Innenpolitik Unter Dresdner Talaren...

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ach wandersmann, ausser euch, sind doch alle faschisten,
da kann man nichts machen.
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Was sind Nazis denn anderes für Dich? Nette Jungs?

Unabhängig von diesem juristischen Nachgeplänkel, ob Ramelow nun die angefallenen Anwaltskosten selbst tragen muss oder nicht, bleibt diese unsägliche Tatsache, dass Zivilcourage gegenüber Faschisten kriminalisiert wird, und engagierte Bürger mit finanzieller Bestrafung diszipliniert werden.

Es ist kein Wunder, dass sich die Neonazis und Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen über Jahre unbehelligt organisieren konnten, wenn die Staatsmacht nur die Jagd auf ihre Gegner im Auge hat.
War es nicht unsere Bundesregierung selbst die vor kurzem noch zu einem "Aufstand der Anständigen" gegen die kriminellen Aktivitäten der Neonazis aufrief?
Wer wird es dann künftig noch wagen, sich dem braunen Mob entgegen zu stellen wenn er dafür kriminalisiert wird? Bodo Ramelow wird in Thüringen sicherlich durch dieses Verfahren an Sympathie gewinnen, und ich denke, dass sich auch in Sachsen künftig viele Wähler eher für die Nazigegner entscheiden werden.

justus

Wenn ich das lese bin ich immer fassungslos, warum sich dieses "braune Gesindel" immer in Sachsen (Dresden) breit macht. Vor sehr vielen Jahren hatten wir mal so eine "rechte Kampagne" in Norddeutschland und haben breite Massen der Bevölkerung dem ein Ende gesetzt.

Hafel

Diese Pigedo-Leute haben jetzt anscheinend einen Forderungskatalog aufgestellt. Teiweise sind ganz nüchterne und normale Punkte drin, die aber trotzdem - auch aufgrund der Formulierung - sehr stark an die AfD erinnern.
Aber mich wundert generell, dass gerade im Osten unseres Landes eine so hohe Ansammlung rechter Typen und Anschauungen sowie Xenophobie vorherrscht. Dort leben ja die wenigsten Ausländer - wovor haben die Leute denn so grosse Bedenken? Aber es ist wahrscheinlich so,dass es immer noch Deutsche gibt, die nach dem Motto verfahren: was ich nicht kenne, mag ich nicht. Würden die Leute dies nur auf ihre Nahrungsaufnahme beschränken, wäre es ja egal - aber alles andere ist unverständlich.
Und sie werden es ja nicht ändern können - die nächsten Jahre dürften wir generell jährlich ca 200.000 Flüchtlinge erwarten - solange die Krisen auf dieser Welt bestehen, wird sich dies nicht ändern. Und auch das Mittelmeer als Massengrab ist schon ganz schön voll - Fische aus dem Mittelmeer esse ich nicht mehr; die ernähren sich ja mittlerweile auch von den dort liegenden Leichen. Olga

Aber mich wundert generell, dass gerade im Osten unseres Landes eine so hohe Ansammlung rechter Typen und Anschauungen sowie Xenophobie vorherrscht. Dort leben ja die wenigsten Ausländer - wovor haben die Leute denn so grosse Bedenken?

Der Frage, weshalb in Dresden jeden Montag Tausende auf die Straße gehen, sollte seitens der Politik ruhig mal nachgegangen werden. Politiker sollten endlich mal beginnen, in den Dialog mit den Demonstranten zu treten, statt diese permanent zu diskreditieren und als rechts zu stigmatisieren. Wenn die Politik nicht begreift, dass sie auf diese Bürger zugehen muss, wird sie irgendwann ihr blaues Wunder erleben. Die DDR des Wendeherbstes lässt grüßen. Momentan schauen Politiker nur zu, und lassen dem Geschehen seinen Lauf, und Woche für Woche 10.000 PEGIDA-Domonstranten 10.000 Gegendemonstranten sich gegenüberstehen. Friedlich noch, das aber muss nicht so bleiben.

Wenn ein Dresdner Amtsrichter gerade zum Zeitpunkt der Wahl zum Ministerpräsidenten einen nahezu fünf Jahre alten Fall wieder aufrollt und die Aufhebung der Imunität Ramelows beantragt, dann soll wer will an einem Zufall glauben.
Nach der Wahl zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten muss Bodo Ramelow so wie so sein Landtagsmandat niederlegen. Damit verliert er automatisch seine politische Immunität. Das wird auch der Herr Richter Dietz wissen. Es geht ihm also nur um die Diffamierung Ramelows zwei Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
Hier ist ein sehr guter Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Keine Posse, sondern Bosheit
Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus.
Rechtspflege ist ein schönes Wort für das, was die Justiz tun soll. Sehr unschön ist, was die Justiz in Dresden daraus macht. Sie hat ein sehr eigenartiges Verständnis von dieser Pflege. Sie nutzt die Paragrafen des Strafrechts, um den einst von der Bundesregierung geforderten "Aufstand der Anständigen" gegen die Rechtsextremisten einzuschüchtern.
Die Sicherheitsbehörden in Dresden sekkieren und kriminalisieren couragierte Leute, die sich Aufmärschen der Neonazis in den Weg stellen. Jahrelang geht das nun schon so. Da wurden die Handydaten von Gegendemonstranten massenhaft erfasst, es wurden die Wohnungen von Gegendemonstranten durchsucht; und es wird immer noch ermittelt wie wild und wie gegen nichts Gutes.

Hier der ganze Kommentar
Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow - Eine Bosheit

Ramelow und seine Partei haben die intensive Aufarbeitung der SED- Diktatur und das Verhältnis der Linken zu ihrer Geschichte und zu ihrer Vergangenheit als SED im Programm.
Es kann doch wohl nicht sein, dass das mit dieser Justizposse verhindert werden soll?

justus

Schon bei den skandalösen Ermittlungspannen in Sachen NSU-Morde und beim Verfahren gegen Jugendpfarrer Lothar König drängte sich die Frage auf, wie weit die rechte Szene Unterstützung aus der Justiz hat.



Es wird Zeit für eine SOKO-Justizskandal.

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adam

Der Frage, weshalb in Dresden jeden Montag Tausende auf die Straße gehen, sollte seitens der Politik ruhig mal nachgegangen werden. Politiker sollten endlich mal beginnen, in den Dialog mit den Demonstranten zu treten, statt diese permanent zu diskreditieren und als rechts zu stigmatisieren. Wenn die Politik nicht begreift, dass sie auf diese Bürger zugehen muss, wird sie irgendwann ihr blaues Wunder erleben. Die DDR des Wendeherbstes lässt grüßen. Momentan schauen Politiker nur zu, und lassen dem Geschehen seinen Lauf, und Woche für Woche 10.000 PEGIDA-Domonstranten 10.000 Gegendemonstranten sich gegenüberstehen. Friedlich noch, das aber muss nicht so bleiben.

Hier bin ich absolut deiner Meinung.
Tina

Aber mich wundert generell, dass gerade im Osten unseres Landes eine so hohe Ansammlung rechter Typen und Anschauungen sowie Xenophobie vorherrscht. Dort leben ja die wenigsten Ausländer - wovor haben die Leute denn so grosse Bedenken?

Der Frage, weshalb in Dresden jeden Montag Tausende auf die Straße gehen, sollte seitens der Politik ruhig mal nachgegangen werden. Politiker sollten endlich mal beginnen, in den Dialog mit den Demonstranten zu treten, statt diese permanent zu diskreditieren und als rechts zu stigmatisieren. Wenn die Politik nicht begreift, dass sie auf diese Bürger zugehen muss, wird sie irgendwann ihr blaues Wunder erleben. Die DDR des Wendeherbstes lässt grüßen. Momentan schauen Politiker nur zu, und lassen dem Geschehen seinen Lauf, und Woche für Woche 10.000 PEGIDA-Domonstranten 10.000 Gegendemonstranten sich gegenüberstehen. Friedlich noch, das aber muss nicht so bleiben.

Da geht es aber nicht mehr um die Ermittlungen gegen Ramelow und Du wechselst die Seiten.

Eines haben die Pegida-Demonstranten gemeinsam, auch wenn nicht alle rechtsextrem sind: Die Fremdenfeindlichkeit, die schon in Menschenfeindlichkeit umschlägt, wenn der Abriss von Asylanten- oder Flüchtlingsunterkünften verlangt wird, die noch garnicht gebaut sind. Da lassen nicht die Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 grüssen.

Ramelow wäre wohl auf Seiten der Gegendemonstrationen zu finden. Das unterstelle ich mal.

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adam

Da lassen nicht die Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 grüssen.

Was die rasante Entwicklung der Teilnehmerzahl an den Demonstrationen betrifft, lassen sich schon Vergleiche ziehen. Dass diese "Bewegung" leiseweinend einschläft, ist wohl kaum zu erwarten, und selbst wenn - es würde damit ja nicht automatisch auch die ablehnende Haltung den Asylbewerbern und Flüchtlingen gegenüber verschwinden.

Wenn die Bewohner einer Gemeinde mehrheitlich dagegen sind, dass in ihrem Ort Asylbewerber untergebracht werden, dann sollten das die Verantwortlichen auch irgendwie respektieren, und nach anderen Lösungen suchen. Anderenfalls würden mit Sicherheit Situationen heraufbeschworen, die keiner will, und die niemanden was nützen.

Ich wechsele keineswegs die Seiten, wenn ich dafür plädiere, die Sorgen und Ängste von Bürgern ernst zu nehmen, und von der Politik erwarte, dass sie nicht über, sondern mit diesen Menschen redet.

Aber Du hast Recht, es ging im Ursprung um die Motivation des Dresdner Verwaltungsrichters unserem MP den Start zu versauen, was sich nun aber als Rohrkrepierer zu erweisen scheint.