Innenpolitik Was ist los in Österreich?
Herr van der Bellen - den der Gnom Kickl als "Mumie in der Wiener Hofburg" verächtlich macht, wird sich nach der Verfassung richten und natürlich auch vorher mit der ÖVP, SPÖ, Neo usw. sprechen.
Das sieht bei diesen Parteien gar nicht so schlecht aus, wenn sie bereit sind, gegen Kickl eine Koalition zu bilden - wie das auch in Ostdeutschland gemacht wird.
Herr Kickl droht jetzt mit den noch anstehenden Wahlen in der Steiermark und Vorarlberg.
Es ist wie ein roter Faden: da gewinnen die Rechten in vielen Ländern und keiner will mit ihnen gemeinsame Sache machen.
Aber sicher freut es IHN, dass unsere Frau Weidel von der AFD ihm schon begeistert gratulierte - die stecken ja in der gleichen Problemunlösbarkeit. Olga
Seit Monaten wurde in Österreich diskutiert, wiedamit umzugehen sein wird, falls die FPÖ - eine in Teilen rechtsextreme Partei - als stärkste Kraft aus den Wahlen zum Nationalrat hervorgehen würde.
Es ist nun passiert -darf man mit einer solchen Partei koalieren?
In Österreich ist das kein Tabu wie z.B. in Deutschland. SChon zweimal hat die ÖVP mit der FPÖ im Bund kooperiert; einmal in der 80er Jahren auch die SPÖ. Aber die FPÖ war damals nicht so radikalisiert wie heute und auch in drei Bundesländern arbeitet die ÖVP mit der FPÖ zusammen.
Herr Nehammer, Kanzler und von de ÖVP erklärt, er würde ein scharz-blaues Bündnis eingehen, wenn Herr Kickl (der grosse Sieger) nicht Teil des Kabinetts werden würde.
Aber es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass die Kickl-Partei FPÖ diesen Mann, der seine Partei fest im Griff hat, opfert. Dessen Wahlprogramm unter dem Titel "dagegen sein" daraus besteht, gegen Ausländer, die EU, die Ukraine, gegen Russlandsanktionen und gegen eine liberale Demokratie zu sein, was anscheinend viele österreichische WählerInnen stark motivierte, dieser Partei ihre Stimme zu geben.
Oder glaubt irgendjemand, dass Herr Kickl nach seinem Triumph bereit wäre, zurückzuziehen und andere die Ernte einfahren zu lassen?
Die ÖVP braucht also andere Partner - evtl. die SPÖ und die Neos. Eine Koalition mit der FPÖ wäre unerträglich und es darf zu hoffen sein, dass Herr van der Bellen dies ähnlich sieht und die Weichen entsprechend stellen wird. Olga
Die bisherigen Regierungsbeteiligungen endeten immer im Chaos, und das wäre auch diesmal wieder zu erwarten. Soll man ihre Wähler nun zusehen lassen, wie sie auch diesmal die Regierung an die Wand fahren? Das ist aber auch ein gefährliches Unternehmen. Diesmal wären sie ja die Nummer Eins vor der ÖVP (eine andere Partei schließe ich als Koalitionspartner aus), und Kickl lässt keinen Zweifel daran den Staat umbauen zu wollen, a la Orban oder Fico.
Wie Regierungschef Fico die Slowakei umbauen will
Wer weiß, ob es reell noch möglich ist, bei den nächsten Wahlen diese Fehlentscheidung noch rückgängig machen zu können.
Ich habe große Sorge, nicht um mich, sondern für meine Kinder und Enkelkinder, dass sie eine wirkliche Demokratie gar nicht mehr kennen werden.
Wie Regierungschef Fico die Slowakei umbauen willBei der Konstruktion der EU hat man den 'Ausgang' vergessen. Die EU hat Normen und Ziele die alle unterzeichnet haben. Nur manche wollen die so einfach mal ändern nach 'Gutdünken'.
Und zu den Normen gehört nun mal der 'Rechtsstaat'.
Wie die WählerInnen das nächste Mal wählen, ist allein deren Entscheidung und nicht vorhersehbar.
Wer weiß, ob es reell noch möglich ist, bei den nächsten Wahlen diese Fehlentscheidung noch rückgängig machen zu können.
Ich habe große Sorge, nicht um mich, sondern für meine Kinder und Enkelkinder, dass sie eine wirkliche Demokratie gar nicht mehr kennen werden.
Aber ich denke, Ihre Kinder und auch Enkel leben ja bereits und dies in einer Demokratie. Es ist auch deren Aufgabe und Pflicht, in ihrem Umfeld auf die Nachkommen einzuwirken und damit zu helfen,die Demokratie zu bewahren und zu stärken.
Demokratie ist ja kein Lieferdienst der PolitikerInnen, sondern ein Mitmach-Projekt,das von uns allen erbracht werden muss. Da gibt es oft Missverständnisse - auch in Deutschland, wo dann Leute denken,die Politiker haben einen Knopf,d en sie betätigen für die Demokratie,bzw. sie abzuschaffen.
So ist es ja nicht - die Mehrheit sind wir das Volk und es ist unsere Aufgabe. Olga
Vor einigen Tagen konnte man lesen,dass Herr Kickl von der FPÖ dem Bundespräsidenten von Österreich, Herrn van der BEllen, erklärte, dass ER Anspruch auf das Bundeskanzleramt erhebe, da die FPÖ als stärkste Partei nach den Wahlen in Österreich abgeschnitten habe.
Herr van der Bellen, der in Österreich mehr Befugnisse hat als der Präsident in Deutschland, erklärte nun, dass er nicht - wie üblich - der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen würde. Stattdessen sollen die Parteien FPÖ/ÖVP/SPÖ klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre.
Herr van der Bellen sagt auch, dass es völlig neu sei, dass es einen Wahlsieger gäbe, mit dem keine Partei regieren möchte.
Für eine Regierung in Österreich braucht es zwei grössere Parteien - es braucht mehr Klarheit, so Herr van der Bellen und das Land braucht auch keine Sondierungsgespräche, die vonvorherein zum Scheitern verurteilt wären.
Hört sich so an, als würde es noch ein langer harter Weg bis zu einer Regierungsbildung in Österreich werden. Olga
Herr van der Bellen, Präsident von Österreich, hat nun Herrn Nehammer (ÖVP und Kanzler) mit der Neubildung einer REgierung beauftragt. Dieser wird nun - wie man hört - Gespräche mit der SPÖ, den Neos und evtl. den Grünen führen - aber ncht mit dem Wahlsieger FPÖ.
Da wird vermutlich Herr Kickl, der sich schon als Volkskanzler selbst gepriesen hat, wutschnaubende Tänzchen aufführen - aber wahrscheinlich nicht im Walzertakt. Olga
Es ist gut, dass die Österreicher, allen Parteien übergeordnet, einen Präsidenten hat, der mal die Vernunft anstelle von Parteiengezänk walten lassen kann.
----- jetzt bin ich nur gespannt, wie dieser "Möchtegern-Volkskanzler" mit seiner Gewinner-Partei FPÖ dies aufnimmt und reagiert.... und natürlich auch die WählerInnen der FPÖ. Olga
----- jetzt bin ich nur gespannt, wie dieser "Möchtegern-Volkskanzler" mit seiner Gewinner-Partei FPÖ dies aufnimmt und reagiert.... und natürlich auch die WählerInnen der FPÖ. OlgaIch würde mich aber nicht wundern, wenn er den Möchtegernkanzler auch noch ins Boot holen würde.