Innenpolitik Viele große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus/AfD - Zigtausende auf den Straßen
Naja, zunächst steht ja nun die "Sozial-Ökologische Transformation" für eine möglichst erfolgreiche Klimaschutzpolitik an!Was für eine Transformation?
Deshalb verstehe ich Deine Frage an Mareike gar nicht...
Es wird aber auch noch eine große gesellschaftliche Diskussion in Bezug auf die "Zeitenwende" für die Bundeswehr auf uns zukommen.
Bereits in diesem Jahr erhält die Bundeswehr trotz aller Sparzwänge 13 Mrd mehr als alle anderen Bundesministerien insgesamt.
Es ergeben sich in etwa die 86 Mrd. Euro, die wohl auch 2 Prozent des BIP betragen werden..
Soweit so "gut"... Noch gibt es das "Sondervermögen" (welches ja kein Vermögen, sondern Schulden sind).
Dieses wird 2026 vollständig ausgegeben sein und bei Weitem nicht ausreichen.
Die ersten Stimmen fordern bereits die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf "eine Art Kriegswirtschaft"!
Herr Kiesewetter z.B. oder auch Herr Hofreiter, auch Stimmen aus der Bundeswehr fordern diese Umstellung.
Ab 2027 soll dann eine Aufstockung des Bundeswehretats um 60% nötig werden - mit anderen Worten 30 Mrd. Euro.
Im Magazin "Europäische Sicherheit & Technik" wurde ganz deutlich kommuniziert:
Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, gibt dort Redakteur Ole Henckel zum Besten.
Am Ende stehe man aber vor einer simplen Wahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“
„30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt.
Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen.
Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“
Auch das wird eine Transformation - weg vom Sozialstaat. Es wird interessant, ob und wie die Gesellschaft da mit zieht!
Katja
Danke Aixois - den meine ich und sorry, dass ich seinen Namen etwas falsch geschrieben habe.
Seine heutige Stammtisch-Rede war gespickt mit Verschwörungstheorien, insbesondere geht er auf die vielen DemonstrantInnen los, die seit Wochen auch gegen die AFD auf die Strasse gehen.
Diese 8 Kinder hat er mit drei unterschiedlichen Frauen.
Aber er ist natürlich nicht so der Typ Kasperl wie Chrupalla, der sich in einer Talkshow vorführen und dem Krokodil ausgeliefert ist. Und der Trick, permanent präsent auf Social Media zu sein, wo sich junge Leute aufhalten, ist natürlich gut. Das sollten allmählich auch die Altparteien nachmachen und dieses Feld nicht der AFD überlassen.
Pschroed hat uns schon oft berichtet, wie präsent die AFD auf Tick-Tock ist.
Witzig fände ich, wenn eines dieser zahlreichen Krah-Kinder selbst auf Demos mitlaufen würde, um gegen die AFD zu protestieren; diese Parteizugehörigkeit hinterlässt ja sicher auch Spuren bei der Erziehung von Kindern usw. Olga
Man muss bei Planung eines Verteidigungshaushaltes und insbesondere bei der Disposition z.B. von Militärgütern immer berücksichtigen, dass die Produkte eine sehr lange Vorlaufzeit benötigen.
D.h. kein Panzer o.ä. kann heute bestellt, dann aus dem Regal entnommen und morgen geliefert werden.
Die wenigen Big Player in diesem Segment befinden sich auch in unterschiedlichen Ländern, womit bei der 'Fertigung jeweils für ein Land oft nur ein Teilbereich anfällt und eine enge Verknüpfung nötig ist.
Und diese Unternehmen werden nur dann ihre Disposition auf ein Land ausrichten, das vertragsmässig solche hohen und längerfristigen Investitionsvorkommen garantiert - sonst fangen die gar nicht an. Und diese Längerfristigkeit beinhaltet natürlich auch entsprechende Kosten-Korridore, weil keiner heute weiss, wie sich die Preisentwicklung in 10 Jahren darstellen wird. Diese ist natürlich in hohem Masse von der Nachfrage abhängig. Aber wenn die Kriege wieder intensiver und häufiger werden - steigt auch die Nachfrage in hohem Ausmass.
Aber die "gute Nachricht" ist natürlich auch, wenn z.B. Rheinmetall, ein mittlerweile hoch profitables Unternehmen, weiterhin so erfolgreich ist, bedeutet dies auch höhere Steuereinnahmen für unser Land und natürlich auch höhere Einzahlungen in die Sozialkassen. Aktuell arbeiten bei Rheinmetall Deutschland fast 40.000 MitarbeiterInnen und diese Zahl dürfte steigen, sofern entsprechende Fachkräfte zu finden sind.
Aber es kann natürlich auch sein, dass unser Sozialbereich (der grösste Posten im Staatshaushalt) davon betroffen sein kann; aber m.W. steht dieser sowieso auf dem Prüfstand für eine umfassende Überarbeitung. Aber bevor es so weit ist und kommt, sollte man nicht schon wieder zu negativ werden. Man könnte ja z.B. Probleme auch mal als Herausforderung bezeichnen, was dann nicht zu Jammerchören, sondern zu spezieller Bewältigung führen kann und auch wird.
In jedem Fall ist es gut,d ass bei der Ausgestaltung der Bundeswehr nun ein Umdenken stattfindet, gemäss den aktuellen Zeiten und Bedingungen - sie wurde zu lange heruntergespart und nun benötigt es mehr Geld, um diese Strategie zu reparieren. Olga
"Auch das wird eine Transformation - weg vom Sozialstaat. Es wird interessant, ob und wie die Gesellschaft da mit zieht! "@ Nordlicht 55
Es ist vielleicht auch spannend, wenn viele Gelder nun der Bundeswehr zugeordnet werden, denn viele Jahre hatte sich die Gruppe der .. Grünen .. gegen solche Ausgaben gewendet. Jetzt kommt vielleicht der Wandel.
Doch noch immer gibt es viele Leute an den Grenzen, die die Aufnahme in unserem Staat wünschen.
Da möchte ich mir nicht ausmalen, wie viele Flüchtlinge aus bedrohten Ländern noch dazu kommen und auch die Flüchtlnge aus der Ukraine.
Auch das wird unseren Sozialstaat erheblich belasten
Also die Grünen sind jetzt erstmals seit 16 Jahren wieder in einer Regierung. Das waren dann schon andere, die sich gegen hohe Verteidigungsausgaben sträubten (z.B. die SPD, die immer noch in der Regierung ist).
Es ist vielleicht auch spannend, wenn viele Gelder nun der Bundeswehr zugeordnet werden, denn viele Jahre hatte sich die Gruppe der .. Grünen .. gegen solche Ausgaben gewendet.
Da möchte ich mir nicht ausmalen, wie viele Flüchtlinge aus bedrohten Ländern noch dazu kommen und auch die Flüchtlnge aus der Ukraine.
Auch das wird unseren Sozialstaat erheblich belasten
Das "Problem" mit den Flüchtlingen (nennen wir es doch Herausforderung) kann auch zum Vorteil sein. Unser ambitionierter Sozialhaushalt kann mit eigenen Menschen nicht mehr finanziert werden. Durch die Veralterung der GEsellschaft ist diese nicht mehr produktiv genug und reproduziert sich auch nicht mehr in dem Ausmass, wie es nötig wäre.
Wenn aber junge Menschen - auch aus der Ukraine - zu uns kommen und dann in ARbeitsprozesse integriert werden, bedeutet dies Zahler der Systeme und nicht Belaster eines Sozialstaates.
Das sollten wir zur Bewältigung der demographischen Herausforderung beachten. Es ist seit langem bekannt ,dass diese nicht nur auf uns zukommen wird, sondern in den wohlhabenden Regionen dieser Erde für alle ein Problem ist. Olga
Das gab es noch nie, eine Regierungspartei muß, wegen rechter Schläger und Randalierer in Bieberach, Veranstaltung absagen!
Soviel zur Achtung demokratischer Grundsätze unter der Fuchtel extremistischer Kräfte und deren Bereitschaft zu fairer „Transformation“!
Edita
Genauso ist es. Und wenn ich mich auf das Abentuer einlasse und eine große Waffenfabrik errichte, dann muss die eine Mindestzeit laufen und einen Mindestabsatz bringen.Diese ist natürlich in hohem Masse von der Nachfrage abhängig. Aber wenn die Kriege wieder intensiver und häufiger werden - steigt auch die Nachfrage in hohem Ausmass
Andersherum gilt auch, nicht nur Kriege brauchen Waffen (sonst gäbe es sie nicht), auch Waffen bracuehn Kriege bzw zumindest Waffenkäufer und wo Waffen sind, da sind dann auch 'bewaffnete' Konflikte sagen wir mal nicht mehr fern.
Es braucht also ein Bedrohungsszenario (wie einen kalten Krieg, wo der eine jeweils sagt er rüstet ja nur , weil der andere rüstet usw.).
Ich befürchte, wir sind dabei in die 1950-er , 1960-er Jahre zurückzufallen wo der kalte Krieg viele Karrieren schuf und erhielt, wo Friedensgedanken gleichgesetzt wurden mit Sowjetagenten Tätigkeit oder man stand zumindest unter Kommunistenverdacht. Ein neue McCarthy Ära zeichnet sich am Horizont ab.
Ein Zurück oder Vorwärts zu einer neuen friedfertigeren Zeit , werde ich nicht mehr erleben, sie ist für meine Generation definitv Geschichte. Und dieser Abschied fällt schwer und schmerzt auch. Wider jegliche Vernunft. Sollte mal meinen Kant wieder raussuchen "zum ewigen Frieden" . E
Er hat ja dieses Jahr seinen 300-sten, nicht der Frieden, nur Kants Geburtstag.
So wie die Parlamentarier Einflüsterer haben, die ihnen - gegen diskrete Bakschischs - einflüstern, was sie im Parlament grad mal zum Wohle des Vaterlandes anregen sollen, gibt`s auch Einflüsterer, die dafür sorgen, dass den Waffenfabrikanten die Arbeit nicht ausgeht.
Und wenn einsichtige Menschen verlangen, dass man keine Waffen ins Ausland verkaufen soll, kommen diese Einflüsterer und rechnen dem Volke vor, wie viele Arbeiter ihre Jobs verlieren würden, wenn man keine Waffen mehr ausführen dürfte.
Aus einer Kolumne von Marina Weisband:
Rassisten sind einfach gut im Mobilisieren
"Die Antwort kann ich Ihnen als jemand, der sehr viel Post erhält, geben. Es ist nämlich seit Jahren so, dass Rechtsextreme wirklich viele Briefe schreiben. Sie bombardieren Politiker, Redaktionen, Prominente – jeden der bei Drei nicht auf den Bäumen ist – mit hasserfüllten Beschwerden über Wokeness, über den Verfall von Werten, über das Ignorieren der armen AfD und so weiter.
Wenn ich Kontakt zu meinen Lesern und Zuschauern hauptsächlich über die unrettbar nach rechts gerutschte Plattform X und über Leserbriefe habe, dann muss ich unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass Deutschland ein rassistisches Land ist, in dem die AfD eigentlich bei 80 Prozent sein sollte.
So erklärt sich auch, dass praktisch jede Partei im Bundestag meint, Migrationspolitik verschärfen zu müssen, um wiedergewählt zu werden.
Weil Briefe mächtig sind. Weil das menschliche Gehirn so funktioniert, dass keine objektive Studie einen so direkten Eindruck vermittelt wie der Stapel physischer Briefe auf meinem Schreibtisch.
Deutschland ist nicht so rassistisch. Rassisten sind einfach gut im Mobilisieren. Und wütend genug.
Schreiben Sie Briefe."
Aus einer Kolumne von Marina Weisband:
Rassisten sind einfach gut im Mobilisieren
"Die Antwort kann ich Ihnen als jemand, der sehr viel Post erhält, geben. Es ist nämlich seit Jahren so, dass Rechtsextreme wirklich viele Briefe schreiben. Sie bombardieren Politiker, Redaktionen, Prominente – jeden der bei Drei nicht auf den Bäumen ist – mit hasserfüllten Beschwerden über Wokeness, über den Verfall von Werten, über das Ignorieren der armen AfD und so weiter.
Wenn ich Kontakt zu meinen Lesern und Zuschauern hauptsächlich über die unrettbar nach rechts gerutschte Plattform X und über Leserbriefe habe, dann muss ich unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass Deutschland ein rassistisches Land ist, in dem die AfD eigentlich bei 80 Prozent sein sollte.
So erklärt sich auch, dass praktisch jede Partei im Bundestag meint, Migrationspolitik verschärfen zu müssen, um wiedergewählt zu werden.
Weil Briefe mächtig sind. Weil das menschliche Gehirn so funktioniert, dass keine objektive Studie einen so direkten Eindruck vermittelt wie der Stapel physischer Briefe auf meinem Schreibtisch.
Deutschland ist nicht so rassistisch. Rassisten sind einfach gut im Mobilisieren. Und wütend genug.
Schreiben Sie Briefe."