Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

 Ansonsten sind wir wieder schnell bei Gesinnungsjustiz.
 

Michael Ballweg hat nachweislich Kontakte zu Reichsbürgern und Rechtsextremen. Das nenne ich eine Gesinnung, die in unsere Gesellschaft nicht passt. Also her mit Deiner "Gesinnungsjustiz", von der alle die betroffen sein zu haben, die ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind!

Nicht daß wir uns falsch verstehen.

Wenn diese Kontakte so eindringlich sind dann hat der VS sowieso schon ein Auge auf ihn.
Aber auch diese Kontakte erfüllen wohl ersteinmal keinen Straftatbestand.

Und - ja - Der Firniss der Zivilisation ist ein sehr dünner.
Gefahr für die ständig schwächelnde Demokratie kommt von Rechts, von Links und von salafistischer Seite.

Und - Diese Regierung NICHT zu wollen ist ersteinmal legitim. Die einen wollen die Bonner Republik zurück, die anderen die DDR und wieder andere das dritte Reich.
Hier ist es Aufgabe der Organe da ein Auge drauf zu haben. Und das wird peu-a-peu schwieriger. Unsere Demokratie kommt (subjektiv) in härteres Fahrwasser.

grüssle,
Ingwer

Und - ja - Der Firniss der Zivilisation ist ein sehr dünner.
Gefahr für die ständig schwächelnde Demokratie kommt von Rechts, von Links und von salafistischer Seite.
 

Von links droht aber bei Weitem nicht so viel Gefahr wie von rechts. Merkt man z. B. an der Zahl der rechten/rechtsradikalen/rechtsextremen Agitatoren im Internet, die das Agitieren teilweise sehr geschickt durchführen.

Diese rechten/rechtsradikalen/rechtsextremen Agitatoren sind meiner Meinung nach bei Weitem zahlenmäßig mehr im Internet aktiv als die linken/linksradikalen/linksextremen Agitatoren. Das merke ich ja selber im Internet, da ich das seit Jahren auf den unterschiedlichsten Plattformen beobachte.

Und die AfD ist meiner Meinung nach eine Partei, die von dem rechtsextremen, offiziell aufgelösten Flügel dominiert wird. Von dieser Partei geht eine weitaus größere Gefahr für unser Gesellschaftssystem aus als von Die Linke, die zwar auch ein paar Plattformen hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber diese Plattformen dominieren nicht die Partei Die Linke.

Die geben sich alle nichts.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/thomas-haldenwang-linksextremismus-militanz-verfassungsschutzpraesident?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz.  Die Hemmschwelle sinkt......

Die geben sich alle nichts.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/thomas-haldenwang-linksextremismus-militanz-verfassungsschutzpraesident?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz.  Die Hemmschwelle sinkt......

Dein Link ist fast 1 Jahr alt, in der Zwischenzeit gab es weitere Erkenntnisse, was den Linksextremismus und den Rechtsextremismus betrifft. In der Zwischenzeit ist die Querdenken-Bewegung entstanden, die eindeutig am Rechtsextremismus andockt, aber nicht am Linksextremismus.

Dein Link ist fast 1 Jahr alt, in der Zwischenzeit gab es weitere Erkenntnisse, was den Linksextremismus und den Rechtsextremismus betrifft. In der Zwischenzeit ist die Querdenken-Bewegung entstanden, die eindeutig am Rechtsextremismus andockt, aber nicht am Linksextremismus.

Im Querdenker Bereich machen sich alle zu schaffen.
Und im Gegensatz zu dir sehe ich es umgekehr und hatte das des öfteren bekundet.
Die Rechten versuchen.... die Querdenker-Szene zu unterwandern, aber auch die Linken und viele andere Gruppen sind mit im Boot, denn es geht darum Deutschland in seiner jetzigen Form abzuschaffen und da arbeiten alle zusammen in der Sache nicht im Ganzen....

Das ist aber schon länger bekannt und öfters in den Medien beschrieben worden.

. . denn es geht darum Deutschland in seiner jetzigen Form abzuschaffen und da arbeiten alle zusammen in der Sache nicht im
Ganzen....

Und wenn wir hier die letzte Bastion sein sollten, Freddy - auf uns ist Verlass.
Die Garde stirbt, aber sie ergibt sich nicht!

 Ansonsten sind wir wieder schnell bei Gesinnungsjustiz.
 

Michael Ballweg hat nachweislich Kontakte zu Reichsbürgern und Rechtsextremen. Das nenne ich eine Gesinnung, die in unsere Gesellschaft nicht passt. Also her mit Deiner "Gesinnungsjustiz", von der alle die betroffen sein zu haben, die ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind!

Auch wenn ich Deine Wut so gut verstehen kann: Aber das Grundgesetz und die FDGO  erlauben, dass man ihr Gegner, ja ihr Feind sein darf, solange man sie nicht angreift und aktiv daran arbeitet, sie zu zerstören. Und das tut Ballweg nicht, dafür ist er viel zu geschickt oder hat gewiefte juristische Berater, die exakt diese Grenze NICHT überschreiten (soviel ich weiß).

Ich habe Zweifel, ob es gut wäre, für jede neue Situation sofort die Gesetze zu ändern, obwohl ich vieles an den Querdenkern und Co. (von links und rechts) kaum erträglich finde. Ich finde, man sollte die bereits bestehenden Gesetze exakt und hart anwenden. Meiner Meinung nach würde die FDGO dann mit der Bedrohung gut fertig.

DW

Die Rechten versuchen.... die Querdenker-Szene zu unterwandern, aber auch die Linken und viele andere Gruppen sind mit im Boot, denn es geht darum Deutschland in seiner jetzigen Form abzuschaffen und da arbeiten alle zusammen in der Sache nicht im Ganzen....

Das ist aber schon länger bekannt und öfters in den Medien beschrieben worden.

Ja, es gibt das Querfront-Phänomen (Verbindung zwischen extrem Rechts mit extrem Links), das streite ich nicht ab.

Was die Querdenkerbewegung betrifft, so ist mein Kenntnisstand, dass eine eigentlich links ausgerichtete Vorgängerorganisation rund um Amselm Lenz im Frühling dieses Jahres in Berlin aktiv war (Berliner "Hygienedemos").

Von dieser Vorgängerorganisation hört man mittlerweile aber nichts mehr, so jedenfalls meine mediale Wahrnehmung. Die Standard-Medien berichten meiner Einschätzung nach weitaus mehr über Verbindungen zwischen der Querdenkerbewegung zum Rechtsextremismus als zum Linksextremismus.

Mir fällt aber auch ab und zu auf, dass gewisse Agitatoren mit einer rechten Gesinnung Anleihen aus dem Gedankengut des politisch linkem Spektrums verwenden, garniert mit Populismus und Verschwörungstheorien.

Du kannst also Recht haben, wenn Du meinst, dass die Querdenkerbewegung an extrem Rechts wie extrem Links andockt.

Nur gehe ich davon aus, dass die meisten Linksextremen keine Querfront mit den Rechtsextremen eingehen wollen. Links- wie Rechtsextreme bekämpfen sich ja gegenseitig.

Der Artikel kann gerne ein Jahr alt sein.
An Aktualität hast er nichts verloren. Ich mag keine Zahlenspiele.

Die extremen Ränder wachsen, daß ist Fakt. Und wenn wir jetzt noch Pauschal sämtliche Pegida-Spaziergänger und organisierte Sudetendeutsche den Rechten anrechnen und Putin-affine Bürger und Bürger die Menschen meiden die "noch nicht so lange hier wohnen" dann kommen wir auf ex-orbitante Zahlen.

Nur am Rande.
Man wird heute ganz(!) schnell dem rechten Rand zugeordnet. Eine nicht genehme politisch unkorrekte Äusserung reicht schon.