Innenpolitik Wagenknecht nennt Grüne „gefährlichste Partei“
Sollten nicht auch die Russen ihr Scherflein zum Wiederaufbau beitragen? Darüber spricht kein Mensch.Doch Syka, man spricht darüber. Es gibt sogar eine Dokumentation des Bundestages:
Bundestag - Wissenschaftliche Dienste Dokumentation 14 Seiten
WD 2 - 3000 - 050/22
Auch wenn der Krieg in der Ukraine andauert und ein Ende der russischen Aggression nicht absehbar ist, stellt sich bereits jetzt die zentrale Frage, wer für die Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine aufkommen wird. Das Ausmaß der Kriegsschäden und der Zerstörung sowie die materiellen und immateriellen Schäden lassen sich angesichts der andauernden Kriegshandlungen noch nicht beziffern. Bei einer Wiederaufbaukonferenz in Lugano am 4. Juli 2022 schätzten Vertreter der Ukraine die Wiederaufbaukosten zuletzt auf 750 Milliarden US Dollar. Unabhängig von der Frage, ob und wann Verhandlungen von den Konfliktparteien aufgenommen werden, ist derzeit nicht absehbar, ob Russland im Rahmen eines möglichen Abkommens seiner Reparationszahlungspflicht nachkommen würde.
Die völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit begründen Reparationsverpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine wegen des Verstoßes gegen das Gewaltverbot. So verpflichtet Art. 31 der Artikelentwürfe der International Law Commission (ILC) zur Staatenverantwortlichkeit den verantwortlichen Staat „volle Wiedergutmachung für den Nachteil zu leisten, der durch das völkerrechtswidrige Handeln verursacht wurde.“ Der völkerrechtliche Reparationsanspruch eines Gläubigerstaates entsteht dabei nach weiten Teilen der völkerrechtswissenschaftlichen Literatur „bereits während des den Anspruch begründenden Krieges.“Darüber hinaus ist eine Konfliktpartei die gegen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts (Genfer Konventionen) verstößt, gegenüber dem gegnerischen Staat völkervertraglich entschädigungspflichtig und haftet für alle Handlungen ihrer Streitkräfte. (...)
Und ich befürchte, dass das noch nicht allen in EU-Europa bewust ist, dass das viel Geld kostet. Nick42
.....Nur ist dieser Gedanke noch nicht zu' Ende gedacht, wenn wir uns in Europa nach wie vor z.B. bei Kriegen in unserem Umfeld auf die USA verlassen und von diesen immer noch fordern, dass sie den Grossteil der Kosten zur Abwehr desselben und möglichst auch noch für den späteren 'Aufbau eines im Krieg zerstörten Landes übernehmen sollen. Olga
Wie heisst es so schön : "die Nürnberger hängen keinen, es sei denn, sie hätten ihn denn".Reparationszahlung nannte man diese Zahlungen nach früheren Kriegen.
Reparationen zahlen die Besiegten dem/den Sieger/n.
Wollte der Westen (die Ukraine ?) solche Reparationen (wer sollte die festlegen ? ) eintreiben wollen, dann würde das in einen globalen Handelskrieg ausarten, man würde sich gegenseitig die Waren-Rohstofflieferungen, Schiffe,Flugzeuge, Lieferketten unterbrechen, usw. ... konfiszieren, eine sich endlos drehende Spirale, dessen Schaden leicht den Wert von ausstehenden Zahlunen übersteigen könnte.
Würden China, Indien, die BRICS, für die Ukraine, die ausstehenden Zahlungen Russlands eintreiben wollen.
Eben.
Hallo Michiko,
da hast du eine wirklich aussagefähige Zusammenstellung gegeben. Ich danke dir und gratuliere dir.
Juro
Sorry, das muss noch: Wir wohnten in Wildberg. Die immer noch heiss diskutierte Grenzlinie ging mitten durch den Ort.Das muss dann aber schon vor 1973 gewesen sein, vor der Gebietsreform.
Nun Schluss mit "ohne Wagenknecht"!
Versprochen.
Solange sich Russland nur vermutlich dem Bankrott nähert und das auch nicht sofort, bleibt das Land in der Pflicht. Es hat weiterhin Bodenschätze und kann diese verkaufen.
Reparationszahlung nannte man diese Zahlungen nach früheren Kriegen.Ich weiss nicht, welche Bodenschätze Sie meinen und womit auf diesem Gebiet Russland schon bisher erfolgreiche Geschäfte macht? Und ob die alle schon "aus dem Boden geholt wurden" oder nicht doch dafür internationale Unternehmen erforderlich sind, die dies tun (aber vermutlich nicht, wenn entsprechende Sanktionen gegen Russland ihnen dies nicht erlauben).
Nach meinen Informationen sind die wichtigsten Exportgüter Erdöl, Gas und WAffen.
Bei Gas verliert Russland nach und nach die wichtigsten Kunden; der Preis rutscht nach unten, die Einnahmen dürften entsprechend sinken.
Bei Öl sucht sich Russland derzeit neue Kunden, weil Europa am Jahresende wegfällt. Aber Öllieferanten gibt es viele auf der Welt und die bestimmen untereinander die Preisgestaltung auf dem Weltmarkt.
Und Waffen braucht Russland derzeit selbst in der Ukraine und Syrien und kann davon weniger verkaufen.
Die ökonomische Zukunft Russlands dürfte China und Indien lauten. Aber wenn diese grossen Staaten sehr genau wissen, welche Probleme Russland hat, wird das Land ein Lieferant unter vielen sein und die Abnehmerländer selbst bestimmen die Marktgegebenheiten.
Wie sich dies alles auf Reparationszahlungen auswirkt, kann sicher heute noch keiner beurteilen. Solchen Forderungen kann auch juristisch entgegnet werden - und dann dauert das sehr ,sehr lange.
Schauen wir nur mal auf die immer wieder auftauchenden Forderungen auf diesem Gebiet von Griechenland und Polen an Deutschland - auch das ist letztendlich auch nach Jahrzehnten noch nicht endgültig geklärt. Olga
die meinigen schon, aber nicht die vom Boris Palmer 😥... da hat der Schreiber Hougen schon recht, da habe ich keine Ahnung...
höchstens ein bisschen, aber nur von denen seines Vaters, denn deren Energieentladungen habe ich persönlich mitbekommen in Auftritten, Diskussionen ... das war nicht immer etwas für sensible Gemüter (aber ein gestandener Schwabe kann so was ab, derb ist meist herzlicher gemeint, als man denkt ....) aber wäre der Palmer sen. mit seinen Genen und seinen 'onto-genetischen'* Ausprägungen nicht gewesen, hätten die SPD (Leber-Schorsch) - CDU Mobilitätsbolzen, die Neckar- Alb- Autobahn (NAAB) durchs schöne Remstal gebaut, was Palmer und seine Mitstreiter damals in den 1970-er erfolgreich verhinderten.
* = entwicklungsbiologische Persönlichkeitsbildung
Na ja, da wird schon etwas sehr verklärt aus der Vergangenheit heraus von Dir behauptet.
Georg Leber war ein starker Förderer der Bahn, also sehr modern heute.
Er wollte sehr viel Verkehr auf die Bahn bringen.
Zudem ist Deine Behauptung über die Odenwald-Neckar-Alb so nicht ganz richtig.
Der Wunsch entstand aus regionalen Wünschen und wurde massiv an den Minister herangetragen.
Sowohl Bayern und Baden Württemberg wollten das unbedingt. Schreibst Du ja auch sinngemäß selbst.
Er wurde ja auch schon 1972 abberufen, wo die Trassenführung noch in der Diskussion stand.
Mehre Lobbys intervenierten gegen Leber und G. Leber wurde abberufen und Verteidigungsminister.
Bundesländer sind maßgeblich an Trassenführungen beteiligt. Aber auch hier wieder das St. Floriansprinzip, oder? 😄
Und nicht Palmer und Mannen verhinderten es, es war der Wettstreit der Projekte.
Und so ist z.B. Stuttgart bis heute Problemfall geblieben.
Mich erschüttert viel mehr an der mutmasslich intelligenten Frau Wagenknecht, wie stark ihr persönlicher Hass auf die eigene Partei und andere allmählich dominieren und sie es anscheinend nun braucht, alle paar Wochen mit irgendeiner Hassrede im Netz Millionen Clicks zu erzeugen.Beide sind sich sehr ähnlich.
Sie hatte doch sicher mal höher gestellte Ambitionen - alles weg. Jetzt sitzt vermutlich das Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht in der saarländischen Wagenburg und kreiert nur noch solche Botschaften. Aber wem sollen die eigentlich helfen oder weiterbringen? Olga
Beide fühlen sich verkannt und unterbewertet.
Beide sind Populisten, bzw. man könnte auch narzisstische Züge unterstellen.
Beide sind auch im Innersten radikal.
Beide eint der Wunsch und Gedanken, das zu zerstören, was ihnen nicht genug huldigt. Und wenn es die eigene Arbeit betrifft.
Das geht sogar bis in die gemachten Aussagen hinein, wo beide auffallende Übereinstimmungen haben.
Erfolgreiche Politik ist jedoch ein Teamspiel.
Wenn dies versagt, wirkt das Einzel-Gehabe eines Politikers destruktiv.
Ich meine: Wer sich für zu gut hält im Team zu spielen, der oder die sollte dann vielleicht Tennis spielen.
Denn Beide sind mehrfach gescheitert!
Auch Gerhard Schröder oder Frau Merkel scheinen mir aktuell sehr frustriert darüber, wie wenig Einfluss sie auf den Diktator Putin in Wirklichkeit hatten.
Frau Merkel würde ich dabei unterstellen daraus zu lernen.
Für Schröder meine ich dann, dass es ihn, in seinem Ego, zutiefst kränkt.
Warum habe ich jetzt kein Mitleid mit ihm? 😲
Weil er das nicht kennt!
Die Aneinanderreihung von Unterstellung, Meinung und Vermutung vermittelt in der Regel einen Eindruck vom Selbstverständnis Sachverständiger und die Qualität ihrer Gutachten, ist meine Erfahrung.
Ich vermute, dass es heute Nachmittag nicht regnet und gehe davon aus, dass unsere Greisentruppe sich um 14:00 Uhr zum Dabben trifft.
Auch wenn's unwahrscheinlich erscheint, könnte es aber auch anders kommen.
Frau Wagenknecht liebäugelt mit einer Partei-Gründung, wieder mal, zuletzt war es der "Steh auf" Versuch, wo die Mitglieder aber liegen blieben 😉.
Man kann gespannt sein, vielleicht bekommt die gefährliche AFD, dieses mal Konkurrenz. Phil.
QUELLE N TV
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zieht die Gründung einer eigenen Partei in Erwägung. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie bei Bild TV. Einschränkend fügte sie hinzu, es sei "nicht so einfach, eine Partei zu gründen". Aus dem Parteivorstand wurden neuerliche Überlegung zu einer Spaltung der Bundestagsfraktion laut.
Sie wolle an einer Veränderung der Politik mitwirken, sagte die frühere Fraktionschefin der Linken im Bundestag. "Unser Land verändert sich zurzeit sehr, sehr stark. Wenn man die Ampel nicht stoppt, habe ich große Sorgen, in welchen Verhältnissen wir in ein, zwei Jahren aufwachen werden."