Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

 Ansonsten sind wir wieder schnell bei Gesinnungsjustiz.
 

Michael Ballweg hat nachweislich Kontakte zu Reichsbürgern und Rechtsextremen. Das nenne ich eine Gesinnung, die in unsere Gesellschaft nicht passt. Also her mit Deiner "Gesinnungsjustiz", von der alle die betroffen sein zu haben, die ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind!

Auch wenn ich Deine Wut so gut verstehen kann: Aber das Grundgesetz und die FDGO  erlauben, dass man ihr Gegner, ja ihr Feind sein darf, solange man sie nicht angreift und aktiv daran arbeitet, sie zu zerstören. Und das tut Ballweg nicht, dafür ist er viel zu geschickt oder hat gewiefte juristische Berater, die exakt diese Grenze NICHT überschreiten (soviel ich weiß).

Ich habe Zweifel, ob es gut wäre, für jede neue Situation sofort die Gesetze zu ändern, obwohl ich vieles an den Querdenkern und Co. (von links und rechts) kaum erträglich finde. Ich finde, man sollte die bereits bestehenden Gesetze exakt und hart anwenden. Meiner Meinung nach würde die FDGO dann mit der Bedrohung gut fertig.

DW

@Der-Waldler,

ich bin gar nicht wütend. Ich hatte nur ein Ausrufezeichen in meinem Beitrag verwendet, um meiner Meinung etwas mehr Nachdruck zu verleihen.

Gut, gegen diesen Staat zu sein, aber nicht aktiv gegen diesen Staat vorzugehen, ist nicht strafbar, da gebe ich Dir Recht. Womit wir aber wieder bei der Frage sind:

Wie mit rechts-/linksextremistischen/querfronterischen Agitatoren im Internet umgehen? Schließlich versuchen sie ja zumindest auf schriftliche Weise an den Fundamenten unserer Gesellschaftsordnung zu rütteln, bisweilen verbunden mit einer großen Reichweite.

Was natürlich nicht geht in dieser Hinsicht, sind Hasskommentare, Morddrohungen usw im Internet. Da greift der Staat ja mittlerweile ein. Das finde ich gut.

Schaschlik_Tango

Keine Sorge W, es geht alles seinen freiheitlich demokratischen Gang in Sachen Ballweg, Gesetze braucht man noch nicht zu ändern, wer sich dazu bekennt unsere derzeit, von der Pandemie politisch beeinflußte Verfassung abzulehnen und Menschenmassen motiviert dies auch zu tun, und das nicht nur zu denken, sondern sich auch gewaltsam dagegen aufzulehnen, für die sind unsere Gesetze ausreichend!
Und die, die hier meinen gleich den Begriff der Gesinnungsjustiz in den Ring schmeißen zu müssen, denen sei gesagt, daß jeder "kritische, oberschlaue und / oder andersdenkende Mensch" diese Verfassung lauthals kritisieren darf, er darf alles kritisieren was ihm nicht paßt und zwar ohne daß er Angst haben muß, von einer Gesinnungspolizei zur Ordnung gerufen zu werden,  - aber Ballweg und seine Jünger belassen es ja nicht beim Kritisieren, sie sind nicht einfach nur gegen die Corona-Maßnahmen, sondern sie nutzen ihre Aktionen als Plattform und Bühne für Verschwörungsideologen und verfassungsfeindliche Aktionen, und da liegt der Hase im Pfeffer und das zu beobachten hat nichts mit Gesinnungsjustiz zu tun!

Edita

Wie umgehen, das ist eine andere Frage. Oder eigentlich auch nicht. Ich bin dafür, die Gesetze wirklich anzuwenden. Und wenn es keine Gesetze gegen Hasskommentare etc. gibt, muss man sie schaffen bzw. sie auf Bereich ausdehnen, die es vor Jahren noch nicht gab. Im Realleben sind Beleidigungen meines Wissens nach strafbar. Warum wird keine juristische Initiative eingeleitet, die diese Strafbarkeit auch auf das Internet überträgt? Das wäre kein "neues Gesetz" nötig, sondern ein bestehendes müsste man in seiner Anwendbarkeit ausdehnen, erweitern. Die meisten Gesetze wurden ja vor Erfindung des Internet geschaffen, daher hängen wir da ja oft im luftleeren Raum.

Darüber hinaus müsste eine breite Diskussion geführt werden, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf. Ist das Tragen eines Transparentes mit einer gehenkten Bundeskanzlerin noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Was wiegt mehr, der Schutz des Einzelnen, die Versorgung von Kranken in Krankenhäusern, ohne dass deren Struktur kollabiert, oder die Demonstrationsfreiheit, quasi um jeden Preis? Warum müssen (müssen?) Demonstrationen genehmigt werden, von denen von vornherein klar ist, dass sie die Schutz-Maßnahmen (Maske, Abstand) bewusst brechen werden?

Klar, wie will man das alles beurteilen, abwägen, nachweisen? Das weiß ich auch nicht, daher plädiere ich für einen breiten Diskurs unter Einbeziehung weiter der Politik, der Wissenschaft, der Bürger usw.

Was meiner Meinung nach gefährlich ist, sind Schnellschüsse inform von kurzfristigen Gesetzesänderungen, die massiv in unsere FDGO eingreifen, und das zu revidieren dann  oft schwer oder gar unmöglich ist.

 

Wie umgehen, das ist eine andere Frage. Oder eigentlich auch nicht. Ich bin dafür, die Gesetze wirklich anzuwenden. Und wenn es keine Gesetze gegen Hasskommentare etc. gibt, muss man sie schaffen bzw. sie auf Bereich ausdehnen, die es vor Jahren noch nicht gab. Im Realleben sind Beleidigungen meines Wissens nach strafbar. Warum wird keine juristische Initiative eingeleitet, die diese Strafbarkeit auch auf das Internet überträgt? Das wäre kein "neues Gesetz" nötig, sondern ein bestehendes müsste man in seiner Anwendbarkeit ausdehnen, erweitern. Die meisten Gesetze wurden ja vor Erfindung des Internet geschaffen, daher hängen wir da ja oft im luftleeren Raum.
 

Schau mal hier:
 

Bayern: Mehr als 1100 Verfahren wegen Hasskommentaren im Netz

Anfang 2020 nahm Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter in Bayern seine Arbeit auf. Nach einem Jahr kann er eine beeindruckende Fallzahl vorweisen.

https://www.heise.de/news/Bayern-Mehr-als-1100-Verfahren-wegen-Hasskommentaren-im-Netz-4998378.html

Klar, wie will man das alles beurteilen, abwägen, nachweisen? Das weiß ich auch nicht, daher plädiere ich für einen breiten Diskurs unter Einbeziehung weiter der Politik, der Wissenschaft, der Bürger usw.

Wenn ich die diesbezügliche Entwicklung in letzter Zeit nicht völlig falsch mitbekommen haben sollte, Waldler, ist genau das unerwünscht.
Viel eher scheint das Jakobinertum wieder mächtig im Kommen zu sein.

Ganz richtig.
Diese zu beobachten hat nichts mit Gesinnungsjustiz zu tun.  Ich wollte da in einem anderen Kontext verstanden werden.

Und dennoch bist du in dieser Gesellschaft ganz schnell rechts aussen.
Ich wähle seit bestimmt 30 Jahren nicht mehr.
Sollte ich allerdings AFD wählen und dies würde in meinem Arbeitsumfeld ruchbar, hätte ich aber GANZ schnell ein Personalgespräch. Mindestens. Weil ich eine Partei wähle die nicht verboten ist.

In unserer Stadtteilbäckerei klebte (kurzfristig) der Hinweis daß AFD-Wähler hier NICHT bedient werden. In meiner Stammkneipe (und in anderen) gab es "kein Bier für Nazis". Da reichte es schon sich nebenher Zuwanderungskritisch zu äussern. Was schon zu bizarren Situationen führte.

In dieser Gesellschaft knirscht es ganz gewaltig.
Irgendein Printmedium titelte unlängst "Was darf man heute noch sagen"?

Und wenn ich daruf hinweise, daß sich in der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht ausschliesslich der springerbestiefelte Glatzen-Sachse antisemitisch äussert, sondern regelmässig vor allem Muslime in meinem Umfeld - dann brennt jeder ein Relativierungsfeuerwerk ab. Uuuuuhhhhh...... Dann geht ein schweres Raunen um.

Das mit der Gesinnungsjustiz ist nicht allzuweit hergeholt. Für mich jedenfalls nicht. Fakt ist, daß es ein jeder heute schwer hat , der die "Fortschrittliche Gesellschaft" und das "bunte Deutschland" skeptisch sieht.

Ich bin übrigens für eben diese gerade getroffenen Äusserungen vor 5-6 Jahren in 2 sozialen Platformen dauerhaft gesperrt worden. Und ich habe mich nicht mal strafrechtlich relevant geäussert.
Es gibt vielleicht(!) sogar hierzuforum den/die ein oder andere/n der/die jetzt beipflichtend nicken muss, sich aber nicht traut dazu etwas zu schreiben.

Aus gutem Grund.

 

Und dennoch bist du in dieser Gesellschaft ganz schnell rechts aussen.

Och nee - so schnell nu auch wieder nicht, man muß schon einiges tun dafür ........ 😇
 

Ich wähle seit bestimmt 30 Jahren nicht mehr.

Huch - das möchte ich nicht kommentieren ........
 

Sollte ich allerdings AFD wählen und dies würde in meinem Arbeitsumfeld ruchbar, hätte ich aber GANZ schnell ein Personalgespräch. Mindestens. Weil ich eine Partei wähle die nicht verboten ist.

Dafür habe ich Verständnis, denn ich als Arbeitgeber möchte auch keinem Gegner unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates einen Arbeitsplatz finanzieren ........
Nicht weil die Partei nicht verboten ist, sondern weil in dieser Partei sich zuhauf Rechtsextreme tummeln .......
 

In unserer Stadtteilbäckerei klebte (kurzfristig) der Hinweis daß AFD-Wähler hier NICHT bedient werden.
In meiner Stammkneipe (und in anderen) gab es "kein Bier für Nazis". Da reichte es schon sich nebenher Zuwanderungskritisch zu äussern. Was schon zu bizarren Situationen führte.

Das ist für die Geschäftsinhaber unter PR-Gag abzubuchen, und nicht weiter ernstzunehmen .........
 

In dieser Gesellschaft knirscht es ganz gewaltig.
Irgendein Printmedium titelte unlängst "Was darf man heute noch sagen"?

Ja-ja - das beklagen viele der besonders kritisch denkenden Spezies Mensch, stimmt aber nicht - man darf alles sagen und auch grölen, sogar die Kanzlerin darf man mit „Lügnerin“, „Schlampe“, „Volksverräterin“ – das sind noch die harmloseren Beschreibungen, betiteln!
 

Und wenn ich daruf hinweise, daß sich in der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht ausschliesslich der springerbestiefelte Glatzen-Sachse antisemitisch äussert, sondern regelmässig vor allem Muslime in meinem Umfeld - dann brennt jeder ein Relativierungsfeuerwerk ab. Uuuuuhhhhh...... Dann geht ein schweres Raunen um.

Na und? Ist darum der sich neu und rapide ausbreitende Antisemitismus  der Neonazis, springerbestiefelte Glatzen sind schon lange out, weniger schlimm?
 

Das mit der Gesinnungsjustiz ist nicht allzuweit hergeholt. Für mich jedenfalls nicht. Fakt ist, daß es ein jeder heute schwer hat , der die "Fortschrittliche Gesellschaft" und das "bunte Deutschland" skeptisch sieht.

Alleine Skeptisch zu sein war noch nie ein Grund für Anfeindungen, denn skeptisch zu sein bedeutet auch, daß man noch Zweifel mit Fakten ausräumen kann, nur ........ wenn das auch nichts mehr fruchtet, dann ist man auch nicht mehr
"nur skeptisch"!
 

Ich bin übrigens für eben diese gerade getroffenen Äusserungen vor 5-6 Jahren in 2 sozialen Platformen dauerhaft gesperrt worden. Und ich habe mich nicht mal strafrechtlich relevant geäussert.
Es gibt vielleicht(!) sogar hierzuforum den/die ein oder andere/n der/die jetzt beipflichtend nicken muss, sich aber nicht traut dazu etwas zu schreiben.

Aus gutem Grund.
geschrieben von Ingwergenuss

Jau - das mit der Sperre kann ich nachvollziehen, aber Du hast hier auch Beipflichter*innen , die trauen sich auch etwas dazu zu schreiben .........
Du bist hier also nicht einsam .......

Edita

Was die Querdenkerbewegung betrifft, so ist mein Kenntnisstand, dass eine eigentlich links ausgerichtete Vorgängerorganisation rund um Amselm Lenz im Frühling dieses Jahres in Berlin aktiv war (Berliner "Hygienedemos").Von dieser Vorgängerorganisation hört man mittlerweile aber nichts mehr, so jedenfalls meine mediale Wahrnehmung. Nur gehe ich davon aus, dass die meisten Linksextremen keine Querfront mit den Rechtsextremen eingehen wollen. Links- wie Rechtsextreme bekämpfen sich ja gegenseitig.

Da sind nicht nur Extreme Linke und Rechte am Werk.
Aber zu Lenz kann ich folgendes sagen, er ist aktiv und beide arbeiten locker zusammen.
Lenz hat den Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand gegründet, dessen Vereinszeitung Ballweg auf seiner Homepage veröffentlicht. In der Ausgabe vom 18. Juli nennt er, von Lenz............

https://www.derstandard.de/story/2000119143558/wer-hinter-der-anti-covid-demo-in-deutschland-steht


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ein Notstandsregime kontrolliere Deutschland mit dem Ziel, einen Kapitalismuscrash zu verdecken

Das man es als AfD Wähler u.U. schwerer hat als andere, ist ja kaum zu bestreiten, ich bin da auch nicht wesentlich anders. Vielleicht höre ich etwas länger zu, aber, diese Gesinnung, immer wieder aufs Neu vorgetragen, lehne ich einfach aus tiefem Herzen ab, selbst wenn das eine oder andere gesellschaftskritische Argument stichhaltig sein sollte.

Sahra Wagenknecht hat mal auf die Frage nach ihrer argumentativen Nähe zur AfD gesagt: “Wenn es regnet und die AfD sagt „Es regnet“ , dann werde ich nicht sagen „Die Sonne scheint“ ...

Aber es gibt nicht viele Aussagen dieser Partei bei denen ich ohne Vorbehalte nicken muss!
MarkusXP

Sahra Wagenknecht hat mal auf die Frage nach ihrer argumentativen Nähe zur AfD gesagt: “Wenn es regnet und die AfD sagt „Es regnet“ , dann werde ich nicht sagen „Die Sonne scheint“ ...
geschrieben von MarkusXP

Sahra Wagenknecht kleidet sich nicht nur gut und schminkt sich dezent - sie ist auch erkennbar klug, besitzt einen freien Geist und traut sich Sätze zu sagen wie diesen.
Couragiert ist sie also auch, die Sahra.