Innenpolitik Was haltet ihr von einem Ukraine-Solidaritätszuschlag?
Ein ganz großes Problem bei uns ist ja derzeit die Schuldenbremse. Darüber müsste man sich keine Gedanken machen, wenn unser Land nicht soviel Geld in den Ukrainekrieg stecken würde. Bezüglich unserer Staatsschulden kommt ja immer wieder das Argument, dass wir den Folgegenerationen nicht solch immense Schulden hinterlassen dürfen. Unsere Generation könnten das verhindern, wenn wir heute einen Ukraine-Soli bezahlen würden. Das müssten unsere Kinder und Enkel begrüßen, und die ukrainische Bevölkerung würde unsere Solidarität hautnah zu spüren bekommen.
Und nun die Frage, was Ihr davon haltet. Ich wäre dafür.
ich nicht.
Der einzige Punkt, der für, nicht gegen TRump, der nun mal da sein wird, spricht, wäre die kurzfristige Deal-Friedenlösung, alles andere führt immer weiter in die SCH.
Am 12.11.2024 wird mündlich über eine Verfassungsbeschwerde wegen des seit Jahren bestehenden Solidaritätszuschlags verhandelt. Zwar wurde der Zuschlag inzwischen abgeschwächt, aber er ist noch vorhanden.
Ich sehe keinen Erfolg mit der Einführung eines weiteren Solidaritätszuschlags.
Ironisch gefragt: Soll der Bundeshaushalt mit diversen Solidaritätszuschlägen auch in anderen Bereichen ausgeglichen werden?
Die Frage nach der Einführung bzw. eines Solidaritätszuschlags für die Ukraine ist nicht neu:
Faktencheck
Soli-Beitrag? Keine Belege dafür, dass Selenskyj 80 Euro im Monat von allen Deutschen forderte
Laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert haben, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger 80 Euro im Monat für die Ukraine bezahlen. Dafür gibt es keine Belege.
von Max Bernhard
30. Mai 2024, aus "Correctiv"
Mitbürger, die derartige abstruse Vorschläge aufs Tapet heben, sollten eigentlich mit "gutem" Beispiel vorangehen, und ihre gesamte Rente der Ukraine zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie Essen-und Kleidermarken.
Mitbürger, die derartige abstruse Vorschläge aufs Tapet heben, sollten eigentlich mit "gutem" Beispiel vorangehen, und ihre gesamte Rente der Ukraine zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie Essen-und Kleidermarken.Ja ,Friedensfeund
langsam wird´s hint höher wia vorn!
Ein ganz großes Problem bei uns ist ja derzeit die Schuldenbremse. Darüber müsste man sich keine Gedanken machen, wenn unser Land nicht soviel Geld in den Ukrainekrieg stecken würde. Bezüglich unserer Staatsschulden kommt ja immer wieder das Argument, dass wir den Folgegenerationen nicht solch immense Schulden hinterlassen dürfen. Unsere Generation könnten das verhindern, wenn wir heute einen Ukraine-Soli bezahlen würden. Das müssten unsere Kinder und Enkel begrüßen, und die ukrainische Bevölkerung würde unsere Solidarität hautnah zu spüren bekommen.
Und nun die Frage, was Ihr davon haltet. Ich wäre dafür.
Warum ist Christian Lindner diese bahnbrechende Idee eigentlich nicht eingefallen?👺
Man hat mir beigebracht, mit dem Geld, welches ich habe "Haus zu halten"......
... also gebe ich nicht mehr Geld aus, als mir zur Verfügung steht....
Das muesste auch im grossen Rahmen mehr oder weniger moeglich sein...😊
Man sollte der Ukraine von unseren Steuergeldern nur soviel Geld zur Verfügung stellen, wie machbar ist...
Zusätzliche Solidaritaetszahlungen koennten freiwillig geleistet werden, nur zu... 😊
Ich denke allerdings, dass viele Menschen z. Z. froh sind, wenn sie gerade mal ueber die Runden kommen.
Chris33
Wenn mich nicht alles täuscht, braucht es so eine Forderung doch auch gar nicht.Keine Belege dafür, dass Selenskyj 80 Euro im Monat von allen Deutschen forderte
Die jährlichen Hilfsleistungen für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt sind doch jetzt schon höher als die 960 € pro erwachsenen Bundesdeutschen.
Daran wird sich auf absehbare Zeit auch gar nichts ändern.
Man könnte sich aber - rein theoretisch - mal vorstellen, eine Art optionalen Zuschlag auf die Steuerschuld zu erheben, wobei der Steuerpflichtige die Wahl hätte, d.h. er unter verschiedenen Möglichkeiten mindestens eine auswählen müsste : z.B.für Sonderfondstöpfe wie Aufrüstung - erneuerbare Energien - Bundesbahn - Ukraine - Migration - globaler Klimafonds - Hochwasser-/Dürre Entschädigung ... usw. ???
Dass in den nächsten Jahren nicht nur die Schulden steigen werden, sondern auch die Steuereinnahmen, steht wohl außer Zweifel. Verzicht wird ein Thema im kommenden Wahlkampf sein, sagt zumindest Habeck denn es ist Zeit, dass endlich alle mitbekommen, "was die Stunde geschlagen hat".
Und statt "Brot für die Welt" hätte er eine Aktion "Granaten für die Ukraine" ins Leben rufen können. Um einen Wiedereinzug in den Bundestag seiner Partei hätte er sich dann allerdings keine weiteren Gedanken mehr machen müssen.
Warum ist Christian Lindner diese bahnbrechende Idee eigentlich nicht eingefallen?👺
Ich finde es höchst sonderbar , dass die Ablehnung von Schulden machen dem Finanzminister so angelastet wird. Er generiert doch nicht die Einnahmen , sondern er verwaltet sie mehr oder weniger entsprechen den gemeinsam getroffenen Beschlüssen.
Wer sagt eigentlich z. B.der Baerbock, dass sie in dieser Finanzsituation nicht 200 Millionen mal schnell verschenken soll?
Es geht doch viel stärker um die Ausgabenseite, die reduziert werden sollte. Es ist doch sehr fraglich, ob ca. 8 Bürger auf Dauer einen Menschen alimentieren können. ( nur mal so geschätzt).
Und nun wollen einige auf der Einnahmeseite eine neue Quelle eröffnen.
Dazu sage ich klar nein, mit der Begründung, dass es nicht mein Krieg ist. Der kriegsbesessene Bistorius soll meine Nachkommen auch nicht verbrauchen dürfen.
Als Sondertopf könnte ich mir einen Topf zur Unterstützung von Schäden aus Naturereignissen vorstellen, der jedoch bei fehlendem Verbrauch allen Umlenkungsversuchen widerstehen muss.
lupus