Innenpolitik Warum wird das in Sachsen zugelassen?

@ funker,

da täusche Dich mal nicht. In Deinem Wohnort scheint die Sicht vernebelt. Die Rechten haben keine Chance und die als Gutmenschen (schau an) beschimpften Foristen können sich wehren, sehr gut sogar. Jedenfalls hat der braune Abschaum hier bei uns (und damit meine ich mein Bundesland) keine Mehrheit und er hat auch keine Chance darauf.

Karl

Juliane, auch ich habe wiederholt auf den Rechtsradikalismus im gesamten Bundesgebiet hingewisen, auch darauf, dass in der Presse in der Vergsangenheit deutlich weniger berichtet wurde, bzw war dann eher eine Randnotiz. Das scheint sich gearde ein wenig zu ändern.

So lange die NPD nicht verboten ist, wird sich mancher Richter schwertun Demos zu verbieten, wobei man nur den Kopf schütteln kann
wenn man die Argumentation der Behörden liest, die ein Verbot dieser oder jener Demo beantragen. Hier fehlte oftmals der Mut Kante zu zeigen und was nicht unwichtig ist und mir verhasst: die Loyalitätspflicht ist immer noch höherwertiger wie die Legalitätspflicht.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn ordentlich ermittelt würde und die vorhandenen gesetze konsequent Anwendung fänden. Aber schon bei der Ermittlung wird schon recht schlampig gearbeitet und ganz schnell eingestellt, weil man die Täter nicht ermitteln kann.

Überhaupt kann ich nur feststellen, dass ein Großteil der Probleme sind schon lange da. Sie wurden nur von den Entscheidungsträger geflissentlich übersehen. Jetzt mit den vielen Flüchtlingen verschärfen sie sich noch und lösen erst recht bei den wniger priviligierten Ängste aus und das nutzen die Rechtsradikalen für sich aus.
Wer glaubte, das sich Pegida, AFD todlaufen, hat sich möglicherweise geirrt.

Wo bleibt eigentlich der "Aufstand der Anständigen" in den alten Bundesländern? Da hört man ja auch nicht gerade viel. Oder sollte Funker doch recht behalten mit seiner Behauptung

Die paar Gutmenschen hier im Forum sind zu wenige um das aufzuhalten.

bukamary

@ bukamary:
NEIN, ich bin natürlich nicht für Brandstiftungen, wie kommst Du darauf?
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass der gegenwärtige Kurs der Regierung
das Land ruinieren wird. Mir kann es ja egal sein, aber nachfolgende Generationen werden es ausbaden müssen. Ist es nicht erlaubt sich darüber zu Äußern und, ich gebe es zu, auch bissel besorgt zu sein?
Habt doch mal soviel Verständnis, dass es auch andere Meinungen geben darf, ohne dass man gleich in eine Ecke gestellt wird.

@Karl:
Ich wollte das Wort "Gutmenschen" nicht als Schimpfwort verstanden wissen. Im Fernsehen sagte ein, wie schreib ich nun...Asylant, Flüchtling..? zu einem Reporter, in dem er auf einen Helfer Zeigte "Gut Mensch" so der Hintergrund und meine Hintergedanken. Ich bitte Dich das so zu verstehen. Meißen ist nicht vernebelt Karl, es herrscht Klarheit in der einen Hälfte marschieren AfD, sog. "Heimatschützer" und halt auch Rechte. In der anderen Hälfte naja, ich sags halt so, die Asylanten. In keiner der Hochburgen fühle ich mich wohl.

Funker ein Sachse aus Meißen noch eine wunderschöne Stadt.

PS@Monja, wenn sich Deine Fußnägel kräuseln, vielleicht musst Du mal zur Fußpflege und sie abschneiden lassen. Ich mach das immer so wenn es soweit ist!

@ Karl,
der Thread heißt doch:

„Warum wird das in Sachsen zugelassen?“
Ich habe nichts von einer widersprüchlichen Aussage geschrieben.
Ich gehe konform mit dem, was du geschrieben hast, bis auf die von mir zitierte Äußerung:

„ Prekäre Lebensbedingungen fördern die Ausländerfeindlichkeit, sind allerdings weder notwendige noch allein hinreichende Bedingung dafür.“

Ich verstehe deine Äußerungen so, dass du kein Verständnis dafür hast, wenn oben genannte Gründe ausreichen, sich denen zuzuwenden, die sie angeblich verstehen.

Im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes als, es gibt keine Gründe, um ausländerfeindlich zu reagieren.

Das siehst du so, dass sehe ich so und viele andere sehen es auch so.

Aber, warum machst du so eine Aussage?

Dir müsste es doch auch verständlich rüberkommen, dass nicht jeder so denkt wie du.

Dann lies bitte ein 3. Mal meinen Beitrag, dort habe ich versucht zu erklären, warum es wichtig ist, auch die „Abweichler“ zu überzeugen.
Alleine mit dem Satz, selbst mit dem kompletten Beitrag, erreichst du sehr wenig bis nichts.

Ja, um die Menschen zu verstehen, muss man sich schon in die Lage hineinversetzen können, zumindest den Willen haben.

Gegenwärtig verbreitet sich doch die Tendenz, dass die eigenen Probleme im Land nicht mit Augenmaß wahrgenommen werden, stattdessen wird jedem Zweifler unterstellt, dass er gegen Ausländer ist.
Mit diesem Gefühl öffnen wir erst die Türen zur braunen Gesinnung.

Nur, weil wir es nicht verstehen, dass Menschen derart konträr reagieren, verachten wir sie.

Auch wenn uns die Gründe nicht plausibel erscheinen, so haben wir doch als Gesellschaft auch eine Verantwortung ihnen gegenüber und können es meiner Meinung nach eben nicht mit solchen „Bemerkungen“ abtun.

Ich stelle den Link zum Presseclub mal rein.

Ich finde, die heutige Diskussionsrunde hat sehr gut verständlich erklärt, warum und weshalb die Situation in Syrien so ist, aber auch, dass bestimmte Bedenken nicht so frei aus der Luft gegriffen sind, was auch jetzt scheibchenweise von verschiedenen Politikern bestätigt wird.

..zerfallendes Syrien...

ein_lächeln_

Natürlich gibt es Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Denke in Gesamtdeutschland. Fakt ist aber leider, dass die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland größer ist als in Westdeutschland und dass die meisten Brandanschläge in Ostdeutschland vorkommen. Darüber gibt es gesicherte Erkenntnisse.

Ich stelle einen Artikel darüber ein mit statistischen Erehbungen, da könnt ihr euch selbst ein Bild machen.

Sozialforscher der Universität Leipzig schlüsselten Fremdenfeindlichkeit genau auf und offenbaren erhebliche regionale Unterschiede: Während in Sachsen-Anhalt 42 Prozent der Menschen den vorgegebenen 18 Aussagen zustimmen (zum Beispiel: "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken"), liegen auch die Zahlen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern (je 33 Prozent), Thüringen (31 Prozent) oder Brandenburg (30 Prozent) über dem bundesweiten Durchschnitt von etwa 24 Prozent. In Berlin (22 Prozent) oder Nordrhein-Westfalen (20 Prozent) fiel die Zustimmung geringer aus.

Hier ein anderer Artikel:

Jeder dritte Ostdeutsche ist ausländerfeindlich
Im Osten Deutschland sind extremistische Einstellungen weit verbreitet, zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Erhebung zufolge sind 39 Prozent der Ostdeutschen ausländerfeindlich, gegenüber 22 Prozent der Westdeutschen. Auch der Judenhass ist ausgeprägt - besonders unter Migranten.

Der Artikel ist von 2012, seitdem hat der Fremdenhass noch erheblich zugenommen. Man kann also davon ausgehen, dass die Zahlen jetzt noch dramatischer ausfallen würden.

Taurig, aber wahr!

Natürlich gibt es Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Denke in Gesamtdeutschland. Fakt ist aber leider, dass die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland größer ist als in Westdeutschland und dass die meisten Brandanschläge in Ostdeutschland vorkommen. Darüber gibt es gesicherte Erkenntnisse.

Fremdenfeindlichkeit kann sich dort ungehindert ausbreiten wo nationalistisches rechtes Gedankengut und Rassentheorien nicht verfolgt und bekämpft werden.
Wie ich ja schon schrieb, stehen die Nazis seit der Wiedervereinigung eher unter dem Schutz der sächsischen Behörden als dass sie verfolgt würden. Verfolgt wird eher, wer sich den Nazis in den Weg stellt.
Wo man nun duldet, dass Nazis vor Flüchtlingsheimen randalieren und mit ausländerfeindlichen Parolen hetzen, zieht es natürlich den braunen Mob aus ganz Deutschland dort hin.
Aber auf die Ausgangsfrage zu diesem Thread
Warum wird das in Sachsen zugelassen?
habe ich hier noch keine Antwort gelesen.
justus

Wenn rechtes Gedankengut nicht aus den Köpfen entfernbar scheint, dann wird man dies als status quo nehmen, und andere Maßnahmen ergreifen müssen. Anders wird das nicht funktionieren. Der Staat befördert die Rechten ja noch geradzu in ihrem Selbstbewusstsein,
indem er sie aktiv finanziell unterstützt (V-Mann Apfel),
indem er Ermittlungen verschleiert resp. behindert (sog. NSU, dabei sowohl den Untersuchungsausschuss als auch den Prozess an sich betreffend),
indem er Bürger, die sich gegen rechte Aufmärsche wenden z.T. kriminalisiert, Du hattest schon mehrfach das Theater um Ramelow angesprochen, justus, aber auch die absurde Verhandlung gegen den Jugendpfarrer König aus Jena, die einem Schauprozess einer Diktatur zur Ehre gereicht hätte.

Und gäbe es nicht diese unseligen sächsischen Verwaltungsrichter, die wieder und wieder Naziaufmärsche genehmigen, dann hätte die Polizei ganz andere Handhabe. Solche Richter gehören umgehend aus dem Staatsdienst entfernt, da sie ihren Auftrag nicht erfüllen.

Die Demokratie stößt hier zweifelsfrei an ihre Grenzen, wenn sie einerseits Nazis aus demokratischen Gründen gewähren lassen muss, andererseits von den Bürgern Widerstand dagegen fordert. Dieser Widerspruch lässt sich möglicherweise nur mittels restriktiver Maßnahmen lösen.

Die Demokratie stößt hier zweifelsfrei an ihre Grenzen, wenn sie einerseits Nazis aus demokratischen Gründen gewähren lassen muss, andererseits von den Bürgern Widerstand dagegen fordert. Dieser Widerspruch lässt sich möglicherweise nur mittels restriktiver Maßnahmen lösen.

Vielleicht besteht jetzt wenigstens in Thüringen die Hoffnung, dass gegen die Rechtslastigkeit in Justiz und Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.

justus

Ob Ramelow die Macht dazu hat? Die Vernetzung des LKA Thüringen, der Staatsanwaltschaft Erfurt sowie des Verfassungsschutzes mit dem NSU, die Behinderung der Aufklärung der "Dönermorde" durch eben diese Institutionen bis heute, lässt mich daran zweifeln.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, schaumermal.