Innenpolitik Unser Bundespräsident

Der Staatsrechtler von Arnim kommt in einer rechtlichen Würdigung des Falles Wulff zu dem Schluss, dass der als Ministerpräsident Niedersachens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) strafbar gemacht habe.

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Wolfgang

Seitdem Herr von Arnim anscheinend als Experte nicht mehr sehr gefragt ist und auch zu Talkshows nicht mehr eingeladen wird, versucht er mit einem hohen Grad an Verzweiflung aus seiner Bedeutungslosigkeit herauszukommen, in dem er z.B. den Fall Wulff am Kochen hält. Aber auch dieses Mal Pech - auch in Niedersachsen werden keine weiteren Ermittlungen aufgenommen werden. Olga

@ Olga:

Leider ist das nicht ganz richtig, Olga.
In dieser Woche ist mit einer intensiven Prüfung der Staatsanwaltschaft in Stuttgart + Hannover zu rechnen. Dabei geht es um Kreditvergünstigungen und andere Freundschaftsgesten …… die sich eben ein Beamter nicht leisten darf.

Hafel

Ich hörte vor einer Stunde im Radio,dass Hannover die Angelegenheit nicht weiterverfolgt bis auf die neueste "Entdeckung", dass Herr Wulff mitGAttin im Bayerischen Hof zu München ein Upgrade erhielten,das ein Filmunternehmer bezahlte. Die ebenfalls angefallenen Babysitter-Kosten von 150.-- Euro bezahlte Herr W. ja bar und wie es sich auf der Wiesn verhielt - wie viele Mass Bier ihm spendiert wurden - werden wir sicher bald irgendwie erfahren. Ist ja auch extrem wichtig, dies zu wissen. Olga

Olga: "Ist ja auch extrem wichtig, dies zu wissen."


Neee, eigentlich nicht.

Ich habe aber sichtlich eine andere Vorstellung vom "Ersten Mann im Staate" als Du. Nach meiner Meinung muss er Makelos sein, denn er hat nur seine Glaubwürdigkeit und sein Wort. Niemand wird ihm seine "mahnenden Worte" mehr abnehmen, denn diese muss er bei sich selber als Vorbild vorleben.

Aber Du darfst gerne die "italienische Variante" vorziehen. Jeder wie er mag.

Hafel

Da ich mein gesamtes Leben in einer Demokratie leben durfte, brauche ich auch keinerlei Vorbilder "von oben". Meine Lebenserfahrung lehrt mich auch, dass es makellose Menschen nicht gibt - sie haben alle Fehler. Als nicht religiöse Frau tendiere ich aber doch zu dem Spruch, wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein - es wird keiner einen werfen können.
Das hat auch nichts mit der italienischen Variante zu tun, die ja in ihrer Ausgestaltung für politische Ämter und deren Kompetenzen - wie Frankreich - völlig anders ist - wie es auch die Franzosen, Italiener usw. gegenüber uns Deutschen der Fall ist.
Ich grüble andererseits aber sehr über den angenommenen Fall, dass Herr Gauck evtl. doch noch Präsident werden könnte und schon jetzt die REdaktionen in ihren Recherchen wetteifern, was sie alles aufdecken werden. Dark Points gibt es über jeden Menschen - auch über Gauck und evtl. auch über Sie? Über mich sowieso..... Olga

@ Olga: "......und evtl. auch über Sie? Über mich sowieso....."


Oh, ich nehme Dir da bestimmt den Rang ab. Da gibt es auch bei mir dunkle Stellen. ABER: wir wollen ja auch kein Bundespräsident/Inn werden .... oder Du doch Olga????

Hafel

Muss frau solche seltsamen Fragen beantworten? Ich denke nein...
Was hier aber allmählich interessant wird, ist die umgekehrte Sichtweite der "Politikverdrossenheit". Welcher normale, gut ausgebildete und engagierte Mensch - ob männlich oder weiblich - wird sich noch bereiterklären, sich einige Jahre als Politiker in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen? Bei niedrigerem Gehalt, täglicher Beschimpfung, keinerlei Privatleben und Dienst rund um die Uhr? Dies empfinde ich allmählich als eine grössere GEfahr für unsere Demokratie als ein ewig jammerndes und meckerndes Wahlvolk, das nach meiner Erinnerung noch nie mit irgendeiner Regierungskonstellation zufrieden war.
Bei uns kommen ja Politiker erst zu Ehren, wenn sie es schaffen, knapp 100 Jahre alt zu sein und nichts mehr beweisen müssen oder gar können.
In den Zeiten der Diktaturen war dies wohl anders - da gehörte Mut dazu, dies zu artikulieren, was insbesondere Deutsche ja nicht sehr ausgeprägt haben.
Und wir brauchen unsere politischen Repräsentanten - und sie sollten gut und mutig sein; dafür dürfen sie dann auch menschliche Fehler haben, wie ich finde. Olga

@ Olga:

wir drehen uns in unserer Argumentation im Kreis. Deinem Text kann ich nichts hinzufügen. Du meinst den 08/15-Politiker und ich den Präsidenten. Zwei grundverschiedene Dinge. Dieser (der BP) kann in seiner Funktion weder etwas tun, machen noch sonst etwas. Er hat nur die Macht des Wortes und das muss Glaubwürdig sein. Entweder Du erkennst das oder nicht. Dazu gibt es sonst nichts mehr zu schreiben.

Hafel

Sie sollten es nicht immer wieder versuchen - mir zu sagen, was ich denke, meine und fühle oder mir zu oktroyieren, wann eine Diskussion beendet ist oder nicht. Da entscheide ich nämlich mit - schon vergessen? Nehmen Sie es einfach sportlich: wir sind verschiedener Meinung und das ist auch gut so. Olga