Innenpolitik Unser Bundespräsident

Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

Um diese Mehrheiten zustande zu bringen, müsste er mindestens der fahrlässigen Tötung beschuldigt werden.
Neenee, Merkel wird ihren letzten jungen Wilden halten, an einem Platz und solange er ihr selber keinen Schaden zufügen kann.

Mit der treuen Leserschaft der BILD, das Wort Zeitung ist in diesem Zusammenhang ja wohl unpassend, hatte es der Bundespräsident ja schon verdorben als er den Islam zu Deutschland gehörig erklärte. Aber jetzt, als auch noch Geld ins Spiel kam, da war die Generation Geiz / Geil ja wie elektrisiert. Nun wird das arme Würstchen gegrillt. Jetzt kann man warten bis der erste Artikel über die Präsidenten Gattin erscheint. Sogar der Augstein hat schon mal ganz kurz den Kopf aus der Deckung gehoben. Nun hilft nur noch eine schwere Krankheit, Ruhe wird es keine mehr geben und wenn er dann zurückgetreten ist wird man ihm die Höhe der Pension neiden.

Was liegt nur für ein Fluch auf diesen Präsidenten?

Eine Meldung jagt die andere. VW-Investoren wollen Milliarden von Bundespräsident Wulff zurück wegen Falschberatung während seiner Aufsichtsratzeit bei VW. Wenn dem so ist, dann wird er ja einen neuen Kredit brauchen.

Hafel

Nicht das Amt des Bundespräsidenten muß abgeschafft werden, sondern dessen undemokratische Beeinflussung, die schon bei der Auswahl der Kandidaten beginnt. Wie kann es sein, daß A.Merkel ihren Kandidaten, im Sinn ihrer Interessen, so einfach durchbringt? Warum ist das Amt gerade im Moment ein Spielball der Parteien und deren Interessen? An diesen Stellen muß das demokratische Stemmeisen ansetzen und die Unwucht der Demokratie beseitigen.

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adam

Ich erinnere mich, dass schon vor Jahrzehnten die Wahl des Bundespräsidenten parteipolitisch beeinflusst wurde. Vielleicht nicht gerade so offen wie in diesem Fall durch Merkel, aber sogar Konfessionszugehörigkeiten wurden in's Spiel gebracht (wie auch bei der Kanzleraufstellung) und sollten sich abwechseln.

Nur durch eine direkte Wahl des BP könnte diese Vetternwirtschaft beendet werden. Ich bin sicher, dass bei einer solchen Wahl auch Kandidaten einer anderen Partei, als der sonst vom Wähler favorisierten, Stimmen bekämen.

Allerdings bin ich weiterhin nicht mehr von der Notwendigkeit eines Bundespräsidenten überzeugt, die Zeiten, wo er noch als eine moralische Instanz betrachtet wurde oder es tatsächlich war, sind endgültig vorbei.

Clara

Es spielt überhaupt keine Rolle, welche Qualität ein Printmedium auszeichnet! Jeder Bürger und jeder seidene oder halbseidene Prominente kann sich gegen Unwahrheiten, der Presse wehren, da gibt es schon genügend Beispiele! Aber, solange jedes Wort, was er von sich gibt, entweder mit Hilfe der Presse, oder der Presse direkt, widerlegt wird, wird der Mann von Minute zu Minute untragbarer! Dazu denke ich, wenn mein Mann über mich solche Geschichten in der Presse gelesen hätte, wie er über seine Frau, na, die hätten sich aber warm anziehen müssen, vorausgesetzt natürlich, es wäre wirklich erlogen und erstunken!!! Na, und was Hafel jetzt schreibt, ist wiederum ein Sargnagel für das Ansehen des ersten Mannes im Staat!

Edita

BILD ist übrigens presserechtlich keine "Zeitung", Gambler (habe ich mal in einem VHS-Kurs gelernt). Du hast unbewußt ins Schwarze getroffen. Auf der BILD steht auch nur "BILD" und nicht BILD-Zeitung".

Eine Reihe von VWs verursachten Unfälle. Irgendwann, irgendwie und irgendwo. Müsste nicht auch geprüft werden, inwieweit Bupräs.Wulff als früherer Aufsichtsratvorsitzender von VW die mangelhafte Konstruktion, die Ausstattung der Wagen bzw. eine falsche Beratung beim Kauf der VWs mit zu verantworten hat?

c.

@ Carlos:

Ich habe diese Meldung nicht gewertet. Ich habe nur festgestellt, dass jeden Tag eine "neue Sau" durch´s Dorf gejagt wird.

hafel

Was liegt nur für ein Fluch auf diesen Präsidenten?

Eine Meldung jagt die andere. VW-Investoren wollen Milliarden von Bundespräsident Wulff zurück wegen Falschberatung während seiner Aufsichtsratzeit bei VW. Wenn dem so ist, dann wird er ja einen neuen Kredit brauchen.

Hafel

Tja jetzt werden alle "Register" gezogen , um ihn zum Rücktritt zu bewegen.

Im normalen Berufsleben, nannte man so etwas in unserem Unternehmen auch mobbing.

Aber hier geht es ja um den Bundespräsidenten.

weserstern

Hallo clara, marija und adam,

die Parteien spielen nach dem Grundgesetz eine herausragende Rolle im Staat. Sie sind die entscheidende Instanz bei der politischen Willensbildung und der Besetzung aller Staatsämter. Mit Recht darf man sagen, dass sie den Staat als Beute betrachten. Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. Das ist von den Vätern des grundgesetzes bewusst so gewollt worden, gerade im Hinblick auf die verhängnisvoll schwachen Rolle der Parteien in der Weimarer Republik. Die verhängisvolle Rolle des Reichspräsidenten nach Art. 48 gemäß Weimarer Verfassung hat dazu beigetragen, dass die Demokratie zu Grabe getragen wurde.

Die Parteien sind also keine lockeren Vereinigungen, die sich wie der Herr Diez meint,unliebsam und störenhd überall einmischen und das Amt der Bupräs. unheilvoll manipulieren, sondern sie haben Verfassungsrang. Sie sind Ausdruck des Volkswillens und im Volk (= Souverän) verankert.

Eines muss klar werden. Keine Verfassung ist ideal. Die beste und freiheitlichste Verfassung kann nicht verhindern, dass eine Diktatur oder eine Pöbelherrschaft entsteht.

Die Machtvollkommenheit des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik verschaffte ihm den Ruf eines "Ersatzmonarchen". Die englische Monarchie ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems Großbritanniens. Die Verfassungsarchitektur eines Staates allein rührt niemand emotional an. Das kann aber die Show des britischen Königshauses. Die Monarchin hat keine Macht, aber sie ist indirekt beteiligt am Willensbildungsprozess und stiftet durch ihre Show, auch als öffentlche Familie, Identität. Das Bild von der moralischen Autorität des Bupräs. bei Herrn Diez weist darauf hin, dass er nicht verstanden hat, was Autorität bedeutet. Der Bupräs. ist nicht der Laienprediger der Nation, der von Zeit zu Zeit dem volk wieder die Gesetzestafeln vom berg Sinai holt. Der Senat in der römischen Republk hatte nur beratende Funktion. Aber sein Urteil war entscheidend.

Wir hatten seit 1871 eine konstitutionelle Monarchie, seit 1919 eine parlamentarische Demokratie mit sehr sehr weitgehenden Freiheitsrechten, eine Präsidialdemokratie seit 1930 und den Übergang zur Führerdiktatur. Das Grundgesetz spiegelt die Erfahrungen des Scheiterns der früheren Verfassungen wider. Es ist falsch in den Institutionen den Fehlern zu sehen. Sie liegen in der Gesellschaft, u. a. z. B. in der Art un Weise, wie der Parteiennachwuchs generiert wird.