Innenpolitik Unser Bundespräsident

Hast ja Recht, Peter; aber die "Spinatwachtel" war halt "untere Schublade". Das war der (für mich verständliche) Auslöser, und sonst nix. Auch ich begreife nicht, warum sich hier jemand, der ansonsten Wortgewandtheit vorspielt, auf ein solches Sprach-Niveau begibt und danach auch noch "rumhackt".

Erkläre mir doch mal, wieso die Pressefreiheit bedroht ist, wenn eine Person sich lautstark darüber beschwert, dass er, seine Familie, seine Freunde, in den Schmutz gezogen werden?
Hat der Bundespräsident von Amts wegen mittels Zensur, Bestrafung oder sonstiges eine Veröffentlichung verhindert, verhindern wollen?

Das ist ernst und wie ernst es noch werden könnte, wenn Politiker Grundrechte mißachten, kann in Ungarn beobachtet werden, wo die Zweidrittelmehrheit einer Partei skrupellos dazu benützt wird, die Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.

Sehr gut, dieser Hinweis. Ich habe allerdings vor etlichen Stunden auch daran denken müssen, was die hochverehrten Herrschaften von der Presse sich unter dem Schutz der Pressefreiheit gelegentlich herausnehmen. Das ist ein Missbrauch dieses zurecht mit Zähnen und Klauen verteidigten Grundrechts. Als Beispiele fallen mir die "lex Caroline" ein oder, schon sehr weit zurück, der Fall Gerhard Löwenthal-ZDF vs. Henri Nannen in Sachen Weidemann/Bevilacqua. Beide Male half ein Haufen Geld plus Prominenz gegen Belästigung bzw. Verleumdung. Die Hetzjagden waren vergleichbar. Sie haben inzwischen auch deswegen einen wesentlich höheren Wirkungsgrad, weil durch die e-Medien viel mehr darüber veröffentlicht wird. Rein Mengenmäßig. Siehe hier.


Vor etlichen Stunden habe ich schon etwas dazu angedeutet, was vermutlich zu kryptisch war. Oder zur falschen Tageszeit geschrieben. Denn meistens wird hier nicht viel mitgelesen oder "zurückgeblättert", wenn spontan in die Tasten gehauen wird.

Pressefreiheit

Ich sehe zwei Grundprobleme, an denen immer vorbeidiskutiert wird: Die Presse kann in ihrer gesetzlich garantierten Freiheit - sie existiert Gott sei dank - Personen, Parteien, Programme und was nicht noch alles auf den Schild heben und zu Fall bringen, wie und wann! es ihr beliebt.

"Lächerlich fand ich dann auch als ihm vorgehalten wurde, er hätte bei Freunden übernachtet und Herr W. völlig zurecht erklärte, dies beruhe auf Gegenseitigkeit und Frau Schausten fragte, ob diese bei solchen Übernachtungen wirklich dem Gastgeber 150.-- Euro bezahlen würde - und diese Spinatwachtel bejahte dies auch noch. "

Das war der Punkt, bei dem ich gestern ausgeschalten habe.
So viel Verlogenheit dieser Schausten war mir dann doch zu viel.

Sie wird wohl nach dieser journalistischen "Glanzleistung" im Internet regelrecht bombardiert mit Anfragen, was denn bei ihr inzwischen die Übernachtungen kosten oder "Fr. Schausten muss ihre bezahlten Übernachtungen bei Freunden offenlegen".
Der Vorstandsvorsitzende der Knigge-Gesellschaft, Hans-Michael Kleine, hält die Aussagen der ZDF-Frau gar für "albern, peinlich und skurril"(FAZ).

Sollte der Bundespräsident gegen Gesetze verstoßen haben, dann sicherlich nicht bei unbezahlten Privatbesuchen.

Egal, was bei dieser Kampagne herauskommt - eines ist klar - einige Medien missbrauchen hier in einigen Punkten ihre Kompetenz.
Von der BILD-Zeitung erwartet man nichts Besseres, als sie schon immmer von sich gegeben hat - wenn dann aber alle großen Printmedien und das bezahlte Fernsehen mit peinlichen Fehlleistungen, wie hier v. der Schausten demonstriert - sich als Inquisitoren aufspielen, frage ich mich, wann die Medien die Macht im Staat vollständig übernehmen werden, indem sie IHRE Kandidaten für Regierungsämter festlegen.


P.s. Gut finde ich den Beitrag von marina v. 05.01.2012 18:09.

"Hat der Bundespräsident von Amts wegen mittels Zensur, Bestrafung oder sonstiges eine Veröffentlichung verhindert, verhindern wollen?" (Mareike)

genau das hat er. schon deshalb muss er seinen hut nehmen.

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Wolfgang

Der Unterschied liegt wohl auch drin, dass diese "Person" der Erste Mann des Staates ist.

Wenn er befürchtete, dass er nur mit Schmutz, der keinen Ursprung hat, beworfen werden sollte, so hatte er garantiert die Möglichkeit einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der genau das auch über eine einstweilige Verfügung hätte verhindern können.
Der Rechtsweg war ihm unbenommen.

Und versuche mir nicht zu verklickern, dass er diese Möglichkeit nicht auch aus dem Ausland heraus gehabt hätte.
Das ist einfach lächerlich.

Aber emotional zu entgleisen, selbst zum Hörer zu greifen und zu drohen - das ist m.E.n. würdelos für einen Bundespräsidenten.
Und ich möchte als Bundespräsident gern einen Menschen haben (egal ob Frau oder Mann), bei der/dem man von Integrität sprechen kann. Ich kann das in diesem Fall nicht mehr.

Aber das ist meine persönliche Meinung.
Und glücklicherweise ist es noch so, dass wir alle unsere verschiedenen Meinungen veröffentlich dürfen.

@ Adam, ich bin ganz Deiner Meinung.

Meli

wulff ist verbrannt. statt alte stinkende haufen wegzuräumen, hat er gestern einen neuen noch stinkenderen haufen draufgelegt. er ist nur noch problem, das entsorgt werden muss. merkel hat ein problem. wer soll bundespräsident resp. bundespräsidentin in spe werden?

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Wolfgang

Aber emotional zu entgleisen, selbst zum Hörer zu greifen und zu drohen - das ist m.E.n. würdelos für einen Bundespräsidenten.
Und ich möchte als Bundespräsident gern einen Menschen haben (egal ob Frau oder Mann), bei der/dem man von Integrität sprechen kann. Ich kann das in diesem Fall nicht mehr.



Meli

Es zeigt seine Unfähigkeit, da stimme ich zu.

Ob er damit auch schon die Pressefreiheit bedroht? Da hätte ich doch gerne harte Fakten.

Ob er damit auch schon die Pressefreiheit bedroht? Da hätte ich doch gerne harte Fakten.

Warum wohl verhindert er die Veröffentlichung der Mailbox-Aufzeichnung?

Einer von beiden lügt. Er könnte beweisen, dass er nicht gelogen hat.

Ich weiß nicht, wo bei Dir die Pressefreiheit bzw. das Recht zur Zensur beginnt.

Aber er hat versucht, Veröffentlichungen über sein Tun zu verhindern, und das emotional aufgeladen.
Und warum soll eine Zeitung - und ich bin bestimmt keine Freundin von Bild - so etwas nicht öffentlich machen?

Denn es ist von öffentlichem Interesse, dass die Pressefreiheit nicht durch Telefonate mit Drohungen eingeschränkt wird.
Adam hat das Beispiel mit Ungarn sehr gut gewählt.

Ansonsten ist unser Land bedroht, wenn ein Politiker sich so etwas leisten kann und dies wieder einmal als Kavaliersdelikt genommen wird.

Heute ist es die Bild - morgen dann etwas anderes? Mal ganz unbedarft fragend!


Meli