Innenpolitik Unser Bundespräsident

Klaus, nur zu Info:

Bis 1990 war Bayern im Länderfinanzausgleich ein sog. Nehmerland. 40 Jahre lang hatte es daraus gewaltig profitiert. Seit vielen Jahren ist inzwischen in Bayern das Geschrei groß, dass der Beteiligungsschlüssel am Länderfinanzausgleich geändert wird, zu Gunsten geringerer eigener Zahlungen, was denn sonst.

Ja so san's, die oiden Rittersleit.

Aber die Identifikation einer Person mit ihrem Bundesland, ja sogar darüber hinaus mit "dem Ausland", ist doch immer wieder süß.

Bei diesem Dauerthema würde mich sehr interessieren, was Sie persönlich an Schaden erlitten haben, weil ein Ministerpräsident eines Bundeslandes sich Geld von Freunden lieh, später umschuldete und einige Promille weniger Zinsen bezahlen musste, weil er bei Freunden Urlaub machte - mehr fällt mir jetzt gar nicht ein. Wo und wie ist Ihr persönlicher Schaden zu beziffern?

Paar Promille? Das ist doch nicht dein Ernst. Allein der Kredit von der BW-Bank beläuft sich über einen effektiven Betrag von rund 15.000 Euro gegenüber den üblichen Zinssätzen für Baukredite.

Falls dir nichts mehr einfällt, dann sollte http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki eine Gedankenstütze sein. Interessant dürften auch die dort aufgeführten Rechtsgrundsätze und Paragraphen sein. Mach dir also mal ein ruhiges und informatives Wochenende.

Hoch interessant wird bei deinem Denkstil besonders auch dies sein: http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Hintergrund:_Skandalisierung_%28Begriff%29 Dabei wird der Springerverlag auch nur als das behandelt, was er tatsächlich ist.

"Klaus, nur zu Info:

Bis 1990 war Bayern im Länderfinanzausgleich ein sog. Nehmerland. 40 Jahre lang hatte es daraus gewaltig profitiert. Seit vielen Jahren ist inzwischen in Bayern das Geschrei groß, dass der Beteiligungsschlüssel am Länderfinanzausgleich geändert wird, zu Gunsten geringerer eigener Zahlungen, was denn sonst."

Vielen Dank für die Info.
Tatbestand war mir völlig unbekannt!

Meine Bemerkung war eigentlich mehr witzig gemeint - aber - wenn du es schon ansprichst, dann noch ein kleiner Zusatz.

Ist eigentlich allgemein bekannt, dass Bayern bis 1986( nicht bis 1990) Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich bekam.
Heute zahlen sie allerdings 50% der Gesamtsumme,die jährlich immerhin 7,3 Mrd € beträgt.
Scheinbar hat das Land in den letzten 30 Jahren eine gute Wirtschaftspolitik gemacht.
Lässt sich ja kaum wegdiskutieren.
Vielleicht ist es da verständlich, dass bei dem enorm hohen Anteil von 50 % für NUR dieses eine Bundesland Unmut aufkommt.

SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude. "Es ist ein Ärgernis, dass sich Nehmerländer dank des Finanzausgleichs Wohltaten leisten, die die Geberländer sich sparen. Da kommt natürlich Unmut auf".

ÜBRIGENS - Winfried Kretschmann ist da sogar noch 1 Zahn schärfer als Länderchef des zweitgrößten Nettozahlers BW.
Der will ja, wenn "Berlin" und Düsseldorf" nicht bald "spuren" gleich klagen.

Ähhhhh!


Auch an die Niederlanden ?

M.f.G brabant

Und die braven Hessen zahlen neuerdings am meisten, prozentual zur Einwohnerzahl oder absolut, hab keine Lust, nochmal nachzuschauen. Steht nicht in derselben Tabelle.

Baden-Württemberg war noch NIE ein Nehmerland, Hamburg nur ganz kurz und unwesentlich. Das meiste Geld fließt heutzutage nach Berlin, aber mit großem Abstand.

Ich habe mir vorhin die Tabelle "Länderfinanzausgleich" in Wikipedia als Grundlage herangenommen. Und geschielt, weil sie länger ist als mein Bildschirm.

Das Elend um unseren Präsidenten nimmt kein Ende. Jetzt auch noch das: heute.de: Justiz beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität Wohin soll das noch führen.

Eigentlich wäre es an der Zeit, das er wiedermal jemanden auf den Anrufbeantworter etwa sagt, ungefähr so: "Der Rubikon ist überschritten...."

Nach Prüfung neuer Unterlagen sieht die Behörde einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob ermittelt wird.

Jetzt wird es eng. Bin gespannt, wie der Bundestag entscheidet.

Karl

Wie in den Nachrichten berichtet wird, hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach langem Zögern und eingehender Beratung die Aufhebung der Immunität beantragt.
Wulff wäre der erste BP, gegen den offiziell ermittelt wird, damit wäre er endgültig untragbar und auch Frau Merkel kann ihn dann nicht mehr stützen.

Für mich ist er als Präsident und Vorbild untragbar.

Hafel

Na eeendlich kommt der Ball mal ins Rollen und der Hampelmann ins Trudeln!

Edita