Innenpolitik Unter Dresdner Talaren...

... immer noch der Muff von 1000 Jahren?
Vermutlich ja, denn anders kann man es nicht werten, dass Richter Dietz von der Staatsanwaltschaft Dresden ein Strafverfahren gegen den Thüringer MP Bodo Ramelow führen will. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Mehr noch: Ramelow soll die Blockade "maßgeblich mit initiiert" haben.
In der Gerichtsakte zu seiner angeblichen Rädelsführerschaft in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches im Februar 2010, findet sich ein handschriftlicher Vermerk dieses Richters vom 9.12.2011.
„Im Hinblick auf die negative Vorbildfunktion und die starke Außenwirkung seines Handelns sowie der zielgerichteten Vorgehensweise erscheint dem Gericht eine Tagessatzangabe von 20 Tagessätzen viel zu gering“.

Aja ... einem Nazi-Aufmarsch die Stirn zu bieten stellt also eine "negative Vorbildfunktion" dar.

Und ... diese "negative Vorbildfunktion" in Verbindung mit dem Ansporn, dem braunen Ungeist keinen Raum zu lassen, das, so meint Richter Dietz, sei mit 20 Tagessätzen á = 170 Euro noch gar nicht genug geahndet.
Offenbar möchte dieser Amtsrichter eine solche Vorbildwirkung auf Zehntausende Menschen mit einer möglichst hohen Geldstrafe unterbinden.
Vielleicht aber sollen auch nur einem verhassten Schmuddelkind die Beine gebrochen werden.

Ich habe das auch gelesen und wundere mich über den Zeitpunkt. Das löst bei mir die Frage aus, welche Kräfte hier am Werk sind. Karl

Weil er offen den "Nazi"-Anhängern die Stirn bietet soll er angeklagt werden???

Ich würde es als "positive Vorbildfunktion" bewerten!!!!!!

Monja.

Dieser besagte Richter Dietz hat genau zwei Tage vor der Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten einen Brief mit der Bitte um Aufhebung der Immunität an den Erfurter Landtag geschickt.
Da muss man nicht sehr lange überlegen woher der Westwind kommt. Die Nazis scheinen sich wohl vor einer linksgerichtete Regierung ganz schön zu fürchten.
justus

Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

Das erinnert mich an die Leute von Seldwyla, die ihr Rathaus
ohne Fenster bauten und anschließend versuchten, in alllen
möglichen Gefäßen Licht einzufangen und in das dunkle Gebäude
zu bringen.



Eine "negative Vorbildfunktion" ist in sich schon delikat,
wenn Vorbildfunktion, dann ohne irretierende Adjektive. -
Komischer Richter Dietz.

Gruß

Medea

das ist alles kaum zu glauben ... zeigt möglicherweise aber die angst , die
unter den talaren der herrschenden klasse schwitzt .

wenn selbst weichgekochte sozialdemokraten wie Ramelow mit aller macht
demontiert werden sollen ... möchte ich gar nicht ahnen , was passiert
wenn den bürgerlichen der wind wirklich frontal ins gesicht bläst .

sitting bull

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Ramelow hat doch selbst rechtsmittel eingelegt
und damit die vorgänge selbst eingeleitet.
ob er seinen widerspruch noch hätte widerrufen können,
weiss ich nicht.

(...) "Eigentlich war das Verfahren gegen den Politiker bereits am 14. April eingestellt worden.
Ramelow sollte im Gegenzug einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 170 Euro akzeptieren.
Die Kosten des Verfahrens sollten an die Staatskasse gehen, der Linke jedoch auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben.
Dagegen hatte Ramelow Rechtsmittel eingelegt."

Ramelos legt rechtsmittel ein und wundert sich jetzt?

m./.
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Ramelow hat doch selbst rechtsmittel eingelegt
und damit die vorgänge selbst eingeleitet.

Und demzufolge selbst an allem schuld?

Das Vorgehen des Dresdner Richters zeigt, dass es als Verbrechen gewertet werden kann, wenn man Zivilcourage gegen Nazis an den Tag legt. Nicht genug damit, dass törichte Verwaltungsrichter Naziaufmärsche genehmigen, Gestalten marschieren lassen, die unsere Demokratie beseitigen wollen, nein, sie bestrafen auch noch Jene, die sich gegen diesen Spuk stellen.

Dass Ramelow nun die entstandenen Anwaltskosten nicht auch noch selbst bezahlen möchte, ist ja wohl nachvollziehbar. Diese Dummdreistigkeit im Urteilsspruch ist ja irgendwie nicht mehr von dieser Welt.

Der Zeitpunkt der Beantragung der Immunitätsaufhebung Ramelows 2 Tage vor der MP-Wahl in Thüringen war mit Sicherheit auch nicht zufällig gewählt.

Es ist für mich schon verwunderlich, dass es wegen einer Sitzblockade überhaupt ein Verfahren gegeben hat. Eine Sitzblockade ist nach Auffassung unseres Rechts eine Form des politischen Protestes. Dass man ausgerechnet gegen Nazis nicht mehr protestieren darf, glaube ich einfach nicht. Unser Bundespräsident hat selbst in seiner Antrittsrede Neonazis und Rechtsextremisten den Kampf angesagt, und jetzt will man einem gewählten Politiker wegen passiven Widerstandes gegen eine Nazidemonstration bewusst demontieren. Das ist doch eine völlig durchschaubare Aktion gegen die neue Landesregierung in Thüringen.

Eine Sitzblockade ist eine Form des politischen Protestes. Die Beteiligten setzen sich auf den Boden und verhindern so den regulären Betrieb beispielsweise auf einer Straße oder vor einer Zufahrt. Häufig geschieht dies an Orten, die symbolhaft für die bekämpften politischen Ziele stehen, zum Beispiel vor Atomkraftwerken. Entweder beenden die Beteiligten den Sitzprotest selbst nach einer gewissen Zeit oder er wird durch die Polizei unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, zum Beispiel Wegtragen oder Einsatz von Hilfsmitteln wie Schlagstock oder Wasserwerfer, beendet. Sitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Ich hoffe nur, dass dieses hinterhältige Manöver nun zu weiteren Aktionen gegen Neonazis und Rechtsextremisten ermutigen wird.

justus

...Ramelow sollte im Gegenzug einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 170 Euro akzeptieren...

Wenn er diesen zunächst harmlosen Strafbefehl "akzeptiert", stellt sich mir die Frage, ob er als dann Vorbestrafter überhaupt Ministerpräsident sein darf? Dies kann eine ganz perfide Aktion sein, die für mich (uns) noch gar nicht in vollem Umfang erklärbar ist.

p.s.: Vielleicht könnte ja Olga mal ihren Freund fragen, was der als Rechtsanwalt dazu sagen kann?