Innenpolitik Corona-Widerstand 2020
Karl, dass jemand, der sich weigert Quarantäneanordnungen (IfSG) zu befolgen ein Straftäter und Gefährder sei, sehen Rechtswissenschaftler anders. Sie gehen davon aus, dass die Quarantäneverordnung wie andere Verordnungen auch, rechtswidrig und nicht verfassungskonform sind.
Sie begründen das mit Art. 104 Abs. 1 GG, der besagt:
(1) 1Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.
Gegen die Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt kann Klage erhoben werden.
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Hans Litten, erklärte in seinem Schreiben an den Rechtsausschuss des Bundestages am 13.11.20:
Nach Einschätzung der BRAK stellt das bisherige System des Infektionsschutzgesetzes – auch mit den geplanten Änderungen – keine geeignete Rechtsgrundlage dar.
[...]
Losgelöst davon, dass Verordnungs- und Verfügungsermächtigungen als Grundlage für die Maßnahmen während einer längerfristigen Pandemie ungeeignet sind, genügt der Regelungsvorschlag des § 28a IfSG weder dem Bestimmtheitsgrundsatz noch den Vorgaben des Parlamentsvorbehalts.
[...]
Es ist daher zweifelhaft, dass das Gesetz in dieser Form einer gerichtlichen (gegebenenfalls auch einer verfassungsgerichtlichen) Prüfung standhält.
[...]
Die aktuellen Bestrebungen muten wie ein Versuch an, eine Anpassung an die überraschend lange Dauer der Krise vorzunehmen, ohne die falsche Konstruktion für solche Fälle zu heilen.
[...]
Es ist jedoch sicherzustellen, dass sowohl der korrekte gesetzgeberische Weg beschritten wird als auch die Gesetze selbst die Anforderungen erfüllen, die verfassungsrechtlich an sie zu stellen sind. Dies ist nach Auffassung der
BRAK derzeit weder beim derzeitigen Infektionsschutzgesetz noch beim Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gegeben.
???
Liebe Mitglieder,
die Spiegelung der Zerissenheit der politischen Landschaft im Seniorentreff hat Spuren und Verletzungen hinterlassen. Mitglieder, aber auch wir Admins leiden darunter und fragen uns, was wir tun könnten, um die Diskussionskultur wieder zu verbessern.
Es ist nicht gut, wenn Diskutanten in "gut" oder "böse" eingeteilt werden und Anhänger einer jeweils anderen politischen Einstellung diffamiert werden. Uns Admins ist vorgeworfen worden, gegenüber Vertretern unserer eigenen Meinung nachsichtiger zu sein als gegenüber anderen. Wir versprechen, hier vermehrt Aufmerksamkeit walten zu lassen, möchten aber erwähnen, dass wir uns stets bemüht haben, Beleidigungen von allen Seiten zu verhindern.
Wie können wir die Diskussionskultur im ST verbessern?
Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und haben uns deshalb folgende Regeln neu auferlegt. Nicht alle haben wir immer in der Vergangenheit selber beachtet. Erfolg werden sie aber natürlich nur haben, wenn nicht nur wir, sondern alle Mitglieder versuchen, sich daran zu halten.
1. Vermeide persönliche Anmache
[...]
2. Vermeide persönlich herabsetzende Formulierungen
[...]
@ MareikeEs kommt immer darauf an, nach welchen Regeln und Normen "kallibriert" wird. 😂Ja, der gefiel mir auch gut.
Wobei ich glaube, das war gar nicht witzig gemeint.
Das Wort Kalibrierung ist eher technisch, was ich meinte dass man sich aufeinander abstimmen sollte, bzw. gegenseitig kennen lernen sollte, um das Verständnis der beiden Seiten wenigstens zu vereinfachen nicht mehr und nicht weniger war damit gemeint mit dem etwas komplizierten Ausdruck.
Kalibration ist mir eher noch berufs bedingt mit hinein gerutscht.
Kein Grund ein neues Fass aufzumachen. Phil.
QUELLE https://de.wikipedia.org/wiki/Kalibrierung
Lieber Pschroed
Mein Anliegen ist es nicht ein neues Fass aufzumachen, sondern mal etwas genauer und wenn´s geht mit etwas Humor, das schon sehr lange vorhandene ST-Fass unter die Lupe zu nehmen.
Mein Hinweis auf den "Inneren Stammtisch" ist ernst gemeint und keineswegs ironisch oder belehrend, denn es geht uns allen an. Die Einen wissen das bereits, die Anderen könnten es noch für sich entdecken.
Lieber PschroedKopfschüttel, alles ist gesagt alles ok. Phil.
Mein Anliegen ist es nicht ein neues Fass aufzumachen, sondern mal etwas genauer und wenn´s geht mit etwas Humor, das schon sehr lange vorhandene ST-Fass unter die Lupe zu nehmen.
Mein Hinweis auf den "Inneren Stammtisch" ist ernst gemeint und keineswegs ironisch oder belehrend, denn es geht uns allen an. Die Einen wissen das bereits, die Anderen könnten es noch für sich entdecken.
Karl, dass jemand, der sich weigert Quarantäneanordnungen (IfSG) zu befolgen ein Straftäter und Gefährder sei, sehen Rechtswissenschaftler anders. Sie gehen davon aus, dass die Quarantäneverordnung wie andere Verordnungen auch, rechtswidrig und nicht verfassungskonform sind.
Hallo Rena,
natürlich ist das Nichteinhalten einer Quarantäneanordnung eine Gefährdung anderer Mitbürger. Dazu muss man kein Rechtswissenschaftler sein, der normale Verstand reicht aus um das zu kapieren. Ob es strafbar ist steht auf einem anderen Blatt – wünschenswert wäre es.
Sogenannte Querdenker haben ihren Verstand offensichtlich ausgeschaltet oder verfolgen damit, wie die AFD, ihre eigenen Ziele. Überspitzt ausgedrückt, sie terrorisieren diejenigen die sich Mühe geben möglichst schnell zum normalen Leben zurückzukehren.
Ciao
Hobbyradler
Ich möchte die Diskussion mal wieder konkret auf das Virus zurückführen. Dieses sollte unser Feind sein und nicht der Mitmensch. M. E. braucht es Solidarität mit den Mitmenschen. Für mich gehören Masketragen, Abstandhalten und Sich-Impfenlassen dazu. Um die Ängste für Letzteres zu nehmen, habe ich die Wissensbasis zumindest für meine eigenen persönlichen Entscheidungen versucht mitzuteilen:
Karl
Schalten Dir dann Deine Pfleger und Klapperonkel das internet wieder frei, für permanentes pseudointellektuelles Geschwurbel?Was sind denn Klapperonkel? Vor Monaten, als ich gerade den ST betreten hatte, und etwas zum Thema Zwangsadoptionen in der ehem. DDR schrieb, da fand einer das Thema sehr belustigend. Er fragte sich plötzlich, ob er überhaupt Eltern hatte oder womöglich die "Bienenkönigin" Margot Honecker seine Mutter gewesen wäre etc.
Manchmal ist pseudointellektuelles Geschwurbel ganz unterhaltsam, wenn es denn eines ist.
Michiko
@Bias
"... auch wenn Nervenärzte das eventuell anders sehen und sich dabei in guter Gesellschaft mit Juden, Behinderten, Zigeunern, Schwulen und anderen gesellschaftlichen Gruppen wähnen.... "
geschrieben von Bias
die Aufzählung erinnert mich an beste FJS Zeiten in den 60ern mit seinen Verbal-Attacken gegen die APO.
Es fehlt allerdings sein legendäres Statement dazu:
"... die da öffentlich Geschlechtsverkehr treiben"
Dabei war er gar nicht als Spanner im Tiergarten unterwegs 🤣
möglicherweise hätte man ihn sonst evtl. kommen sehen können
Morvan
Lieber Pschroed
Mein Anliegen ist es nicht ein neues Fass aufzumachen, sondern mal etwas genauer und wenn´s geht mit etwas Humor, das schon sehr lange vorhandene ST-Fass unter die Lupe zu nehmen.
Dann mach doch einen Thread darüber auf ........
Hier in diesem Faden sollen die Querdenker, nämlich der WIDERSTAND 2020, unter die Lupe genommen werden und nicht der ST!
Edita