Innenpolitik Corona-Widerstand 2020

Richtig, man kann sich im Bezirk versammeln, wie ich das vor ein paar Tagen ja schrieb:

Das Bundestagsareal ist ein sog. befriedetes Gebiet (früher 'Bannmeile') und dort sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge VERBOTEN (es sei denn,  es liegt eine nach vorheriger Anmeldung eine Zulassung des Bundesinnenministers für  einen Aufzug während einer sitzungsfreien Zeit vor).

In der Regel werden die Versammlungen zugelassen, aber sie müssen nun mal 'angemeldet' werden, um zugelassen werden zu können. Ein spontaner massenhafter 'Aufzug' wie am Samstag fällt m.E. unter den "Bannmeilen"-Schutz, d.h. er war verbotswidrig, weil  nicht 'zugelassen'.

Ich halte daher die Diskussion um die Einführung der alten (sehr restriktiven) Bannmeile und für neue Gesetze für überflüssig, solange die gesetzlichen Möglichkeiten, die es schon gibt, nicht voll genutzt werden.

Das Problem war der - in erster Linie personnelle Mangel -  ,  um den genau festgelegten Bezirk zu schützen, zumal es ja vorher schon Aufrufe gegeben hatte, einen Sturm auf Berlin (d.h.  den Staat und seine seine ihn repräsentierenden Gebäude) zu veranstalten. Ich hoffe nur, dass es nicht , wie bei wirecard,  einem Komptenzgerangel geschuldet ist. Der Bezirk fällt ja unter Bundeszuständigkeit, der Bundesminsiter muss die Zulassung geben, nicht der Berliner Polizeipräsident. Gleichzeitig gilt aber auch das Berliner Versammlungsrecht.

Bundespolizei - Landespolizei oder doch - in erster Linie , wie ich meine - die Parlamentspolizei BTPol  (INFO BT) deren Chef Schäuble ist ( die Aufgaben der Polizei beim Deutschen Bundestag umfassen die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Organe und Gremien, für alle anwesenden Personen im Parlamentsbereich sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) ?

Warum das dann die Legislative (das Parlamentsgebäude -aktuell oft die "Herzkammer" der Demokratie genannt) sein musste, ist nicht klar, zumal die Demo Teilnehmer ja vorgeblich sich die Verteidigung der Demokratie zum Ziel gesetzt hatten. 
Logisches Denken ist aber keine Bedingung, um demonstrieren zu dürfen.
Gefährlich wird es, wenn nicht bemerkt wird, dass die - in der Mehrzahl 'naiven' -  Teilnehmer missbraucht werden als Marionetten in einem gefährlichen Schauspiel, dessen Regisseure im Hintergrund die Fäden ziehen.

Text aus dem Gesetz zu den Befriedeten Bezirken
"3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden."
 

Warum das dann die Legislative (das Parlamentsgebäude -aktuell oft die "Herzkammer" der Demokratie genannt) sein musste, ist nicht klar, zumal die Demo Teilnehmer ja vorgeblich sich die Verteidigung der Demokratie zum Ziel gesetzt hatten. 
Logisches Denken ist aber keine Bedingung, um demonstrieren zu dürfen.
Gefährlich wird es, wenn nicht bemerkt wird, dass die - in der Mehrzahl 'naiven' -  Teilnehmer missbraucht werden als Marionetten in einem gefährlichen Schauspiel, dessen Regisseure im Hintergrund die Fäden ziehen.geschrieben von aixois



Das werden die nächsten Demos zeigen Aix.
Mal sehen wer dann organisiert und die Demo anmeldet.
Oder es werden ganz andere vorgeschoben, weiterhin.

Es gab unterschiedliche Anmelder - sieben an der Zahl - und es lässt sich nie verhindern, dass unangemeldete Provokateure für Störungen sorgen und Ausschreitungen provozieren.

Es wäre Sache der Verfassungsorgane hier tätig zu werden.

Ich stelle mal einen Bericht der Kritischen Polizisten ein:
https://www.kritische-polizisten.de/2020/08/verbot-des-demonstrationsverbots/

Wenn ich auf einer Demo plötzlich diverse  Reichflaggen sehe, verlasse ich die Demo sofort.  ich solidarisiere mich nicht mit Nazis. Egal worum es geht.

Wer Seite an Seite mit solchen Typen geht, muss es aushalten als Sympathiesant betrachtet zu werden.

Oh Gott - dieser Verein hat bundesweit 100 Mitglieder und Viere davon waren angeblich in Berlin und haben wieder mal Polizeigewalt "sichten müssen" ....... wer weiß, vielleicht waren ja die zwei Polizisten, die da privat bei der Demo mitgemacht haben, Mitglieder in dem Verein!

Edita

@Mareike

Und was willst Du uns damit sagen?
 

Der Bericht der Kritischen Polizisten gibt in etwa wieder, was ich so meine beobachtet zu haben.
Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht eine gute Ausgangslage zu einem Meinungsaustausch sein könnte.
So manche Ungereimtheiten werden in ein Licht gerückt, wo man sagen könnte: So kann es gewesen sein.

Die Bevölkerung spürt, dass manipuliert wird, dass versucht wird Pannen oder Unvermögen zu verschleiern.
Das führt zu immer mehr Unzufriedenheit.
Wenn Zehntausende Menschen unterwegs sind und darunter 400 oder 1000 Rechtsradikalen, wer läuft denn mit wem mit?
Zehntausende verführt von einer Minderheit?
Oder hat sich die Minderheit einer Situation geschickt zu Nutze gemacht?
Solche Fragen zu stellen dürfte erlaubt sein, ist aus meiner Sicht sogar notwendig in Zeiten wie diesen.

Wen meinst du mit "die Bevölkerung"?
Immer wieder bekräftigt der Großteil der Bevölkerung, daß er mit den Maßnahmen der Verantwortlichen sehr zufrieden ist und sich auch nicht manipuliert fühlt, im Gegenteil sehr viele Leute sagen auch, daß die Maßnahmen und Reisefreiheiten viel zu früh gelockert wurden!
Die Querdenker711 lie0en 3 bis 4 Tausend Extremisten in ihren Reihen mitlaufen!
Natürlich hat sich eine Minderheit das zunutze gemacht, aber dagegen hätte der Veranstalter aufbegehren sollen, hätter er mit der zur Verfügung stehenden Polizei auch durchsetzen können, aber Pustekuchen ...... er hat ihnen lieber "Obdach" gewährt!
 

Edita

"Oder hat sich die Minderheit einer Situation geschickt zu Nutze gemacht?"
geschrieben von Mareike

Das mag ja sein, aber die Mehrheit hat das dann geduldet und sich somit gemein gemacht.

Kommt denn niemand von dieser "Mehrheit" ins Grübeln, wenn Reichskriegsflaggen geschwenkt werden?

 Karl

@edita,

wenn Sundermann recht hat, dann ist diese rechtsextreme Minderheit 20% gewesen und konnte  so von der "Mehrheit" sicherlich nicht übersehen und überhört werden.

Karl