Innenpolitik Unser Bundespräsident

Adam,
das sit nicht pathetisch, sondern unrichtig. Auch ein totalitärer Staat hat Gesetze - u. a. auch sehr blutige Gesetze - und diese sind nicht die höchste Autorität, so weit es uns etwas angeht. Aufbegehren gegen Unrecht und Gewalt ist nicht in jedeem Fall rechtswidrig. Das Gesetz diktiert in der Demokratie der Souverän, das Volk. Dein Satz, dass in einem Staat das Gesetz höchste Autorität ist, gilt also nur eingeschränkt, da Gesetze geändert werden können. Das Gesetz des Staates gilt schon gar nicht absolut für die Gesellschaft (Sitte, Moral, Brauchtum, Intimes).


Dein Fehler besteht darin, dass du nicht zwischen positivem Recht und Naturrecht (Grundrechten) unterscheidest. Alles gesetzte (positive) Recht ist durch den Gesetzgeber (Souverän) veränderbar. Aber selbst der Souverän darf mit qualifizierter Mehrheit nach der Verfassung die Grundrechte nicht antasten. Sie gelten immer. Sie entstammen einer anderen Rechtssphäre.



Wenn das Gesetz deiner Aussage nach höchste Autorität im Staat wäre, dann dürftest du dem Herrn Wulff nicht seine ihm von Gesetz wegen zustehende Pension neiden. Du kannst Zähne zeigen so viel du willst, auch Schuhe. Wo aber steht geschrieben, dass er nicht ein Haus kaufen darf, dass andere ihm Geld dafür leihen dürfen? Allerdings muss er sich sehr genau an das Gesetz halten und er müsste sich überlegen, was dem Ansehen seines Amtes schaden könnte. Niemand leiht Geld, wenn er keinen Nutzen davon hat. Er darf eben nicht unglaubwürdig werden.

Wenn er seine Ferien nicht bei Freunden verbringen würde, wäre er glaubwürdiger, sicher. Gibt es irgendein Gesetz, das den Umgang mit reichen Freunden verbietet? Es ist mehr als eine Stilfrage. Gibt es ein Gesetz, das die Ehescheidung verbietet und die Heirat einer jungen Frau? Die Vermengung von Moral und Gesetz, die du vornimmst, sollte in einer Diskussion unterbleiben. Sie führt zu Maßlosigkeit. Die Bedrohung der Pressefreiheit - diese ist unzweifelhaft ein hohes Gut - kannst du nicht als Legitimation dafür anführen. Wann die Pressefreiheit anfängt und aufhört bedroht zu werden, ist eine rhetorische Frage in diesem Zusammenhang. Sie kann nur von Juristen unter Heranziehung und Würdigung aller Beweismittel und Paragraphen beachtet werden.

Wörter wie "Krieg führen" und "Stahlgewitter" (Ernst Jünger, In Stahlgewittern; ein fruchtbares Buch) sind eine Frage des Stils. Es sind ungeeignte Metaphern. Wie gebildet muss ein Präsident sein? Goethe wäre eine solche Metapher wohl nicht entschlüpft. Schon gar nicht goutiere ich die Äußerung, dass in einem Jahr alles vergessen sein wird.

Im Zeitalter der Internetidiotisierung und Verblödung sehe ich manches nach. Ich höre auf mich zu wundern, wenn von herausragenden Studenten in den Naturwissenschaften höre, die unfähig sind sich sprachlich mitzuteilen und Hilfe bei der Abfassung ihrer Abschlussarbeiten benötigen. Zeichensetzung, Rechtschreibung ,Grammatik, Zitatregeln unbekannt.


Es ist schon deutlich (marina) zum Ausdruck gebraucht worden, dass die Wahl durch die Bundesversammlung hätte anders ausfallen sollen. Wulff war für mich zweite Wahl. Er wurde aucn nicht im ersten Wahlgang gewählt

Ich widerlege nicht deine Meinung, weil ich sie verstehe.

Hinweise, die zu weiteren Spekulationen anregen könnten, vielleicht unter

www.kreuz.net

Lektüre kann Brechreiz erregen. Vorsicht bitte.

Was ist das denn für eine Satire-Website???

Wenn das Gesetz deiner Aussage nach höchste Autorität im Staat wäre, dann dürftest du dem Herrn Wulff nicht seine ihm von Gesetz wegen zustehende Pension neiden. Du kannst Zähne zeigen so viel du willst, auch Schuhe.

@carlos,

ich neide Wulff seine Pension nicht, ich habe auf Unterschiede hingewiesen und mich keineswegs mit Schuhezeigern solidarisch erklärt.

Du kannst Zähne zeigen so viel du willst, auch Schuhe. Wo aber steht geschrieben, dass er nicht ein Haus kaufen darf, dass andere ihm Geld dafür leihen dürfen? Allerdings muss er sich sehr genau an das Gesetz halten und er müsste sich überlegen, was dem Ansehen seines Amtes schaden könnte. Niemand leiht Geld, wenn er keinen Nutzen davon hat. Er darf eben nicht unglaubwürdig werden.

Jetzt widersprichst Du Dir, weil Du nicht differierst zwischen dem Amt Bundespräsident und der Privatperson Ch. Wulff. Wenn das Amt dazu mißbraucht wird, der Privatperson Sonderkonditionen für den Kauf eines Privathauses zu ermöglichen, ist das m. E. Vorteilnahme und die Unabhängigkeit des Amtes ist gefährdet.

Natürlich kann Herr Wulff ein Haus für sich kaufen und bei jeder gut geführten Bank kann er einen Kredit bekommen und die Zusage, daß seine Daten, wie die aller Kreditnehmer, vertraulich behandelt werden. Für derartige Verträge gibt es Platz im Tresor des Chefs. So muß der Privatmann Wulff handeln, um als Bundespräsident nicht unglaubwürdig zu werden. Und so hätte er auch schon als Ministerpräsident handeln müssen.

Wenn er seine Ferien nicht bei Freunden verbringen würde, wäre er glaubwürdiger, sicher. Gibt es irgendein Gesetz, das den Umgang mit reichen Freunden verbietet? Es ist mehr als eine Stilfrage. Gibt es ein Gesetz, das die Ehescheidung verbietet und die Heirat einer jungen Frau? Die Vermengung von Moral und Gesetz, die du vornimmst, sollte in einer Diskussion unterbleiben. Sie führt zu Maßlosigkeit. Die Bedrohung der Pressefreiheit - diese ist unzweifelhaft ein hohes Gut - kannst du nicht als Legitimation dafür anführen. Wann die Pressefreiheit anfängt und aufhört bedroht zu werden, ist eine rhetorische Frage in diesem Zusammenhang. Sie kann nur von Juristen unter Heranziehung und Würdigung aller Beweismittel und Paragraphen beachtet werden.

Wenn die Privaturlaube bei Freunden mit in die öffentliche Diskussion gelangten, dann nur, weil Herr Wulff von einem dieser Freunde einen Privatkredit bekam. Die Urlaube waren schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten bekannt. Der Stil dieser Beziehungen war also kein Vorwurf, sondern wurde es durch das Geld, das ins Spiel kam.

Die Vermengung von Moral und Gesetz nimmt die gesamte Diskussion in der Öffentlichkeit ein. Warum nicht hier im Forum? Soll der Bürger erst zum Anwalt rennen, ehe er sich eine Meinung bildet? Die Vermengung von Stil (Moral) und Gesetz wurde von Herrn Wulff vorgenommen, nicht von denen, die dies diskutieren.

Über die Pressefreiheit zu reden wäre eine rhetorische Angelegenheit, wäre es rein theoretisch und hätte Herr Wulff nicht versucht, sie mit der Autorität des Bundespräsidenten zu unterbinden. Damit reden wir über Fakten. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der Chefredakruer der Bild, der Verlagsleiter oder die Eigentümer einschüchtern lassen und auch nicht, welche Mittel Herrn Wulff oder einem Bundespräsidenten zur Durchsetzung der Drohung zur Verfügung stehen. Es ist der Versuch der zählt.

Auch ein totalitärer Staat hat Gesetze - u. a. auch sehr blutige Gesetze - und diese sind nicht die höchste Autorität, so weit es uns etwas angeht. Aufbegehren gegen Unrecht und Gewalt ist nicht in jedeem Fall rechtswidrig. Das Gesetz diktiert in der Demokratie der Souverän, das Volk. Dein Satz, dass in einem Staat das Gesetz höchste Autorität ist, gilt also nur eingeschränkt, da Gesetze geändert werden können. Das Gesetz des Staates gilt schon gar nicht absolut für die Gesellschaft (Sitte, Moral, Brauchtum, Intimes).

Dein Fehler besteht darin, dass du nicht zwischen positivem Recht und Naturrecht (Grundrechten) unterscheidest. Alles gesetzte (positive) Recht ist durch den Gesetzgeber (Souverän) veränderbar. Aber selbst der Souverän darf mit qualifizierter Mehrheit nach der Verfassung die Grundrechte nicht antasten. Sie gelten immer. Sie entstammen einer anderen Rechtssphäre.

Jetzt bitte ich Dich aber. Wir leben nicht in einem totalitären Staat und haben keine blutigen Gesetze, sondern unser Grundgesetz beruht auf den Menschenrechten und die Gesetzgebung basiert auf den Grundrechten. An bestehende Gesetze hat sich jeder zu halten, auch der erste Mensch im Staat. Gilt letzteres nicht, sind wir auf dem Weg in einen totalitären Staat. Die Menschenrechte entstammen einer anderen Rechtsphäre, gehen aber in unser Grundgesetz ein und das Grundgesetz nenne ich die oberste Autorität. In ihrer Wesensart geändert oder gar abgeschafft, könnten die Grundrechte theoretisch nur ab dem Moment, in dem sich das Volk eine neue Verfassung gibt.

Im Zeitalter der Internetidiotisierung und Verblödung sehe ich manches nach.

Warum soll man in Zeiten des Internet etwas nachsehen? Mit dem Internet ist es wie mit dem Fernsehen: Die einen bildet es, andere eben nicht.

--

adam

@ Carlos: "Wörter wie "Krieg führen" und "Stahlgewitter" (Ernst Jünger, In Stahlgewittern; ein fruchtbares Buch) sind eine Frage des Stils."


Richtig; und sollten schon gar nicht zum Vokabular eines Bundespräsidenten gehören. Wenn er so weiter argumentiert, macht er irgendwann das Schloss Bellevue zur "Wulffsschanze".

Hafel

Man wirft Herrn Wulff ja auch Salamitaktik vor - mehr und mehr gibt es aber vernünftige Bürger, die dieses Verhalten ebenso der Bildzeitung,die sich ja wider Erwarten zum Wächter der niemals bedrohten Pressefreiheit aufschwang, ankreiden. Auch dieses Revolverblatt hat ja nicht von Anfang an vorliegende Informationen medial verbreitet - sondern nur salami-scheibchenweise und teilweise auch nicht selbst, sondern über - welch ein Wunder - WEttbewerbs-Medien. Das dürfte endlich das Blatt in der Beurteilung wenden - es gibt ja auch noch nachdenkliche und nicht nur selbstgerechte Bürger in unserem Land. Olga

Dem Himmel sei Dank! Darum reicht auch eine Olga. Lach.

Carlos und Adams Beiträge lese ich gerne und aufmerksam,
so weit seid Ihr nicht auseinander.
Imgrunde seht Ihr es doch ähnlich. Adam geht von unseren real existierenden Grundrechten aus. Von unserer Verfassung.

Herr Wulff hat Freunde mit Zweckfreunden verwechselt und machte sich damit
abhängig. Er hat Vorteile gewährt und genommen.

Ein solcher Bundespräsident, der nur unter Druck sich zu halben Wahrheiten durchringt, weil es nicht mehr anders geht, und auch danach noch gegebene Zusagen wieder rückgängig macht, ist meines Erachtens nicht wert Bundespräsident zu sein. Da darf von Neid auf sein, auch bei Rücktritt gesichertes Einkommen, nebst Sonderleistungen, die der Steuerzahler bezahlen muß, keine Rede sein.

Ein solcher Präsident hat das Recht verloren von Vertrauen zu sprechen, oder es gar einzufordern.
Wenn er Rückgrat besitzen würde, und das Amt höher schätzen würde, als seinen gekränkten Ehrgeiz, dann müßte er zurücktreten.

Sarahkatja

Ausscheider

Die Stimmung sei gekippt, pfeifen Berlins Spatzen von den Dächern. Zu viel sei schon passiert. Und immer mehr Unschönes käme dazu. In der Union werde überlegt, wer im Falle von Wulffs Ausscheiden aus dem Amt als Nachfolger in Betracht komme. Diesmal solle es ein honoriger Mann sein. Man denke an de Maizière (CDU).

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Wolfgang

. Diesmal solle es ein honoriger Mann sein. Man denke an de Maizière (CDU).
Wolfgang

Na hurra! Es war aber auch Zeit, einen Mann mit Migrationshintergrund dafür zu nehmen.
Aber Vorsicht! Der Mann ist "ein Von". Aber nicht Zu.

Spatzen pfeifen mitten im Winter?