Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

Ist das nun eigentlich nur Renitenz, Machtgehabe oder schlicht und ergreifend bodenlose Dummheit, sich selbst und andere Unschuldige in so eine Gefahr zu bringen und damit auch die Krankenhäuser und das Pflegepersonal noch mehr aufzubürden? Olga

Mittlerweile sehe ich das als Destabilisationsversuche gegenüber unserer Grundordnung und Verhöhnung unserer Gesetze. Mit dem Recht auf Ausübung der Demonstrationsfreiheit haben diese Gefährdungen von Gesundheit und Leben anderer nichts mehr zu tun. Das ist ein Ausmaß an Unsolidarität und Rücksichtslosigkeit, das ich nicht für möglich gehalten hätte.

 

Volle Zustimmung Waldler!
Ich stelle mir ebenfalls die Frage, warum und wie lange wir diesen Unfug noch mitmachen sollen oder besser gesagt müssen! Unsere Richter verstehe ich langsam auch nicht mehr … warum wird das nicht unterbunden? … und das Schlimme ist: die Polizei wird überflüssigerweise in diese Horde Verblendeter gehetzt, muss „Recht“ durchsetzen und wird massiver Gefährdung ausgesetzt! Ist es da verwunderlich, wenn Gewalt ausgeübt wird, die wir alle nicht wollen? Auch Polizisten haben Eltern und Großeltern, schütteln auch oft unverständlich mit dem Kopf!

Diese Menschen sind irgendwann mal falsch abgebogen, weigern sich Realitäten wahr zu nehmen und werden dies auch weiter tun, egal was noch alles kommt! Unsere Demokratie ist nicht gefährdet wenn man diese Demonstrationen, diese freie Meinungsäußerung, unterbindet, zumindest in Form von Massenveranstaltungen! An ihrem Rechner, in Foren und Netzwerken … von mir aus! Da sollen sie sanktionsfrei agieren!
MarkusXP

Zweifel woran ?
Sei's drum. Richter sind auch Menschen, die manchmal - in den Augen der Betroffenen - "schräg" denken und urteilen. Das ist oft ärgerlich, unverständlich und für Recht suchende Betroffene schmerzhaft , aber nun mal  der zu entrichtende  Preis einer unabhängigen Justiz.

Ärgerlich ist auch, dass ggf. Hunderte Polizisten aus ihren Familien, aus der 'Feiertagspause' zum Sondereinsatz gerufen werden, um sich im Demo-Getümmel der SARS Gefahr aussetzen müssen.
Auch das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat.

Was aber nicht hingenommen werden darf, oder muss, sind bewusste Verstösse gegen die (hoffentlich recht strikten) Auflagen für den Veranstalter und darüber hinaus für die allgemein geltenden Regeln für jeden einzelnen Teilnehmer.

Da es sich bei solchen Demos um angesagtes, also um vorsätzliches Missachten von Auflagen handelt, ist 'verstehende' Milde nicht angesagt. Rechtliche Instrumente müssen konsequent angewendet und restriktiv ausgelegt werden. Nicht nur die Verstöße sind "verstörend und nicht hinnehmbar"(so Ministerin Lambrecht) , auch zu geringe Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten sind es. Die Demo-Teilnehmer verfügen in der Regel über gut gefüllte Brieftaschen. Zweistellige Euro-Beträge  erfüllen nicht ihren Zweck und tragen nur dazu bei, die staatliche Autorität weiter zu verhöhnen und der Lächerlichkeit preiszugeben.

Wenn den Scheel-Denkern klar wird (allen sicherlich nicht), dass lange Anreisen sich nicht lohnen, Demos rasch und effektiv aufgelöst werden, spürbare Bußgelder erhoben werden oder gar Strafanzeigen vor Gericht enden, dann wird sich der eine oder die andere vielleicht doch überlegen, ob eine Teilnahme mit Oma und Opa, Kind und Hund ,sich 'lohnt'.

80 % der Bundesbürger (87 % d Grünen !) sind für Strafen (nicht nur Bußgelder) bei Regelverstößen. Nur nicht die AfD (aber immerhin 45 % dafür).

 

An ihrem Rechner, in Foren und Netzwerken … von mir aus! Da sollen sie sanktionsfrei agieren!

Das ist eine noch zu führende Debatte im Hinblick auf die Rolle, die die von Hass, Menschenverachtung, Rassismus, ... triefenden, oft gesteuerten  Beiträge in den sozialen Medien spielen, wenn es zu Mobbing, schweren Verletzungen der Menschenwürde, Volksverhetzung bis hin zu Gewaltätigkeiten kommt.

Da tut sich Einiges, aber bislang besteht noch kein Konsens, wo die Grenzen zu ziehen sind, zwischen der Ausübung von Grundrechten und deren Übertretung.
Schützt Dummheit vor Strafe, handelt es sich überhaupt um Naivität oder falsch verkabelten Synapsen (Zellverknüpfungen) ?

Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass im 'Netz' grundsätzlich Sanktionsfreiheit herrschen sollte.
Nicht nur ohne Männer, auch ganz ohne Manieren  geht die Schose nicht ...

Richter wie Ehrwürden Roy Bean oder in der Moritat hier Richter Owens, aufrechte Gesetzesmänner, gibt es eben in der Republik keine mehr, Freddy. Alles hat seinen Preis.

geschrieben von Bias

Da gab es mal einen Ronald Schill, den nannten sie "Richter Gnadenlos".
Unter Ole von Beust war er sogar mal Innensenator von Hamburg.
 

Da gab es mal einen Ronald Schill, den nannten sie "Richter Gnadenlos".
Unter Ole von Beust war er sogar mal Innensenator von Hamburg.
geschrieben von wandersmann_1

Den gibt es immer noch, den Ronald.
Doch der chilled jetzt unter Palmen, habe ich irgendwo letzthin gelesen.

 

Da gab es mal einen Ronald Schill, den nannten sie "Richter Gnadenlos".
Unter Ole von Beust war er sogar mal Innensenator von Hamburg.
 

Die Linke liebte ihn aber nicht, zur Zeit ist er sehr weit abgestürzt. 
Scheint auch im normalen Leben,  eine verlorene Seele zu sein.   Phil.

Ich stimme dir hier zu.

Auch die Tatsache, dass Gegendomstrationen zur gleichen Zeit und doch an eher  benachbarten Orten erlaubt werden, finde  zumindest ich erstaunlich.
Die Probleme multizipieren sich doch damit.
Ich meine, diejenigen, die das Vermumungsverbot nicht einhalten, gehören raschest aus dem Verkehr gezogen.

...UND gleiches Recht für alle Demonstrationen, was ansonsten ein Förderprogramm für regierungskritische Stimmen werden wird.

Aber, dass in dieser Pandemiesituation nicht alle Rechte gleich stark geachtet werden können, ist doch klar. Es muß auch hier zu einer Güterabwägung kommen. Dafür ist nur das Parlament nachzuständig, nach sehr intensiver Diskussion und Begutachtung....Schade, dass das nicht schon mit sehr ausführlichen Beratungen geschehen ist.
Im Augenblick finde ich die teilweisen Lockerung des Datenschutzes am zielführendsten. Erst dadurch kann es eine sinnvolle Warn-Aop geben.
Aber klar, parlamentarische!!!! Kontrolle und Befristung.

Ich vertrete auch hier Law&Order.


 

Roland Schill! Da hast du dir aber auch einen raus gesucht! Das ist ja schon fast „Böser Wille“! Aber in der Tat: den hatten wir auch! Da war sicher das eine oder andere fragwürdige Urteil dabei … aber ich weiß schon nicht mehr was da wie abgeurteilt wurde.
Aber … wir haben immerhin rd. 20.000 Richter in Deutschland
MarkusXP

@ MarkusXP

Er stand in seinem Amt als Richter exemplarisch für Ausreizung der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in der Urteilssprechnung. Manchem war das wohl zu hart, ich bin der Ansicht, dass rechtsstaatliche Härte an den richtigen Stellen angewandt, gut und richtig ist.