Innenpolitik Was ist los in Österreich?
Surprise - ich muss mich noch entschuldigen und korrigieren: Herr Strache wurde "nur" zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt und nicht zu 1 1/2 Jahren, wie ich irrtümlich schrieb.
Ja, es passiert so einiges an Unappetitlichkeiten in Österreich. Aber m.W. steht auch Herr Kurz wegen vermeintlicher Falschaussage im Focus und ich frage mich seit längerem, ob er das politisch überleben wird?
Vielleicht ist dies auch ein Grund für die Kehrtwende der Grünen, weil sie erahnen, dass sie mit keiner anderen Partei Macht ausüben könnten als mit dieser Kurz-ÖVP? Alles Gute - Olga
Jetzt kann es eng werde um den smaraten österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Es besteht gegen ihn und andere der Verdacht auf Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue - im Kanzleramt fand eine Razzia statt, ebenso in der ÖVP-Parteizentrale.
Es besteht u.a. der Verdacht, dass zwischen 2016-2018 Gelder des Finanzministeriums zu parteipolitisch motivierten und auch manipulierten Umfragen bezahlt wurden, die dann in den Medien veröffentlicht wurden. Olga
Wie schon weiter oben von Olga zitiert, gab es von der Staatsanwaltschaft verordnete Durchsuchungen - sowohl im Kanzelamt als auch bei Sebastian Kurz und einigen seiner politischen (Buberl)-Mitstreitern.
Von der Opposition wird er geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Öst. Präsident hat sich bereits dazu geäußert. Und auch dem Grünen Koalitionsparner reicht es. Sie diskutieren derzeit mit den oppositionellen Parteien einzeln über eine mögliche neue Zusammenarbeit.
Neuwahlen will aber keiner.
Und das macht sich Kurz zugute indem er den Grünen ganz einfach den Entscheidungkorb zuwirft.
Die ÖVP hat nach einer gestrigen Eil-Zusammenkunft noch am Abend beschlossen, geschlossen hinter den Kurz-Türkisen zu stehen. Denn - so deren Meinung - gilt die Unschuldsvermutung.
Stimmt, in einer Demokratie gilt die Unschuldsvermutung. Jedoch der 104seitige Gerichtsbescheid spricht "Bände" - und die Worwürfe sind durchaus nachvollziehbar. Zufällig durfte ich ihn lesen.
Außerdem geht es m.M.n nach auch um den politischen Anstand und eine gewisse Vorbildfunktion in unserem Land.
Na ja, mal sehen, wie es nun weitergeht und wie lange die Grünen durchhalten.
teri
Nach meiner INformation distanzieren sich endlich auch die Grünen von der ÖVP und Herrn Kurz. Sie sollen anscheinend schon den NEOS und der SPÖ Gespräche anbieten.
Am einfachsten und saubersten wäre es sicherlich, wenn Herr Kurz und seine mutmasslichen Kumpane geschlossen zurücktreten würden.
Es ist zwar in Österreich seit Jahren eine gewisse Gewöhnung an vielfältige Korruptions-Skandale gegeben; aber ein verbaler Saubermann wie Herr Kurz hat es jetzt anscheinend übertrieben.
Die Gefahr ist natürlich, wenn sich die Grünen jetzt mit anderen österreichischen Parteien verbünden ,dass das auch das Aus für die ÖVP bedeuten kann und für Herrn Kurz sowieso. Erinnert ein wenig an die deutsche CDU (und alle anderen dieser sog. christlichen Parteien in Europa,die heute nicht mehr wichtig sind). Olga
Die Grünen könnten zwar mit NEOS und SPÖ regieren, müssten aber bei Abstimmungen auch die FPÖ ins Boot holen. Und dass die Mitte Links - Parteien gemeinsam mit der extrem rechten FPÖ agieren, ist schwer vorstellbar..
Die Koalition könnte mit der ÖVP fortgesetzt werden, wenn statt Kurz ein anderer Mann an der Spitze stehen würde. Die ÖVP steht aber (noch) geschlossen (???) hinter Kurz, und will nur mit ihm an der Spitze regieren.
Es wird jedenfalls spannend, wie es weiter geht. Inzwischen ist in Österreich scheinbar der Ausnahme- der Normalzustand.... Eine Bananenrepublik in der Mitte Europas...😉😟😮
Für die strafrechtliche Be- bzw. Verurteilung ist das Gericht zuständig. An sich gilt für JEDEN bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. D.h. aber nicht, dass ein Bundeskanzler solange im Amt bleiben sollte, wenn die bereits bekannten Tatsachen zwar nicht strafrechtlich relevant sein sollten – was man ja wahrscheinlich erst in Jahren erfahren wird – aber bei Weitem dazu ausreichen ihn sowohl moralisch als auch politisch untragbar zu machen.
Da fielen Worte wie „die alten Deppen“ und „Arsch“ über eigene Parteigenossen, die man abschießen wollte um so an die Spitze der Partei zu kommen, was ja schließlich auch gelungen ist.
Ich habe mich von Anfang an darüber gewundert, dass so viele Menschen, ob alt oder jung auf diesen Typen hereingefallen sind. Und die jetzt bereits wieder die schon einmal dagewesene Ausrede: „….aber der Basti hat von dem allen nichts gewusst!“…verwenden. Das macht mir Angst.
Um die Verantwortung, die Werner Kogler jetzt hat, beneide ich ihn nicht.
Gestern - spät abends - hat sich die SPÖ-Spitze mit Pamela Rendi-Wagner sogar bereit erklärt, gegebenenfalls auch die FPÖ in ein etwaiges neu aufgestelltes Regierungsboot reinzuholen. Und das soll was heißen...
Die Lage scheint schlimmer zu sein als bisher angenommen wurde. Durchschaubar wird es immer weniger. Sogar Polit-Wissenschaftler sind oft sprachlos bei den Interviews.
Korruption und moralische Bedenkenlosigkeit scheint offenbar in der Politik eine steile Kurve bergauf zu nehmen. Und das Weltweit.
Ich weiß nicht, wie lange und wie viel davon eine Demokratie aushält. Für mich ich das Ganze mehr als bedenklich.
teri
S. Kurz ist als Bundeskanzler zurück getreten, bleibt aber Clubobmann und Abgeordneter im Parlament. Damit genießt er Immunität, und die Anklagen und Untersuchungen gegen ihn müssen still gelegt werden.
Er zieht damit immer noch die Fäden, die Koalition mit den Grünen geht weiter (Kogler`s Forderung war ja nur ein anständiger Mann als Bundeskanzler) , sein Amt als Bundeskanzler übernimmt der Außenminister und Kurz -Intimus Schallenberg.
Alle seine bisherigen "Familienmitglieder" bleiben weiter in der Regierung, also auch Blümel, Nehammer, Köstinger, Edtstadler, also alle, die bisher schon alles, auch ihre Unbescholtenheit für Kurz hergegeben hätten oder haben.
Etwas zur Klärung: Die Grünen haben mit den Türkisen eine Koalition gebildet. Damals waren schon die selben Personen dabei wie heute.
Gegen den Bundekanzler wird wegen Korruption als Beschuldigter ermitteln und nicht gegen alle anderen.
Kogler hat somit soweit richtig gehandelt. Er hat gefordert, dass der Kanzler von den Türkisen gegen eine untadelige Person ausgetauscht werden solle, und das ist nun auch geschehen.
Man mag nun Schallenberg mögen oder nicht, aber gegen ihn läuft kein Verfahren. Es besteht also für die Grünen – zumindest aus diesem Grund – kein Anlass die Koalitionsvereinbarung zu sprengen, zumal auch nun wichtige Anliegen der Grünen beschlussreif vorliegen. Das gilt für die Ökosoziale Steuerreform, das Klimaticket und auch für das gemeinsam ausverhandelte Budget.
Ob sie überhaupt mit den Türkisen in die Regierung hätten gehen sollten ist eine andere Geschichte und hat mit den Vorwürfen gegen Kurz nicht unmittelbar etwas zu tun. Jetzt aufgrund aller ideologischen Unterschiede die Koalition platzen zu lassen, Neuwahlen hervorzurufen oder gar mit Kickl zu packeln ist sicher für Österreich schlechter als jetzt einfach das vereinbarte Programm abzuarbeiten. Die nächsten Wahlen sind erst in drei Jahren, bis dahin kann auch noch viel passieren.
Bis dahin besteht ja immerhin die Hoffnung, dass auch die WählerInnen klüger werden.
Kurz bleibt aber an den Schalthebeln der (ÖVP-) Macht als ÖVP Obmann und 'Oberkluberer' der ÖVP im Nationalrat, kann also dafür sorgen, dass Schallenberg seinen Programm-Abarbeitungsjob macht, aber nichts darüber hinaus bestimmt.... schlechter als jetzt einfach das vereinbarte Programm abzuarbeiten.
Schon gar nicht versucht, sich eigene Gedanken über ein aktives Regieren macht und diese Gedanken auch noch versucht, durchzusetzen, ohne dass er vorher gehört hat, was das Programm der 'Kurz-Welle' dazu sagt.
Schallenbergs Markenzeichen sind EU Erfahrungen, was nicht schlecht sein muss bei den anstehenden Dossiers. Ansonsten müsste man an seinem Profil die markanten Stellen erst noch entdecken, alter Uradel ist ja in Österreich nur in kleinen Kreisen noch ein Grund, den Kopf achtungsvoll zu neigen. Da brauchts schon a bisserl mehr.
aixois