Innenpolitik Unser Bundespräsident

Freiheit, wozu auch Pressefreiheit gehört, ist nicht grenzenlos. Soll Demokratie auf Dauer bestehen ist dies nur gewährleistet durch mit Autorität ausgstattete Institutionen.

@carlos,

wenn es in einem Staat, einer Gesellschaft eine Autorität gibt, dann muß es das Gesetz sein. Das mag patetisch klingen, aber es ist so und es besteht die Möglichkeit dem Gesetz Nachdruck zu verleihen.

In einem Beitrag schreibst Du von einer Krise der Gesellschaft. Mag sein, aber dann stinkt der Fisch vom Kopf her. Und in der Affaire Wullf haben wir die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, daß die Gesetze, auch Moral und Anstand, für alle gelten. Sollte diese Gelegenheit verpasst werden, fehlt in Zukunft nicht nur der Hinweis, daß die Regeln für alle gelten, sondern er wird von der Tatsache ad absurdum geführt, daß die Spitze der Gesellschaft von diesen Regeln ausgenommen ist.

Mein Mitleid mit dem selbst verschuldetem Leiden des Herrn Wulff hält sich in Grenzen. Im Gegensatz zu unverschuldet in Not geratenen Bürgern, geht Herr Wulff mit jährlichen Bezügen von 200000 Euro in Pension, incl. Luxuslimusine und Büro im Präsidialamt. Ein eigenes Haus hat er auch, wie wir erfahren durften und er kann dazu verdienen soviel ihm beliebt.

Verpassen wir die Chance nicht, der Politik, der Spitze der Gesellschaft, die Zähne zu zeigen und das mit aller Berechtigung des Gesetzes und der Moral.

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adam

Danke Adam für Deine Ausführungen.

Sie treffen m.E.n. genau zu. Es geht um Einhaltung der Gesetze, die für alle gelten müssen.

Auch ein Bundespräsident ist nicht davon ausgenommen und eine Ausnahme zu schaffen (ich schrieb es vorher schon einmal) öffnet dem Mißbrauch Tor und Tür.

Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet der Mann, der für Ethik und Moral gesprochen hat und uns vor der gesamten Welt vertreten soll, hier eine Ausnahme bildet.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir hier nur die Spitze eines Eisbergs sehen.
Die Politikverdrossenheit vieler Menschen in diesem Land wird auf diese Weise nur noch verstärkt.

Meli

Die Politiker sind die " Vertreter " der Gesellschaft, denn sie wurden ja schließlich von ihr gewählt, und die Gesetze haben wir schon, sie müssen nur anerkannt, (auch für sich selber ) und umgesetzt werden! Als " Spitze " der Gesellschaft können nur die sich verstehen, die denken, daß sie sich nicht an die schon vorhandenen Gesetze halten müssen!

Edita

Der Name des Bloggers Niggemeier wurde hier des öfteren erwähnt.
Ich kopiere hier einen Beitrag bei Spiegel Online von dem 2.1.
Niggemeier schreibt oft bzw. ist oder war Herausgeber von bildblog
Der Beitrag ist lang, aber eben auch ausführlich

02.01.2012
Wulff und die "Bild"-Zeitung
Das Band ist zerschnitten
Von Stefan Niggemeier

Zum Artikel (verlinkt von WM, da vollständiger Text als Zitat zu lang)

Vielen Dank für den Text, netarip.

Ergänzend dazu noch Folgendes:

Zu den Vermutungen über die Lancierung des Mailbox-Textes hat gestern in der Jauch-Sendung zum Thema der Woche “Der Problem-Präsident - Wie glaubhaft ist Christian Wulff” Nikolaus Blume, der Leiter des Hauptstadtbüros der BILD-Zeitung und stellvertretender Chefredakteur, bestätigt, dass der Wortlaut der Mailbox-Nachricht im breiten Mitarbeiterkreis der BILD-Redaktion diskutiert wurde, auch kontrovers diskutiert.
Außerdem habe man (BILD) diese Nachricht extern 1 bis 2 Kollegen vorgelegt, da man sich gefragt habe, ob man vielleicht betriebsblind sei.

Damit ist klar geworden, dass BILD die Nachricht zwar nicht ohne Zustimmung des Bundespräsidenten veröffentlichen wollte, der inzwischen zumindest teilweise bekannt gewordene Wortlaut jedoch direkt aus der BILD-Redaktion stammt.

Da liegt doch nun wirklich der Verdacht nahe, dass mit der externen Weitergabe des Textes die Absicht verbunden war, dass die Mailbox-Nachricht via andere Printmedien an die Öffentlichkeit gelangte.

Diesen Vorgang halte ich für ein ähnlich taktisches Manöver, wie man es auch dem Bundespräsidenten mit dem Versuch sich reinzuwaschen vorwerfen kann.

Die gestrige Sendung kann unter dem folgenden Link verfolgt werden:

Jauch-Sendung am 8.1.2012

Enigma

Ich habe mir die Sendung gestern angesehen, und ich finde die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt hat sehr gut argumentiert, und vor allen Dingen auch sehr gut unterschieden zwischen dem Amt des Bundespräsidenten und der Person Christian Wulff und den Gemeinsamkeiten!

Edita

Politiker und Journalisten
können langfristig keine Freunde sein

höre ich gerade im Morgenmagazin
von Michael Neumann
Chefredakteur des Cicero.

Medea.

Verschreiberli:

Michael Naumann

muß es selbstverständlich heißen.

M.

Ist es nicht interessant, dass die führenden Köpfe von CDU, CSU und FDP derzeit allen Kameras zu Fragen nach Wulff ausweichen?

Gruss
Mareike

Gestern fand aber auch der Chat mit Stefan Niggermeier statt. Ein Auszug aus dem Protokoll:
Berlin direkt: Herr Niggemeier, BILD inszeniert sich im Konflikt mit Bundespräsident Christian Wulff als Verfechterin der Pressefreiheit. Wie ehrlich ist das demonstrative Hochhalten von Transparenz?

Stefan Niggemeier: Die "Bild" ist natürlich das Gegenteil von Transparenz. Sie gibt sich nur transparent, wenn es ihr nutzt. Sie behandelt Dinge vertraulich, wenn es ihr passt, lässt Fakten über Umwege anderer Medien durchsickern und stellt sich dann am Ende als fast unbeteiligt und seriös dar - das ist natürlich durch und durch verlogen.

Gast38 (Gast): Herr Niggemeier, ich hab da ma ne ganz einfache Frage. Ihre perönliche Einschätzung hätte ich gerne gewusst.! Sagen Sie mal ist der Wulff wirklich so blöde oder wusste der nicht worauf er sich einlässt. Der kann sich doch net damit rausreden, das er so ne Art Lehrling ist.

[i]Stefan Niggemeier: Dass Wulffs Anrufe nicht nur inakzeptabel, sondern auch dumm waren, ist keine Frage. Interessant ist aber, ob er vielleicht Grund hatte anzunehmen, dass er bei Kai Diekmann damit durchkommt. Womöglich hatten die beiden früher ein Vertrauensverhältnis, bei dem es für Wulff möglich war, die Berichterstattung für ihn so massiv zu beeinflussen. Ich weiß das nicht, aber es wäre eine Erklärung für Wulffs Verhalten.[/indent]Dieser Aussage stimme ich vorbehaltlos zu. Ich habe mir Jauch noch nicht angetan. Weshalb sollte ich mir Dieckmanns Geschwafel von der Pressefreiheit antun?

Gestern Abend fanden aber auch Interviews mit Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema statt:
Die Krise um Christian Wulff, Interview mit Grünen-Chefin Claudia Roth, Interview mit Unionsfraktionschef Volker Kauder
Als Kinder sagten wir immer: "Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen."