Innenpolitik Unser Bundespräsident

claqueure sind bezahlte klatscher. das sind nicht sehr viele. vielleicht ein paar hundert menschen. die meisten klatscher (in deinem jargon die "mehrheit der mitbürger") dagegen beklatschen einen mutmaßlichen rechtsbrecher sogar für lau. du weißt, was ich von denen halte.

--
Wolfgang

"Besser eine mächtige Presse als ein (all)mächtiger Präsident (s. Ungarn et al.)."

Das ist sicher richtig.

Ich halte deinen Vergleich -auf Deutschland und die aktuelle Situation bezogen- allerdings für unangebracht, weil wir keinen "allmächtigen" Präsidenten haben und nie hatten, aber im Moment eine Presse und ein Fernsehen, die unter Führung der BILD-Zeitung eine Kampagne losgetreten haben, um eine mediale Hinrichtung auf den Weg zu bringen.

@klaus,

es geht nicht mehr vorrangig um den Kredit, den Wulff bekommen hat. Es geht um die Einhaltung des Grundgesetzes, um das Recht der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz ist dazu da um eingehalten und nicht, um von Fall zu Fall, nach Ansehen der Person, ausgelegt zu werden.

Wer auch immer, wen auch immer anruft, um unter Androhung von Konsequenzen etwas zu erzwingen, macht sich der Erpressung schuldig und landet vor Gericht. In diesem Sinn kann Herr Wulff dankbar sein, daß er (noch) nicht wie ein Erpresser behandelt wird. Da üben sich die Medien in Zurückhaltung. Sie sind es also, die bemüht sind, das Amt des Bundespräsidenten nicht über die Maßen zu schädigen und keinesfall die, die auf Verfehlungen von Ch. Wulff aufmerksam machen. Verdrehen wir die Tatsachen nicht.

Dein Vorwurf, der Bundespräsident sei nicht allmächtig, greift so wenig, wie Deine Formulierung einer "medialen Hinrichtung". Die Medien haben keine exekutiven Vollmachten, sie haben nur die Freiheit des Wortes und sie haben das Recht, sich diese zu wahren, gleichgültig ob sie "Zeit" "Welt" oder "Bild" heißen. Deine Formulierung ist eine emotionale Betrachtung, die Du zwar ausdrücken kannst, die sich aber, bei der Beurteilung der Sachlage, gegen die strikte Einhaltung des Grundgesetzes wendet.

Ein Bundespräsident, der das Grundgesetz nicht achtet, ist wie ein Hausmeister, der die Hausordnung nicht einhält. Beide sind für den Posten nicht geeignet.

--

adam

"Wer auch immer, wen auch immer anruft, um unter Androhung von Konsequenzen etwas zu erzwingen, macht sich der Erpressung schuldig und landet vor Gericht."

Tolle Verallgemeinerung, verbunden mit wortreichem Schutz von "Bild".

Könnte von einem treuen Leser kommen??

Als was würdest Du denn eine solche Handlungsweise bezeichnen?

Meli

"Wer auch immer, wen auch immer anruft, um unter Androhung von Konsequenzen etwas zu erzwingen, macht sich der Erpressung schuldig und landet vor Gericht." Zitat

Tolle Verallgemeinerung, verbunden mit wortreichem Schutz von "Bild".

Könnte von einem treuen Leser kommen??

Zitat



Siehe hier zu StGB Erpressung...
StGB§§253

dieses Argument ist wohl etwas überzogen....

Gruß weserstern

Ein Bundespräsident, der die im Grundgesetz verankerte Meinungs-und Pressefreiheit durch sein eigenes Verhalten zumindest schwächt - ich sage das mal vorsictig, solange der Text nicht auf dem Tisch liegt - ist nicht würdig, sein Land zu vertreten.

Die Affäre Wulff wird noch eine Weile vor sich hinköcheln, bis dann kommenden Mai Landtagswahlen in SW anstehen. Dann erfahren wir mit Sicherheit den Rest! Nur keine Bange, der BP von Merkels Gnaden hat dann schnell das Ende der Stange erreicht, außer er hat bis dahin erkannt, wo er sich ankleben muss.

Luchs35

"Wer auch immer, wen auch immer anruft, um unter Androhung von Konsequenzen etwas zu erzwingen, macht sich der Erpressung schuldig und landet vor Gericht."

Tolle Verallgemeinerung, verbunden mit wortreichem Schutz von "Bild".

Könnte von einem treuen Leser kommen??

Lupus,

wie kommst Du darauf, daß ich unter dem "Schutz" von Bild stehen könnte (wie auch immer) und ich ein treuer Leser bin?

Erklär Dich doch mal näher und sei gewiss, daß ich mich nicht auf die blödsinnige Floskel einlasse, daß dies von Dir keine Unterstellung, sondern eine Frage sei. Ich kenne derartige, ganz bewußt gewählten, suggestiven Verunglimpfungen. Das sind Unverschämtheiten, die sich jemand aus einer Position der Stärke, gegenüber einem Ängstlichen trauen kann. Hier also nicht!!

--

adam

"Wer auch immer, wen auch immer anruft, um unter Androhung von Konsequenzen etwas zu erzwingen, macht sich der Erpressung schuldig und landet vor Gericht."

Wenn es danach gänge, müsste Bild schon 100x mehr als bisher vor Gericht gestanden haben. Ich erinnere nur an den Satz: "Bild fordert im Namen seiner Leser, dass..." Das hat nun wirklich nichts mit Pressfreiheit und freier Meinungsäußerung zu tun, das ist unverschämte Demagogie. Mit Wagners Kolumne will ich gar nicht erst. Schon wenn ich in irgend einem Zusammenhang seinen Namen lese, wird mir speiübel.

Damit stimme ich dutch`s Zitat in http://community.seniorentreff.de/ir;po;635414 mit jedem Buchstaben zu.

@dutchweepee: Ist es beabsichtigt, das dein Facebookeintrag nicht mehr erreichbar ist oder ist es nur ein simpler Fehler, der jeden von uns unterlaufen kann?

Ich bin mit Georg Diez einer Meinung:

(Eine Kolumne)
Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig!

Myrja

Myrja,

das ist aber ziemlich oberflächlich, was der Herr Diez da gegen das verfassungsrechtliche Amt des Bundespräsidenten vorbringt. Außerdem wirft er andere Demokratieprobleme, z.B. in Europa, alle mit in einen Topf.

Immerhin ist der Bundespräsident die letzte Instanz vor dem Inkrafttreten von Gesetzen. Ohne seine Unterschrift geht nichts. Er hat als letzter die Möglichkeit das Verfassungsgericht anzurufen und Vorgänge aus der Legislativen zu kontrollieren. Somit hat er eine wichtige, die demokratischen Gewalten überbrückende Stellung.

Vielleicht sollte sich darüber informiert werden, daß es nicht die Hauptaufgabe des BP ist, die Sternsinger zu empfangen, ja m.A. nach sollte aufgehört werden mit dem Quatsch, Staatsorgane wie Bundespräsident oder auch Bundeskanzler/in immer wieder bei irgendwelchem unwichtigen Tohuwabohu zu zeigen, das ihre eigentlichen Aufgaben im öffentlichen Ansehen verwässert.

Nicht das Amt des Bundespräsidenten muß abgeschafft werden, sondern dessen undemokratische Beeinflussung, die schon bei der Auswahl der Kandidaten beginnt. Wie kann es sein, daß A.Merkel ihren Kandidaten, im Sinn ihrer Interessen, so einfach durchbringt? Warum ist das Amt gerade im Moment ein Spielball der Parteien und deren Interessen? An diesen Stellen muß das demokratische Stemmeisen ansetzen und die Unwucht der Demokratie beseitigen.

--

adam