Innenpolitik Verständnis für Terror ?

Der Wahlerfolg von Le Pens Front National, den du ansprichst, hat auch mit dem Versagen der Politik in Frankreich zu tun und das in allen Richtungen, auch in Bezug der Terrorbekämpfung im eigenen Land u. das alles über Jahrzehnte. Dieser "Rechtsruck" in Europa ist sehr gefährlich. Wo sind die Parteien, in Europa auch in Deutschland, die diesen Weg aufhalten können? Wo sind die Angebote, die Taten, dass sie die Menschen wieder für sich gewinnen können?
Tina

Ich kann mich deinen Sätzen nur anschliessen. Zur Zeit gibt es keine Partei welche mit Elan an das Problem herangeht, man könnte ja Wählerstimmen verlieren, heute ist es ja faßt schon normal die rechte mit ins Boot zu nehmen um die Wählerstimmen zu erhöhen.. Einfach nur abstoßend.

Wir sind in der Zeit von Statistiken bzw. immer wieder nur suchen der Ursachen. Wir wissen bzw. kennen die Ursachen heute ganz genau.

Aber eine Aktion um die Bevölkerung wachzurütteln da sind wir weit entfernt.
Wenn Terroristen (fällt für mich alles hinein welche den Staat terrorisieren) nicht endlich bestraft bzw eingesperrt werden, wird sich nicht´s ändern, es sorgt nur für Zulauf bzw. Geplänkel bei den immer gefährlicheren Populisten sowie kleinen Parteien.
Die AFD wird uns wahrscheinlich eines Tages genau so überraschen wie le Pen.
Sowie die Salafisten sich nicht mehr länger im Untergrund aufhalten werden,
Ohne einem zu Nahe zu treten, es ist meine persönliche Meinung.

Phil.

Noch wurde ja in Frankreich kein neuer Präsident gewählt, sondern es war der erste Durchgang von Regionalwahlen, woran übrigens nur 50% der Bevölkerung teilgenommen haben.
Der wichtigere Schritt sind kommenden Sonntag die Stichwahlen - bin gespannt, ob es mehr Franzosen interessiert, dort teilzunehmen.
Schlimm fand ich das Abschneiden der Sozialisten, obwohl Monsieur Hollande mittlerweile eine "bessere Figur" macht als anfangs. Die miese wirtschaftliche Lage treiben - wie dies in Deutschland nicht anders wäre - die schlichteren Wählertypen in die ARme von rechten Parteien.
Aber bis zu den Präsidentenwahlen sind es ja fast noch 2 Jahre. Olga

Marie, hoffentlich bekommen die Franzosen das Ruder nochmal in den Griff.

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Liebe Olga, da scheint ja jetzt wieder ein Versuch gestartet zu werden, man darf gespannt sein wann ...... das erste Urteil kommt.

Phil.

ZITAT SPON

Die Bundesländer sind mit ihrem NPD-Verbotsantrag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an. Sie ist für den 1. März, 2. März und 3. März 2016 terminiert. Damit ist das Hauptverfahren eröffnet.

Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 eingereicht, die Bundesländer werden von Christoph Möllers und Christian Waldhoff vertreten. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer. Seitdem hatte der zweite Senat darüber beraten, die Richter hatten weitere Belege gefordert, die die Bundesländer im Mai und August vorlegten.

Die Probleme mit einem NPD-VErbot sind natürlich, dass die NPD auch Juristen hat, die sich hier wehren werden und schon im Vorfeld teilweise selbst nicht mehr agieren, wenn es z.B. in Dresden besonders unappetitliche Auftritte der Nazis gibt. Die haben dafür ihr Fussvolk, das dieses erledigt.
Auch wenn die NPD endlich verboten wird, bedeutet dies ja nicht ,dass es Menschen mit dieser Gesinnung nicht mehr geben wird. Sie agieren dann teilweise im Verborgenen oder gründen neue Parteien in diesem Sinne. Das wird sich auch in unserem Land nie ändern - die Nazis sterben nicht aus. Diese HOffnung müssen wir leider begraben.
Was Frankreich anbetrifft, kann ich aus heutiger Sicht - also ohne Ergebnis der Stichwahl am kommenden Sonntag auch sagen - dass zwei Drittel der Franzosen nicht Madame wählten (bzw. ein Grossteil gar nicht zur Wahl ging). Olga