Innenpolitik Warum wird das in Sachsen zugelassen?

Kein Flüchtlingsschutz in der Türkei

Die Pläne stehen aus Sicht von PRO ASYL in Widerspruch zum internationalen Flüchtlingsrecht. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbieten solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Betroffen wären vor allem syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge, die derzeit versuchen, der Not und Perspektivlosigkeit in den Erstaufnahmestaaten wie der Türkei zu entkommen.

Die Türkei beherbergt bereits rund 2 Millionen Flüchtlinge – sie werden dort als „Gäste“ betrachtet, Rechte haben sie daher keine, arbeiten dürfen sie nicht. Die Genfer Konvention hat die Türkei mit einem „regionalen Vorbehalt“ unterzeichnet, der allen Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen Nicht-Europäischen Staaten den Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Konvention verweigert.

Und, @Hobbyradler, die Kanzlerin immer nur an ihrem Satz "Wir schaffen das" verkürzt festzumachen ist vollkommen daneben. Denn sie wollte mit diesem Satz nur Mut machen, bekanntlich hat sie inzwischen die Flüchtlingssache zur Chefsache gemacht und arbeitet seit langem hinter den Kulissen an der Lösung der Probleme.

Hallo Marina,

ich mache es eher an der Tatsache fest, dass sie jahrelang wenig für die Migration getan hat, ihrem herzlosen Treffen mit dem Flüchtlingsmädchen, dem von dir zitierten Satz, das sie die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung verpuffen lässt, das sie Zweifler ins Unrecht stellen will, das sie bei Bundestagabstimmungen den Abgeordneten durch Kauder drohen lässt, dass sie die Flüchtlinge aufnehmenden Kommunen im Regen stehen lässt, zu sagen …....... dann ist das nicht mein Land.

Da die Regierung keine Plan bekannt gibt, kann man sich nur über die Medien informieren und eine Meinung bilden.
aus den Medien

Ciao
Hobbyradler

Hallo Marina,

das jetzt bereits spürbare, traurige Ergebnis des nicht vorhanden Kurses unserer Regierung. Die AFD lacht sich ins Fäustchen. Die ist nach Ausscheiden von Luke noch weiter nach rechts gerückt.

AFD

Ciao
Hobbyradler

@Hobbyradler,
die AFD ist eine Hetzpartei. Aber ich glaube, sie bekäme den Zuwachs an Stimmen in jedem Fall wegen der Problematik zur Zeit, ob mit oder ohne Plan der Regierung.
Denn viele Deutsche sehen die Flüchtlinge als Bedrohung, so oder so.

Die Regierung kann also machen, was sie will, sie wird dem Stammtisch nicht vermitteln können, dass nicht nur eine Gefahr besteht in der Aufnahme von Flüchtlingen.
Dass das nicht nur einfach ist, ist mir als "Reala" vollkommen klar. Wenn die Ablehner oder übertriebenen Skeptiker glauben, sie seien die einzigen Realos, irren sich sich. Der Unterschied ist nur der, dass ich als "Reala" immer noch der Meinung bin, dass wir als teilweise Verursacher der Flüchtlingsströme auch mal zurückstecken können. Wir müssen nicht immer die Einzigen bleiben, denen es (zu einem großen Teil auf Kosten und durch Ausbeutung anderer Länder) gut geht.
Jetzt holen sie sich eben einen Teil des Kuchens zurück. Ich habe dafür Verständnis.
Und ich bin sicher, dass niemand anders in unserem Land deshalb in Zukunft Hunger leiden muss. Den erleiden aber zur Zeit die Flüchtlinge, vor allem aus Eritrea, von denen ein großer Teil kommt. Das ist das ärmste Land der Welt, wenn ich nicht irre, obendrein ein diktatorischer Folterstaat.

Wenn vielleicht Alle, die gegen oder für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Straße gehen, einfach mal mit anpacken würden, wären wir schon ein Stück weiter, und unsere Landschaft würde freundlicher wirken.

Es wird nicht einfach werden, und es wird mit Sicherheit auch noch manches Problem geben, aber durch Panikmache wird es nur schlimmer, und die AfD wird daraus Gewinn schlagen.

Eine Alternative hat diese Partei auf keinen Fall anzubieten.

justus

Jetzt holen sie sich eben einen Teil des Kuchens zurück. Ich habe dafür Verständnis.
Und ich bin sicher, dass niemand anders in unserem Land deshalb in Zukunft Hunger leiden muss. Den erleiden aber zur Zeit die Flüchtlinge, vor allem aus Eritrea, von denen ein großer Teil kommt. Das ist das ärmste Land der Welt, wenn ich nicht irre, obendrein ein diktatorischer Folterstaat.

Liebe Marina.

Es wird zum Teil eine nicht immer einfache Anpassung auf beiden Seiten kommen, es wird auch religionsmässig zu Konflikten führen. Da müssen wir alle durch, bei uns "Benelux" ist zur Zeit das Burka Thema bzw. Verschleierung komplett. wo nur die Augen sichtbar sind, meistens sind es westlich konvertierte Frauen "Belgien" welche provozieren möchten. Die Gesetze müssen alle auf arabisch übersetzt werden sowie auch das deutsche Grundgesetz,

Phil.

Phil, die Probleme sehe ich auch, da muss man durch.
Aber je höher die Ablehnung ist, desto höher auch die Abschottung der anderen. Das war bei den Migranten deutlich zu beobachten.
D. h. es muss alles getan werden, um die Neuankömmlinge zu integrieren. Sonst werden die Befürchtungen der Ablehner nämlich tatsächlich wahr.
Ich sehe das keinesfalls alles als nur rosig und unkompliziert.

Zitat Karl

Ich verstehe schon, das es nervig sein kann, wenn ich Deine Demagogie durchschaue und Denkfehler als solche anspreche.

Karl

P.S.: Ich kann DonRWetters Verzweiflung gut verstehen.

Karl,
ich kann Deine Verzweiflung auch gut verstehen.
Nochmal zurück zum Ausgangspunkt:
Donner stellte die Behauptung auf, daß die Flüchtlinge durch ihren Konsum und die beteiligten Firmen durch die Bereitstellung der Waren ein Gewinn für Den Haushalt wären.
Nun werden aber die Flüchtlinge zu 100% aus Steuergeldern versorgt.
Wenn von diesen Steuergeldern wieder ein Teil zurückfließt ist das kein Gewinn, sondern es bleibt ein Verlust.
Ganz einfach, Du gibst mir 100 Euro und bekommst 50 zurück.
Wenn Du das nicht verstehst, mußt Du wirklich verzweifeln.
Nachsatz.
Ich hatte schon geschrieben, daß Du Dich nicht an einem nicht ganz exakt formulierten Satz immer wieder aufwärmen sollst.
Steuergeld des Staates, das in den Konsum fließt und um nichts anderes geht es hier, kann durch den teilweisen Rückfluß aus Verbrauchssteuern nun mal weder Gewinn noch Mehrwert abwerfen.
Sollte das wieder nicht verstanden werden wollen, dann verzweifle ich nicht, wundere mich nur, daß alle Ökonomen dieser Welt die von Donner "erfundene" und anscheinend von Dir mitgetragenen "Theorie" noch nicht nachgespielt haben.
Die Staatshaushalte aller Schuldenländer wären dann sicher schon lange saniert.

Gruß
doerflerin

Ich glaube du hast DonRWetter falsch verstanden. Er schrieb sinngemäß, dass von den Aufwendungen ein Teil zurück fließt.

Mein Disput mit ihm war die Höhe dieses Rückflusses, ohne dabei eine mögliche Arbeitsleistung zu berücksichtigen.

Ciao
Hobbyradler

Schade,dass hier im ST kein Fachmann ist,der uns alles genau erklären könnte.
Inga