Innenpolitik Unser Bundespräsident

Genau so ist es. Naja, offensichtlich hat auch ein damaliger Ministerpräsident eine solch hohe Pension, das keinerlei Bedenken zur Rückzahlung bestehen. Ich hätte sie bei der gegenwärtigen gesetzlichen Versorgungsordnung auch nicht.

Erstaunlich ist jedoch was da die Medien vermelden. Der kritisierte Privatkredit von Frau Geerkens stimmt nur zum Teil. Sie hat ihr Geld längst zurück und hier kommen wir wieder auf das seltsame Spielchen von Friede und Liz zurück. Er wurde durch einen noch günstigeren Kredit von der Baden-Württembergischen Landesbank abgelöst. 0,9% für eine Laufzeit von 15 Jahren ist in der Tat ein Schnäppchen. Und das in einer Zeit in welcher normale Baukredite bei 2,7% inkl. Grundbucheintrag gehandelt wurden.

Auch wenn der Bundespräsident in seiner Ansprache meinte, er wäre nicht gekauft worden, hat die Landesbank seiner Person trotzdem ein deutliches Geschenk gemacht, welches er hätte nicht annehmen dürfen. Das ist nun mal kein Kugelschreiber, Taschenrechner oder Päckle Gaffe. Darüber gibt die Gesetzeslage eine eindeutige Auskunft: Frage an Google: Korruptionsprävention und Wikipedia: Bestechlichkeit-Amtsdelikt.

Wenn die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen durchführen lässt, so hat es wohl nichts mit der Gesetzeslage, sondern eher etwas mit der Immunität Wolffs zu tun.

(Einfach angehängt)

Eigentlich ist doch alles gesagt. Da man ja ohnehin auch alles sagen und schreiben kann.

Was soll das Ganze eigentlich ... die lächerlichen 500.000 € - welche Summe angesichts der ungeheuren Verluste, Abschreibungen, Alt- und Neuschulden und Verdienste/Profite der wirklichen Reichen!

Nur Kleinbürger, Stammtischpolitiker etc. können sich darüber und über alles aufregen oder meinen, diese kleinbürgerlichen Maßstäbe von Anstand, Ehrlichkeit, Unabhängigkeit etc. würden etwa für alle gelten. Um Gotteswillen nein! Es gibt das ungeschriebene Gesetz, daß solche moralischen Werte proportional zum wachsenden gesellschafdtlichen Status abnehmen, um schließlich dann - wie im Absolutismus - gar keine Geltung mehr zu haben. Der König, der Oberste, die Obersten stehen über allem ...

Doch nun wirklich nichts Neues. Glaubt denn jemand, jene lächerlichen Ordungsregeln des Alltags und des normalen Lebens würden alle gelten? Eine hübsche Illusion, die man um des sozialen Friedens willen weiter pflegt und - natürlich über BILD, Medien und andere Vernebelungsorgane - eifrig proklamiert.

Gelegentliche öffentliche Empörungen und Proteste sind doch längst von den globalen Strategen aus Politik und Wirtschaft einkalkuliert und werden entsprechend bedient, um einer Bevölkerung, dem sogenannten Souverän, die Illusion zu geben, es gäbe so etwas wie Gerechtigkeit etc. etc.


Der arme Herr Wulff, doch nur ein Aufsteiger wie viele Menschen hier in diesem Lande (man untersuche die soziale Genealogie der Menschen hier im Lande seit etwa 1800 - eine Gesellschaft aufsteigender Kleinbürger. In den frühern 50er Jahren z.B. machten, je nach Wohnort, nur rund 5 Prozent eines Schülerjahrgangs das Abitur. In den 70er Jahren gab es mal ein Heft der Zeitschrift "Kursbuch", das dem Kleinbürger gewidmet war und in der Quintessenz etwa lautete: Wir alle sind Kleinbürger. (Gell, das tut weh ...)

Jetzt versuchen so ein paar emporgekommene Kleinbürger wie etwa Wulff, Schröder, Fischer, Mappus, Koch, auch Geerkens und Maschmeyer und etliche andere einmal auch aus diesem Kleinbürgerleben und der quälenden finanziellen Abhängigkeit herauszukommen ... so wie Showstars, Fußballer, irgendwelche Tennisspieler etc.
Der eine macht irgendwelche Mätzchen vor der Kamera, die andere tingelt und tangelt auf einem Laufsteg - und schließlich versuchen es einige in der Politik.
Warum nicht? Gäbe es nicht die dies alles reproduzierenden Medien und gäbe es nicht ein unendlich blödes Massenpublikum, das sich das alles vormachen lässt und auch noch goutiert ("Wetten, daß ..." hier ein unendlicher Aufschrei durch Menge und Masse der Bevölkerung gehen würde, wenn das Fernsehen diesen unendlichen verblödenden Schwachsinn nicht mehr bringen würde ... oder gar ganz seine Sendungen einstellen würde) ... dann würde dieses Spielchen nicht funktionieren.
Nur als Hinweis. In Deutschland hatten Film und Radio mit ihrem Angebot eine wirkliche Hochzeit in der zweiten Phase des Zweiten Weltkrieges. Das Mittel, um die gute Laune des Volkes zu Kriegszeiten zu erhalten.[/indent]
Jetzt das ganze Geschwätz um den BP und seinen Kredit ... durchgehechelt durch alle Medien (Wer hat sich eigentlich noch nicht dazu geäußert?), als wenn auch nur irgendetwas an diesem unendlichen globalen [i]Korruptionsspielchen geändert werden würde.
Nur zur Veranschaulichung eines solchen [i]Korruptionssspielchen - lies einmal in der Darstellung "Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne" (von Peter Becker, Bochum 2010), wie diese Konzerne mit den Politikern, der Politik und dem Staat umgegangen sind.[/indent]
Weder diese lächerliche Summe noch die polititische Bedeutungslosigkeit des Bundespräsidentenamtes noch die Person selbst rechtfertigen die öffentliche Empörung und den ganzen verbalen Aufwand in Medien und Öffentlichkeit. (Und das die Erste Dame des Staates offenbar Promienz und Glamour liebt - genüßlich von etlichen Medien ausgebreitet - das sind doch geradezu die konstituierenden Merkmale der öffentlichen Prominenz, der Promis, der Hofnarren der Mediengesellschaften.)

Wenn Wulff sich nicht zu schade war, als Spielfigur der Merkelschen Machtspielchen und parteipolitischer Kungeleien (s)eine Rolle einzunehmen, sollte die Bevölkerung nicht auch nicht einmischen und ihm sein Amt lassen. (Ob der eitle Selbstdarsteller Gauck wirklich die bessere Alternative gewesen wäre, bezweifeln heute etliche Publizisten.)

Ein fröhliches Hallo
Die Klostermaus

Ich würde es widerspruchslos so stehen lassen und in den ewigen Annalen des ST mittels Copy und Paste verewigen.
Wenn es nicht die traurige Realität wäre, könnte man sogar darüber lachen. Was uns bleibt ist die Hoffnung, das wir es eines Tages tun können.

Ein schönes Fest auch unserer Klostermaus
der hinterwäldler ultima ratio

Du meinst also, so verstehe ich dich, dass er seine besseren Konditionen (sicher hatte er keine negativen Schufa Einträge) nicht hätte annehmen dürfen weil er BP ist.
Die Meinung kann man haben, meine ist sie nicht.

"Geschenk" ist übrigens wohl nur gezielt missgünstig ausgedrückt, wenn man die Risikoabwägung der Bank (wohl deren Geschäft oder?) so interpretiert.

Bravo Klostermaus

"Geschenk" ist übrigens wohl nur gezielt missgünstig ausgedrückt, wenn man die Risikoabwägung der Bank (wohl deren Geschäft oder?) so interpretiert.

Die Bank hat solange kein Risiko, wie die Versorgungsordnung für Abgeordnete und Beamte so bleibt wie sie ist. Gnade ihnen Gott, sie ändert sich mal.

Es ist ein sittenwidriges Geschenk und gemäß damaligen, so wie auch gegenwärtigen Korruptionsverordnungen nicht statthaft. Guggemal was der gegenwärtige Innenminister dazu schreiben lässt:
Quelle: http://www.bmi.bund.de

Sollte das nicht für den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, bzw. Bundespräsidenten nicht auch gelten oder kannte er den Verhaltenskodex vom 30. Juli 2004 nicht? Nun gut, beim Verstoß gegen einen Kodex kann man ihn nicht strafrechtlich belangen.

Jetzt kommt das Seltsamste: Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption. Sie ist auch für Deutschland gültig. Siehe auch http://www.transparency.de/Politik.62.0.html. Deutschland hat es aber bisher versäumt eine Überarbeitung des Strafrechts vorzunehmen.

wenn sie bei der UNO von den Einzelheiten des Falls erfahren, werden sie sich auf die Schenkel klopfen und staunen was man hinter dem Walde so denkt.

@ lupus,

in einer Demokratie sollte die Stimme der Bürger unabhängig vom Wohnort Geltung haben.

Da wir inzwischen die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten kennen, sollten wir hierzu diskutieren.

M.E. hat er die richtigen Themen gewählt, um nicht angreifbar zu werden. Allerdings finde ich es naiv zu sagen, er habe die rechten Verbrechen nie für möglich gehalten, für falsch halte ich seine Formulierung "Das haben wir nie für möglich gehalten". Hier im ST wurde schon des öfteren vor solchen Verbrechen an "Fremden" gewarnt, für die Hetzseiten im Internet und einige Medien den Boden bereiten.

Karl

wie kann der rechtsfrieden wiederhergestellt werden? - ein staatsrechtler rät wulff zur selbstanzeige.

--
Wolfgang

@lupus: Ja, ich bekenne mich schuldig für 99% aller Deutschen hinter dem finsteren, dunklen Wald der Hauffchen Märchen und Sagen zu wohnen. Ich habe es mir so ausgesucht und hoffe das der Sicherheitsrat dies akzeptiert.

@all: Auch ich habe mir die Ansprache aus der Lederfabrik im Berliner Stadtbezirk Tiergarten angesehen. Positiv fand ich, das er dazu das ganze Bevölkerungsspektrum der Bundesrepublik eingeladen hat. Enttäuschend fand ich seine inkonsequente Friede, Freude, Eierkuchen - Aussage. Auch ein Präsident sollte durch seine persönliche Haltung ein Signal geben, selbst wenn damit bei seiner Kanzlerin ins Fettnäpfchen tritt. Aus dem Grund möchte ich mich der Soap anschließen: "Hilfe - Ich bin nicht wie WULFF"

Was mir noch seltsamer erscheint ist die bei YouTube lancierte Weihnachtsansprache von Rudolf Hess aus dem Jahr 1936. Das ist ein Skandal ohne Gleichen. Ich distanziere mich und hoffe das YouTube diese so schnell wie möglich wieder entfernt. Die Uploader zu finden wäre eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Übrigens lesen wir heute in der "Hannoverschen Allgemeinen" die Aufforderung des Verfassungsrechtlers Professor Jörg-Detlef Kühne zur Selbstanzeige in Bezug auf Wulff's Kreditaffäre. Das wäre auch aus meiner Sicht eine saubere und akzeptable Lösung aus der Geschichte herauszukommen, ohne das gleich viele Gesetze (Immunität der Abgeordneten betreffend) geändert werden müssen.

Doch nun wirklich nichts Neues. Glaubt denn jemand, jene lächerlichen Ordungsregeln des Alltags und des normalen Lebens würden alle gelten? Eine hübsche Illusion, die man um des sozialen Friedens willen weiter pflegt und - natürlich über BILD, Medien und andere Vernebelungsorgane - eifrig proklamiert.

Gelegentliche öffentliche Empörungen und Proteste sind doch längst von den globalen Strategen aus Politik und Wirtschaft einkalkuliert und werden entsprechend bedient, um einer Bevölkerung, dem sogenannten Souverän, die Illusion zu geben, es gäbe so etwas wie Gerechtigkeit etc. etc.

Glaubst Du, daß Dein zorniger Fatalismus weiter hilft? Ich nicht! Ich möchte, daß Wulff zurücktritt.

--

adam