Innenpolitik Unser Bundespräsident

Ich weiß nicht weshalb ihr alle auf dem armen Wulff herum hackt. Er ist ein Kind unserer Zeit und verhält sich nicht anders, so wie alle um ihn herum auch.

Ich erinnere mich dabei an einen ehemaligen Verteidigungsminister, der nicht einmal eine Dissertation derart abschreiben konnte, das es keiner merkt, sich nun frei gekauft hat, ihn keiner mehr einen Betrüger und Plagiator nennen darf und der nun seinen Wiedereinstieg in der EU vollbracht hat. Vermutlich wäre er besser gekommen, wenn er sich an eine Titelmühle gewendet hätte. Da hätte er es einfacher gehabt und hätte sich nicht mit dem Internet herum ärgern müssen.

In dem Zusammenhang: Die Koch-Merin will auf Rückgabe des Doktortitels klagen und meint, das das Internet ihre Zukunft zerstört hätte.

Allen in Erinnerung wird Josef Ackermann sein. Er hat sich auch von der Schuld der Korruption mit ein paar Mio frei gekauft. Nun zählt ihn die Kanzlerin zu ihrem persönlichen Freundeskreis und hat ihm sogar eine Geburtstagsparty auf Kosten der Steuerzahler im Kanzleramt ausgerichtet.

Viele haben schon unseren Finanzminister vergessen, der bis heute noch nicht sagen kann oder will, wohin er das Kuvert mit den 100.000 DM gesteckt hat. Viele glauben, das es unter dem Sitzkissen seines Rollstuhles gelandet ist. Er kann nicht einmal das Gegenteil beweisen. Die Kanzlerin hat ihm ihr volles Vertrauen ausgesprochen.

Das sind nur drei Beispiele. Nun vertraut die Kanzlerin auch dem Bundespräsidenten. So hat sie es zumindest heute im Bundestag gesagt. Schenkt ihm doch auch mal euer Vertrauen oder ist Deutschland doch eine Bananenrepublik? Dann müsst ihr es aber auch deutlich sagen, nicht nur immer, bildhaft gesehen, herumeiern und ihr müsst so wie ich dafür etwas zur ihrer Abschaffung tun. Die Gelegenheit ist günstig. Der Koalitionspartner implodiert gerade. 14 Tage wird dieser Partei noch gegeben.

@hafel: Wegen meinem Verfolgungswahn. Da gibt es heute neueste Infos aus AT! Quelle: http://derstandard.at/1323223015120/zeichnemitat-Buergerinitiative-gegen-Vorratsdatenspeicherung

4.471 Unterschriften wurden schon am ersten Tag geleistet. Da kannst du mal sehen, das ich nicht der Einzige bin, der sich verfolgt fühlt. Du kommst auch noch dahinter.

Ich weiß nicht weshalb ihr alle auf dem armen Wulff herum hackt. Er ist ein Kind unserer Zeit und verhält sich nicht anders, so wie alle um ihn herum auch.

Ja so ist es nun mal, sogar bei allen politischen Parteien, auch wenn es um die Verteilung der Aufsichtsratsposten geht.
Die sind immer sehr begehrt und jeder möchte seine Position nicht aufgeben.

Doch dieser weitere Vorfall, hat den Bundespräsidenten sehr beschädigt, auch wenn Frau Merkel ihr Vertrauen ausspricht.

w.

hinterwaeldler,

die schlechten Beispiele von anderen öffentlichen Personen sollten keine Entschuldigung für Makel an der Persönlichkeit des Bundespräsidenten sein. Und diese Makel sind vorhanden, seit er dem Landtag verschwieg, daß er geschäftliche Beziehungen zur Ehefrau dessen hat, nach dem er gefragt wurde. Ähnliches Verschweigen wird im Leben unter Normalbürgern als Albernheit mit schlechtem Gewissen gewertet und den Worten: "Das ist dasselbe!"

Immerhin repräsentiert der Bundespräsident die Bundesrepublik nach außen, schlägt den Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entläßt Minister, kann den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Er ist aber auch die letzte Instanz, ehe ein Gesetz in Kraft tritt und kann das Inkrafttreten nicht nur aus formellen Gründen verhindern, sondern auch dann, wenn er der Meinung ist, daß ein Gesetzt nicht verfassungskonform ist. Er darf ein Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen und ist somit als einzelne Person eine Ergänzung zu den Karlsruher Verfassungsrichtern.

Niemand kann einen Übermenschen als Bundespräsidenten fordern, aber einem Mann, der als Politiker vorsätzlich dem Parlament die Wahrheit verschwiegen hat, kann ich keine Eignung als Bundespräsidenten zuerkennen. Außerdem war er mir schon bei der Wahl zu sehr der Kandidat von Angela Merkel und auch das läßt darauf schließen, daß er bei der Beurteilung von Gesetzen nicht unabhängig ist.

Mir wäre es recht, wenn er zurücktritt oder auch getreten wird.

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adam

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eine allgemeine Frage : " Sind wir denn nur noch von Raubrittern " umzingelt ?????!!!!!
herradam

Wo ist der Unterschied zwischen Raubritter und Politiker? Ihre Macht ist am beschränktesten, solange sie in gegenseitiger Konkurrenz leben müssen. Und das könnte man allen mal wieder vor Augen führen, indem Herr Wulff durch einen anderen abgelöst wird. Bei Politikern bin ich sehr für eine zumutbare, aber möglichst hohe "Umschlagshäufigkeit".

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adam

eine allgemeine Frage : " Sind wir denn nur noch von Raubrittern " umzingelt ?????!!!!!
herradam

Da ich seit vielen Jahren parteipolitisch aktiv bin, habe ich bereits so einige Vorfälle erlebt, doch viele erlangten nicht die große Aufmerksamkeit der bundesweiten Presse und der Fernsehnachrichten.

w.

Richtig Adam, hier handelt es sich eben um die Nummer 1 im Staate. Und da ist es schon recht naiv und unpolitisch, einfach zu schreiben: "was hacken wir nur auf dem armen Wulff rum".

Wer Bundespräsident werden will und wird, muss wissen dass er unter besonderer Beobachtung steht und sich keine Klüngelei und Vorteilnahme erlauben darf. Punkt.

Was bei dem Normalbürger und mancherlei "Normal"- Politiker noch geduldet wird, ist eben bei einem Bundespräsidenten tabu.

Hafel

Daß unser BP die Darlehensgeschichte selbst für nicht ganz sauber hält, entnehme ich 2 Punkten in seinem Verhalten:
1. Er hat das Darlehen verschwiegen und
2. nachdem es bekannt wurde, hat er es durch ein Bankdarlehen abgelöst.

Wenn es wirklich so sauber gewesen wäre, warum dann nicht normal tilgen, wie vereinbart.

Wenn alle unsere Volksvertreter nicht mehr auf dem Kerbholz hätten als einen bei Freunden aufgenommenen Kredit könnte ich viel beruhigter schlafen.

Bundespräsident zu sein ist eben nicht einfach.
Horst Köhler bekam Schwierigkeiten weil er die Wahrheit aussprach und Christian Wulff kriegt Arger weil er sie verheimlichte.
Ich möchte das Amt nicht haben.

Wenn alle unsere Volksvertreter nicht mehr auf dem Kerbholz hätten als einen bei Freunden aufgenommenen Kredit könnte ich viel beruhigter schlafen.

Genau darum geht es auch nicht!

Wir haben hier ein paar Mal am Thema etwas vorbeidiskutiert, ich nehme mich davon auch nicht aus. Der Sachverhalt ist dieser:

Wulff wurde, als er noch MP von Niedersachsen war, im Landtag gefragt, ob er mit diesem Industriellen, um den es jetzt geht, geschäftliche Beziehungen habe. Er hat diese Frage mit Nein beantwortet - genau genommen, der Wahrheit entsprechend. Denn das Darlehen kam von dessen Frau. (Anmerkung am Rande: es könnte ja sein, dass die beiden Gütertrennung haben). Warum hat er nicht gesagt: nein, aber mit der Frau....

So war es eben nur die halbe Wahrheit, und der Landtag und die Bürger wurden gewaltig vera...lbert. Gestern bei Anne Will kam von einem Diskussionsteilnehmer der folgende, passende Vergleich: das ist wie bei einem kleinen Jungen, der ausgeschimpft wird, weil er einen Kameraden verprügelt hat, und der sich damit herausredet, dass es nur seine Hand war, die geschlagen hat.

Das ist eines Bundespräsidenten mehr als unwürdig und untergräbt seine Glaubwürdigkeit, die schon vorher durch allzu große Nähe mit gewissen Kreisen der Wirtschaft in Frage gestellt wurde. Auch das hat es vorher in diesem Amt nicht gegeben.