Innenpolitik Corona-Widerstand 2020
Es geht nicht um einen "Angriff" auf den Bundestag, sondern darum , ob die Leute dieser Versammlung vor dem Bundestag, das geltende Recht respektieren wollen oder nicht.
Vor jemand, der das Recht in seine eigene Hand nimmt, habe ich nicht nur keinen Respekt, sondern auch Verständnis, schon gar nicht, den Rechtsbruch zu verharmlosen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich da nur um Rangeleien oder Sackhüpfen einer Pfadfindergruppe handelt
Denn sonst würde gelten, jeder könnte nach eigenem Gutdünken urteilen, welches Recht nun wie zu gelten hat.
Überraschend ist, dass die Polizeikräfte von diesem Übergriff überrascht werden konnten und sich austricksen liessen. Jede Botschaft ist wohl besser beschützt.
Das Bundestagsareal ist ein sog. befriedetes Gebiet (früher 'Bannmeile') und dort sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge VERBOTEN (es sei denn es liegt eine nach vorheriger Anmeldung eine Zulassung des Bundesinnenministers für einen Aufzug während einer sitzungsfreien Zeit vor.
Das war hier nicht der Fall, also war das Rumgerenne eine bewusste Missachtung eines Verbots. Das ist von der dieser Übertretung zu Grunde liegenden Absicht, den Staat und seine Organe lächerlich zu machen, ja abzuschaffen, durchaus keine Lappalie, die man nicht ernst nehmen sollte.
Von den angeblich so aufrechten Kämpfern für die 'Rettung' der Demokratie, und damit des Rechtsstaats, kann man erwarten, dass sie sich exemplarisch an Verbote halten.
Allein schon aus der historischen Erfahrung heraus würde ich dem Reichstag besonderen Respekt zollen. Aber sowas zu erwarten, hieße, die mentale Kapazitäten dieser 'Kasperköppe' zu überfordern.
PS: Ich erinnere mich übrigens an etliche 68-er Demos, die "wegen der möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung" nicht zugelassen wurden oder ziemlich schnell aufgelöst wurden. Das war - zumindest im subjektiven Rückblick - wesentlich weniger zartfühlend ('law and order' pur als eiserne Faust ohne 'Samt-Ummantelung' - "und wenns euch so nicht passt, dann haut ab und geht nach drüben ! - ich habs noch im Ohr ) als was den 711-Stuttgarter Adepten dieser Tage widerfährt.
Aber das ist ein anderes Thema.
Ich bin hundertprozentig Deiner Meinung! Hier wird Unfähigkeit auf allen Ebenen polizeilicher Arbeit vertuscht oder zumindest verdeckt, dass man es bei rechter Denkungsart nicht so genau nimmt.
Ich weiß nicht genau, aber Innensenator war in der DDR glaube ich kein Lehrberuf ...
Haben der Innensenator und die Polizeipräsidentin ihren Job nicht noch in der DDR gelernt?
Nee, aber Geisel hat lt. wiki in der DDR einen recht geradlinigen Weg genommen, war zur Wende 23 Jahre alt, also eher nicht als Altlast zu betrachten, falls Deine Gedanken in diese Richtung gehen sollten.
Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass unter den "Reichstagstürmern" auch eine Reihe von Leuten aus der Abteilung "Agent Provocateur" dabei waren, wie das so oft der Fall ist.
Gut, also nur dahergeredet!
lupus
Ok
Jedenfalls ist es gelungen,die Öffentlichkeit nun in den nächsten Tagen mit der versuchten Erstürmung des Reichstags zu beschäftigen und genügend Empörung zu generieren.
PS
zur Klarstellung...ich habe mit Reichsbürgern und ihren Ansichten nichts zu tun. Ich wundere mich aber.
"Noch deutlicher kann man nicht aufzeigen, wie machtlos unsere Macht-Haber in Wirklichkeit sind.""Ist das aber nicht eigentlich gut, dass wir in unserer Demokratie gar nicht mehr wirklich von "Machthabern" reden möchten? Bei mir jedenfalls schleicht sich bei dem Gebrauch dieses Begriffes immer ein ungutes Gefühl ein. " Karl
Das ist sehr wichtig, dass du das sagst, Karl. Du erinnerst an den Geist unserer Verfassung. Die Gewaltenteilung ist konstitutiv für jede Demokratie, weil sie die Macht begrnzt um den Individuen Freiheitsrechte zuzugestehen. In jeder Gruppe, Gemeinschaft und auch im Staat gibt es die Macht, also die Gewalt, die andere zu etwas zwingen vermag, dass deren eigenen Interessen, Wünschen, Lebensart etc zuwiderläuft. Diese Macht wird begrenzt durch Recht und Gesetz und die Unabhängigkeit der Gesetzgebung und die Bindung der Exekutive und Legislative an die Normen der Verfassung.
Macht kann verschieden ausgeübt werden: Einmal durch das Charisma (auch Autorität)einer Person oder aber durch nackte Repression. Machtverzicht führt nicht sofort zu einem Machthaber/einer Machthaberin. Frau Merkel setzte Zu Beginn der Pandemie in Dtld im März, als die Infiziertenzahlen exponenentiell anstiegen, einen Lockdown und harte Maßnahmen durch. Die Min.präsidenten ließen es geschehen, weil sie nichts anderes anzubieten hatten. Mit dem Abflachen der Infiziertenkurve griffen sie mit Lockerungsforderungen ein und setzten ihre Forderungen durch. Damit wurde sichtbar, wo die Macht lag. Die Machtbalance war wieder hergestellt. Der Föderalismus als vertikale Gewaltennteilung funktionierte wieder. Das heißt jedoch nicht, dass die Regelungen in der Bekämpfung von Covid-19 auf allgemeine Zutimmung stoßen mussten. Es war der Übergang zu einem Flickenteppich unterschiedllicher Regelungen entsprechend den Machtverhältnissen, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Vollkommenheit sieht anders aus.
Meine Tochter ist derzeit in Frkrch und schreibt, dass selbst auf einsamen Straßen die Leute Maske tragen. Kein Wunde:. Maske in der Öffentlichkeit ist Pflicht .Die Franzosen haben einen echten Lockdown erlebt. Ausgang war verboten und nur unter bes. Umständen möglich. Das hatten wir nicht in Dtld.
So wenig die Mehrheit in einem Land immer die richtige Meinung vertritt und die Wahrheit kennt, so wenig kann es eine kleine Minderheit, von Realitätsverweigerern.
Die Bekämpfung einer Seuche ist primär auch nicht eine politische Aufgabe sondern das der Ärzte und der Wissenschaft, die die Politik beraten. Von daher ist diese Diskussion auf dem falschen Wege, wenn Leugnern der Pamdemie so viel Raum eingeräumt wird. Wenn ein Gericht eine Anti-Corona-Demo zulässt, obwohl ungute Erfahrungen der Polizeibehörden mit solchen Ansammlungen von Leugnern der Pandemie vorliegen, ist es lebensfremd.
Die Demokratie sei „une plébiscite de tous les jours.“ So die Meinung eines französ. Journalisten im 19. Jhd. Eine Garantie für Klugheit und Wahrheit in den Entscheidungen des Souveräns ist aber nicht garantiert. Die Klugheit müssen die Bürger mitbringen und im Gespräch deutlich werden lassen.
Viele Grüße
c
OkIn der Tat eine vollkommen sinnfreie Aktion, allerdings mit hohem Bildwert.
Jedenfalls ist es gelungen,die Öffentlichkeit nun in den nächsten Tagen mit der Erstürmung des Reichstags zu beschäftigen.
Wenn sie tatsächlich etwas hätten erreichen wollen, im Sinne von "rechter Revolution" o.ä., hätten sie schon das Kanzleramt stürmen und besetzen müssen.
Das hab ich mir schon so gedacht,
denn es sind zuviele Gruppen verschiedener Art und Ausrichtung vor Ort.
Kristallisiert sich da mehr raus bei diesen Demos,
wird sich die Gangart ändern.
Das einzige was ich nicht nachvollziehen kann, ist der Reichstag.
Eigentlich ist ja nichts passiert,
aber jetzt macht es Sinn bei den nächsten Demos mehr Präsenz dort
und anderen Knotenpunkten zu zeigen.
Die Macht dezent und sinnvoll einsetzen macht sich eigentlich gut.
Stell dir vor, eine Antifa-Demo hätte versucht, den Reichstag zu stürmen und „das System zu stürzen“. Bevor die Alerta fertig ausgesprochen hätten, wären alle platt, blutig und verschnürt in der GESA gelandet.
Ganze 3 (!!!) Polizisten standen vorm Reichstag, um das Hohe Haus zu schützen.
Und dieser „Sturm“ war lange vorher angekündigt.
Reichsflaggen auf den Stufen unseres Parlaments in den Händen von Nazis sehen zu müssen, macht mich fassungslos und wütend.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte das vom Bundesrat beantragte Verbot der NPD ab, obwohl Verfassungsfeindlichkeit bestätigt wurde.Es ist besser,
Und wenn Rechtsextreme nun die auf dem Tablet angebotene Möglichkeit der Querdenker nutzen, um auch mal wieder zu demonstrieren, dann empfinde ich persönlich das als Zumutung, auch wenn "demokratisch".
wenn sich die Rechten offen zeigen als versteckt im Untergrund zu agieren.
(das ist tödlicher)
Den Rechten ist nicht geholfen diese Plattform mit zu nutzen.
Sie sind so oder so präsent,
aber wer die Corona Verordnungen der Parteien im Bundestag angreift,
erhält weniger Wählerstimmen.
Im Moment sind die Umfragewerte der AFD im Keller.
Also was erhoffen sie sich wenn sie versuchen mit zu schwimmen.
Störung der Regierungsarbeit.???
Zerlegung des Corona-Bonus der Regierung bzw. Union.???