Innenpolitik Was ist los in Österreich?

Ich habe die ÖVP nicht gewählt, und ich werde sie auch nie wählen. Trotzdem: Österreich ist eine Demokratie und die ÖVP ging aus den letzten Wahlen als stärkste Partei hervor und stellte den Bundeskanzler. Das ist ein Staatsamt und für dieses ist er eben nicht mehr tragbar. Da gibt es in der Verfassung genaue Richtlinien, wie man dieses Amt verlieren kann. Wäre er nicht freiwillig gegangen, hätte es einen Misstrauensantrag gegeben und das gesamte Parlament hätte darüber befunden. Für die Grünen, als Koalitionspartner wäre das sehr schwer gewesen. Hätten sie für den Misstrauensantrag gestimmt, wäre die Koalition sicherlich geplatzt und das Land bei den derzeitigen Machtverhältnissen so gut wie unregierbar gewesen. Neuwahlen wären dann unausbleiblich, obwohl das eigentlich keiner wirklich wollte. Und die Chance dass sich dadurch erst nichts ändert ist ja leider sehr groß.
 
Anders verhält es sich mit der Funktion des Klubobmannes, die kann jeweils nur die betreffende Partei vergeben bzw. entziehen. Also konnte Kogler auch da in keiner Weise mitreden. Das ist nun mal in einer Demokratie gut und richtig, ob es einem nun gefällt oder nicht.
 

Kurz und bündig: Goethe:

„Kauft allerhand, kauft allerhand,
Kauft lang’ und kurze War!
Sechs Kreuzer’s Stück, ist gar kein Geld,
Wie’s einem in die Hände fällt.
Kauft allerhand, kauft allerhand,
Kauft lang’ und kurze War!“

– Goethe: Das Jahrmarktsfest zu Plundersweilern.[2]

Ist natürlich nur Spass.

Ich habe in der Vergangenheit so einiges von Kurz gehalten, zumal er noch jung ist, sich auf internationalem Parkett gut bewegen kann und oft eine klare Meinung hat. Jetzt ist die Situation vergleichbar mit dem Strache-Skandal, und das ist ganz schlimm.
Jetzt bin ich einfach nur geschockt!

Am 30.9.2019 schrieb ich hier über ihn : "Jetzt kann und muß er beweisen, daß er ein ehrlicher und seriöser Diener der Österreicher ( so hat er sich selber beschrieben) wirklich sein will, oder nur Einer mehr auf diesem Planeten, der rücksichtslos seine Machtinteressen im Auge hat und durchsetzt!
Schaun mer mal ......."

Nun - 2 Jahre später, is eh kloar, kloarer geht's nimmer, dieses Bengelchen hatte immer nur eines im Auge, nämlich  - MACHT - , er gehört in den Knast!

Edita

Gleich 2 gute Nachrichten heute auf nüchternen Magen: Kurz ist weg - und der Tscheche Andrej Babiš auch noch gleich. Sind das vielleicht keine Highlights?

O.K.: Kurz wird in seiner muttersöhnlichen Art versuchen, dem neuen "Oberhaupt" jede Menge Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Und in Tschechien wird es dem Milliardär Babiš auch nicht schwer fallen, eine neue Partei zu gründen, deren einzige Aufgabe es sein wird, seinem Nachfolgr das Regieren schwer zu machen.

Wetten dass?

P.S. Und wer bezahlt die Zeche? Richtig: Das Volk!

Da ich beide Typen nur von ein paar TV-Nachrichten her kenne, kann ich keine klare Meinung  abgeben, insofern sind pauschale Verurteilungen in gezeigter Art für mich eher Satire.
Aber die Demokratie scheint in "Böhmen" und Österreich dennoch gut zu funktionieren, alle Leiter sind nur auf Zeit gewählt, wie in Deutschland auch.

... schlechter als jetzt einfach das vereinbarte Programm abzuarbeiten.

Kurz bleibt aber an den Schalthebeln der (ÖVP-) Macht als ÖVP Obmann und 'Oberkluberer' der ÖVP im Nationalrat, kann also dafür sorgen, dass Schallenberg seinen Programm-Abarbeitungsjob macht, aber nichts darüber hinaus bestimmt.

Schon gar nicht versucht,  sich eigene Gedanken über ein aktives Regieren macht und diese Gedanken  auch noch versucht, durchzusetzen, ohne dass er vorher gehört hat, was das Programm der  'Kurz-Welle' dazu sagt.

Schallenbergs Markenzeichen sind EU Erfahrungen, was nicht schlecht sein muss bei den anstehenden Dossiers. Ansonsten müsste man an seinem Profil die markanten Stellen erst noch entdecken, alter Uradel ist ja in Österreich nur in kleinen Kreisen noch ein Grund, den Kopf achtungsvoll zu neigen. Da brauchts schon a bisserl mehr.

aixois

Der Türkise Machtwechselkampf innerhalb der ÖVP begann bereits 2016, als von der Türkis-Mannschaft einige sowohl aus dem Finanzministerium als auch anderen ÖVP Fraktionen damit begannen, den damaligen ÖVP-Parteichef Mitterlehner abzusägen. Und das gelang ihnen mit absoluten Mafia-Methoden.

Zuerst torpedierten sie den sozial Eingestellten Minister mit falschen, vom Finanzministerium bezahlten Umfragen und Redaktionsinhalten an eine Tageszeitung. Man stelle sich vor, Das Volk, also wir alle mußten diese absichtlich falsch kolportierten Zeitungmeldungen bezahlen. Dann richtete man sich auch eine eigene Umfrage beliebig ein und fälschte sie - auch das wurde vom Finanzministerium bezahlt sowie die dazugehörigen von Türkis über das Finanzministerium bezahlten vielen Anzeigen. Das ist ein nachweislicher Betrug an den Österreichischen Steuerzahlern. Denn normalerweise zahlen sich die Parteien solche Aufträge selbst.

Davon Abgesehen manipulierte man eine ordnungsgemäße Bewilligung über 1,5 Millionen Euro, die Mitterlehner für den Ausbau der Kindertagesstätten erhalten hat- Damit   Mitterlehner mit diesem Projekt keinen Erfolg haben sollte wurden die 1,5 Millionen hinterrücks  anderswohin verschoben. Keine Kindertagesstätten bis heute.

Mitterlehner trat daraufhin zurück. Nun hatte  Kronprinz Sebastian Kurz und seine unmittelbaren an den korrupten Manipulationen  beteiligten Hofstaatdiener endlich Platz.

Und da sitzen sie noch heute -
und die Grünen wissen das!

Tja, und so geht es weiter. Erschreckend, was da alles nach und nach auftaucht.

Und jetzt versteckt sich der Drahtzieher Kurz hinter seiner "Parlamentsmitglieds" Unantastbarkeit.

Für mich sind das alles verheerende Mafiamethoden, die unbedingt ausgehoben werden müssen.

Daß Werner Kogler noch immer die Koalition aufrechterhält, spricht für sich....?????
Aber immerhin grummelt es auch innerhalb der Grünen ziemlich heftig.

Wenn es so weitergeht, steuern wir vermutlich noch dieses Jahr in einen neune Wahlkampf. Die Letzten beiden Wahlkämpfe in kurzen Abständen sind auch dem Hrn. Sebatian Kurz zu verdanken.

Aber macht nichts, ist ja alles nur unser Steuergeld. Seine beschönigenden und hinterhältigen Reden zum Wohle Österreichs glauben ihm nur noch die ganz Dummen oder Rechten.

teri
 
 

Seine beschönigenden und hinterhältigen Reden zum Wohle Österreichs glauben ihm nur noch die ganz Dummen oder Rechten.
 
 
 

Wenn dem so wäre, würde ich mir auch sofortige Neuwahlen wünschen. Aber ich glaube leider (NOCH) nicht dass es so ist. Immer noch ist sein Fanklub größer als wir glauben, zählt man zu den „Dummen oder Rechten“ dann auch noch die „schwarzen“ ÖVP-ler dazu, könnte sich eine Mehrheit durchaus noch ausgehen.
So gesehen denke ich, dass die Entscheidung von Werner Kogler immer noch das kleinste Übel ist.
 

Da ich beide Typen nur von ein paar TV-Nachrichten her kenne,

Da kann niemand was dafür, das ist Dein ganz persönliches Desinteresse
 
 

kann ich keine klare Meinung  abgeben,

Diesen Satz kann man seit vielen Monaten öfter bei Dir lesen, einer guten Diskussion ist das wenig zuträglich, man ist aber auch nicht unter allen Umständen gezwungen, immer etwas zu allem sagen zu müssen
 

insofern sind pauschale Verurteilungen in gezeigter Art für mich eher Satire.
geschrieben von JuergenS

Da wir hier nicht in einem Gerichtshof urteilen, sondern in einem Forum diskutieren, sind hier keine Verurteilungen gefällt worden, sondern Beurteilungen gefallen, und wie willst Du beurteilen, daß diese Satire sind, wenn Dein Wissen nur "auf ein paar TV-Nachrichten" beruht?
Du solltest die Möglichkeit erwägen, daß andere Leute mehr Interesse und Zeit in Österreichs politische Angelegenheiten investieren!

Edita
 

Ich hab keine Lust dir zu antworten, du schätzt meine Beiträge falsch ein, suchst Streit, ist mir aber egal.