Innenpolitik Unser Bundespräsident

Adam,
immerhin sind Parteien Institutionen mit Verfassungsrang, BILD noch nicht.

marina kritisiert mit Recht das Vorgehen von BILD. BILD und das Bild der deutschen Gesellscgaft werden nicht besser durch einen Vergleich mit Berlusvoni-Italien.

Die Pressefreieht ist nicht bedroht durch einen Anruf des Bupräs. bei diesem Blatt. Juristisch könnte es auslegungsvedürftig sein. Kenner wie Nowotnij suchen in diesen TZagen auf der Website von BILD vergeblich nach einer Strategie dieses Blattes. Die Stimmungen der Volksseele werden aber bedient und die Auflage stimmt auch.

Och Ingo, ich habe mich nur an Dich gehängt, weil ich der Meinung bin, daß Du mich aushälst !

Edita

Nur noch eine Bemerkung zum Thema “Jagd machen”.

So abwegig scheint die Bezeichnung nicht zu sein, wie sie hier hingestellt werden soll, denn der Medienjournalist Stefan Niggemeier sagt eindeutig in seinem Video auf Heute.de, zu dem hinterwaeldler den Link eingestellt hat, ...“dass sich Bild an die Spitze derer setzt, die quasi Jagd machen auf einen Politiker, wenn man Dinge in der Hand hat gegen ihn.”
Er bedauert zwar den BP nicht, sondern sieht als Leidtragende eher das Publikum, das in die Irre geführt worden ist.

Jedenfalls bin ich gespannt auf die angekündigten Enthüllungen des morgigen Tages und werde Herrn Wulff sicher auch nicht bedauern, wenn er wirklich überführt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben.


Enigma

"Das stimmt so nicht. Man muss Prioritäten setzen und die sind momentan bei Wulff.

Hallo hinterwäeldler,
wer eine kurze Zeit nicht mehr mitliest und mitschreibt, hinkt hoffnungslos hinterher. Das zeigt wie aufwühlend das Thema ist. Ich sprach übrigens von den Foren, in denen das Thema überwiegend Interesse findet und Foristen/innen zur Stellungnahme reizt. Es gilt nicht für gute Printmedien.

Die Auffassung, dass es sich bei der Affäre Wulff/BILD um eine Staatskrtise handelt, ist, gelinde gesagt, etwas übertrieben. Es ist die Krise eines Mannes und eines fehlenden Amtsverständnisses, seiner Unüberlegtheit, die zu Fehlern führt. Es ist im Ansatz eine Gesellschaftskrise, auch wenn die große Mehrheit die Haltung Wulffs individualisiert.

In der Tatsache, dass Bürger in Foren oder Printmedien ihre Meinung in großer Zahl äußern, kann ich auch keine Krise erkennen. Sie wollen partizipieren, schimpfen, nach dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." Dies führt zu Aufregung und Unruhe. Die schweigende Mehrheit ist aber nicht immer sichtbar. Dabe sind in einer echten Demokratie Überraschungen fällig, wenn alle begfragt werden, wie im November bei der Volksabstimmung zu S21. Am meisten sind dann die großen Schreier überrascht. Demokratie ist nicht automatisch die Staatsform, in der das lauteste Geschrei recht haben muss.

Solche Vorkommnisse wie in der W.-Affäre könnten durch größere Tranparenz verhindert werden. Alle Steuererklärungen ins Internet, wie in Schweden auch. Gläserner Bürger? Ja, aber dann total. Warum nur ein gläserner Bupräs.? Alle Rechnungen, Honorare ins Netz, lückenlose Überwachung auch im privaten Bereich, im öffentlichen sowieso, aber mindestens so wie BILD sie bei Recherchen vornimmt, bis in den privatesten Bereich hinein. Auch BILD hat das Vorleben der Frau Wulff ausgekundschaftet. Der totale Überwachungsstaat schafft Tranparenz. Zufriedenheit wird dann einkehren.

Nur Böswillige oder potenzielle Kriminelle können Einwände erheben?

Technisch ist das längst kein Problem mehr. Was technisch möglich ist, kann doch nicht schlecht sein, wenn die Absichten gut sind. Oder???

Die Pressefreieht ist nicht bedroht durch einen Anruf des Bupräs.

Carlos,

ab wann ist denn die Pressefreiheit bedroht?

Natürlich ist Bild kein Verfassungsorgan, ich hatte dazu ja Seiten vorher schon geschrieben. Aber die Presse hat eben das veröffentlichte Wort als Möglichkeit, sich gegen beginnende Untergrabung der Pressefreiheit zur Wehr zu setzen. Tut sie es nicht, werden Versuche, wie Wulff sie unternommen hat, zum Kavaliersdelikt ernannt und der nächste Vorfall, ähnlicher Art, ist dann "nicht viel schlimmer", bis sich jeder daran gewöhnt hat, daß dem Verfassungsorgan Bundespräsident eigene Regeln zugestanden werden. Wo kommen wir hin, wenn die Verfassung für ein Verfassungsorgan nicht mehr zuständig ist?

Nicht vom Verhalten der Medien muß ausgegangen werden, wenn es um die moralische Bewertung der Handhabung der Affaire geht, sondern vom falschen Verhalten dieses Bundespräsidenten. Das gilt es zu bewerten und wenn er sich scheibchenweise tiefer reinreitet, wird eben auch der Druck der Medien scheibchenweise erhöht. Es ist nicht nur die Bild, durch deren Schlagzeilen das Verhalten Wulffs an die Öffentlichkeit kommt und scharf kritisiert wird.

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adam

.... Es ist im Ansatz eine Gesellschaftskrise, auch wenn die große Mehrheit die Haltung Wulffs individualisiert.

Solche Vorkommnisse wie in der W.-Affäre könnten durch größere Tranparenz verhindert werden. Alle Steuererklärungen ins Internet, wie in Schweden auch. Gläserner Bürger? Ja, aber dann total. Warum nur ein gläserner Bupräs.?

Losgelöst von Wullf sehe ich zwei "Brennpunkte:

- Moral und Gesellschaft: Was ist Moral? Und es gibt noch große homogene Gruppen die sich der gleichen Moral verpflichtet fühlen?

- Der Wert des Privaten: Warum sind wir eigentlich der Meinung, das Private sei schützenswert; was ist es an Privatheit, das wir schätzen;


Unter diesen Aspekten betrachtet ist diese Affäre und die Wirkung in der Öffentlichkeit sehr spannend, mitunter auch beunruhigend.

Diese Themenbereiche wären es wert eigehender ausgelotet zu werden.
Gruss
Mareike

Was mich mal abgesehen von der Unehrlichkeit von Politikern ängstigt:

Eine BILD-Zeitung macht Betrügern zu Göttern (zu Guttenberg)
und stürzt Götter, die bestimmt auch nicht ehrlich sind (Christian Wulff) ganz nach Belieben.

Sieht man beides in Zusammenhang frage ich mich, ob dies noch Pressefreiheit ist.

Wohl eher Willkür.

Clara, der Stil, das ist der Mensch selbst. Der Herr Diez hat keine Ahnung, von dem was er schreibt. Die Zeit nach 1945 nach einer totalen Niederlage versteht er nicht. Paternalistischer Politikstil? Es gab zunächst nach 1945 keine Möglichkeit zur demokratischen Partizipation. Wahlen ja. Aber weitergehende Beteiligung? Es dominierte der Zwang der Notwendigkeit und die Armut. Die Besatzungsmächte bestimmten die Politik und die Angst vor der Zukunft. Es gab noch keine Spaßgesellschaft, die Wohlstand voraussetzt und Diskussionen im Rahmen der Partizipation. Wer überleben wollte, musste arbeiten und gehorchen. Es gab noch nicht mal den 48-Stunden-Tag. Wenn Kartoffelkäfer die Enrte bedrohten, musste die Bevölkerung ausrücken und die Käfer einsammeln. Was soll der der Ausspruch "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt?" Es gab nur Not und Armut und der Wille zum Überleben. Anspruch auf Freizeit? Es fehlt gerade noch, dass er fordert, dass Bildungsereformen damals versäumt wurden.

So sehr sich der Herr Diez irrt, so sehr hast du recht, wenn die "Autorität" hervorhebst. Das ist genau das Thema auch im Fall Wulff. Was ist Autorität? Was begründet sie? Deshalb verwies ich kurz auf die Stellung des römischen Senats in der Zeit der Republik. Deshalb ein Zitat eiens römischen Philosophen und Politikers: Cicero:

"Diejenige Beweisführung nun, von der man zu sagen pflegt, sie liege außerhalb des Bereiches kunstvoller Behandlung, besteht in dem Zeugnis. Zeugnis (testimonium) aber nennen wir alles, was von irgend etwas Äußerlichem zur Beglaubigung genommen wird. Es hat nicht jede Person, wie auch immer sie beschaffen sein mag, das Gewicht einer gültigen Zeugenschaft; denn zur Möglichkeit des Beglaubigens gehört Ansehen (auctoritas). Ansehen verschaffen aber entweder die Natur oder die Zeit. Das erstere beruht vorzüglich auf Tugend (= Können, richtiges Handeln); in der Zeit aber liegt vieles, was Ansehen verschafft: Begabung, Vermögen, Glück, Alter, Kunst, Notwendigkeit, zuweilen auch ein Zusammentreffen zufälliger Dinge." ..."Man nimmt aber nicht nur diejenigen als solche an, welche als Staatsdiener öffentlich geehrt werden, sondern auch Redner, Philosophen, Dichter und Geschichtsschreiber, aus deren Aussprüchen und Schriften man oft eine Gewähr (auctoritas) für das schöpft, was man geglaubt wissen will." Cicero

Der Begriff "Beweisführung" erstaunt etwas. Es hat mit der Herkunft des Begriffs aus dem Griechischen zu tun. Der Begriff der Autorität in der Antike im Sinne einer zitierbaren literarischen Autorität. (Väter-A., Väterzeugnis, Paternalismus ist nur ein lateinsiche Wort dafür), hat seinen logischen Ort im Beweisverfahren der dialektischen Rede, wie es von ARISTOTELES in der ‹Topik› abgehandelt wird. Also in der Logik ist die Autorität beheimatet. Kein Wunder, dass die Autorität achtunggebietende Strenge ausstrahlt. Die Frage der Durchsetzbarkeit der Aussagen mit Autorität ist eine andere Frage. Seneca warf sie bereits auf, Augustin führte sie weiter.

Altrömisch wird Autorität im Sinne von "patrum auctoritas" (Autorität der Väter) gebraucht. Sie bezeichnet die Macht des Senats, Gesetze der Comitien zu bestätigen, wozu die richterliche Befugnis zählt, die Gesetze authentisch zu interpretieren. Der Senat hatte also die Deutungshoheit, wie wir es heute nennen würden. Eine Presse als vierte Gewalt gab es noch nicht, auch keine BILD. Der Senat verkörperte das gesammelte Wissen und die Erfahrung der ehemaligen hohen Staatsbeamten (Konsuln und Prätoren etc). Er hatte formal das letzte Wort in allem.

Für heutige Diskussionen über Autorität ist M. WEBERS Unterscheidung von traditional, charismatisch und legal legitimierter Autorität wichtig geworden. Die legal legitimierte Autorität wird heute von den Verteidigern der Autorität angeführt.


C. J. FRIEDRICH versucht eine ökonomisch-pragmatische Begründung der Autorität. Nach Friedrich ist Autorität keine Eigenschaft von Personen, sondern von Kommunikationen zwischen Personen. Alle Verteidiger der A. sehen sich durch den gegenwärtigen Bewußtseinsstand gezwungen, A. vor dem Prinzip der Freiheit, das die demokratische Gesellschaft für sich behauptet, zu rechtfertigen (bei Seneca der gegensatz von ratio und auctortas!). Dabei kann man davon ausgehen, daß die menschliche Freiheit keineswegs grenzenlos möglich ist, sondern immer ihre Grenzen durch Autorität aufgezeigt bekommenr muss. Das Prinzip der Gewaltenteilung lässt grüßen.

Freiheit, wozu auch Pressefreiheit gehört, ist nicht grenzenlos. Soll Demokratie auf Dauer bestehen ist dies nur gewährleistet durch mit Autorität ausgstattete Institutionen.

Ich bitte um Entschuldigung, dass es so ein langer Beitrag geworden ist.

Hall oadam,
wulffs Verhalten ist sehr angreifbar. Er hat sich abhängig gemacht. Wer einen Kredit annimmt, wird abhängig. Egal, ob der Kreditgeber im Grundbuch steht. Wenn der Krditgeber nicht im Grundbuch steht, wird wohl das Finanzamt mal tätig werden müssen und die Frage der Gegenleistung wird aufgeworfen.

Wie gesagt: Totale Transparenz kann solche Dinge verhindern. Totale Transparenz heißt auch totale Kontrolle.