Innenpolitik Warum wird das in Sachsen zugelassen?

Es wird dem Thema nicht gerecht, wenn das Problem, wie in einigen Beiträgen zu lesen, darauf reduziert wird, daß die DDR konsequent gegen Nazismus vorging, die BRD aber nicht(abgesehen davon, daß es das - zumindestens offiziell, weil anders genannt - in der DDR nicht gab).

Die Frage ist doch eher, wieviel Staatsgewalt und Überwachung (die eben nicht selektiv sein kann, sondern alle Bereiche umfasst) zugelassen wird.

Mehr Freiheit bringt auch mehr Verantwortung. Und der wird sichtlich nicht jeder gerecht.

Sollte man deshalb für alle die Freiheit einschränken?

Mehr Freiheit bringt auch mehr Verantwortung. Und der wird sichtlich nicht jeder gerecht.

Sollte man deshalb für alle die Freiheit einschränken?

Hallo Don.

Demokratie, antiautoritäres Führen eines Volkes ist ein unbezahlbares Gut.
Aber, wenn man die Querleger welche sich gegen dieses System auflehnen nicht konsequent in die Schranken gezeigt werden, gerne mit dem Vorwand, die Demokratie muß das aushalten, das kann auf die Dauer nicht gut gehen.
Man nehme nur den Prozess der NPD Terroristin Zschäpe, das kann doch nicht sein daß dieser Prozess endlos geführt wird, gefällt dieser Terroristin ein Anwalt nicht so bekommt sie einen anderen. Unglaublich, nachher bekommt diese auch noch eine Entschädigung (Schmerzensgeld) ausbezahlt

Niemals sollte man die Freiheit einschränken, aber man darf aber auch nicht die Krawallmacher, wie die Rechte, Extreme Linke EU-weit wachsen lassen, die nur Zerstörung in ihren Holzköpfen haben. Sorry für Holzköpfe.

Phil.

Hi Phil.

Ich weiss, nicht einfach.

Ich würde diese Holzköpfe, oder wie Du diese dumpfdeutschen Typen auch immer nennen magst, auch am liebsten in Bausch und Bogen wegsperren.

Aber: Geht das?

Wo beginnt die Strafbarkeit in deren Verhalten? Ist pöbeln verboten?

Soll z.B. eine Angela Merkel, wenn Sie aus diesen Reihen vor laufender Kamera als Fotze, Volksverräterin etc. pp. beschimpft wird, eine Beleidigungsanzeige erstatten und den Idioten damit erst eine Bühne schaffen?

Nein.

Und ich bleibe dabei: Je mehr Freiheit zugelassen wird, desto weiter sind die Grenzen zur Strafbarkeit (und damit zur Möglichkeit der Ahndung) gesteckt (wobei natürlich eine Gruppe, deren Ziel die Abschaffung des Grundgesetzes ist / da müsste man dann natürlich auch über Maoisten, Leninisten und sonstige Gruppierungen nachdenken, auf jeden Fall verboten gehört.)

In einem Rechtsstaat geht nichts per ordre de mufti, so sehr man sich das manchmal wünschen würde.

Über Bildung / Beschäftigung und damit Sinngebung müsste man nachdenken.

Niemals sollte man die Freiheit einschränken, aber man darf aber auch nicht die Krawallmacher, wie die Rechte, Extreme Linke EU-weit wachsen lassen, die nur Zerstörung in ihren Holzköpfen haben. Sorry für Holzköpfe.
Phil.

Phil, wenn man nicht will, dass die rechten Parteien EU-weit wachsen sollen, dann muss man sich auch fragen, warum haben diese
Parteien soviel Zulauf. Nur wenn man die Gründe weiß u. bereit ist diese Probleme in den Griff zu bekommen, wird man den Zulauf stoppen können. M.E. wird es höchste Zeit, dass man was macht, die Lage wird immer gefährlicher.
Tina

Eine Strafanstalt wie Bautzen darf es nie wieder geben, in der Willkür, menschenverachtende Bedingungen herrschen, wie Folter, Mißhandlungen und dabei der Tod der Betroffenen in Kauf genommen wird.

Monja.

Also meiner Kenntnis nach ist Bautzen I als Justizvollzugsanstalt nach wie vor in Betrieb, so wie zu DDR-Zeiten, vorzugsweise für Schwerkriminelle und Mehrfachtäter. Und genau dahin gehören die rechten Brandstifter und Schläger von heute.

Und die Überlegungen sollten auch in die Richtung gehen, ob jene Richter, die Naziaufmärschen ihren Segen geben, und Verbotsanträge von Nazigegnern in steter Regelmäßigkeit eine Abfuhr erteilen, überhaupt noch tragbar sind in unserem Land. Es kann ja schließlich nicht sein, dass der Staat einerseits den "Aufstand der Anständigen" fordert, andererseits aber rechten Parteien und Nazitruppen die Straße für demokratie- und menschenfeindliche Aufmärsche frei gibt.

Rechtsextremes, und nationalistisches Gedankengut findet man überall, und auch in der DDR hat es die Unbelehrbaren gegeben, welche dem Führer und seinen braunen Spuk nachtrauernden.

Nur bis zur Wende wurden sie verfolgt und hert bestraft, und nach der Wende wurden sie geduldet und sogar geschützt.

Nun wundert man sich, dass diese Saat aufgeht.
justus

Danke Justus. Genauso ist es. Du hast es mit kurzen aber präzisen Worten auf den Punkt gebracht.

Juliana

Ich denke, dass diese Richter sich ein Hintertürchen offen lassen,
für den Fall dass die Braunen an die Macht kommen.
Es wird auch geschehen, wenn die jetzige Regierung so weiter macht.
Es wird einen Aufstand geben der die Regierung wegfegt.
Bei der DDR hat es ja auch geklappt.
Die paar Gutmenschen hier im Forum sind zu wenige um das aufzuhalten.
Und ehrlich, mir wäre es lieber unter einer braunen Gesetzgebung zu leben als unter der Sharia. Aber noch lieber wäre mir wenn alles so wie in Thüringen wäre.

Funker

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Die paar Gutmenschen hier im Forum sind zu wenige um das aufzuhalten.
Und ehrlich, mir wäre es lieber unter einer braunen Gesetzgebung zu leben als unter der Sharia. Aber noch lieber wäre mir wenn alles so wie in Thüringen wäre.

Funker

Uppps ...
wenn ich das lese, kräuseln sich mir die Fußnägel!!!

Da würde ich auch flüchten, ganz weit weg ... wohin weiß ich nicht, wird sich was finden ...

Monja.

Warum wird das in Sachsen zugelassen?

Das fragen ich mich auch. Aber ich frage mich auch, warum wird das in Dortmund zugelassen, das am 18.09.15 Nazis maschieren?

Neonazis marschieren durch den Dortmunder Westen

"Die nationalsozialistische Partei "Die Rechte" demonstriert am Samstag im Dortmunder Westen. Mit Hass-Parolen marschieren sie gegen Flüchtlinge und Unterkünfte."

Den Aufstand der "Anständigen" in Sachsen, der hier gefordert wird, den gibt es tatsächlich schon längst, auch wenn man es nicht glauben will.

Sachsen setzt ein Zeichen gegen Rechts

Ich frage mich auch, warum wird in Sachsen und in ganz Deutschland zugelassen, dass Asylunterkünfte brennen?
Warum gibt es zu all diesen Brandanschlägen, die auch im Westen passieren, kein einziges Wort, keinen Aufschrei? Hier paar wenige Beispiele.

Attacken auf Asylheime bleiben meist ungesühnt

Unbekannte haben heute Nacht einen Molotow-Cocktail durch das Fenster einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Hameln geworfen. Im Nachbarzimmer schlief eine Mutter mit ihren drei Kindern. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Erfahrung zeigt: Die Chance, dass die Täter gefasst und verurteilt werden, ist gering.

Im niedersächsischen Ort Salzhemmendorf wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Anschlag auf Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule verübt. Unbekannte warfen einen Brandsatz durch eines der Fenster. Eine 34-jährige Frau aus Simbabe, die mit ihren drei Kindern im Nebenraum schlief, konnte sich unverletzt ins Freie retten, die Feuerwehr den Brand schnell löschen.

Ein 39-jähriger Finanzbeamter steckte im Februar im schleswig-holsteinischen ESCHEBURG ein leerstehendes Gebäude an, in das am nächsten Tag irakische Flüchtlinge einziehen sollten.

Mitte Juli ging in REMCHINGEN in Baden-Württemberg ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das etwa 20 Flüchtlinge einziehen sollten.

Jede Spur nach Verdächtigen fehlt auch nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft Mitte Juli im oberbayerischen REICHERTSHOFEN.

In einem Flüchtlingsheim im oberpfälzischen NEUSTADT AN DER WALDNAAB brach am 21. August ein Brand aus.

Tag für Tag gibt es Gewalt gegen Fremde

Am 8. April werden pakistanische Asylbewerber im bayerischen Großostheim auf dem Heimweg von einem Bierfest überfallen, mit Baseballschlägern und Luftdruckwaffen attackiert.

Zu Beginn des vergangenen Jahres lodern die Flammen in Germering nahe München: In dem Gebäude sind zehn Menschen untergebracht, die sich aber rechtzeitig in Sicherheit bringen können.

Für 2014 wurden 784 einschlägiger Attacken festgehalten, zwischen 29 und 95 in jedem Monat. Das Sammelwerk erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die meisten der dort registrierten Übergriffe haben sich in der Hauptstadt ereignet: insgesamt 140. Weitere Schwerpunkte sind Bayern (112 Fälle), Nordrhein-Westfalen und die Bundesländer im Osten. Für Baden-Württemberg wurden 47 Attacken aufgelistet.
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Tina

Gut Tina, dass Du es mal so ausführlich darlegst. Denn Dein Beitrag bringt zum Ausdruck, dass der Rechtsradikalismus nicht nur ein Problem in den neuen Bundesländern ist, sondern in ganz Deutschland.

Ich habe ja bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, habe es aber bisher immer vermieden, diesen Attacken und Brandanschlägen in den alten Bundesländern hier eine Plattform zu geben.
Aber vielleicht sollte man dazu übergehen, damit so manch ein/e User/in im ST endlich mal begreift, dass der Rechtsradikalismus ein gesamtdeutsches Problem ist.

Und richtig, den Aufstand der "Anständigen" dagegen gibt es in den neuen Bundesländern schon längst. Den geplanten Demonstrationen der Rechtsradikalen stehen stets Gegendemonstrationen gegenüber.

Ich verurteile diese rechtsradikalen Taten aufs Schärfste, egal in welchem Bundesland.
Ich frage mich aber auch, ob die Maßnahmen in Bischofswerda mittels Platzverweis und Aufenthaltsverbot ausreichen. Was wird, wenn die Polizeikräfte nach 14 Tagen wieder abgezogen werden? Wo bleiben die von Sigmar Gabriel angekündigten härteren Strafen?

Juliana

Funker, bist Du dann auch für Brandstiftungen?

@ Monja_moin.
da kräuseln sich bei mir nicht nur die Fußnägel. Da wird mir richtig gehend schlecht.

bukamary