Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

Was Gesetze angeht hat die Regierung bzw. die Koallition es mit Mühe geschafft 2/3 zusammen zu bekommen. Das Gesetz gibt der Regierung aber nicht die Vollmachten die viele befürchtet haben und was noch fehlt ist das Parlament mit einzubringen. Um Notfalls STOP zu sagen, um neue oder andere Wege zu beschreiten. Etwas Gutes wurde geschaffen, aber etwas Besseres in der Zukunft wäre ratsam, um besser und effektiver arbeiten zu können.

Den nächsten Total-Lockdown überstehen wir nicht mehr in dem gewohnten Umfeld, da wird sich dann wirklich einiges total verändern. Da reichen die Steuereinnahmen nicht mehr aus um die Renten in dem Maße zu unterstützen um mal den grössten Brocken zu nennen. Dieser Einschnitt würde dann auch die Hotels, Gastronomie, ja die ganze Wirtschaft treffen um die sich einige mit Recht Sorgen machen. Jetzt ist unabhängig von Gesetzen nur eines wichtig, runter mit den Neuinfektionen, aber die steigen immer weiter..................................

T-online  :

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes setzt der Regierung neue Grenzen, es ist das Gegenteil eines Ermächtigungsgesetzes. Maßnahmen müssen künftig begründet werden, Einschränkungen können nur befristet gelten. Auch wird detailliert aufgelistet, welche Beschränkungen überhaupt möglich sind: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen.

Kritik am Gesetz kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD (die aber fast vollständig . Vieles regelt das Gesetz noch immer nicht. Den Schulbetrieb, Ausgleichszahlungen, Verhältnismäßigkeiten. Vieles fehlt. Doch der wichtigste Kritikpunkt: Es fehlt der Parlamentsvorbehalt. Die SPD konnte nicht durchsetzen, dass das Parlament Corona-Verordnungen auch wieder kassieren kann.
Klar ist: Es ist nicht leicht, das gesamte gesellschaftliche Leben in Pandemie-Zeiten zu regeln. Aber zu lange haben die Abgeordneten gewartet, Grundsätzliches denken und festlegen zu wollen. Die Republik hätte ein besseres Pandemie-Gesetz verdient. Über das ausführlich beraten, debattiert und gerungen wurde.
 

"Die Polizei erklärt die Versammlung für beendet" ...als ob das schon jemals eine Revolte gestört hat?
 

Na ja, ob die 365 Festgenommenen das auch so locker sehen?
Es liegt ja meist in der Struktur der Sache, dass sich solche Figuren in der GRuppe sehr stark fühlen, wenn sie dann aber individuell KOnsequenzen ihres Handelns befürchten müssen, tritt das berühmte "Volle-Hosen-Syndrom" auf und das stinkt denen dann sicherlich.
Wünsche den Ermittlungsbehörden ,dass sich unter den in Gewahrsam genommenen so mancher schon längst gesuchte Fisch befindet, der dann eine Zeitlang verschwindet und auf seine Demo-Ausflüge verzichten muss. Olga

"Die Polizei erklärt die Versammlung für beendet" ...als ob das schon jemals eine Revolte gestört hat?
 

Ja Dutch - aber der aufgebrachte Mob ist doch klar erkennbar - oder?

Der Experte Olaf Sundermeyer gibt in gewohnter Manier den Erklärbär und bedauert erkennbar, dass die Polizei der mitgebrachten Mob-Kinder wegen nicht mit den Wasserwerfern richtig voll drauf halten kann.
Schade - bei der Auflösung gewalttätiger Demos hätte es sonst nach dreizehn Jahren sicherlich so einiges an Kenntnis beim Umgang mit dem Gerät aufzufrischen.

"Die Polizei erklärt die Versammlung für beendet" ...als ob das schon jemals eine Revolte gestört hat?

 

Ja Dutch - der Mob ist klar erkennbar.
Der Experte Olaf Sundermeyer gibt den Erklärbär und bedauert erkennbar, dass die Polizei der Kinder wegen nicht mit den Wasserwerfern voll drauf halten kann.
Schade - bei der Auflösung gewalttätiger Demos gäbs nach dreizehn Jahren sicherlich so einiges an Kenntnis beim Umgang mit dem Gerät aufzufrischen.

Ich schätze Herr nSundermeyer und seine Berichterstattungen sehr, vor allem, weil die Geschehnisse vor Ort schildert und einen unermüdlichen Kampf gerade gegen Nazis und solche anderen Deppen führt.
Auf diesen Umstand können Sie und Dutch und wie sie alle heissen, sicher nicht verweisen. Aber dafür haben wir ja Ihre "weisen" Sprüche, wie was wann hätte besser gemacht werden können.
Wie wäre es, Sie stellten Ihr umfangreiches Wissen in den Dienst der Betroffenen vor Ort (vergessen Sie Schirm und Aluhut nicht!) und entlasten auch uns hier in diesem Forum dann für einige Zeit. Viel Erfolg. Olga

Liebe Olga - schmunzel und Bussi auf's Bauchi!

Edita

Angekommen - Schmatz!!   LG Olga

"Die Polizei erklärt die Versammlung für beendet" ...als ob das schon jemals eine Revolte gestört hat?

Ich schätze Herr nSundermeyer und seine Berichterstattungen sehr,

Entschuldigen Sie, Frau Olga.
Hätte ich das gewusst, hätte ich selbstverständlich den verlinkten ARD-Beitrag anders betrachtet und Olaf Sundermeyers Kommentar völlig anders beurteilt.
Von daher - soll nicht mehr vorkommen!

Na, dann halte dich mal an deinen Vorsatz, Bias.

@Mareike,

anstatt mir Rabulistik vorzuwerfen, solltest Du zu deinen Worten stehen. Du hast die falsche Behauptung eines Hotelbesitzers wiedergegeben, der durch das Infektionsschutzgesetz (derzeit durch Verfassungsfeinde als "Ermächtigungsdgesetz" diffamiert) die Gefahr sieht entschädigungslos enteignet zu werden.

Erst auf Nachfrage hast Du zugestanden, dass davon im Gesetz nichts zu lesen ist.

Karl

@Karl
Nun meine etwas ausführlichere Stellungnahme dazu:

Das Enteignungsgrundrecht ist ein Freiheitsrecht: Der Eigentümer soll – im Rahmen der Gesetze – über die Nutzung seines Eigentums frei entscheiden dürfen. Durch die Verordnungen der Landesregierungen sei den Eigentümern eine Nutzung ihres Eigentums jedoch untersagt worden.

Link: https://www.unternehmenswelt.de/corona-massnahmen-betriebsschliessungen-entschaedigungsanspruch-klaert-bverfg

Ich zitiere aus diesem Link:

.....
Die Kläger würden zwar anerkennen, dass die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger sowie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser erforderlich gewesen seien. Allerdings sei der hierfür notwendige Eingriff nur dann verfassungsmäßig, wenn ein angemessener wirtschaftlicher Ausgleich erfolge. Soforthilfen der Bundesregierung wie die Überbrückungshilfen oder ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung erfüllten dies nicht.
Die Kläger fordern deshalb, das IfSG um eine Entschädigungsregel zu ergänzen und begründen dies mit einem verfassungsrechtlichen Anspruch der betroffenen Betriebe und Unternehmer....