Innenpolitik Was ist los in Thüringen ?

Mir echt auch, wenn ich lese

 "Kemmerich hat den Amtseid geleistet und nimmt nun Glückwünsche entgegen - von CDU-Chef Mike Mohring, aber auch von Björn Höcke (AfD)

SHAME ON THEM !

Edita

Diese Aufregung sollten wir uns ersparen  - all das hat sich abgezeichnet und ich denke, Thüringen ist nun das Bundesland, wo erstmals diese gefürchteten Fakten realisiert werden.
Ich persönlich vermutete schon seit längerem, dass Herr Mohring ein sehr seltsames Spiel treibt: er war Dauergast bei Markus Lanz, instrumentalisierte auch seine Krebs-Krankheit medial, am Wahlabend erklärte er dann, dass mit Herrn Ramelow GEspräche geführt werden sollten. Schon am nächsten Abend träumte er von einer Minderheitsregierung aus CDU und FDP (und evtl. SPD), wo er dann der Ministerpräsident wäre. Und nebenbei erklärte seine eigenen Parteigenossen, man müsse der AfD aufgeschlossener gegenüberstehen.
Und nun ist es geschehen: CDU und FDP wählen zusammen mit der AfD den neuen Ministerpräsidenten. Wie dies allerdings regierungstechnisch ausgehen sollte und ohne Beteiligung der AfD, wird wohl die nächste Verschleierungstaktik sein. Denn CDU und FDP kamen gerade mal auf ca 27 % - ohne AfD (23.4%) können die nicht regieren. Und die AfD mit Herrn Höcke wird den Preis einfordern in Form von Ministerämtern, wenn sie schon dafür sorgte, dass Herr RAmelow nicht mehr MP in Thüringen ist.
Das unwürdige Gemetzel dürfte also weitergehen, wobei ich nicht davon ausgehe, dass sich daran die Linke und die Grünen beteiligen werden (letztere haben schon erklärt, dass sie unter diesen Voraussetzungen in die Opposition gingen). WAs die SPD aber macht - wird auch spannend.
Oder kommt es zu Neuwahlen,verbunden mit dem Risiko, dass die SPD noch weiter abstürzt und die AfD noch stärker wird? Olga
 

Geht’s noch tiefer? CDU und FDP machen in Thüringen gemeinsame Sache mit AfD-Nazi Höcke, um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Wählerwille wird missachtet und ein Vertreter der kleinsten Partei Ministerpräsident, die es mit ein paar Tausend Briefwahlstimmen gerade so ins Parlament geschafft hatte. Ein trauriger Tag für die Demokratie!

WEnn es dabei bleiben sollte (womit ich nicht rechne), dürfte dies Auswirkungen bei der Bundestagswahl auf die FDP insgesamt haben. Im Westen hat man ja eine andere Einstellung zur AFD und es könnte gut sein,dass in diesem Zuge die FDP entsprechend abgestraft würde.
Aber ich denke, da eine Koalition aus CDU und FDP in Thüringen nicht möglich sein wird (ohne AfD), kommt es zu Neuwahlen. Dann liegt es auch am WählerIn, klarere Aussagen zu machen als das letzte Mal. Oder es bestätigt sich nochmals, wissen wir, wohin der Weg in Ostdeutschland geht - dann ist das ein Dammbruch zu Gunsten der AfD.
ABer es gehört auch zur Demokratie, dass man es sich leider auf Dauer nicht leisten kann, eine Partei wie die AfD, die in Ostdeutschland durchgängig fast 30% erreicht, völlig zu ignorieren - denn die Partei und ihre Wähler werden Mittel und Wege finden, dies zu ändern, wie wir nun sehen.

Übrigens: die Wahl war geheim - und wer aus welchen Parteien hier die Stimme wem gab, kann keiner sagen, oder? Olga

Das mit dem Wählerwillen greift nicht, die Gewählten haben abgestimmt, müssen mit diesem Schlamassel fertig werden.

Dennoch finde ich Analogien mit Hitler resp. 33 bis 45, falsch, aber die Chance in unserer stabilen Demokratie besteht ja darin, aus einer schlechten Basis nun eine bessere zu machen, bin gespannt, was nun passiert, Thüringen ist nun ein fundamental schlechtes Beispiel unter den 16 Bundesländern geworden.


NICHT WEITER SO!

Verstehst Du eigentlich, was da passiert ist? @heigl ...da stellt eine Partei, die es mit noch nicht mal hundert Stimmen über 5% in den Landtag geschafft hat mit Hilfe der Nazis den MINISTERPRÄSIDENT eines Landes.

SO FÄNGT ES AN!