Innenpolitik Corona-Widerstand 2020
Karl, dass jemand, der sich weigert Quarantäneanordnungen (IfSG) zu befolgen ein Straftäter und Gefährder sei, sehen Rechtswissenschaftler anders. Sie gehen davon aus, dass die Quarantäneverordnung wie andere Verordnungen auch, rechtswidrig und nicht verfassungskonform sind.Ja, Rena - das mit einer Rhetorik in Richtung:
"Wollen sie denn des formalen Rechts wegen die Leute sterben lassen?"
zu beantworten, vernachlässigt den Blick auf die Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht.
Den Blick auf eine garantierte Rechtsstaatlichkeit, die ansonsten - auch hier im Forum bislang unwidersprochen - einzuhalten ist.
Der Staat tendiert im Zuge des Umgangs mit den Covid-19 Infektionen erkennbar mehr und mehr dazu, per Notverordnung (ich weiß, er nennts anders) in Freiheit und Leben seiner Bürger einzugreifen. Derzeit findet er dabei die Zustimmung der allermeisten Leute; geht es doch um Leben und Tod.
Aber - wie wird es sein, wenn immer mehr Leute erkennen müssen, dass ihre wirtschaftliche Basis wegbricht?
Wenn bei immer mehr Menschen - bildlich gesehen - die Mäuse im Brotkasten Tränen in den Augen und Hunger im Blick haben?
Wenn die Staatsmänner, frauen und -diverse beim Verteilen von Geldbeträgen, die durch nichts hinterlegt sind, lediglich per Entscheidungen des Finanzministers und der Abgeordneten unter das Volk gebracht werden, an ihre Grenzen kommen.
Wenn selbst deren Zuversicht und Vertrauen in eine Währung schwindet, die per Beschluss gestützt ist?
Als Sparer frage ich mich schon lange, was Geld wert ist, das per Entscheidungen der EZB und Frau Christine Madeleine Odette Lagarde lediglich vermehrt, vergeben und nicht mehr gekauft (Zins) wird.
Für das sich aufgrund der Lockdowns auch keine realen Wertzuwächse (ach was, noch nicht mal mehr eine Werterhaltung) mehr ergeben und das so lediglich Spekulanten noch als Spielgeld dient?
Unter dem Eindruck von Bildern, Mahnungen und Ansprachen von Honoratioren aller Coleur wird in meinen Augen täglich erneut Angst geschürt und der Blick auf eine verhältnismäßige und sachgerechte Politik geht verloren.
Unser als Grundlage von Patriotismus immer wieder zitiertes Grundgesetz verliert an Wert, wenn die Menschen feststellen, dass es in schlechten Zeiten nicht trägt weil unter Hinweis auf die Apokalypse Gesetzesteile als vernachlässigbar erklärt werden.
Vorläufig mögen Gerichte noch Verbote und Verordnungen korrigierend außer Kraft setzen.
Das wird bei den einen Zorn auf die Justiz mehren, bei anderen das Vertrauen in staatliches Handeln mindern.
Keine gute Aussichten!
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Geschwurbel?
Eseleien?
Pseudointellektuelles Gefasel?
Unkultivierte Einwände außerhalb der Forenkultur?
Unkalibrierter, unwissenschaftlicher Diskussionstil?
Fehlende Quellenangaben?
Mit Verlaub, liebe sich schon länger im Forum Betätigende: Diese Art faktengestützter Argumentation erscheint mir nicht erst seit heute als dringend überdenkens- und erklärungsbedürftig.
Was soll dieser Link?
Werbung für amazon ?? 😉
lupus
Ja ich sehe diese Probleme auch , aber deren Darstellung müßte in konkreten Vorschlägen münden zu dem was getan werden sollte.
Ein Hinweis auf das geltende Recht reicht nicht.
lupus
Genau das, Isegrim, ist Aufgabe einer Politik, die sich dazu eines riesigen, steuerfinanzierten Apparates bedienen und in bewährter Manier Fachwissen jeder Art hinzu kaufen kann.
Den obligatorischen Verweis an den Bürger:
"Nicht kritisieren, sag wie es besser zu machen ist, bzw. machs doch besser",
halte ich für eine Offenbarung.
Mich wundert hin und wieder zu lesen, dass sich zivilisiert denkende Menschen diese beschämende Aufforderung zu eigen machen.
😉
Da verlinkte größere Artikel oder Youtubevideos vom vermeintlichen politischen "Gegner" nicht gelesen oder angeschaut werden, hoffte ich darauf, dass vielleicht eine kurze Rezension gelesen werden würde.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Ausschnitt aus der Rezension:
" Die alte Eindeutigkeit ist aus der Politik verschwunden. Sie wurde ersetzt durch Reflexe und Schnappatmung, durch Wut und Widersprüchlichkeit. Doch gerade dieses Unreflektierte, die Affekte, der Stammtisch, der permanent nur für uns selbst in uns zu hören ist, ist das, so Mangold, was das Politische im Tiefsten ausmacht. Wie wir zu Meinungen kommen, wie wir es uns gemütlich einrichten mit ihnen und wie wir sie im besten Fall auch mal wieder loswerden – darum geht es in diesem Buch der Selbstbeobachtung.
Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne kann je nach Fall, rechtlich als Körperverletzung oder versuchte Körperverletzung gewertet werden und dadurch mit Haftstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldbußen bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Grundlage dafür ist im Infektionsschutzgesetz zu finden.Karl, dass jemand, der sich weigert Quarantäneanordnungen (IfSG) zu befolgen ein Straftäter und Gefährder sei, sehen Rechtswissenschaftler anders. Sie gehen davon aus, dass die Quarantäneverordnung wie andere Verordnungen auch, rechtswidrig und nicht verfassungskonform sind.Ja, Rena - das mit einer Rhetorik in Richtung:
"Wollen sie denn des formalen Rechts wegen die Leute sterben lassen?"
zu beantworten, vernachlässigt den Blick auf die Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht.
Den Blick auf eine garantierte Rechtsstaatlichkeit, die ansonsten - auch hier im Forum bislang unwidersprochen - einzuhalten ist.
Edita
Danke @bias,
dass Du Dir diesmal Mühe gegeben hast, Argumente zu liefern. Ja, die Probleme, die Du schilderst sehe ich auch. Folgere ich daraus vielleicht nur etwas anderes?
Für mich ist es nicht stimmig, Deine Sorgen zu benützen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu opponieren.
Das Virus ist der Feind, nicht die Regierung und wenn wir alle gemeinsam da an einem Strang ziehen würden, dann wären wir wesentlich schneller zurück in der Normalität.
Karl
Es kann doch nicht möglich sein,dass HIER an die Prinzipien des Rechtsstaates erinnert werden muß.
Ob die neue "Infektionsschutzverordnung" in jedem Punkt der absolut zu Recht verlangten Eindeutigkeit etc. entspricht,wird von etlichen Verfassungsrechtler ernsthaft bezweifelt.
Es wäre genug Zeit gewesen,die Einwände prüfen und das Parlament nicht als Abnickverein zu mißbrauchen.
Was DU Dir so alles merkst ....Schalten Dir dann Deine Pfleger und Klapperonkel das internet wieder frei, für permanentes pseudointellektuelles Geschwurbel?Vor Monaten, als ich gerade den ST betreten hatte, und etwas zum Thema Zwangsadoptionen in der ehem. DDR schrieb, da fand einer das Thema sehr belustigend. Er fragte sich plötzlich, ob er überhaupt Eltern hatte oder womöglich die "Bienenkönigin" Margot Honecker seine Mutter gewesen wäre etc.
Manchmal ist pseudointellektuelles Geschwurbel ganz unterhaltsam, wenn es denn eines ist.
Michiko