Innenpolitik Was haltet ihr von einem Ukraine-Solidaritätszuschlag?
In diesem Thread lautet die Frage: "Was "wir" von einem Solidaritätszuschlag für die Ukraine halten".
Die Kommentierenden haben sich dagegen ausgesprochen.
Nicht für die Ukraine, sondern anderweitig wird immer noch von einer "begüterten" Personengruppe ein Solidaritätszuschlag erhoben. Deswegen ist ein Klageverfahren anhängig.
"Sollten sich die Richter gegen den Soli entscheiden, könnte das im Extremfall schnell sehr teuer werden für den Bund: Eventuell müssten den seit 2021 verbliebenen Soli-Zahlern 60 Milliarden Euro zurücküberwiesen werden. Ein schöner Bonus für Menschen, für die das Wort Geldsorgen schon jetzt bedeutet, dass sie manchmal gar nicht wissen, wohin mit all der Kohle.
Eine Entscheidung ist heute noch nicht zu erwarten – aber es könnte erste Hinweise darauf geben, wozu die Richter tendieren."
Nochmals: Um unsere Nachkommen nicht mit hohen Schulden für Ukrainehilfen zu belasten, halte ich das Instrument "Solidaritätszuschlag" nicht für sinnvoll.
Guten Morgen Olga64,
Anmerkung zu #11940778
Die Projekt-Gesellschaft wurde mit fünf Beteiligten des Haptanteilers Gazprom gegründet. Das waren:"M.W. gibt oder gab es 5 Eigentümer und Gazprom besitzt mit 51% die Mehrheit der Anteile.
Und wenn ich in meiner Naivität behaupte, dass Gazprom kein rein-deutsches Unternehmen ist, bei dem sich irgendwelche unbekannte Täter entschuldigen müssen, bzw. Entschädigungsleistungen zu bezahlen haben - würden Sie das als realistisch sehen oder sich weiter in Ihrer Fantasie festsetzen, dass alles Deutschland gehörte und gehört?"
- PJSC Gazprom (Russland),
- E.ON (heute Uniper) (Deutschland),
- BASF/Wintershall (Deutschland),
- Royal Dutch Shell, (Großbritannien)
- OMV (Österreich) und
- Engie (Frankreich; vormals GDF SUEZ S.A.)
Es waren Energiekonzerne, die sich hier zusammengetan hatten, Privatwirtschaft also. Auf dieser Basis sprachen auch Merkel und danach auch Scholz von einem reinen Wirtschaftsunternehmen.
Wer sich den ganzen Hick-Hack durchlesen möchte, tue dies auf Wikipedia.
Nun stand die Frage im Raum, ob der Verkauf der Anteile der Partner kartellrechtlich überhaupt zulässig gewesen sei, da im Ergebnis ein Gebilde mit einer Super-Marktmacht entstanden war.
Den meisten Krawall gab es von Ländern wie Polen, Litauen, Lettland und Estland, die bei einer geplanten Seeverlegung keine Transitgebühren generieren konnten. Gebaut wurde die Pipeline ohnehin aus Gründen ständiger Querelen über den Transit durch die Ukraine. In der Projektplanung hatte es auch eine Streckenführung über Land gegeben, die eventuell Transitgebühren eingebracht hätte. Ein Hauptargument war, Deutschland und Russland würden die EU spalten.
Gleichzeitig konkurrierten aber auch Aserbaidschan, die Türkei und Italien in weiteren Projekten um drei Leitungen, die unter Umgehung Russlands Gas bis nach Österreich transportieren sollten.
Juro