche Mengen herstellen kann und für wen.
Die Kommission hat zunächst auf 6 Hersteller gesetzt und ist dabei zwei weitere Hersteller (Valnova und Novavex) unter Vertrag zu nehmen´(klassischer Impfstoff, inaktivierte Viren wie beim Grippe impfstoff), so dass die gesamte Bestellmenge sich auf weit über 2 Milliarden Dosen belaufen wird.
Was auch nicht aus dem Auge verloren werden sollte: der Hersteller ist immer in der Position des Stärkeren, der Besteller hängt von ihm ab und kann nur hoffen, nicht wissen, dass er im Einzelfall auf das richtige Pferd gesetzt hat. Es gibt also enge Grenzen, was die Auferlegung von Pflichten zulasten des Herstellers angeht. Wenn es ihm nicht passt, dann findet er eleicht einen anderen Interessenten, der weniger anspruchsvoll ist.

Aber vielleicht hätte Frau vdL einfach Ihren einstigen Gegenkandidaten, den Diplomingenieur Ferber, zum Chefunterhändler für die Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern machen sollen. !
Was wären da für tolle, wasserdichte  Verträge herausgekommen, die all die anderen, erfahrenen Verhändler und Vertragsrechtsexperten der Kommission ziemlich alt hätten aussehen lassen.


 

Ich traue dieser Dame nicht allzu viel zu

wie heisst es so schön, der Prophet gilt nichts im eigenen Land.

Ich bin wahrlich kein vdL Fan, aber ihre Arbeit in Brüssel wird mehrheitlich von den Mitgliedsstaaten sehr geschätzt. Kleinere Fehler machen alle. Sie hat einiges initiiert und auf den Weg gebracht, da mag viel heisse Luft dabei sein, aber ein Präsident hat immer nur so viel Freilauf wie es die Chefs der Mitgliedsländer zugestehen.

In der langen Reihe ihrer 12 Vorgänger auf dem Posten des Kommissionspräsidenten braucht sie sich wahrlich nicht zu verstecken.Sie ist bislang jedenfalls die beste Präsidentin, die die Kommission je hatte.

Und wenn es einen Politiker, eine Politikerin gibt, die nicht 'mauschelt', dann möge er/sie doch gefälligst mal hervortreten und sich zeigen ...

Aber vielleicht hätte Frau vdL einfach Ihren einstigen Gegenkandidaten, den Diplomingenieur Ferber, zum Chefunterhändler für die Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern machen sollen. !
Was wären da für tolle, wasserdichte  Verträge herausgekommen, die all die anderen, erfahrenen Verhändler und Vertragsrechtsexperten der Kommission ziemlich alt hätten aussehen lassen.

Das mag sein, findet man keine andere Argumente, Frau Von der Leyen, soll vorsichtig sein, sie ist der Chef in Brüssel, ihre Reputation als DE Armee Ministerin war ja auch nicht gerade berauschend, kommt dann noch die Art und Weise hinzu wie sie den Posten mit Emmanuel Macron Hilfe als Komissarin erhalten hat. 
Das sollte kein Bashing sein, die Bürger wo die EU mit ihren Steuergelder indirekt unterstützen haben das Recht dazu so schnell wie möglich geimpft zu werden , um das zu erreichen gehen wasserdichte Verträge voraus, sowie eine professionnele Organisation, nicht zu vergessen die Schwerfällig der Komissarin am Anfang der Pandemie. Ich weiß Kritik ist immer das einfachste, von der Welt, Aixois ich bin ein überzeugter Europäer und erwarte daß die EU überzeugend bzw. Bürger gerecht auftritt.
Sie soll Gas geben die Bürger warten.
Besonders heute in einer unglaublichen Pandemie und wirtschaftlichen Krisen Zeit ist es enorm wichtig, 
Aber das muß ich dir nicht sagen.
Phil.

Es ist merkwürdig still in Brüssel QUELLE https://www.n-tv.de/politik/Soeder-wirft-von-der-Leyen-Untaetigkeit-vor-article21673866.html

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein zu zögerliches Verhalten in der Coronavirus-Krise vorgeworfen. "Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel", sagte Söder dem "Spiegel". Es gebe derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet".
Hilfstransporte nach Italien und Spanien müssten europäisch organisiert werden. "Das gehört ganz oben auf die europäische Agenda und da wäre die Kommission gefragt", sagte der CSU-Chef. Auch die Grenzverkehre im Binnenmarkt müssten möglich bleiben. "Wir müssen derzeit alles bilateral lösen. Ohne die Bundeskanzlerin hätten wir echte Probleme." Bereits am Donnerstag hatte CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der EU-Kommission ein zu langsames Agieren in der Krise vorgeworfen.
 

Immer noch keine Klarheit über Lieferplan.
Ob Drohungen jetzt in dieser verfahrenen Situation angebracht sind ?
Phil.


QUELLE https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-eu-frust-nach-krisengipfel-mit-astrazeneca-immer-noch-keine-klarheit-ueber-lieferplan_id_12775218.html

Insider zu Impf-Streit mit EU: "Das wäre das Ende der Impfstoff-Produktion"
16.54 Uhr: Der Streit um die Impflieferungen zwischen der EU und Astrazeneca geht in die nächste Runde. Nachdem hochrangige EU-Politiker wie zuletzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ton verschärft hatten, schießen nun die Manager der Pharma- und Biotech-Firmen gegen die EU.
Glaubt man Medienberichten kamen die Androhungen der EU, Exportverbote oder -kontrollen für Impfstoffe einzuführen, bei den Unternehmen alles andere als gut an. Ein Manager eines Impfstoffherstellers sagte zu „Bild“: „Sollte das kommen, dann wäre das das Ende der Impfstoff-Produktion.“

Ich weiß Kritik ist immer das einfachste, von der Welt, Aixois ich bin ein überzeugter Europäer und erwarte daß die EU überzeugend bzw. Bürger gerecht auftritt.

Sie soll Gas geben die Bürger warten.

Gas geben? Die EU, allen voran Frau von der Leyen und unsere Kanzlerin habens vermasselt, fürs Gas geben isses definitiv zu spät!!

Keine Frage, Kritik ist von Fall zu Fall das einfachste - aber in dem Falle ist sie einmal mehr absolut berechtigt...  

Ich traue dieser Dame nicht allzu viel zu.... geschrieben von Freddy

wie heisst es so schön, der Prophet gilt nichts im eigenen Land.geschrieben von aixois

Ich wiederspreche dir selten bis nie Aix, aber eine Prophetin ist sie nicht,
wenn es an ordentliche gründliche Arbeit geht, dann überlässt sie das anderen.
Sie hat`s versaut und wir müssen die Suppe auslöffeln.

Biontech Impfstoff wirkt gegen Mutationen aus Great Brittain
und Süd Afrika, wenigstens eine gute Botschaft.
Laut Herrn Spahn stehen uns noch mindestens 10 harte Wochen bevor,
also kauft genug Masken und richtet euch häuslich ein,
mit anderen Worten wie gehabt für uns Rentner.
Und mit 17.553 Neuinfektionen tut sich auch da nicht viel, wenn auch Deutschlandweit im Moment der Wert unter 100 gesunken ist, bis unter 50 noch ein langer schwieriger Weg.